Ich stelle jetzt den Antrag zur Abstimmung, den Antrag in den Ausschuß für Recht und Verfassung zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist dies mit einer größeren Zahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Damit ist der Antrag nur in einen Ausschuß überwiesen worden. Die Beratung zum Tagesordnungspunkt 7 ist abgeschlossen.
- Wenn die Gespräche wieder leiser geworden sind, bitte ich Herrn Dr. Köck, den Antrag der PDS-Fraktion einzubringen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Bundesverkehrswegeplan 1992 mit ca. 90 Milliarden DM dramatisch unterfinanziert ist, soll er überarbeitet werden mit dem Ziel, ihn auf eine realistische und finanzierbare Grundlage zu stellen.
Dabei hat das Bundesverkehrsministerium bislang sowohl zahlen- als auch kostenseitig keine konkreten Vorgaben gemacht. Allerdings soll der finanzielle Gesamtrahmen des Bundesverkehrswegeplanes 1992 nicht überschritten werden. Auch die Bewertungsmethodik mit ihren Komponenten ist noch unbekannt. Planerische Vorgaben, Prognosen, Szenarien usw. fehlen ebenfalls gänzlich.
Die Meldung der Straßenprojekte hat bis zum 10. März 2000, also bis morgen, zu erfolgen. Die Schienenprojekte müssen bis zum 31. März 2000 gemeldet werden. Aus diesen Terminstellungen heraus resultiert auch dieser Antrag; denn eine fundierte Behandlung in den Ausschüssen und gegebenenfalls eine zweite Lesung sind nicht möglich.
Größere Diskussionen hätten sich allerdings erübrigt, wenn sich die Meldung streng an die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes gehalten hätte. Bei den Schienenprojekten nehmen wir notwendige Spezifizierungen vor, die sich aus bestehenden Beschlüssen und Vorgaben aus dem integralen Taktfahrplan ergeben.
Bei einer direkten Annahme würde sich ein Auftrag an die Landesregierung ableiten. Dies ist erforderlich, weil sich der zuständige Ausschuß erst am 31. März 2000 die Sitzung ist, wie ich gehört habe, verlegt worden -, am Tag des Meldeschlusses, mit den Schienenprojekten befassen wird. Es sind noch einige Arbeiten im
Ich komme zu den Straßenprojekten. Wie Sie erkennen, gibt es seitens der PDS nur drei Änderungsvorschläge.
Der erste betrifft die Aufnahme eines weiteren Saaleüberganges im Stadtgebiet von Halle. Jeder, der Halle kennt, weiß, daß dieser dringend erforderlich ist.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Halle, der vom Regierungspräsidium bestätigt ist, enthält zwei Trassen, die freigehalten werden. Deshalb sollten beide Varianten gemeldet werden, um im weiteren Verfahren - die Kriterien sind bisher nicht bekannt - entscheiden zu können, welche Variante aus Kostengründen und aus verkehrlicher Sicht realisiert wird.
Um Herrn Minister Heyer gleich ein Argument vorwegzunehmen: Die Saalebrücke in Halle ist nicht allein eine Angelegenheit der Stadt Halle; denn wer auf die Karte schaut, sieht, daß die Zu- und Abfahrten überwiegend über das Territorium des Saalkreises führen.
Der zweite Punkt betrifft die Rückstufung des vierstreifigen Ausbaus der Bundesstraße 6 zwischen Halle und der A 9 vom vordringlichen in den weiteren Bedarf.
Erst einmal ist der vierstreifige Ausbau ebenfalls nicht im Landesentwicklungsplan enthalten. Parallel dazu wird aber durch das Land der sechsstreifige Ausbau der A 14 zwischen dem Schkeuditzer Kreuz und Halle angemeldet. Hier verstößt das Ministerium gegen seine eigenen Einstufungsgrundsätze. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
„Nicht mehr angemeldet werden Maßnahmen, die ihre verkehrswirtschaftliche Rechtfertigung durch den Bau von anderen Strecken verloren haben, zum Beispiel den Bau oder Ausbau von autobahnparallelen Bundesstraßen, nachdem die Autobahn sechsspurig ausgebaut worden ist.“
Nun zum dritten Projekt - zum wiederholten Male -, zur Problematik der Verlängerung der A 14 durch die Altmark. Unser Vorschlag bringt die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan in Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Landesentwicklungsplan. Gestatten Sie, daß ich auch hierzu den entsprechenden Gesetzestext zitiere. Im Gesetzestext heißt es:
„Schaffung einer leistungsfähigen Nord-SüdVerbindung zwischen der Bundesautobahn A 2 im Raum Magdeburg und der Bundesautobahn A 24/A 241 zur Anbindung und besseren Erschließung der Altmark durch auszubauende vorhandene Bundesstraßen oder eine neu zu bauende Bundesfernstraße.“
Die Entscheidung wird dadurch offengehalten, beide Varianten können dann aus Bundessicht aufgrund der noch nicht vorhandenen Bewertungskriterien einer vergleichenden Bewertung und Entscheidung zugeführt werden.
Die Variante der PDS hat allerdings - das sage ich hier nicht zum erstenmal - mehrere Vorzüge. Sie kostet mit all den aufgelisteten Details etwa 1,1 Milliarden DM gegenüber 1,5 Milliarden DM der Variante, wie sie jetzt angemeldet werden soll. Sie ist sukzessive und bedarfsorientiert zu realisieren. Sie unterliegt nicht der Gefahr, bei knappen Kassen in Gänze in Frage gestellt zu werden. Die Wirtschaft und die Menschen der Altmark könnten bereits ab dem Jahr 2001 bzw. 2002 Effekte spüren. Eine A 14, die erst in ihrer vollständigen
Soweit zur Begründung unseres Antrages. Wir bitten um seine direkte Annahme, weil von den Zeitzwängen her, die ich dargelegt habe, eine Überweisung in die Ausschüsse keinen Sinn machen würde. - Danke.
Vielen Dank. - Vor der vereinbarten Debatte der Fraktionen hat auch zu dieser Frage Herr Minister Dr. Heyer um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der PDS betrifft zwei Dinge, zum einen die Schienenpolitik und die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Schiene und zum anderen die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Straße.
Den Antrag zur Schiene begreife ich grundsätzlich noch als Unterstützung für unser gemeinsames Ziel, in Sachsen-Anhalt ein leistungsfähiges Flächenbahnkonzept Fernverkehr und Nahverkehr herzustellen.
Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben. Ich kann das ruhig sagen, weil es neulich auch im Fernsehen gebracht worden ist. Diese Studie ist von einem Büro für innovative Verkehrsplanung angefertigt worden. Sie hat uns gezeigt, welche Potentiale für ein modernes und nachhaltiges Verkehrssystem in unserem Lande in der Schiene stecken.
Die Landesregierung wird deshalb, wie sie es bereits für die Straßenbauprojekte getan hat, die aus ihrer Sicht erforderlichen Schienenverkehrsvorhaben für die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans offensiv in Berlin anmelden. Für die Schiene läuft die Meldefrist beim Bundesverkehrsministerium bis zum 31. März. Im Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr können wir also rechtzeitig vorher, am 24. März, über die einzelnen Projekte diskutieren.
Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, daß wir, anders als in Ihrem Antrag vorgesehen, Herr Köck, die Bahntrasse Halle - Erfurt wieder als Neubaustrecke anmelden wollen. Sie haben mich hinsichtlich der Straßenbauprojekte als Betonkopf bezeichnet - ich nehme Ihnen das nicht übel -,
jetzt frage ich mich, ob Sie mich vielleicht hinsichtlich der Schienenprojekte als Stahlkopf bezeichnen wollen. Ich würde mit beiden Bezeichnungen leben können. Aber es bleibt dabei: Wir werden diese Neubaustrecke - das ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.2 - wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmelden.
Gestern hat es in Magdeburg ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Bahnchef Herrn Mehdorn und mir gegeben. Dabei ist ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, daß die Bahn ein immenses Interesse hat Sie können es heute auch in den Zeitungen lesen -, eine schnelle Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und München herzustellen. Die Bahn hat keine Investitionsmittel, sie hofft auf die Unterstützung der Länder, und die Länder werden darüber beraten. Wir wiederum wären schlecht beraten, wenn wir in dieser Situation auf
den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes - den Ausbau! - verzichten würden. Wir wollen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr insoweit nicht legitimieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu der Brücke in Halle, was die Straßenprojekte angeht, nichts sagen. Sie wissen, daß das Problem vielschichtig ist. Ich habe Ihren Worten entnommen, daß Sie die Schwierigkeiten kennen. Die Sache mit der Anmeldung der Straßenprojekte in Berlin ist gelaufen. Wir haben bereits gemeldet, nachdem ein Beschluß im zuständigen Fachausschuß herbeigeführt worden ist, der ohne Gegenstimmen die Auffassung der Landesregierung bestätigt hat. Ich gedenke nicht, das Haus noch einmal mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Lassen Sie mich aber ein Wort zur A 14 sagen. Herr Köck und Herr Kasten, Ihre Auffassungen zur A 14 sind mir bekannt. Die Auffassungen der PDS, die sich müht, innerhalb der Landtagsfraktion zu einer einhelligen Auffassung zu kommen, sind mir auch bekannt. Ihre regionalen Vertreter sind vielfach anderer Meinung. Das ist völlig klar, weil sie vor Ort auch wissen - und es viel besser wissen -, worum es geht. Wir werden die A 14 anmelden, wahrscheinlich ohne Unterstützung. Das finde ich schade.
Die CDU hat uns Unterstützung angeboten, Herr Dr. Daehre, mit einer völlig verunglückten Unterschriftensammlung. Daraus kann man lernen, Herr Dr. Daehre, wie man Unterstützung nicht leisten soll, nämlich indem man meint, parteipolitische Vorteile daraus ziehen zu können. Das ist Ihnen so richtig schrecklich in die Hose gegangen.
Ich sage aber einmal: Nicht deshalb, weil die Menschen vielleicht Ihrer Partei nicht geglaubt haben. Die furchtbaren Skandale sind ja erst etwas später ans Tageslicht gekommen.
Aber, Herr Dr. Daehre, ich will Ihnen sagen, weshalb die Menschen nicht unterschrieben haben. Sie wußten, daß das Wort der Landesregierung zählt. Sie haben sich auf die Landesregierung verlassen und haben gesagt:
(Beifall bei der SPD - Oh! bei der CDU - Herr Dr. Bergner, CDU: Woher wollen Sie das wissen, Herr Minister?)
Bei denen sind wir mit unseren Interessen bestens aufgehoben. Der CDU mit ihrer unglaubwürdigen Politik, die diese Verlängerung der A 14 in den weiteren Bedarf nach 2012 geschoben hat, der trauen wir nicht zu, daß sie etwas für die Durchsetzung unserer Interessen tun kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Verlängerung der A 14 beantragt, und wir haben sie beantragt, obwohl wir wissen, daß es eine schwierige Diskussion geben wird. Herr Köck, Sie haben völlig recht, es wird hinsichtlich der Finanzierung eine schwierige Diskussion geben.
Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auch in dieser Frage nicht tun. Herr Dr. Daehre hat es