Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Es entzieht sich meiner Kenntnis – das ist wahrscheinlich auch gut so –, welche Briefe Sie dem Ministerpräsidenten oder anderen Mitgliedern der Staatsregierung schicken. Insofern möchte ich mir darüber überhaupt kein Urteil erlauben.
Fakt ist aber auch: Noch vor wenigen Wochen haben Sie den Eindruck erweckt, hier werde alles verschlafen – es gäbe keine Maßnahme, die drastisch genug sein könnte, um endlich in die Vorhand zu kommen. Nur wenige Wochen später stellen Sie sich wieder hier hin und fordern, sekundiert von Ihrer Bundespartei und Ihrer Bundestagsfraktion, die Maßnahmen müssten jetzt im Grunde alle beendet werden. Nichts anderes ist das, was Sie hier fordern. Dieser Antrag hat doch nichts damit zu tun, dass Sie sich ernsthaft wünschen, eine solide Datenbasis zu haben. Das hat man doch bei dem gehört, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute Vormittag zum Besten gegeben hat. Es ging ausschließlich darum, die Maßnahmen der Staatsregierung, der Bundesregierung und aller Verantwortungsträger in diesem Lande in Messkredit zu bringen.
Das geht über das, was verantwortungsvolle Opposition ausmacht, weit hinaus. Wenn Sie noch einen ganz kleinen Funken Anstand haben, dann wissen Sie das auch!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist in mehrfacher Hinsicht charakteristisch für die sächsische AfD. Zum einen schien Ihre Fraktion bereits bei der Einreichung des Antrages mehr als verwirrt gewesen zu sein, weil Sie ihn womöglich doppelt eingereicht haben. Aber das ist ja vielleicht doch nicht so ganz einfach, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden und Sie sind ja auch erst seit gestern hier im Landtag; da ist es gar nicht so einfach, hier einen Antrag einzubringen.
Zweitens zeugt Ihr Antrag von einer Ignoranz der Fakten, von absoluter Inkompetenz Ihrer Fraktion sowie von gefährlicher Menschenverachtung. Ich möchte ausführen, woran ich das festmache: Erstens. Die Herrenriege der AfD
tut so, als hätte sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dafür schreiben Sie ganze acht Seiten voll, verwenden hin und wieder ein paar medizinische Fachbegriffe und eine Fülle von Fußnoten: Zahlreiche Quellen werden angegeben, darunter auch einige wissenschaftliche, ansonsten aber im Wesentlichen Zeitungsartikel. Ich habe gelernt: Die AfD liest offenbar Zeitungen.
Das Ganze sieht zwar auf den ersten Blick schlau und wissenschaftlich aus, aber auf den zweiten Blick ist es nur blau und an den Haaren herbeigezogen. Denn wenn man sich die Mühe macht, die wissenschaftlichen Fußnoten nachzulesen und zu prüfen, wird man schnell stutzig, was als Beweis der Experten als Quelle angeführt worden ist. So stehen beispielsweise sowohl im Thesenpapier des Zentrums für Versorgungsforschung Köln als auch von der Stellungnahme der Leopoldina – Herr Dr. Weigand sprach ja soeben davon – durchaus Feststellungen, dass die Datenlage ausgebaut werden muss. Besonders das Thesenpapier wird zitiert und darauf hingewiesen, dass die bereits getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen nur eingeschränkt auf wissenschaftliche Daten und Beweise gestützt sind.
Na Mensch – das ist ja eine reife Leistung von euch Sherlocks bei der AfD! Ich denke, nahezu alle wissen, dass es bei einem neuen Krankheitsbild keine wissenschaftlichen Daten geben kann. Niemand leugnet das.
Dass wir mehr Daten brauchen, wissen wir auch alle. Aber es ist ein neues Krankheitsbild und wir wollen natürlich wissen, wie man mit den Folgen zukünftig besser umgehen kann. Auch dafür werden Daten erhoben!
Allerdings sagen diese Papiere auch aus, dass bei den endgültigen Entscheidungen nicht nur medizinisch-wissenschaftliche Gesichtspunkte betrachtet werden müssen, sondern auch ethische, ökonomische, sozial-, rechts- und politikwissenschaftliche sowie Fragen öffentlicher Gesundheit.
Im Übrigen: Diese Papiere unterstellen den Regierungen auch nicht, dass sie verantwortlich für die Wissenslücken wären. Meines Erachtens tun dies auch die meisten Menschen nicht. Einzig Ihre AfD-Fraktion tut das hier im Sächsischen Landtag.
Allerdings sollte man nicht von sich auf andere schließen. Welche Wissenslücken bei Ihnen vorherrschen, hat man jetzt gerade wieder gemerkt. Den meisten Menschen ist nämlich bewusst, dass die Erkenntnisse fehlen, weil Virus und Krankheit neu sind und weil deshalb Möglichkeiten des vorbeugenden Schutzes und der Behandlung oder Heilung noch nicht gefunden sind.
Natürlich möchten alle eine Rückkehr zum gewohnten Alltag. Klar ist aber auch, dass dies so schnell nicht gehen wird – zumindest nicht, wenn man verantwortlich mit Menschenleben umgeht. Das scheint die AfD jedoch entweder zu ignorieren oder abzulehnen. Das konnten wir heute früh bereits bei der Rede von Herrn Urban hören.
Es ist mehr als überheblich, wenn Sie allen anderen lückenhaftes Halbwissen vorwerfen, aber nicht einmal das Bekannte zur Kenntnis nehmen. Es ist mehr als herablassend, wenn Sie vorgaukeln, dass wissenschaftliche Erkenntnisse schnell genug beschaffbar wären, um belastbare Fakten für Entscheidungen zu haben. Und wie es um Ihre Kompetenz – oder in diesem Fall eher Inkompetenz – bestellt ist, haben Sie auch hier im Hause bereits mehrfach nachgewiesen.
Das gilt nicht zuletzt auch bei der Frage des vom Menschen verursachten Klimawandels. Mehr als 95 % aller Gelehrten sind sich in dieser Frage einig. Es gibt nur eine Fraktion, die das leugnet – und das ist die AfD, die der Meinung ist, der Mensch hätte den Klimawandel nicht verursacht. Das zeigt: Es nützen überhaupt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, Sie leugnen sie doch sowieso.
Wenn es um das Klima geht, sind die Fakten und die wissenschaftlichen Studien Ihrer Meinung nach völliger Humbug. Ihr Motto lautet immer: Was nicht passt, wird passend gemacht. Jetzt fordern Sie plötzlich wissenschaftliche Studien? Das nenne ich schizophren!
Bei Ihrem Antrag kann man nicht nur von einem Verdummungsversuch reden, denn er ist weitaus gefährlicher. Denn Sie betreiben nichts anderes als deutsche Wissenschaft. Woran das erinnert, muss ich hier wohl kaum jemandem erklären. Die Nazis verfolgten damals auch, sich von den sogenannten jüdisch-bolschewistischen Wissenschaften abzugrenzen und eine „deutsche“ Wissenschaft beziehungsweise die „deutsche“ Physik hochzuhalten.
All dem, was ihren eigenen Theorien widersprach, haben sie eine eigene Theorie entgegengesetzt. Sie bestimmten, was wissenschaftlich war und was nicht. Dieser vorliegende Antrag lässt auf ein ebensolches Verhalten schließen.
Zum zweiten Punkt: Die Faktenignoranz der AfD sind wir ja gewöhnt; sie ist keine Überraschung. Überraschend war für mich, wie Sie versuchen, Ihre Menschenverachtung wortreich zu verpacken. Das geht schon in der Überschrift los, wo von – Zitat – „Risiko-Nutzen-Verhältnis“ gesprochen wird. Ich frage mich wirklich: Riskant für wen und nützlich für wen?
Die Antwort ist bei diesem Antrag eindeutig. Nützlich sind die Vorschläge vor allem für die Wirtschaft, riskant aber für
viele Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht. Sie wollen auf Maßnahmen, die alle betreffen, weitgehend verzichten. Dafür wollen Sie unter anderem alle Menschen auflisten, die nachweisbar an Corona verstorben sind. Was für ein Unfug! Ein Rechtsmediziner kann lediglich feststellen, ob ein Mensch an Atem- oder an Herzstillstand gestorben ist, und davon höchstens ableiten, welche Erkrankung dafür verantwortlich sein könnte. Kein Rechtsmediziner wird Ihnen mit hundertprozentiger Sicherheit sagen können, woran ein Mensch gestorben ist oder woran er nicht gestorben ist.
Sie wollen auch stärker – Zitat – „risikogruppenspezifische Schutzstrategien“ anwenden. Ihr Ziel, das Sie auch in Ihrer Begründung anführen, ist die schnellere kontrollierte Herstellung einer Herdenimmunität. Sie wollen auch die Lockerungen aktueller Beschränkungen stärker auf Bevölkerungsgruppen mit geringerem Erkrankungs- und Komplikationsrisiko fokussieren. Ich nehme mal an, Ihre Sherlocks haben noch nicht mitgekriegt und herausgefunden, dass auch junge Menschen lebensgefährlich erkranken und sterben können, genauso wie sehr alte Menschen eine Erkrankung gut überleben können. Oder aber Sie wissen es doch und nehmen es billigend in Kauf.
Deshalb: Ich denke, Sie wissen sehr wohl, dass bei der Herstellung von Herdenimmunität oder dem Infektionszwang eine hohe Zahl von Todesfällen akzeptiert werden müsste. Für mich und meine Fraktion ist Ihr Antrag deshalb menschenverachtend in höchstem Maße. Und deshalb: Sie bleiben sich treu und selektieren Menschen, und dafür gibt es einen Begriff: Menschenfeindlichkeit.
Im Klartext heißt die Umsetzung der gruppenbezogenen Vorschläge nämlich, dass äußerlich markiert werden müsste, wer zu einer Risikogruppe zählt und wer nicht. Sollen also alle ein farbiges Zeichen auf der Stirn tragen, weil ja andere durch eine Gesichtsmaske, durch den NasenMundschutz, verdeckt werden, oder wollen Sie an wirklich finstere Zeiten anknüpfen und Menschen wieder mit Symbolen markieren? Das geht aus Ihrem Antrag hervor.
Wir wollen keine soziale Spaltung, weder in Arm und Reich noch in Jung und Alt, noch in welche, die CoronaInfektionen wahrscheinlich besser oder schlechter überstehen. Für uns gilt der Gleichheitsgrundsatz: Niemand wird geopfert, nur weil es gerade wirtschaftlich passend ist. Wir reden eben nicht nur von einer normalen Grippe, wie einige von Ihnen uns das ja weismachen wollen. Wir reden von einer schweren Erkrankung, die jeden und jede treffen kann und völlig unvorhersehbar verläuft. Deswegen ist „Herdenimmunität“ völliger Käse, und deshalb ist auch eine schnelle Rückkehr in den alten Modus für uns keine Option.
Zusammengefasst: Die AfD ignoriert Fakten, zeigt ihre absolute Inkompetenz, ist und bleibt zynisch und macht deutlich, welches gefährliche Menschenbild sie hat. Daher kann ich nur allen Fraktionen die Ablehnung des Antrages empfehlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag liest sich wie eine Pauschalkritik am Regierungshandeln, das ja Ihrer Meinung nach anscheinend wissenschaftlich völlig unbegründet gewesen sei. Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung auch, dass es nicht auszuschließen sei, dass – Zitat – „das Risiko tödlicher Infektions- oder Krankheitsverläufe erheblich überschätzt wird“. Aber Sie fordern doch in ihrem Antrag Daten und Fakten ein.
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen, die zum Beispiel das European Mortality Monitoring Project, das Daten aus fast allen europäischen Ländern sammelt, liefert. Diese stellen nämlich fest, dass wir es momentan mit einer extrem hohen Übersterblichkeit zu tun haben, das heißt mehr als 15 mal so hoch wie die zu dieser Zeit üblichen Schwankungen. Das sind jetzt vielleicht abstrakte Zahlen, aber eben auch mehr. Das sind Menschen, die nach kurzer schwerer Krankheit aus dem Leben gerissen werden und trauernde Mütter, Väter, Töchter, Söhne, Enkelinnen und Enkel zurücklassen.
Dass die Zahlen in Deutschland, dass die Zahlen auch hier in Sachsen nicht so hoch sind wie in den absoluten Hotspots, Beispiel Bergamo, wo das Militär helfen musste, die Leichen zu transportieren, dass die Todeszahlen hier nicht so groß sind, dessen können wir uns glücklich schätzen. Das hat natürlich etwas mit vorsorglichem Verhalten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu tun und sicherlich auch etwas mit der Anzahl der Intensivbetten pro 100 000 Einwohnerinnen. Aber es hat vor allem auch etwas mit den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zu tun. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich dankbar. Denn dort wurde konsequent gehandelt, um Schlimmeres zu verhindern, während Sie mit Ihrem Antrag voll ins Präventionsparadoxon laufen im Sinne von: War doch alles nicht so schlimm, alles wissenschaftlich eigentlich nicht gerechtfertigt. Und das, weil Sie den Schaden, der durch konsequentes Vorgehen verhindert wurde, eben nicht sehen und, wenn wir ehrlich sind, wahrscheinlich auch nicht sehen wollen.
Wenn das nicht schon genug wäre, um Ihren Antrag abzulehnen, möchte ich noch auf mehrere Dinge in Ihrem Antrag hinweisen. Sie sprechen unter anderem von Steigerung der Akzeptanz und des Vertrauens in Schutzmaßnahmen; und das ist ein löbliches Ziel. Es ist sogar essenziell. Nur frage ich mich dann, was die – Zitat – „bessere faktenbasierte und zielgruppenspezifische Risikokommunikation“, von der Sie hier sprechen, damit zu tun hat, dass Sie trotzdem am sprichwörtlichen Zaun standen, als die CoronaDiktatur in Chemnitz ausgerufen wurde und eine Demo
In Ihrem Antrag sprechen Sie außerdem unter anderem davon, die Daten wöchentlich daraufhin zu prüfen, inwieweit sich die Aufrechterhaltung der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen rechtfertigen lässt. Da bin ich doch sehr überrascht und kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Die AfD-Fraktion bzw. Ihr Kollege Spangenberg hat im Bundestag auch schon versucht, so zu argumentieren, aber mittlerweile sollte uns eigentlich allen klar sein, dass wir frühestens erst nach zwei Wochen positive oder negative Auswirkungen von Maßnahmen in den Meldezahlen sehen, um hier Prof. Dr. Schaade vom RKI zu zitieren.
In einem Antrag, in dem Sie Wissenschaftlichkeit einfordern, in dem Sie eine fehlende Datengrundlage beklagen, wiederholen Sie einen so massiven Fehler. Und Sie widersprechen sich direkt noch einmal. Auf Seite 1 der Begründung schreiben Sie noch – Zitat –, vor allem fehle es „an Erkenntnissen insbesondere zur Definition von Risikogruppen für schwere Verläufe und Todesfälle“, um dann eine Seite später zu schreiben: „Nach bisherigen Erkenntnissen betrifft COVID-19 vor allem bestimmte Bevölkerungsgruppen, die relativ genau definiert werden können.“ Na was denn nun? Erst sagen Sie, über Risikogruppen sei noch nicht genügend bekannt, um dann zu behaupten, dass sie relativ genau definiert werden können. Und dann schlussfolgern Sie aus diesem Widerspruch heraus auch noch, dass Schutzmaßnahmen die Gesamtbevölkerung betreffend aufgehoben werden sollen zugunsten von risikospezifischen Schutzmaßnahmen. Das heißt, kurz gesagt: Die Restlichen stecken sich bitte so schnell wie möglich an, während die noch zu definierenden Risikogruppen zu Hause bleiben. Doch genau davon raten viele Epidemiologinnen und Epidemiologen ab. Denn schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – das hat Herr Gebhardt eben schon gesagt – sind eben nicht nur für die Risikogruppe reserviert. Natürlich passieren sie dort mit einer höheren Wahrscheinlichkeit. Aber auch eine möglichst schnelle Ansteckung der restlichen Bevölkerung wäre aller Voraussicht nach unverantwortlich und würde auch unsere Intensivbettenkapazitäten schnell übersteigen.
Hinzu kommt die bereits aufgeworfene Frage danach, wer denn nun genau zu den Risikogruppen gehört. Es gibt zum Beispiel auch Evidenz dafür, dass Rauchen ein Risikofaktor ist, oder die Frage, ab welchem Alter Menschen zur Risikogruppe gehören. Aber in einem Bundesland wie Sachsen, das im Durchschnitt ziemlich alt ist, bedeuten alle über 60 Jahren 1,3 Millionen Personen. Wie soll das geregelt werden, wenn ein Mensch, der einer Risikogruppe angehört, mit in einem Mehrpersonenhaushalt lebt? Oder was ist mit Personen, die mit Risikogruppen arbeiten, wie Pflegerinnen und Pfleger, während sich im Rest der Bevölkerung möglichst schnell das Virus ausbreitet?
An diesem Antrag und dem Fakt, dass nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung abgewartet wurde, die von Ihnen beantragt wurde, merkt man wieder einmal, dass dahinter weder guter Wille noch gute Politik steht, sondern