Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und vor allen Dingen Herren der AfD-Fraktion, weil Sie in den Debatten des heutigen Tages schon so häufig auf Objektivität, Wissenschaft und Seriosität Wert gelegt haben, möchte ich zum Besten geben, dass ich gestern aus einem Twitter-Post eines Kollegen von Ihnen aus Berlin gelernt habe, dass Corona vor allen Dingen dort wenig auftritt, wo viel AfD gewählt wird.
Ich sage einmal, wer das tatsächlich glaubt, der lässt sich auch vom amerikanischen Präsidenten in Gesundheitsfragen beraten.
Um das einmal herzuleiten: Ich habe unter anderem von Ihren Bundessprechern gelesen. Dort steht: Lockdown beenden.
Sie sprechen auf der einen Seite von validen wissenschaftlichen Daten, wissen aber schon jetzt, bevor wir diese – was in einer Krise völlig nachvollziehbar ist – erst auf längere Frist tatsächlich seriös haben, dass alle ergriffenen Maßnahmen ganz offensichtlich übertrieben sind, nachdem Sie vor wenigen Wochen noch gefordert haben, dass wir den Katastrophenfall ausrufen. Das ist schlicht und ergreifend inkonsequent. Das geht meines Erachtens auch über das, was verantwortungsvolle Opposition tun sollte, hinaus, nämlich in einem Krisenfall notwendige Kritik zu äußern, aber eben nicht das Handeln und Institutionen, Menschen, die Verantwortung tragen, ganz grundsätzlich in Misskredit zu bringen. Das geht aus meiner Sicht entschieden zu weit.
Wenn dann immer wieder gesagt wird, es gibt so furchtbar viele Länder auf der Welt, die das alles besser machen,
dann würde ich gerne wissen, welche das sind. Es sind möglicherweise einige asiatische Staaten, die schon über mehr Erfahrungen mit solchem Pandemiegeschehen, mit solchen Viruserkrankungen, haben. Offensichtlich täuscht sich aus Ihrer Sicht aber die ganze Welt. Ich glaube aber nicht, dass sich die ganze Welt täuscht.
Was Fakt ist und womit wir alle umgehen müssen, was in solch einer Krise sicherlich schwierig ist und unheimlich viel Vertrauensbildung und Kommunikation braucht, ist, dass keiner von uns den Stein der Weisen gefunden hat, sondern dass wir alle gemeinsam die Bilder aus Bergamo, Madrid und New York vor Augen haben und gesehen haben, was passiert, wenn man dieses Virus sich völlig unkontrolliert ausbreiten lässt.
Auf dieser Basis sind Entscheidungen getroffen worden, Entscheidungen, die uns allen gemeinsam, den Menschen hier, im Freistaat Sachsen, in Deutschland und in Europa, sicherlich mehr abverlangen als alles, was seit dem Zweiten Weltkrieg passiert ist.
So zu tun, als würde es sich um böswillige, quasi planmäßige staatliche Willkür halten, ist in höchstem Maße verantwortungslos und lässt mich wirklich daran zweifeln, dass Sie es in irgendeiner Weise in der Sache ernst mit diesem Land, mit den Menschen in diesem Land und mit Ihrer parlamentarischen Arbeit meinen.
Sie müssen vielleicht auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Umgang mit einer Pandemie, mit einem Virus, das noch keiner erforscht hat, das keiner vorher kannte, ein fließendes Verfahren ist, ein Verfahren, in dem man forscht, in dem man Hypothesen aufstellt, in dem sich Hypothesen zu bestätigen scheinen, die dann später falsifiziert werden, in dem neue Hypothesen aufgestellt werden, in dem fortlaufend Erkenntnisse gewonnen werden.
Wenn Sie glauben, dass Wissenschaft etwas ist, das so heterogen ist, wie Sie das deutsche Volk finden, oder wie Sie mit der deutschen Geschichte umgehen, dann ist es halt so nicht. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre. So einfach können wir es uns aber nicht machen. Wir müssen Tag für Tag und in vernünftigen, messbaren Zeiträumen, ZweiWochen-Zeiträumen, Drei-Wochen-Zeiträumen schauen, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt und was wir dann im Rahmen des Geschehens verantwortbar gemeinsam mit den Akteuren wieder lockern können.
Es gibt in dieser Frage nicht nur 0 und 1. Es gibt nicht nur die Frage, totaler Lockdown, den wir in Deutschland ehrlicherweise im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten nicht haben, oder gar keine Maßnahmen. Es gibt ein stu
fenweises Verfahren immer mit denen, die auch Verantwortung in den jeweiligen Bereichen tragen, zu überlegen, wie wir schrittweise zur Normalität zurückkommen können.
Über das Thema Krankenhäuser haben wir im Rahmen der Befragung des Ministerpräsidenten schon gesprochen. Wer die Zeitung liest, der weiß, es soll schrittweise wieder zu normalen Operationen übergegangen werden, weil wir eben wahrscheinlich die Kapazitäten in der jetzt bestehenden Zahl nicht brauchen werden.
Wir werden im Bereich des Einzelsports und kontaktlosen Sports Lockerungen haben. Wir werden im Bereich von Dienstleistungen in wenigen Tagen Lockerungen haben, woran man sieht, es ist ein Prozess, der uns nach und nach wieder zur Normalität führt.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch – ich habe das Gefühl, dafür fehlt Ihnen völlig das Verständnis –, dass nicht alles, was auf dieser Welt mit Blick auf COVID-19 passiert, auf Maßnahmen des deutschen Staates zurückzuführen wäre.
Es wird oft darüber gesprochen, dass Schweden alles so gut macht. In Schweden haben komischerweise Scania und Volvo ihre Produktion auch eingestellt, obwohl keiner gesagt hat, dass sie es tun müssen.
Auch zu VW hat keiner gesagt, sie sollen keine Autos mehr produzieren. Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft. Nicht alles, was in diesem Land, in Deutschland oder in Sachsen, passiert, liegt in unserem unmittelbaren Ermessen und in unserer unmittelbaren Entscheidungsgewalt. So ehrlich müssen wir auch zueinander sein.
Es ist eine Pandemie, die die ganze Welt in Atem hält und die für viele Menschen, zumal vorerkrankte und alte, in einem sehr erhöhten Prozentsatz einen tödlichen Ausgang haben kann.
Ehrlicherweise verfügen wir noch nicht über die notwendigen Daten – das wird sicherlich noch eine ganze Weile dauern –, um wirklich zielsicher einschätzen zu können, wie die ganze Sache abläuft.
Forschungsvorhaben finden in großer Zahl statt. Forschungsvorhaben werden auch in großer Zahl zusammengefasst. Die Charité beispielsweise bringt all das, was an Forschungsgeschehen in Deutschland passiert, zusammen, damit die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass vor allen Dingen auch im europäischen Maßstab zu dieser Pandemie, zu diesem Virus geforscht wird, damit wir gemeinsam auf einer soliden Datenbasis entscheiden können, damit wir gemeinsam dazu kommen, möglichst bald einen Impfstoff zu haben, der dann auch möglichst großflächig zur Verfügung steht. Auch dazu kann der Freistaat Sachsen einen Beitrag leisten. Es finden ja Studien statt, Thema Lehrer, Thema Kita, auch das Testen in verschiedenen Altenpflegeheimen im Freistaat Sachsen. Es ist tatsächlich nicht so, dass Tatenlosigkeit herrscht, die Sie hier immer wieder monieren und die Sie hier immer wieder ansprechen.
Es ist eben auch so, dass ich noch keine Situation in diesem Land erlebt habe, in der so lückenlos und auf so vielen Ebenen kommuniziert wurde. Ich habe letztens gelesen, dass Herr Brandner forderte, man möge mehr oder weniger Parteiwerbung ausstrahlen lassen, weil die Parteien doch die Möglichkeit haben müssten, sich darzustellen. Das ist nicht mein Verständnis von freien Medien. Aber dass keine Kommunikation stattfinden würde, dass man die Bevölkerung im Unklaren ließe, dass die Menschen nicht jeden Tag an dem teilhaben, was auch wir teilweise dazu lernen – das gehört zur Wahrheit auch dazu –, das stimmt schlicht und ergreifend nicht.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von Halbwissen sprechen, gut, dann mag man vielleicht sagen, wir sind alle keine Virologen und werden es in absehbarer Zeit, jedenfalls in der notwendigen Kürze, wahrscheinlich auch nicht mehr werden. Dann kann man es uns zu Recht unterstellen.
Das, was wir wissen, und die Basis, auf der wir arbeiten, ist aber das, was Wissenschaftler jeden Tag im Rahmen ihrer Forschung als Annahme nehmen, die, wie gesagt, auch falsifiziert werden kann. Es gehört zum wissenschaftlichen Alltag dazu. Es ist in so kurzen Zeiträumen schlechterdings auch nicht zu ändern, auch wenn ich es mir ehrlicherweise völlig anders wünschen würde. Ich glaube aber nicht, dass wir es leisten können. Ich glaube auch nicht, dass Wissenschaft das leisten kann.
Wir müssen an dieser Stelle, so schwer es ist, gemeinsam eine gewisse Geduld aufbringen und ein Stück weit in vernünftigen Zeiträumen miteinander darüber entscheiden, wie wir zu mehr Normalität in diesem Land kommen können.
Wir können natürlich jeden Tag darüber sprechen, weil Sie es immer wieder aus dem Zusammenhang reißen. Ich weiß auch, dass Sie Feindbilder kultivieren, dass es für Sie ganz wichtig ist, dass Sie sich dann auch sehr freuen, wenn Sie es wieder einmal gesagt haben, und dass es wahrscheinlich unwahrscheinlich viel hilft mit Blick auf Diskussionen, die wir führen.
Wir müssen aber einfach sehen, dass auch die Inkubationszeit bei dieser Krankheit eben länger als eine Woche ist und dass wir nicht von Woche zu Woche seriös einschätzen können, wie sich das Infektionsgeschehen mittelfristig entwickelt. Deswegen sind diese Zeiträume von zwei oder drei Wochen durchaus vernünftig, was nicht heißt, dass wir in der Zwischenzeit nicht über das reden, was wir schrittweise in nächster Zeit, wenn bestimmte Annahmen eintreffen, was wir alle nicht wissen, dann tatsächlich miteinander tun wollen.
Sie haben auch das Thema Schutzmaterial angesprochen. Es ist richtig: Da gab es Engpässe. Da gab es Schwierigkeiten. Sicherlich ist Deutschland ein Land – da nehme ich
mich nicht aus; das ging sicherlich ganz vielen hier so –, bei dem man sich nicht hat vorstellen können, dass eine solche Situation in naher Zeit wirklich eintritt. Das habe ich auch nicht gedacht, das gebe ich offen zu. Ich glaube aber auch, dass selbst Herr Urban, der im letzten Plenum meinte, die Sächsische Union hätte sich 30 Jahre darauf vorbereiten können, es nicht wirklich gewusst hat. Das gehört auch zur Wahrheit. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns mit einer Situation konfrontiert sehen, mit der keiner von uns gerechnet hat und mit der innerhalb Europas und Nordamerikas überhaupt niemand gerechnet hat.
Es ist in kurzer Zeit gelungen, Maßnahmen zu ergreifen, die zunächst einmal dazu geführt haben, Bilder wie in Italien, Nordfrankreich und anderen Teilen der Welt zu verhindern. Das ist zunächst einmal eine große Leistung.
Wir sind jetzt dabei, schrittweise in vielen Bereichen einen Plan zu machen, wie wieder mehr sportliche Aktivitäten möglich sind und wie wieder mehr Wirtschaftsleben möglich ist. Wir brauchen unheimlich viel Abstimmung, um gerade auch im europäischen Maßstab dafür zu sorgen, dass unsere Volkswirtschaft nach dieser Krise wieder ins Laufen kommt. Es ist wirklich nicht so, dass es hier irgendwie schuldhaft versäumt wurde, sich mit dieser Krise zu beschäftigen. Vielmehr ist es Ausdruck dessen, dass die Maßnahmen Wirkung gezeigt haben. Wir haben noch 14 Tage vor Italien und anderen Staaten Europas Maßnahmen ergriffen, die sehr erfolgreich dazu geführt haben, diese tödliche Pandemie in unserem Land einzudämmen. Sie gibt uns jetzt die Möglichkeit, schrittweise zu einem normalen gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftlichen Leben zurückzukehren.
Herr Dierks, Sie haben uns abgesprochen, dass wir als Opposition mitwirken, und vorgeworfen, dass wir das nicht begleiten würden. Ich möchte Ihnen diesbezüglich einige Beispiele nennen: Vor fünfeinhalb Wochen habe ich dem Ministerpräsenten einen offenen Brief zu Problemen von Wirtschaftsunternehmen in meinem Wahlkreis geschrieben – bis heute ohne Antwort. Vor fünf Wochen habe ich dem Staatsministerium für Soziales eine E-Mail geschrieben, auch Herrn Staatssekretär Gaul – bis heute ebenfalls keine Antwort. Da ging es um Physiotherapeuten und ähnliche Berufsgruppen, die kein hygienisches Material haben, wie diese mit der aktuellen Lage bezüglich Kurzarbeit umgehen können.
Ferner haben wir vor knapp vier Wochen im Ausschuss für Soziales gesessen und einen Fragenkatalog vorgelegt, um das als Opposition nachvollziehen zu können. Bis heute gibt es keine Antwort darauf. Wir wissen nicht, auf welcher
Datenbasis Sie arbeiten. Daher fordern wir endlich Transparenz in diesem ganzen Verfahren, damit wir unserer Aufgabe als Legislative auch nachkommen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Es entzieht sich meiner Kenntnis – das ist wahrscheinlich auch gut so –, welche Briefe Sie dem Ministerpräsidenten oder anderen Mitgliedern der Staatsregierung schicken. Insofern möchte ich mir darüber überhaupt kein Urteil erlauben.