Oder die ehemals so stolze SPD: Wie kann es sein, dass die Sozialdemokraten das Erbe von Willy Brandt dermaßen mit Füßen treten
Kein Wunder, dass Ihr Kanzler kein Vertrauen mehr hat, auch von vielen Sächsinnen und Sachsen nicht.
Und, meine Damen und Herren der CDU, die Sie das Mantra der Westbindung vor sich hertragen und deutsche Geschosse nach den Worten Ihres Bundestagsabgeordneten
Kiesewetter nun wieder nach Russland hineintragen wollen: War es möglicherweise ein Fehler, es mit der Westbindung derart zu übertreiben,
Nun zum Antrag der AfD: „Frieden statt Raketen“ steht darüber. Ich sage es hier ganz deutlich: Wir werden einem Antrag nicht unsere Stimme verweigern, wenn von unserem Wahlprogramm so abgeschrieben worden ist.
(Beifall BSW – Oooh-Rufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE – Lachen und Zuruf AfD: Wir waren schon für Frieden, da gab’s euch noch gar nicht!)
Das ändert aber nichts, Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass wir der vermeintlichen Friedensliebe der AfD zutiefst misstrauen.
Einerseits setzen Sie sich für eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg ein, andererseits lässt Ihre Bundespartei keinerlei ähnliche Initiativen im Krieg im Nahen Osten zu. Da muss man sich schon fragen: Wie bitte wollen Sie gegenüber den Menschen in Sachsen glaubwürdig sein, wenn Sie in Ihrem Antrag Rüstungskontrolle und Abrüstung fordern, während Ihre Bundespartei nicht nur hinter dem 2-%-Ziel der NATO steht, sondern sogar 3 % für die Sicherheit Deutschlands fordert? Das ist doch völlig unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren! Weitere amerikanische Raketen in Deutschland sind eine Gefahr, weil ein unberechenbarer Donald Trump allein über den Einsatz entscheidet. Er schert sich nicht darum, dass die deutsche Bevölkerung damit zur Zielscheibe wird. Und auch die aktuelle Entscheidung von Joe Biden, die Reichweitenbegrenzung der Waffen für die Ukraine aufzuheben, für Angriffe tief nach Russland hinein – das alles zeigt doch eines: Die Welt wird in Brand gesetzt und unsere nationalen Interessen sind zweitrangig. Wir waren einem dritten Weltkrieg noch nie so nahe.
Meine Damen und Herren! Wir werden zu Schachfiguren in einem weiteren Wettrüsten, und die Menschen in Sachsen lehnen das mehrheitlich ab. Dazu hat das BSW eine glasklare Haltung. Es geht doch um zwei Themen, die existenziell sind:
Erstens. Wollen wir es zulassen, dass immer mehr amerikanische Raketen auf deutschem Boden stationiert werden und wir damit wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer mehr zur Zielscheibe werden?
Zweitens. Wollen wir immer mehr Waffen in die Ukraine schicken und mit Milliarden Euro von Steuergeldern dafür sorgen, dass das Sterben immer weitergeht? Wir haben – im Gegensatz zur SPD – unsere Überzeugungen nicht für ein paar Ministerposten verkauft,
(Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos – Lachen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf: Lächerlich!)
Und Sie, verehrte Kollegen von der SPD und der CDU – Sie kommen auch nicht zu kurz –, hätten sich gemeinsam mit uns an die Spitze stellen können,