Die AfD-Fraktion hat schon mehrfach, auch in diesem Hause, versucht, diese Eskalationsspirale mit eigenen Initiativen zu durchbrechen. Ich erinnere an unseren Antrag vom März dieses Jahres, mit dem wir dafür geworben hatten, dass der Freistaat Sachsen der päpstlichen Friedensinitiative zustimmt. Die Initiative wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen bestimmen heute weiterhin Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter oder militärische Durchhalteparolen aus anderen Parteien die politische Agenda unseres Landes.
Ein viertes Argument gegen ausländische Raketen in Deutschland: Europa braucht, um zum Frieden zurückzukehren, eine Sicherheitsarchitektur, die auch Russland einschließt. Europa braucht eine Sicherheitsarchitektur, die nicht nur auf militärischer Stärke, sondern vor allem auf gegenseitigem Vertrauen und Dialog basiert. Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Der Abzug amerikanischer Waffensysteme aus Deutschland und gleichzeitig der Abzug russischer Nuklearwaffen aus Weißrussland wäre ein wichtiger Schritt, um sich auf den Weg der Deeskalation zu begeben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland und Russland nach dem Kalten Krieg in den Neunzigerjahren große Schritte aufeinander zugemacht hatten. Dabei wurden Vertrauen aufgebaut und Spannungen abgebaut.
Heute, da diese Fortschritte durch neue Bedrohungen und durch eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges Vergangenheit sind, müssen wir uns umso mehr dafür einsetzen, auf den Weg der Entspannung zurückzukehren. Das funktioniert nur durch Diplomatie und nicht durch immer neue Waffen; denn neue Waffen bedeuten heute nichts anderes als Öl in ein offenes Feuer zu gießen.
Fünftens möchte ich daran erinnern, dass wir auch Politik zum Wohle unserer Kinder und Enkel machen sollen. Wollen wir eine Welt hinterlassen, die geprägt ist von Angst, Unsicherheit und gegenseitiger Bedrohung oder eine Welt, in der Europa – und damit meine ich nicht nur die EU – eine Region des Friedens ist? Die Stationierung amerikanischer Waffensysteme ist wie die Stationierung russischer
Waffensysteme in Weißrussland eine Entscheidung gegen eine sichere und friedliche Zukunft. Wir dürfen nicht in die Zwangslage eines neuen Kalten Krieges und eines neuen Wettrüstens verfallen. Das sind wir insbesondere auch den zukünftigen Generationen in Deutschland und Europa schuldig.
Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Ich erteile nun im Rahmen der Aussprache der CDU-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir soeben gehört haben, mag für die einbringende Fraktion sehr wichtig sein. Es mag auch ein Friedensangebot sein, aber es gehört in den Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Ich kann Ihnen jetzt schon vorab Folgendes sagen: Sie alle – wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen – müssen kein schlechtes Gewissen haben;
denn Sie haben auch Ihren Beitrag zum Frieden im Rahmen Ihrer Arbeit hier im Sächsischen Landtag zu leisten.
Ich habe heute Morgen sehr lange an die Kinder in den Kriegsgebieten, besonders in der Ukraine, gedacht. Was empfinden und erleben Kinder in Monaten, in denen die Wohnung, die Schule und das Krankenhaus bombardiert werden? Wie geht es den Eltern und Freunden der Kinder? Wir sehen Fernsehberichte von zerstörten Wohnhäusern, Schulen und Straßen. Wir erkennen bei den zerstörten Dörfern und Städten nur noch die Umrisse der Ruinen. Wie viele der Kinder werden nie wieder ihren Vater sehen, weil er im Krieg sein Leben verloren hat? Wie viele Kriegsversehrte wird es mit einem Bein, mit einem Arm geben?
Der eine oder andere, der aus meiner Generation stammt, wird sich vielleicht an die Kriegsversehrten, vielleicht aus der Nachbarschaft, und an die schlimmste Erfahrung deutscher Geschichte, die Erfahrung, andere Völker überfallen zu haben, erinnern. Haben wir eigentlich begriffen, was dieser Krieg gegen die Ukraine für unermessliches Leid für die Menschen dort bedeutet? Gerade deshalb muss man dem angegriffenen Land und den Menschen helfen und sie unterstützen.
Wir können froh sein, dass es viele Frauen und Männer im Freistaat Sachsen gibt, die humanitäre Hilfe leisten und so das Leid zu lindern helfen. Die Hilfen gehen an die Krankenhäuser, Kirchgemeinden, Schulen, Gemeinden und viele weitere Initiativen. Das ist der Beitrag der Frauen und Männer, der Menschen hier aus dem Freistaat Sachsen, ak
tiv humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine zu leisten. Dafür möchte ich im Namen meiner CDU-Fraktion Respekt zollen.
Wir stehen für ein friedliches Europa und für Deeskalation. Das ist eine Grundlage für ein friedliches, menschliches Zusammenleben. Dazu hat sich der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, seit vielen Monaten deutlich positioniert, und dennoch muss im Krieg zwischen Russland und der Ukraine der Angreifer – und das ist Russland – den ersten Schritt zum Ende des Krieges machen.
Sie wissen aber auch, dass die Zuständigkeit für Ihren Antrag klar beim Bund liegt, auch wenn Sie Ihren Anhängern erzählen, wir können das alles aus Sachsen heraus regeln und lösen. Dem ist nicht so. Sie informieren Ihre Anhänger falsch. Das ist Bundesaufgabe. Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag tragen Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Sächsische Landtag und die Staatsregierung.
Da Sie im Antrag das Friedenswort des Papstes Franziskus bemühen, möchte ich deutlich wiederholen: Es war bisher immer Aufgabe des Papstes, sich für Frieden und Deeskalation in den 20 Kriegsgebieten der Welt einzusetzen. Das hat er konsequent getan und alle seine Vorgänger haben das auch konsequent getan, um Menschenleben zu retten – so auch in der Ukraine, damit das Morden endlich beendet wird. Ich wiederhole die Forderung der sächsischen CDU und die des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Die Forderung nach Frieden hat zuerst der Angreifer zu beantworten. Mit dem Ende aller Kampfhandlungen durch die Russische Föderation und die Herstellung der territorialen Integrität der Ukraine wäre dann der Friede möglich.
Darauf hat Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder hingewiesen – und er hat nicht von allen Seiten Beifall dafür bekommen, aber es ist die einzige Möglichkeit, mit diplomatischen Bemühungen den Krieg Russlands von außen zu beenden, dass es von außen die Möglichkeit gibt, damit es Frieden in der Ukraine gibt.
Die Sorgen der sächsischen Bürger zur Stationierung neuer Raketen nehmen wir sehr ernst. Auch hier lohnt es sich, in der Sicherheitspolitik Eskalation zu verhindern. Ich gehe davon aus: Niemand hier im Raum wird sich daran beteiligen, dass es zu weiteren Eskalationsschritten kommt. Viele im Freistaat Sachsen erinnern sich noch an das Jahr 1991. Im Jahr 1991 sind die sowjetischen Truppen und die Raketen abgezogen worden. Wir haben auf dem Bahnhof in Bischofswerda gestanden und den abziehenden Truppen auf Wiedersehen gesagt, in der Hoffnung auf ein friedliches Europa ohne diese Waffen.
Das ist nicht nur ein guter Ansatz, das war damals die Überzeugung der Menschen, die diese Verabschiedung begleitet haben.
Für ein friedliches Europa werden wir uns immer einsetzen. Das ist die einzige Möglichkeit, diesem Europa der vielen Völker, Sprachen und Nationen eine Entwicklung in Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Dazu gehört aber auch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Dieses System der kollektiven Sicherheit muss dazu beitragen, dass alle begreifen, dass es nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen zur Stabilität kommt, sondern immer durch Deeskalation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der friedlichen Revolution 1989 haben die Frauen und Männer in Sachsen ihren friedlichen Beitrag zur Veränderung in der ehemaligen DDR geleistet. Mit Kerzen in der Hand und ohne Waffengewalt haben wir die Freiheit erkämpft. Dabei waren viele von uns durch das Wort der ökumenischen Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR aus dem Frühjahr 1989 geleitet. Das Motto – Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung – wurde zur Grundlage für unsere Ideen einer neuen Gesellschaft.
Dazu kamen in der Zeit der friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie. Diese Friedensverpflichtungen sind wir deshalb für die Zukunft des Freistaates Sachsen in unserer Aufgabe eingegangen. Mit der Sächsischen Verfassung sind wir zum friedlichen Handeln im Freistaat Sachsen verpflichtet. Dies ist Verpflichtung des Freistaates Sachsen, aber auch aller seiner Bürger, sich für friedliches Handeln einzusetzen. Dies gilt auch für uns im Sächsischen Landtag.
Deshalb setzen wir uns für den Frieden ein. Wir stehen für Deeskalation und erwarten mehr diplomatisches Handeln. Deshalb müssen wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir müssen dabei auch kein schlechtes Gewissen haben,
weil wir selbst handelnd sind für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Deeskalation, auch in Europa.
Lassen Sie mich eines nochmals deutlich hervorheben: Frieden beginnt bei uns immer zu Hause; denn Frieden kann nur ohne Hass, ohne Gebrüll und ohne Gewalt wachsen.
Wer Hass, Gewalt und Zwietracht sät, wird niemals einen Beitrag zum Frieden leisten; denn Frieden bedeutet ein Leben ohne Angst, und Frieden gelingt nur in Offenheit, Dialog und Verlässlichkeit. Dadurch wird ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Schiemann. Ich erteile nun der Fraktion BSW das Wort; es spricht Frau Kollegin Zimmermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen in Frieden leben, und ich möchte gleich zu Beginn betonen: Niemandem hier unterstelle ich, dass er mit seiner Politik aktiv das Gegenteil verfolgt. Dennoch müssen wir uns fragen: Haben einige in diesem Hohen Haus vertretene Parteien einen falschen Weg eingeschlagen?
Führen uns manche mit ihren Konzepten nicht erst tiefer in den Krieg hinein als zur friedlichen Koexistenz der Völker?
Wie kann es sein, dass eine aus der Friedensbewegung entstandene Partei ihre Ideale dermaßen verraten hat,