Ich bitte daher noch einmal im Sinne einer sachlichen Diskussion um Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hohen Hause.
Vielen Dank. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Herr Lippmann an der Stelle auch für die SPD gesprochen hat? – Gut, dann bitte ich jetzt die AfD-Fraktion um das Wort. Herr Mayer, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Mandats im Landtag ist ein Garant der Demokratie. Immunität ist untrennbar davon. Sie ist besonders zu schützen. Die AfD-Fraktion lehnt eine so weitgehende Einschränkung der Immunität ab, wie sie im Antrag von CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN gefordert wird. Mit Ihrer Forderung der generellen Freigabe von Datenträgern, Geräten und Papieren der Abgeordneten zu Durchsuchungen und Beschlagnahme wird zu viel aus der Hand des Parlaments gegeben. Unser Mandat ist nicht genug geschützt.
Gerade jetzt in der Corona-Zeit werden Grundrechte massiv eingeschränkt; die Bewegungsfreiheit der Bürger, auch und gerade gesunder Menschen. Viele können ihren Berufen, ihrem Erwerb nicht nachgehen. Viele Unternehmen sind massiv in ihrer Existenz bedroht.
Was wird gerade unseren Senioren in den Heimen angetan? Das sind alles solche Fragen. Ja, es ist eine schwierige Situation. Es ist nicht leicht, passende Lösungen zu finden. Maßhalten ist angesagt. Was aber passiert gerade? Unsere sächsischen Bürger, die wir als Abgeordnete vertreten, werden nun schon beim Spaziergang gegängelt und bedroht.
Wir haben vor einer Woche in Pirna erlebt, wie Bürger sich überlegt haben, abends um das Rathaus spazieren zu gehen.
Vielleicht haben diese Bürger einfach ihr Grundrecht wahrnehmen wollen, dass sie spazieren gehen. Es sind einige Bürger mehr gewesen, die da spazieren gegangen sind. Die haben ihr Grundrecht wahrgenommen. Was ist dann passiert? Dann kam die Ordnungsbehörde.
Dann kam die Ordnungsbehörde und hat den Leuten abverlangt, sie müssen eine Versammlung anmelden. Man hat ihnen Auflagen erteilt. Acht Seiten sollen es gewesen sein. Dann hat sich einer bereit erklärt, diese Auflagen dort vorzutragen. Er war noch nicht fertig, da hat die Versammlungsbehörde gesagt, jetzt ist die Versammlung schon wieder vorbei und aufgelöst.
Dann hat man über Megafon diese Bürger bedroht und denen zugerufen: Bürger, Sie tragen keinen Mundschutz, das ist eine Ordnungswidrigkeit.
In Geschäften soll man Mundschutz tragen und im öffentlichen Personennahverkehr, in Bussen und Bahnen. Niemand hat verordnet, bei einem Spaziergang einen Mundschutz zu tragen.
Herr Mayer, ich weise jetzt das zweite Mal darauf hin, dass Sie bitte zur Drucksache reden. Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, worum es in der Drucksache geht. Das ist jetzt das zweite Mal. Muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, muss ich Ihnen leider das Wort entziehen.
Wir haben die Sorge, dass diese Übergriffigkeit steigt und auf uns Abgeordnete übergeht. Das ist das – und da komme ich dahin, wo Sie hinwollen – – Wir haben die Sorge, dass diese Übergriffigkeit, die wir gesehen haben, damit zusammenhängt, ob die Regierung Maß hält oder ob sie auf Eskalation gegenüber unseren Bürgern setzt.
Davor haben wir Sorge. Entschuldigen Sie bitte, aber es werden Erinnerungen wach. Ich selbst – ich bin 63 Jahre – habe sehr ungute Erinnerungen an Übergriffigkeit von Staatsorganen. Das darf nie wieder passieren.