Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auch in dieser Frage nicht tun. Herr Dr. Daehre hat es
verstanden, den Süden des Landes gegen den Norden aufzubringen, indem er gesagt hat: Der Süden ist -
Ich zitiere doch nur Herrn Dr. Daehre. Daß Sie da lachen, kann ich natürlich verstehen. Aber hören Sie sich doch erst einmal an, was er gesagt hat.
Er hat gesagt: Der Süden des Landes ist nicht solidarisch mit dem Norden, und deshalb haben wir unsere Unterschriften nicht zusammengekriegt. - Dieses Argument ist nicht nur dumm, es ist sogar außerordentlich gefährlich, weil wir uns nämlich bei der Finanzierungsdebatte sehr wohl darauf einrichten müssen, daß wir bei unseren Projekten auch abspecken müssen. Daher dürfen wir einen Landesteil nicht gegen den anderen ausspielen, und das dürfen wir schon gar nicht bei der Verlängerung der A 14 machen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese A 14 von Magdeburg nach Norden, das ist ja keine Autobahn für die Altmark, das ist auch keine Autobahn für Deutschland. Das ist eine Autobahn für Europa, meine Damen und Herren. Da können wir doch hier nicht darüber reden, daß wir vielleicht aus der Hallenser Region
Ich bin ganz sicher, dieses Projekt ist eigentlich ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit. Wir brauchen also eine Sonderfinanzierung. Das werden wir auch in Berlin fordern. Ich hoffe, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir dann eine faire und solidarische Diskussion über all diese Projekte im Land führen werden, denn das steht uns auf jeden Fall bevor. Da wird es nicht nur darum gehen können, daß jeder für seinen eigenen Wahlkreis das Beste herausholen wird.
Aber, Herr Köck, überlegen Sie sich die Geschichte noch einmal. Unsere Auffassung beruht auf dem Landesentwicklungsplan. Ich würde es außerordentlich schätzen, wenn wir alle gemeinsam, das gesamte Land, hinter dieser Anmeldung der Landesregierung stehen könnten. Herzlichen Dank.
- Das habe ich zu spät gesehen. - Herr Minister? - Sie sind offensichtlich bereit zu antworten. - Bitte fragen Sie, Herr Kollege.
Herr Minister, ich habe zu Ihren interessanten Ausführungen zwei Fragen. Ist Ihnen bekannt, daß Vieregg/ Rößler für die Relation Halle - Leipzig - Nürnberg den Ausbau der bestehenden Trassen plus Anteil Neubau favorisieren?
Die zweite Frage, Herr Minister. Wir haben in der Ausschußsitzung am 4. Februar 2000 erfahren, daß für den vollständigen Ausbau des VDE Nr. 3, bei dem wir alle an einem Strang ziehen, der 921 Millionen DM kostet, im Prinzip die Planungsgrundlagen und die Trassen vorhanden sind. Das heißt also, daß jetzt nur noch 241 Millionen DM ausgegeben werden müßten, um diese Trasse zweigleisig elektrifiziert ICE-fähig zu haben. Ich weiß zwar, daß es dann in Uelzen Bahnsteigprobleme gibt. Für mich ist es aber unverständlich sicher hat Ihnen das Herr Mehdorn erklären können -, daß die DB AG lieber das Fünf- bis Sechsfache für die Strecke über Wittenberge ausgibt.
Wissen Sie, Herr Kasten, das ist nun einmal so. Die Deutsche Bahn ist ein privates Unternehmen. Ich hätte es ja gern so, daß ich dem Vorstandsvorsitzenden nur einen Wink geben müßte, und dann wird er machen, was ich will. Leider tut er das nicht. Er hat ganz eigene Vorstellungen.
Beim VDE Nr. 3 spielen verkehrspolitische Rahmenbedingungen der Deutschen Bahn eine Rolle. Es geht darum, wie Hamburg-Maschen im Güterverkehr an Berlin angebunden wird. Der Ministerpräsident und ich haben gestern erreicht, daß die Deutsche Bahn überhaupt noch einmal in die Problematik eingestiegen ist. Ich kann Ihnen versichern, wir werden auch nicht nachlassen, diese Frage zu überprüfen. Aber zunächst müssen wir dahin kommen, daß die Bahn überhaupt noch einmal nachdenkt. Diesen Schritt sind wir gestern gegangen. Das haben wir erreicht.
Ob wir dann erfolgreich sein werden? Wir haben mächtige Verbündete. So ist beispielsweise der Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag auch unserer Meinung und wird sich dafür einsetzen. Vielleicht haben auch Sie ein paar Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die sich dafür stark machen werden. Wenn Sie noch nähere Informationen zu diesem Projekt brauchen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, damit Sie auch Ihre Truppen in Berlin aufmarschieren lassen können, wenn es denn so sein sollte. - Danke.
Jetzt kommen wir zu den angekündigten Redebeiträgen der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Daehre. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Wir können uns über Probleme unterhalten, wie wir wollen. Das verläuft relativ sachlich. Wir haben gemeinsam die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes mit der SPD-Fraktion durchgesetzt. Das geschah alles schön in Ruhe. Kaum kommt ein Thema, zu dem der Minister an das Mikrofon tritt, bringt der Minister Polemik ins Spiel. Herr Minister, Sie müßten heute ganz ruhig sein, denn Sie haben es nicht
geschafft, das ÖPNV-Gesetz auf den Weg zu bringen. Also lassen Sie sich doch einmal das eine oder andere sagen.
Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 - vielleicht ist Ihnen das schon entfallen -, wer wollte denn damals die A 38 nicht? Damals haben wir Unterschriften gesammelt. Ich glaube, es waren 70 000 Unterschriften.
Ich gebe auch zu, daß ich darüber unzufrieden war, daß wir nur 20 000 Unterschriften für die A 14 zusammenbekommen haben. Ich lasse mir aber von diesem Pult aus nicht zu dieser Sache sagen, daß wir versucht hätten, alles auseinanderzudividieren. Ich habe lediglich gesagt, daß im Süden des Landes die Solidarität nicht vorhanden war, um für die Altmarkautobahn mit zu unterschreiben. Das war 1994 anders. Damals haben wir auch Unterschriften im Norden für den Süden gesammelt.
Deshalb ist das kein Auseinanderdividieren, sondern im Gegenteil. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich einmal über Ihren Schatten springen könnten und in Ihrer Pressemitteilung mit Sperrfrist 18 Uhr im letzten Satz schreiben würden: Auch die CDU hat für die A 14 gekämpft.
Ich lese es einmal vor: Heyer dankte der Industrie- und Handelskammer Magdeburg sowie den anderen ostdeutschen Kammern für ihre geschlossene Unterstützung für das Projekt. - Ja, meine Damen und Herren, wer hat denn für die Altmarkautobahn von der ersten Stunde an gekämpft? Das war die Union dieses Landes.
Jetzt zu dem eigentlichen Antrag. Meine Damen und Herren von der PDS, Sie müßten sich jetzt so richtig veralbert vorkommen.
Da wird wochenlang ein Kuhhandel beim Landesentwicklungsplan ausgehandelt. Sie stimmen zu. Heute hören Sie von dem gleichen Minister, ob Sie da zugestimmt haben oder nicht, meine Damen und Herren, das interessiert uns nicht, das ist alles Schnee von gestern.
Es ist Ihre Sache, aber an der Stelle sollten Sie überprüfen, ob Sie nicht in dem Falle doch etwas veralbert worden sind.
- Ja, das denke ich, daß Sie da schon aufpassen werden. Das gehört aber mindestens dazu. Wie lange will das Land es eigentlich noch ertragen, daß das eine oder andere abgestimmt wird, und nachher wird anders gehandelt?
Nun zum Antrag der PDS. Herr Kasten, ich will hier deutlich sagen, es ist wirklich Ihr Fleiß zu honorieren - das meine ich ganz im Ernst -, den Sie immer in das Thema Schiene und vieles andere mehr einbringen.
Das Problem ist, daß Sie dann über das Ziel hinausschießen. Deshalb wird manch gut gemeinter Antrag von Ihnen nachher nicht zustimmungsfähig. Das sage ich einmal in kollegialer Art in diese Richtung.
Wir haben letztlich im Ausschuß zusammengesessen und haben die Straßenprojekte verabschiedet. Im übrigen hat die PDS sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Deshalb ist das Abstimmungsergebnis einstimmig gewesen. Herr Minister, stellen Sie sich einmal vor, die CDU hätte nicht mitgestimmt. Sie hätten das Projekt nicht einmal mit Ihrer eigenen Fraktion durchbringen können.
Wir haben uns darauf verständigt, daß wir über das Thema Schiene - Herr Kasten und Herr Dr. Köck - noch einmal im Ausschuß beraten. Jetzt kommt Herr Sachse mit dem Vorschlag, daß wir die Ausschußsitzung verlegen wollen. Nicht am 24., sondern am 31. März ist Ausschußsitzung. Herr Minister, Sie müßten sich ein bißchen besser mit der Fraktion abstimmen.
Wir wollen, daß Sie nicht allein in Halle/Leipzig feiern. Der Ausschuß will mit dabei sein. Deshalb ist die Ausschußsitzung am 31. Nun ist der Anmeldetermin auch der 31.
Wir müssen daher vorher noch eine Sitzung organisieren, damit wir uns zu dem Thema Schiene und Anmeldung vorher abstimmen können. Wir können heute nicht ad hoc den Arm heben. Deshalb mache ich den Vorschlag, daß wir uns vor dem 31. zu dem Thema Schiene verständigen. Wir werden dann auch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Letzte Anmerkung. Meine Damen und Herren, die A 14 haben Sie heute alternativ als andere Variante angemeldet. Wir sind uns darüber einig, wir alle wollen die A 14. Es wird schon schwer genug, dieses Projekt durchzusetzen. Wenn wir die Wunschliste der 125 Pro-jekte einschließlich der Schienenprojekte bis zum Jahr 2006 zusammenzählen, meine Damen und Herren, haben wir eine Unterfinanzierung, die bei der CDU-FDP-Regierung wesentlich geringer war. Bundesverkehrswegepläne sind immer unterfinanziert, weil wir erst einmal Tatsachen mit Planungen schaffen müssen, damit über-haupt gebaut wird. Deshalb müssen wir mehr anmelden, als wir zum Schluß bekommen.