Karl-Heinz Daehre
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen heute zur Aussprache über die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. Bevor wir in die Einzelheiten einsteigen, zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung. Ich sage das, weil es wirklich eine Anfrage war, die dem einen oder anderen das Weihnachtsfest etwas verdorben hat, weil sie gerade in diesen Zeitraum gefallen ist. Aber ich denke, für uns Parlamentarier ist es wichtig, uns mit dieser Anfrage und den Antworten zu den einzelnen Bereichen zu befassen.
Die Anfrage zeigt - das will ich als Einstieg sagen -, was in den letzten zwölf Jahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt und in Ostdeutschland geschaffen worden ist. Das ist unübersehbar, wenn man sich daran erinnert, was im Jahr 1990 vorhanden gewesen ist. Das muss man, denke ich, an den Anfang einer solchen Rede zu der Großen Anfrage stellen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen uns jetzt aber nicht darüber unterhalten, was wir alles geschafft haben - das kann man nachlesen -, sondern wir möchten uns darüber unterhalten - das ist Sinn und Zweck dieser Anfrage gewesen -, wo die Probleme liegen und wie wir in diesem Bereich weiterkommen.
Deshalb darf ich mit der Stellungnahme der Industrieund Handelskammer Magdeburg beginnen, die durch
die Industrie- und Handelskammer Dessau bestätigt worden ist und die uns vorliegt. Darin heißt es:
„Die Große Anfrage hat wiederum den eklatanten Mangel in der Verkehrspolitik der Landesregierung deutlich gemacht: das Fehlen einer Landesverkehrskonzeption Sachsen-Anhalt.“
Weiter wird in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer dargelegt:
„Das viel zitierte Zielkonzept Verkehr wird in der vorliegenden Form von der Wirtschaft abgelehnt, weil es außer verkehrspolitischen Absichtserklärungen keine abrechenbaren, zeitlich fixierten und auf konkrete Maßnahmen orientierten Zielvorstellungen enthält. Die Vielzahl von in Auftrag gegebenen Gutachten, Verkehrsuntersuchungen und Verkehrskonzeptionen konnte diesen Missstand nicht beheben und hat wenig zu klaren verkehrspolitischen Zielführungen beigetragen.“
Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich nicht im Vorfeld bei Ihnen nachgefragt habe, ob ich zitieren durfte. Ich hole das hiermit nach.
Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt im Einzelnen zu der Großen Anfrage wie folgt Stellung nehmen. Beginnen wir mit der Diskussion, die in den letzten Tagen alles überschattet hat. Das ist das Thema Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 1992.
Sachsen-Anhalt hat, was die Autobahnen angeht, von dem Bundesverkehrswegeplan 1992 überproportional profitiert. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass man Sachsen-Anhalt immer als Transitland angesehen hat. Ich denke, wir sind auch sehr froh darüber, dass wir so viele Kilometer Autobahn bekommen haben.
Im Übrigen, Herr Minister, fragen Sie immer, warum wir die Nordverlängerung der A 14 nicht schon damals mit aufgenommen haben. Ich habe mir noch einmal das Wortprotokoll der Diskussion im Bundestag im Jahr 1992 durchgelesen. Darin steht, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Bundesverkehrswegeplan ablehne; er sei zu straßenlastig.
Wir dagegen haben im Jahr 1992 die Nordverlängerung der A 14 in den Landesentwicklungsplan aufgenommen; dieser hatte sieben Jahre Bestand.
Erst im Jahr 1999 haben Sie dieses Gesetz geändert.
In den Jahren 1994 bis 1998 fand Autobahnpolitik in diesem Land aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen überhaupt nicht statt. Ich will Ihnen gar nichts weiter unterstellen. Aber wegen der Grünen haben wir in den Jahren von 1994 bis 1998 quasi Stillstand gehabt. Ich erinnere an die Diskussion über die A 38, die wir Ihnen aufzwingen mussten, damit es weitergeht.
Meine Damen und Herren! Lassen wir die Vergangenheit im Moment beiseite und konzentrieren uns auf das Thema Nordverlängerung der A 14. Das wird nun natürlich ganz interessant.
Wir fordern seit Jahren, dass mit den Planungen begonnen wird. Es wurde uns immer erklärt: Das geht nicht. - Und nun stehen wir kurz vor dem 21. April 2002.
Ich sage es ein bisschen illustriert: Die roten Brüder sitzen alle drum herum, in der Mitte die rote Laterne. Es fällt ihnen nichts mehr ein. Der große Häuptling aus
Berlin soll kommen - und er kommt, meine Damen und Herren!
Der große Häuptling kommt nach Magdeburg und erklärt: Zwischen Lüneburg, Magdeburg und Ludwigslust ist eine autobahnfreie Zone, und selbstverständlich bauen wir dort eine Autobahn. Was passiert? - Beifall von allen Seiten. Wir sind ja auch der Meinung, die Autobahn soll kommen. Wir sind ja froh darüber. Und auf einmal, nachdem der große Häuptling gesprochen hat, können wir mit den Planungen beginnen. Jetzt geht es los.
Es ist wirklich eine phantastische Sache, dass es jetzt losgeht. Bloß, wir wissen noch nicht so richtig, wie es denn losgeht. Da sagt nun der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern der „Süddeutschen Zeitung“: Na ja, die X-Variante könnte ich mir auch vorstellen.
Der SPD-Landrat aus der westlichen Altmark verlässt in Stendal die Diskussion ganz empört, weil er sagt, mit mir nicht abgestimmt, kann doch nicht sein, ihr macht es allein, wie ihr es wollt, die G-Variante. - So gibt es noch vieles andere mehr.
Es ist also überhaupt nichts klar. Nun leben wir Gott sei Dank in einer Demokratie, meine Damen und Herren. Wenn der Kaiser im Jahr 1913 gesagt hätte, wir machen das, dann wurde das gemacht. Aber wenn nun der große Häuptling aus Berlin sagt, die A 14 soll kommen, dann muss das haushaltsmäßig abgesichert sein. Sie haben in der Antwort auf die Große Anfrage vor vier Wochen noch geschrieben: Wir können nicht mit den Planungen beginnen, weil es noch nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist.
Was gilt denn nun, meine Damen und Herren? Ein Wort auf einem Parteitag oder dass wir uns demokratisch legitimieren lassen und sagen: Jawohl, Kabinettsbeschluss, die A 14 kommt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses mit einem Kabinettsbeschluss zu untersetzen und zu sagen, wie es finanziert werden soll. - Das zur A 14, meine Damen und Herren, und zu dem, was da noch in den nächsten Wochen und Monaten kommen soll. Wir hoffen jedenfalls, dass sie nun kommt.
Interessanterweise sagt Herr Dr. Köck - damit möchte ich das Thema A 14 abschließen - in Stendal: Mit uns nicht. Autobahn gibt es nicht. - Ein paar Tage später rudert die Landesvorsitzende der PDS etwas zurück und setzt noch einen drauf. Frau Hein, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie, die Autobahn allein reicht nicht; wir müssen noch mehr mit der Infrastruktur in der Altmark machen. Also noch eins drauf.
Herr Heyer sagt: Wir koalieren nur mit einem, der der Autobahn zustimmt. Herr Höppner sagt: Wir koalieren nur mit einem, der der Kreisgebietsreform zustimmt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube kaum, dass Sie noch richtige Partner finden, wenn Sie so weitermachen.
- Ja, das ist richtig. Aber wir warten das ganz locker ab.
Ein Letztes zu dem Thema. Ich lese in der „Volksstimme“: Autobahn A 14 schafft 12 000 Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Als ich die Schlagzeile gelesen habe, habe ich gesagt: Gott sei Dank, jetzt geht es richtig los, 12 000 Arbeitsplätze.
Nun schaut man in der Broschüre der Deges nach, die unverfänglich ist, bei der man nicht vermuten muss, dass etwas Falsches drin steht. Diese ist auch von der Landesregierung und von der Bundesregierung abgesegnet worden. Darin lese ich nun: bei 1 Milliarde DM Investitionen für eine Autobahn 1 000 Arbeitsplätze in einem Zeitraum von jeweils vier Jahren.
Nun sage ich einmal: Die wird vielleicht 150 km lang ich schätze einmal, Herr Minister - und wird ein Volumen von 2 Milliarden DM haben. Ich weiß noch nicht, wie teuer sie durch Brücken usw. wird. Oder 1,5 Milliarden DM, das ist ja egal. Das würde aber nach offiziellen Aussagen bedeuten: Wenn wir ein Volumen von 1,5 Milliarden DM betrachten, dann wären das nach der Deges 1 500 Arbeitsplätze pro vier Jahre, also viel weniger als 12 000.
Nun kann man ein spielerisches Beispiel nehmen und sagen: 150 km sind 150 000 m. Das teile ich durch 12 000 - das ist die Zahl, die der Herr Minister verkündet hat -, und dann komme ich darauf, dass pro Arbeitsplatz in zehn Jahren - so lange dauert es vielleicht - 12 m Autobahn entstehen. Herr Minister, das haben wir 1936 mit Schippe und Schaufel gemacht.
Wenn Sie die Autobahn so - mit den 12 000 Arbeitsplätzen - bauen wollen, dann kommen wir natürlich dahin. Demjenigen, der auf die Zahl 12 000 gekommen ist, muss ich sagen: Das ist unverantwortlich und widerspricht allen Aussagen von Fachleuten.
Ein zweiter Punkt betrifft das Thema Ortsumgehungen. In der Antwort auf die Große Anfrage ist richtigerweise dargestellt worden, dass vieles schon passiert ist. Wir bekommen natürlich auch Schreiben, zum Beispiel bezüglich der Ortsumgehung Oebisfelde. Auch das ist ein Thema, das bisher mit dem Land Niedersachsen nicht abgestimmt worden ist. Ich denke, darum müsste man sich kümmern, man müsste weiter dranbleiben. Wir sind auch der Meinung, dass bezüglich des Themas Ortsumgehungen im Land Sachsen-Anhalt auch über das Jahr 2003 hinaus vieles passieren müsste und dass sich auch der Bund dafür interessieren muss.
Dann kommen wir zu dem nächsten großen Thema, das sind die Landesstraßen, meine Damen und Herren. Hinsichtlich der Landesstraßen sieht es im Vergleich zu den Bundesstraßen und zu den Autobahnen alles andere als positiv aus. Wissen Sie, Sie kommen immer mit der Argumentation, wir hätten im Jahr 1993 50 Millionen DM eingesetzt und Sie setzten 100 Millionen DM ein. Selbstverständlich, 1913 hatten wir noch einen Kaiser. Dann müssen Sie schon sagen, wie viel Investitionsmittel wir im Jahr 1993 insgesamt im Haushalt hatten, und die Investitionsquote nennen, nicht nur einen Titel herausnehmen. Wir hatten im Jahr 1993 5 oder 6 % mehr Mittel für investive Ausgaben im Haushalt
als Sie in diesen Jahren. Das ist doch wohl unstrittig.
In der Antwort auf die Große Anfrage sagen Sie selber, dass im Hinblick auf die Landesstraßen noch ein großer Nachholbedarf vorhanden sei und dass es im Land völlig unterschiedlich aussehe.
Es gibt Bereiche - da lade ich Sie gern ein; ich sehe gerade meinen Kollegen Stier, das ist unter anderem sein Wahlkreis - wie die westliche Börde. Wenn ich mir diesen Bereich anschaue und wenn ich dort über die Landesstraßen fahre, kann ich nur sagen: Nehmt einen mit, der fünf Schlaftabletten genommen hat; der wird, wenn er auf diesen Straßen 5 km gefahren ist, munter. So holpert es, meine Damen und Herren.
Das ist Tatsache und da müssen wir, denke ich, noch sehr viel tun. Deswegen haben Sie es auch immer abgelehnt, einen Landesverkehrswegeplan aufzustellen, meine Damen und Herren. Darin muss ich nämlich Prioritäten setzen, da muss ich sagen, wann ich die Landesstraße in Oebisfelde oder in Zeitz oder wo überall bauen will. Der Landesverkehrswegeplan fehlt.
Nun sage ich auch eines: Wir können natürlich alles, was noch gemacht werden muss, aufschreiben; wir wissen auch, dass es noch sehr lange dauern wird, bis alles fertig ist.
Aber was unbedingt im Land Sachsen-Anhalt passieren muss, ist, dass wir uns mit den Brücken beschäftigen. Wir wissen, dass die Brücken teilweise vor 1945 gebaut worden sind. An vielen Brücken in Sachsen-Anhalt ist ein Verkehrsschild angebracht, auf dem steht, dass die Brücke nur noch mit Fahrzeugen bis zu 1,5 t - oder wie auch immer - befahrbar ist.
Das ist ein riesiges Thema, dem wir uns alle stellen müssen. Das kann nicht einer allein lösen. Um den Verkehr nicht noch zusätzlich von diesen Straßen wegzulenken, sondern ihn dorthin zu lenken, wo er möglich ist, müssen wir uns auch mit dem Thema Brücken beschäftigen. Sie geben in Ihrer Antwort auch zu, dass, was das Thema Brückenbau angeht, etwas passieren muss.
Kommunalstraßen, meine Damen und Herren, machen den größten Teil unseres Straßennetzes überhaupt aus. Dazu schreibt die Landesregierung selber richtigerweise, dass noch ein erheblicher Ausbaubedarf, insbesondere bei Gemeindestraßen, bestehe. Die Landesregierung hat sich aber nicht einmal der Mühe unterzogen, dieses Straßennetz zu klassifizieren. Im Monat Mai letzten Jahres veranlasste sie auf Zuruf die Rückmeldung von besonders eiligen Projekten durch die Gemeinden. Innerhalb weniger Tage meldeten die Gemeinden 828 besonders dringliche Projekte. Zusätzliche Mittel hat es aber leider, meine Damen und Herren, nicht gegeben.
Bezüglich des Themas Kommunalstraßen hat die Union deutlich gesagt, dass sie dafür ist, dass es eine kommunale Infrastrukturpauschale gibt. Wir sind jetzt in der Lage, vor Ort zu entscheiden, was wichtig ist, meine Damen und Herren. Wer von uns auch kommunale Verantwortung trägt, der weiß wie schwierig die Finanzlage der Kommunen ist. Es muss etwas passieren, damit wir diese Straßen in den Zustand bringen können, in dem wir sie gern haben möchten.
Es ist sicherlich vieles zu dem Thema Bürokratie und im engen Zusammenhang damit zu Arbeitsplatzverlusten zu sagen. Ich möchte deshalb im Moment hierauf verzichten, sondern neben der Entbürokratisierung ein zweites Thema ansprechen, das wir uns alle wünschen und das wir uns alle in den nächsten Jahren vornehmen müssen: Schaut man sich das Baugesetzbuch von 1955 an und vergleicht es mit dem heutigen, dann ist das Letztere zehnmal so dick. Ich denke, diesbezüglich müssen wir uns alle an die Nase fassen und etwas bewegen.
Meine Damen und Herren! Wir sind für einen gesunden Mix zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße. Ich erinnere nur daran, dass es, was das Raumordnungsverfahren für die Staustufe bei Klein Rosenburg angeht, nicht vorwärts gegangen ist, meine Damen und Herren. Es ist interessant, dass der Ministerpräsident in dieser Woche gesagt hat, er habe überhaupt nichts dagegen, die Schiffbarkeit der Saale der der Elbe anzupassen - im Internet nachzulesen.
- Frau Lindemann, das ist im Internet nachzulesen. Das ist schon interessant.
Wir nehmen ihn für diesen Bereich beim Wort. Ich denke, dass die Staustufe in Klein Rosenburg kommen wird. Es wird höchste Zeit, dass wir das Raumordnungsverfahren aufnehmen.
Die letzte Anmerkung, jedenfalls in dieser Vorstellung, zum Luftverkehr. Meine Damen und Herren! Das Thema Luftverkehr ist nun wirklich ein Thema, das uns in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Magdeburg und Cochstedt sehr beschäftig hat. Weil ich sehe, dass ich nur noch 30 Sekunden Redezeit habe, sage ich nur noch eines. Was Cochstedt und Magdeburg angeht, ist unsere Auffassung Folgende:
Die Infrastruktur muss erhalten werden.
Ein eingeschränkter Flugbetrieb in Cochstedt muss ermöglicht werden. Ein gemeinsamer Betrieb der Standorte Cochstedt und Magdeburg durch das Management in Magdeburg wäre erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Alle Kräfte für die Suche nach einem privaten Investor bündeln, die Eigentumsstrukturen in Cochstedt aufhellen.
Cochstedt kann als Regionalflughafen fungieren, aber das Risiko muss ein privater Investor tragen.
Magdeburg muss als Business-Airport eine Chance erhalten.
Meine Damen und Herren! Insgesamt schätzen wir ein, dass im Bereich Verkehr - ich sagte es schon - in den letzten zwölf Jahren vieles erreicht worden ist. Herr Minister, jetzt erinnere ich Sie an ein Wort, das Sie bei der Wohnungswirtschaft gesagt haben. Dort haben Sie beim Neujahrsempfang gesagt: Wir können stolz auf das sein, was in den letzten zwölf Jahren durch die Landesregierungen entstanden ist.
Ja, aber wenn ich nun gerade dabei bin. Entschuldigung. - Wenn wir uns jetzt noch darauf verständigen zu sagen, dass wir im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen in den letzten zwölf Jahren gemeinsam viel erreicht haben und dass wir jetzt noch vieles vor uns haben, dann, denke ich, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt vorangehen, wenn die Infrastruktur stimmt. In diesem Sinne herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Heyer ist schon gegangen. Man kann nur sagen: Und tschüs, Herr Minister!
- Ja, auf der Abgeordnetenbank. Ich bin noch nicht fertig. Er sitzt auf der Abgeordnetenbank. - Herr Minister, alles Gute für die nächsten Jahre auf diesem Platz.
Meine Damen und Herren! Sie haben es in den letzten acht Jahren - jetzt wollen wir einmal Tacheles reden nicht geschafft, ein Gesamtverkehrskonzept für dieses Land vorzulegen. Das ist nicht nur die Position der Union, sondern auch die aller Verbände, die in diesem Lande etwas zu sagen haben. Sie haben in den letzen Jahren 40 Gutachten für mehr als 10 Millionen € in Auftrag gegeben. Und es fehlt alles. Es fehlt das Luftverkehrskonzept, es fehlt das Landesentwicklungskonzept für den Straßenbau. In allen Bereichen haben Sie kein Konzept vorgelegt, jedenfalls nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Eine Weiteres. Wenn Sie Dr. Kohl mit Dr. Schröder vergleichen - - Ich weiß nicht, ob er Doktor ist; lassen wir den Titel mal weg und sagen: Kohl und Schröder.
Sie haben die Bänder zur Eröffnung von Autobahnen, von Umgehungsstraßen durchgeschnitten, die im Jahr 1992 von der Kohl-Regierung gemeinsam mit der FDP beschlossen worden sind.
Meine Damen und Herren! Das ist doch der Punkt.
Sie haben doch im September 1994 in Sangerhausen mit Frau Heidecke auf dem Podium gesessen und haben gesagt: Um Gottes Willen, wir wollen die SüdharzAutobahn nicht.
Wir haben 70 000 Unterschriften dafür gesammelt, dass Sie erst einmal angefangen haben. Heute schneiden Sie die Bänder durch; das ist doch in Ordnung.
Herr Heyer, das Problem ist nur, wenn wir Verantwortung übernehmen, dann ist nichts mehr zum Bänderdurchschneiden da. Da ist nichts mehr, weil Sie nichts auf den Weg gebracht haben.
Außer - das ist das einzige Projekt - dass der Herr Schröder nun nebulös angekündigt hat: Selbstverständlich, die A 14 kommt. - Alles andere, die Autobahn Halle - Magdeburg, die A 143,
die B 6 n - - Darin gebe ich Ihnen Recht: Die Finanzierung war nicht gesichert.
Das ist keine Frage. Aber - das muss ich Ihnen sagen wir haben mit der Planung begonnen.
Wenn Sie mit der G-Variante oder mit dem, was Sie jetzt mit dieser Trasse vorhaben -
- Herr Minister, wenn Sie vor drei oder vier Jahren mit dem angefangen hätten, was Sie jetzt vorhaben, dann hätte Herr Schröder sagen müssen: Jawohl, sie kommt, und wir fangen morgen an zu bauen. - Sie haben in dieser Frage jahrelang geschlafen und haben im Prinzip nichts dafür getan, dass die Trasse durch die Altmark geht.
Ich sage Ihnen: Der Streit kommt noch, wenn es um die Details geht. Herr Reck ist jetzt leider nicht anwesend. Die westliche Altmark ist bei der Diskussion nicht vertreten. Das wundert mich ein bisschen.
Aber Sie werden noch über Ihren Landrat Probleme bekommen, wenn es ins Detail geht. Auch mit Niedersachsen ist noch nicht alles ausgestanden.
Wenn wir am 21. April 2002 nicht Wahlen hätten, hätte Herr Schröder diese Aussage zum Parteitag in Magdeburg nicht gemacht. Das ist doch der Punkt.
- Herr Sachse, ich muss eines sagen: Es freut mich wirklich, dass Sie nun auch einmal eine richtige Parteirede gehalten haben. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede
aufgeschrieben hat. Sie waren es mit Sicherheit nicht; denn Sie sind von dem, was Sie heute hier gesagt haben, selbst nicht überzeugt.
Das muss doch nicht sein; Sie wissen doch genau, wo die Schwächen liegen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben es in acht Jahren nicht geschafft. In den Hafen Halle sind 80 Millionen € investiert worden, und die Staustufe in Klein Rosenburg bekommen wir nicht auf den Weg.
Die Situation ist folgende - ich habe es schon oft gesagt, jetzt will ich es noch einmal sagen, nachdem Sie angefangen haben, solche Töne anzuschlagen -: Wir haben einen Hafen Halle ohne Schiffe und Cochstedt ohne Flugzeuge.
Das ist die Politik Ihrer Partei in den letzen acht Jahren. Es wurden Millionen in den Sand und ins Wasser gesetzt.
Sie haben sich nicht dagegen gesträubt - - Die Staustufen an der Saale, die alle schon existieren, haben Sie instand gesetzt.
- Frau Lindemann, hören Sie doch auf. - Die Leute wollen doch die Staustufe in diesem Bereich haben. Lassen Sie uns diese Staustufe endlich bauen, damit wir weitermachen können. Wenn wir wirklich Transport von der Straße auf die Wasserstraße bringen wollen - Herr Köck sagte es -, dann müssen wir das endlich realisieren, meine Damen und Herren.
Ich gestehe Ihnen gern zu, dass Sie in der gesamten Politik immer Probleme mit Ihrem Koalitionspartner hatten. Herr Sachse, ich gestehe Ihnen und vielen anderen, die dem Verkehrsausschuss angehören, gern zu, dass Sie eigentlich mehr wollten. Aber Sie sind von Frau Heidecke an die Leine genommen worden. Seit dem Jahr 1998 sind Sie von denen an die Leine genommen worden, die heute keine Autobahn bauen wollen.
Herr Köck, das können Sie gar nicht wissen, da wir zu DDR-Zeiten keine gebaut haben; daher können Sie das Wort gar nicht kennen, um die Sache einmal auf diese Seite zu schieben.
- Jetzt komme ich noch zu Ihnen. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande nicht dorthin bringen, wohin wir sie bringen müssen, werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht lösen. Die Entwicklung geht an den Autobahnen vor sich. Das zeigt uns ganz Europa.
Wenn wir dabei nicht mitmachen, meine Damen und Herren, verlieren wir den Wettbewerb. Dass sie das wol
len, will ich den Sozialdemokraten nicht unterstellen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht auch die Autobahn wollten, aber Sie haben sich acht Jahre lang an zwei Koalitionspartner gebunden, die diesem Land geschadet haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich hätte natürlich nach dem Grundsatz „Ladys first“ zurücktreten können. Aber Sie haben hier das Sagen. Deswegen will ich jetzt einige Anmerkungen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, das war eben ein Stapellauf, bei dem das Boot gleich untergegangen ist.
Es ist in der zwölfjährigen Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, bei dem eigentlich keiner so richtig weiß, was er damit machen soll, außer dass von der Landesregierung gen Brüssel gemeldet werden kann, dass der schwarze Peter beim Parlament liegt. Das ist eigentlich der einzige Sinn, der darin liegt.
- Herr Fraktionsvorsitzender Fikentscher, Sie wissen es selbst. Also lassen Sie uns diesen Punkt nicht noch hochstilisieren.
Sie müssen ein ganz schlechtes Gewissen haben. Machen Sie nicht noch eines: Tun Sie nicht so, als ob hier etwas abläuft, was normal ist.
Sie haben die Schularbeiten nicht gemacht. Es wäre möglich gewesen, dass wir darüber noch beraten hätten. Schieben Sie den schwarzen Peter nicht woanders hin, sondern seien Sie ganz ruhig und gelassen und nehmen Sie das so zur Kenntnis.
Aus unserer Sicht jedenfalls, meine Damen und Herren, besteht jetzt folgende Situation: Es ist kein Antrag gestellt worden, in welche Ausschüsse der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Das - auch das ist völlig klar geht nicht. Macht ja nichts.
Wir haben hiermit einen Gesetzentwurf vorliegen, über dessen Inhalt wir nicht viel diskutieren wollen. Ich halte hier nur fest, dass wir dieses Papier zur Kenntnis nehmen.
- Warten Sie doch. Das reicht nicht. Sonst könnten wir Ihre Gesetze immer nur zur Kenntnis nehmen und brauchten nicht darüber abzustimmen.
- Herr Fikentscher, ich sage es Ihnen noch einmal: Sie werden nach Brüssel melden, dass jedenfalls die Exekutive die Schularbeiten angeblich gemacht hat und der Gesetzentwurf bei der Legislative, beim Landtag liegt.
Wir haben Wahlen. Schauen wir einmal nach der Wahl, wie es weitergeht.
Eines, meine Damen und Herren, können wir Ihnen schon jetzt versprechen: Den Gesetzentwurf werden Sie als Regierungspartei nicht wieder einbringen. - Vielen Dank.
Herr Kollege, ich hatte mich bereits gemeldet, als Sie über die Ansiedlung von BMW in dem Landkreis Aschersleben-Staßfurt, in Magdeburg oder in Halle gesprochen haben. Deshalb jetzt die konkrete Frage: Sind Sie davon überzeugt, dass BMW dahin geht, wo die meisten Einwohner sind, oder dorthin, wo die besten Voraussetzungen von der Landesregierung gegeben werden? Das ist ein Zusammenhang, den Sie uns hier erzählen, zwischen der Nichtansiedlung von BMW und der Größe des Kreises. Meinen Sie das wirklich ernsthaft?
Herr Minister Heyer, es wäre sehr schön, wenn Sie uns erzählen könnten, inwieweit Sie sich mit Bundeskanzler Schröder in Verbindung gesetzt haben und welche Ergebnisse erzielt wurden. Wir haben ein Recht darauf, dieses vor dem Montag zu erfahren.
Ferner weise ich darauf hin, dass es einmal eine Baufirma Holzmann gab, bei der der Bundeskanzler angesichts vergleichbarer Probleme sehr schnell auf der Matte stand. Vielleicht ist es auch hier so gewesen. Wir müssen erfahren können, was die Kontakte mit der Bundesregierung gebracht haben und wie sich der Bundeskanzler in das Projekt Ammendorf eingeschaltet hat.
Nein.
Herr Kollege Bischoff, ich würde Ihnen empfehlen, zunächst einmal die von mir im Landtag gehaltene Rede zu lesen, als wir über das WM-taugliche Stadion gesprochen haben. Die Position der CDU, was Magdeburg angeht, habe ich im Namen der CDU vorgetragen. Ich würde empfehlen, dass Sie das noch einmal nachlesen, um sich von unserer Position zu überzeugen.
Aber wenn Sie schon mit einzelnen Zitaten kommen, frage ich Sie jetzt: Stimmt es, dass Herr Bullerjahn in der Finanzausschusssitzung, als es um die Frage des Stadionneubaus oder -umbaus in Magdeburg ging, gesagt hat, es gebe in Sachsen-Anhalt noch andere Städte und nicht nur Magdeburg? Ist Ihnen das bekannt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Heyer: Was die Straßenbauverwaltung angeht, haben Sie sogar unsere Unterstützung.
- Auch was das Lob angeht;
denn die Straßenbauverwaltung haben wir damals aufgebaut, meine Damen und Herren. Aber das lassen wir jetzt einmal.
Es sind zwei Sachen, die ich ansprechen möchte.
Herr Heyer, das ist unheimlich interessant. Sie erklären im achten Jahr Ihrer Regierungszeit, dass Sie nun anfangen und die Städte umbauen wollen. Sieben Jahre regieren Sie und jetzt stellen Sie uns vor, im Jahr 2002 geht es nun endlich los, was Sie auch noch als Erfolg verkaufen. - Meine Damen und Herren! Da sind andere Länder weiter und das wissen Sie auch.
Zweitens. Warten wir erst einmal ab, wie diese Prognosen, die Sie jetzt in die Welt setzen, draußen ankommen werden. Es wäre sehr schön gewesen, wenn jemand aus Ihrem Ministerium oder jemand von der SPD-Fraktion bei der Pressekonferenz der Wohnungswirtschaft dabei gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Dort sind andere Worte gefallen. Lesen Sie sich die Pressemitteilungen der Wohnungswirtschaft in diesem Land durch. Dann werden Sie sehen, dass viele Fragen offen sind, die Sie heute weder angesprochen noch beantwortet haben.
Dann kommen wir zu dem Thema Straßenbau. Herr Minister, ich weiß nicht, wie oft wir uns darüber schon unterhalten haben. Sie kommen immer mit den Zahlen vom Anfang der 90er-Jahre. Meine Kollege Rehberger, der damals die Verantwortung hierfür hatte, und wir alle im Kabinett haben uns immer überlegt, was wir machen. Geld war wirklich genug da.
Aber wir mussten Anfang der 90er-Jahre erst einmal die planungstechnischen Voraussetzungen schaffen. Was hätte es uns genutzt, wenn wir 150 oder 200 Millionen DM eingestellt hätten, obwohl die Planungen noch gar nicht so weit gewesen sind? Das ist doch der Punkt. Das Geld war da und deshalb haben wir es dort eingesetzt, wo es auch umgesetzt werden konnte. Sie haben davon profitiert, dass wir die Planungen so weit vorangetrieben haben, dass Sie dann bauen konnten.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt. Ich hätte erwartet, dass uns die SPD-Fraktion im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte das angekündigte Wahlprogramm vorgestellt hätte. In der Zeitung konnten wir drei Aspekte lesen: Erstens dass Sie wieder auf das Abitur nach zwölf Jahren zurück wollen. Das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren. Zweitens sagt die SPD ja zur A 14. Donnerwetter; das ist auch eine tolle Erkenntnis.
Wenn Sie schon ja zur A 14 sagen, dann fangen Sie doch damit einmal an, einigen Sie sich mit Niedersachsen und den anderen Anrainerländern auf eine Trassenführung, damit es einmal losgeht. Wer regiert denn? Sie regieren in Sachsen-Anhalt und in Berlin. Wenn wir noch die Regierung Kohl hätten, dann wüssten wir, wer Schuld ist. Jetzt ist es aber nicht mehr Kohl. Jetzt ist es Schröder. Deshalb werden die Töne immer leiser und leiser. Dann sagen Sie endlich einmal etwas dazu, dass es mit der A 14 losgehen kann.
Ich war mit der niedersächsischen Wirtschaftsministerin in Wolfsburg. Ich musste hören, dass sie gesagt hat, dass sie im Sommer bei Ihnen in Sachsen-Anhalt war und Sie sich nicht einigen konnten. Also einigen Sie sich erst einmal mit Niedersachsen auf eine Trasse und dann kann es weitergehen. Aber verkündigen Sie nicht immer diese Halbwahrheiten, dass Sie die A 14 haben wollen.
Das wollen wir alle bis auf die Fraktion links außen, sage ich vorsichtig.
Das müssen Sie dann mit Ihrem Koalitionspartner ausmachen, meine Damen und Herren. Aber dann sagen Sie nicht nur ja, sondern fangen Sie an,
sich in diese Richtung zu bewegen, damit in der Altmark einmal etwas passiert.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Herr Felke, ich kann Ihren Beitrag zu 80 % mittragen. Das ist schon mehr als in den letzten Jahren, weil Sie erstmalig auch auf die Probleme hingewiesen haben, die dahinter stehen.
Das ist zum Beispiel das Thema - Herr Scharf hat es heute ausführlich erläutert - der Regionalisierungsmittel. Herr Felke, wenn Sie nun wieder sagen, dass die CDUFraktion davon ausgeht, dass soundso viel Kilometer stillgelegt werden sollen, dann warten wir doch erst einmal ab, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich passiert. Ich sage Ihnen zu: Bei der Stilllegung von unrentablen Strecken werden Sie in der CDU einen Partner haben. Die werden wir stilllegen müssen.
Aber wir brauchen endlich ein Konzept, um uns damit auseinander setzen zu können. Machen Sie es bitte noch vor dem 21. April 2002, sonst machen wir es, meine Damen und Herren. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir es im nächsten Jahr packen, dass es beim Stadtumbau so losgeht, wie Sie es angekündigt haben.
Die letzte Anmerkung. Abgerissen werden muss, Herr Minister, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht und ob Sie Abrissminister werden wollen oder nicht. Ich sage Ihnen: Es muss abgerissen werden und es wird abgerissen werden. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die Städte in Sachsen-Anhalt wieder liebenswert werden. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. - Vielen Dank.
Herr Kasten, selbstverständlich ist man bereit, Gesetze, die verabschiedet worden sind, zu respektieren. Man
muss nicht deren Inhalt teilen, aber man muss sie respektieren.
Aber eines sage ich Ihnen: Dass vieles, was in diesem Landesentwicklungsplan festgelegt worden ist, in den letzten beiden Jahren nach der Verabschiedung nicht eingehalten worden ist, liegt nicht an uns. Das liegt an Ihnen. Wir können genug Beispiele nennen, bei denen man sich vom Landesentwicklungsplan entfernt hat. Normalerweise müssten Sie bereits intervenieren, wenn es heißt: Die A 14 kommt. Das wollten Sie damals nicht. Aber darüber werden wir uns noch einmal unterhalten
und dann werden wir zum Thema A 14 noch einmal etwas sagen.
Der Landesentwicklungsplan, den Sie mit verabschiedet haben, ist an vielen Stellen bereits durchbrochen worden, was für die Entwicklung des Landes nicht positiv war.
Herr Minister, wer der Märchenerzähler in diesem Lande ist, das sollen andere entscheiden. Ich sage Ihnen nur eines - jetzt hören Sie mal richtig zu und Sie, meine Damen und Herren, auch -:
Erstens. Im Jahr 1990 haben wir mit dem Raumordnungsverfahren für die A 14 begonnen. Da war über
haupt noch zu keinem Pfennig klar, wer das aus Bonn bezahlt oder nicht; das Land Sachsen-Anhalt hat gerade drei Monate bestanden.
Zweitens. Im Jahr 1992 habe ich mich mit Herrn Glogowski, der damals für die Raumordnung zuständig war und Ihrer Partei angehört, in Arendsee getroffen, wo wir zu dem Thema „Nordverlängerung“ das erste Mal überhaupt gesprochen haben.
Drittens. Wir hätten natürlich im Jahr 1990 alle Verkehrsprojekte, die da im Osten nötig gewesen wären, aufschreiben können. Was sollten Sie dann eigentlich noch machen? Das hätten wir gleich 1990 machen können. Dann wären Sie bei Ihrer Regierungsübernahme gekommen und hätten gesagt: Total überfordert, das geht gar nicht; das ist in diesem Bereich unterfinanziert.
Ja, verdammt noch einmal, ein bisschen müssen Sie auch schon machen. Sie regieren acht Jahre, wir waren vier Jahre an der Regierung. Meine Damen und Herren! Das muss doch einmal deutlich gesagt werden.
Nun schieben Sie doch nicht immer die Schuld zu denen, die nur vier Jahre, die Hälfte der Zeit wie Sie, regiert haben. Machen Sie doch mal etwas. Sie haben nur die Projekte umgesetzt, die im Jahr 1992 von der CDU auf den Weg gebracht worden sind. Endlich mal eigene Prioritätensetzung, endlich mal selber etwas machen!
Warum haben Sie sich denn im Monat Juni mit Ihren Kollegen aus den Anrainerländern der A 14 getroffen und waren bei der Pressekonferenz ganz allein, weil alle anderen weggefahren sind und gesagt haben: Erzähl du das mal lieber allein? Weil nichts herausgekommen ist, meine Damen und Herren. Das ist doch die Tatsache. Deshalb handeln Sie endlich, indem Sie eigene Großprojekte auf den Weg bringen. Dazu gehört auch die Planung der A 14. Aus diesem ganzen Thema werden wir Sie nicht herauslassen.
Zu der A-14-Nordverlängerung: Damals ist mit Glogowski die Entscheidung zu der Nordost-Studie entstanden, die im Jahr 1996 fertig war. Das haben Sie sogar zu einer Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, so beantworten müssen. Erzählen Sie hier nicht etwas, was in der Antwort auf die Kleine Anfrage anders stand; denn da mussten Sie die Frage so beantworten.
In der Aussprache zur Großen Anfrage der CDU zur Verkehrspolitik in diesem Lande werden wir uns noch ausführlich darüber unterhalten, wer was in den letzten Jahren gemacht hat, meine Damen und Herren. Da können wir ganz schön etwas in die Waagschale werfen. Dann nennen Sie mir ein paar Projekte, die Sie selber von Anfang an auf den Weg gebracht haben.
Ich kann nur noch daran erinnern, dass wir in Sangerhausen gesessen haben - Sie oben mit Frau Heidecke und wir kämpfen mussten, damit die A 38 überhaupt gebaut wird. Sie wollten sie im Jahr 1994 gar nicht in Ihre Koalitionsvereinbarung aufnehmen. Das haben Sie alles schon wieder vergessen.
Wir mussten ein halbes Jahr dafür kämpfen, dass die A 38 gebaut wird. Heute fahren Sie hin und schneiden die Bänder durch und machen ein freundliches Gesicht. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wenn wir im nächsten Jahr die Regierung stellen, werden wir
leider die Situation haben, dass wir nichts einweihen können, weil Sie nichts auf den Weg gebracht haben.
Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Bei den Entschuldigungen vermisse ich eine Bemerkung hinsichtlich des Fernbleibens der Wirtschaftsministerin. Ich weiß nicht, ob sie auf dem Weg ist oder ob sie heute gar nicht kommt. Ich denke, es wäre mehr als wünschenswert, wenn die Frau Wirtschaftsministerin an der Debatte teilnähme.
Herr Kollege Rehhahn, ein Satz war interessant. Sie sagten, auch in Ihrer Fraktion gibt es bei den Innenpolitikern - ich sage es einmal so - ein bisschen Bauchschmerzen. Kann es sein, dass Ihrerseits die Befürchtung bestand, dass es im Innenausschuss eine Mehrheit hätte geben können, die der Mehrheit im Finanzausschuss widersprochen hätte, und dass Sie deshalb den Innenausschuss nicht angehört haben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursache des ursprünglichen Antrages der PDS war, dass ein Bericht der Landesregierung im Ausschuss zum Thema „Strombaumaßnahmen im und am Flusssystem Elbe“ die Einflussnahme der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf die Erstellung eines Gesamtgutachtens durch die Bundesregierung nicht beinhaltete.
Die PDS hat sich bereits in ihrer Einbringungsrede am 6. April 2001 dem Anliegen der CDU angeschlossen. Die Landesregierung hat später im Ausschuss angeführt, dass die Intentionen beider Anträge von der Landesregierung mitgetragen würden.
In der nun vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt wurde dem Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion bzw. der Intention des Änderungsantrages nahezu voll entsprochen.
Die Entwicklung der Elbeschifffahrt muss Bestandteil der logistischen Infrastruktur des Landes sein. Das Land und der Bund haben Ausbaumaßnahmen an Saale und Elbe bisher gefördert. Allein Halle hat 60 Millionen DM in den Hafenausbau gesteckt, Roßlau 18 Millionen DM. Ich meine, der Zusammenhang von Elbe und Saale ist immer wieder anzuführen. Deshalb muss es nach einem Gebot wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Verantwortung zu einem Kompromiss im Sinne der Elbeerklärung kommen. Eine Diskussion darüber kann nur auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption stattfinden.
Obwohl zurzeit die Transportmengen rückläufig sind, ist ein hoher Wirtschaftlichkeitsgrad immer noch gegeben. Dies wurde bisher auch von der Bundesregierung bestätigt. Anfang der 90er-Jahre wurde das Transportaufkommen auf etwa 15 Millionen Tonnen geschätzt. Heute geht man von ca. 4,6 Millionen Tonnen aus. Ich möchte daran erinnern, dass jede Tonne, die auf der Elbe oder auf einer anderen Wasserstraße transportiert wird, nicht über unsere Straßen rollt. Wir müssen im Zuge der Osterweiterung der EU bis zum Jahr 2010 mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 60 % rechnen.
Ziel ist, meine Damen und Herren, dass endlich die Gesamtkonzeption, wie sie im Jahre 1996 zwischen den Naturschutzverbänden und dem Bundesverkehrsminister Wissmann unter einer CDU/CSU-FDP-Bundesregierung vereinbart worden ist, umgesetzt wird. Meine Damen und Herren von der SPD, daran möchten wir einmal erinnern. Bei diesem Punkt müssen letztendlich alle
Länder an einen Tisch, um zu einer Lösung des Problems zu kommen. Dann werden wir gemeinsam das erreichen, was wir wollen, und zwar eine vernünftige Ökologie und Ökonomie auf der Elbe.
Auch die Union will nicht, um das einmal deutlich zu machen, dass die Elbe irgendwie ausgebaggert wird, sondern es muss in bestimmten punktuellen Bereichen der Niedrig- und Mittelwasserbereich um 20 bis 40 cm vertieft werden. Das ist unserer Meinung nach unstrittig. Ferner müssen Bodenarbeiten und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es liegt uns aber völlig fern, die Elbe wie einen Kanal ausbauen zu wollen, sondern wir möchten, dass es möglich ist, Teile des Verkehrs auf die Elbe zu bringen. Das sollte auch unter Berücksichtigung dessen, was im Jahre 1996 von dem schwarzen Bundesverkehrsminister Wissmann angeschoben worden ist, erfolgen.
Das Land Sachsen-Anhalt muss sich dabei seiner Verantwortung bewusst werden; denn es umfasst einen sehr großen Teil des Biosphärenreservats Elbe. Die Landesregierung hat bereits gesagt, dass sie sich in dieser Frage der Verantwortung stellt. Wir werden ihr weiter auf die Finger schauen.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere selber, dass es nicht zu dieser Bundesratsinitiative gekommen ist, und zwar aus dem einfachen Grunde: Wir hätten jetzt sicherlich auch einmal Druck ausüben können. Der Kompromiss, von mir als Ausschussvorsitzender vorhin vorgetragen, hat nicht mehr hergegeben. Trotzdem ist es an der Zeit, fünf Jahre nach dieser Elbeerklärung.
Es ist schon eine Einmaligkeit, dass man mit den Naturschutzverbänden auf eine einheitliche Linie gekommen ist und dass trotzdem nichts passiert ist. Man muss wirklich die Frage stellen, ob Rot-Grün in Berlin tatsächlich noch daran interessiert ist, diese Konzeption von 1996, die von breiten Schultern getragen wurde, ernsthaft umzusetzen. Die Uhr tickt, meine Damen und Herren. Ich meine, dass alle die, die sich mit der Elbe beschäftigen und die Montags bei bestimmten Veranstaltungen am Magdeburger Dom Aufmerksamkeit erwecken, ein Recht haben, jetzt zu erfahren, wohin die Reise geht.
Wenn wir ökologischen Fragen nachgehen wollen, müssen wir auch die Möglichkeit schaffen, dass Gütertransporte von der Straße auf die Wasserwege verlagert werden. Zwar hat Sachsen-Anhalt bereits erste Schritte eingeleitet, um, wie am 21. Juni 2001 in der Ausschusssitzung versprochen, eine Länder übergreifende Konferenz zu dieser Problematik durchzuführen. Herr Minister, Sie haben eben einige Ausführungen dazu gemacht.
Aber ich habe leider nicht die Hoffnung, dass wir noch vor dem Ende der Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt zu einem Ergebnis kommen. Dieses Thema wird den neuen Landtag, den Landtag der vierten Legislaturperiode beschäftigen - ich hoffe, dann mit einem Ergebnis, das wir gemeinsam tragen können, aber unter dem Vorbehalt, dass jetzt endlich etwas passieren muss.
Meine Damen und Herren von der SPD, erinnern Sie sich an das, was die CDU schon 1996 auf den Weg gebracht hat. - Vielen Dank.
Herr Kollege, das Misstrauen gegenüber der Obrigkeit verstehe ich schon. Sie wissen, wer im Moment regiert.
Zu meiner Frage. Herr Kollege, wenn Sie so optimistisch sind und sagen, das ist auf einem guten Weg, stellt sich die Frage, warum Sie sich gegen die Forderung wehren, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt werden soll. Sie selbst haben vorgeschlagen deshalb haben Sie es mitgetragen -, den frühestmöglichen Zeitpunkt anzuvisieren. Dieser Begriff ist jedoch juristisch nicht definiert. Ich wüsste gern von Ihnen, was Sie unter dem frühestmöglichen Zeitpunkt verstehen.
Vielen Dank, Herr Czeke. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie heute einen entsprechenden Antrag stellen wollen, oder ist das falsch?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die Ausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und für Raumordnung und Umwelt dem Hafen in Halle einen Besuch abgestattet und anschließend eine Fahrt auf der Saale durchgeführt. Ich denke, es war eine sehr gute Veranstaltung. Wir haben uns erläutern lassen, wie es in Halle, aber vor allem wie es auf der Saale aussieht. Abgesehen davon, dass an diesem Tag auch die Sonne noch schien, war die Atmosphäre sehr verständnisvoll. Ich hoffe, dass dies auch heute bei der Diskussion über unseren Antrag seine Fortsetzung finden wird.
Zur Geschichte, meine Damen und Herren. - Im Jahre 1992 begann die Aufnahme der Staustufe bei Klein Rosenburg in den Bundesverkehrswegeplan. Im Jahr 1996 - nur um ein paar Schlaglichter zu setzen - ist die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens gescheitert. Ich sage es auch noch einmal: sicherlich federführend an der damaligen Umweltministerin Frau Heidecke.
In den Jahren von 1996 bis 2000, meine Damen und Herren, nachdem die Einleitung des Raumordnungsverfahrens gescheitert war, sind für den Ausbau der Saale insgesamt 60 Millionen DM, und zwar 25 Millionen DM für die Ausbaggerung und 30 Millionen DM für die Schleusen- und die Brückenmodernisierung, ausgegeben worden. Trotz der Absage des Raumordnungsverfahrens sind inzwischen 60 Millionen DM investiert worden.
Im Jahr 1998 wurde der Hafen Halle-Trotha als landesbedeutsamer Hafen in den Landesentwicklungsplan aufgenommen. In den Jahren 1995 bis 2001 wurde der Hafen Halle-Trotha für insgesamt 60 Millionen DM ausgebaut, davon waren 40 Millionen DM Fördermittel. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur verdeutlichen, wie viel öffentliche Gelder bereits - berechtigterweise - investiert worden sind.
Im Jahr 1996 wurde das Raumordnungsverfahren nicht eingeleitet. Die Hoffnung, dass mit dem Amtsantritt der neuen Umweltministerin Frau Häußler im Jahr 1998 vielleicht ein Sinneswandel einsetzt, hat sich leider nicht erfüllt. Nachdem Frau Häußler Oberbürgermeisterin in Halle geworden war, hat sie sich dafür ausgesprochen, dass nun endlich auch die Staustufe in Klein Rosenburg kommen muss, damit die Saale schiffbar wird.
Um das fortzusetzen: Herr Trümper hatte im Hinblick auf das Thema Elbausbau während seiner Amtszeit als Staatssekretär im Umweltministerium, um das einmal mit anzufügen, eine sehr hinderungsfreundliche Haltung.
Jetzt ist er Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg und fordert den Ausbau der Elbe.
Nun kann es natürlich so sein, dass wir das eine oder andere weitere Kabinettsmitglied zum Bürgermeister machen müssen, um das Raumordnungsverfahren irgendwann einmal zu kriegen.
Meine Damen und Herren! Das kann aber nicht der Weg sein, zumal Frau Ministerin Budde in Halle erklärt hat, dass sie ein Raumordnungsverfahren fordert. Alles prima. - Das sind Aussagen innerhalb von wenigen Monaten von verschiedenen ehemaligen und jetzigen Mitgliedern des Kabinetts.
Nun passiert eines: Der BUND meldet sich sicherlich berechtigterweise auch zu Wort und schreibt - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
„Cochstedter Bauchlandung auch bald an der Saale - ‘Ein Flughafen ohne Flugzeuge und eine Wasserstraße ohne Schiffe - diese modernen Sehenswürdigkeiten könnte Sachsen-Anhalt demnächst weltweit vermarkten‘, prophezeit BUNDLandesvorsitzender Ernst Paul Dörfler.“
Meine Damen und Herren! Diese Spannbreite hinsichtlich des Saaleausbaus/Staustufe Klein Rosenburg spiegelt die Situation wider, die auch wir bemängeln, indem wir die Landesregierung auffordern, nun endlich ein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Es gibt genug gute Gründe. Sie stellen sich im Einzelnen folgendermaßen dar:
Zwischen Halle und Calbe ist die Saale voll ausgebaut. Es fehlt nur noch das letzte frei fließende Stück. Es geht dabei um ca. 90 cm Unterschied im Wasserstandsniveau.
Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt vertritt 30 Industrieunternehmen an der Saale. Allein Solvay Soda -, Swenk - Zement- und Baustoffe - sowie Kali und Salz haben zusammen mehr als 2 Milliarden DM investiert, weil sie guten Glaubens auf die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 1992 sowie auf die Absichtserklärung vertrauten, die Güter von der Straße auf alternative Verkehrsträger zu bringen.
Wenn wir es damit ernst meinen, meine Damen und Herren, dass wir Transporte von der Straße weg auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern wollen, dann müssen wir auch ja sagen zu dieser Entwicklung, die dort einsetzen muss.
Zur Arbeitsplatzsicherung: Das von der Landesregierung mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragte Ingenieurbüro Planco aus Essen schätzt, dass allein im Hafen Halle 2 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen könnten. Allein durch den Bau oder die Reaktivierung vorhandener Verladeanlagen würden sofort 20 Millionen DM investiert werden. Weitere Investitionen würden folgen. - Das sind keine Zahlen von uns, sondern Zahlen von dem Institut, das von der Landesregierung mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragt wurde.
Bei einem Vollausbau würden von den 9,7 Millionen Tonnen jährlichen Transportvolumens der SaaleIndustrieunternehmen sofort 2,5 Millionen Tonnen von der Straße auf die Saale verlagert.
Der Wirtschaftsstandort Saale würde für weitere Ansiedlungen interessanter werden. Die Verwirklichung des Projektes würde weitere 150 Millionen DM Bundesmittel
nach Sachsen-Anhalt bringen, die hier ansässigen Unternehmen zugute kämen.
Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass mit dieser Staustufe auch Eingriffe in die Natur erfolgen. Lassen Sie mich dazu auf eines hinweisen: Wir haben an der Saale bereits verschiedene Staustufen. Wir konnten uns überall davon überzeugen, dass die ökologische Situation im Bereich der vorhandenen Staustufen vollständig in Ordnung ist.
Nach dem Aufgreifen der Bedenken der Naturschutzverbände wurde der Staustufenstandort von der Wasserund Schifffahrtsdirektion um 1,6 km zurückversetzt. Zum Schutz der entstehenden Auenwälder ist eine Brunnengalerie geplant.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Moment eine Pattsituation zwischen Land und Bund, die aufgelöst werden muss. Deshalb fordern wir, dass das Raumordnungsverfahren eingeleitet wird, nicht mehr und nicht weniger. Wer soll denn sonst darüber entscheiden? Wir brauchen eine Abwägung zwischen der Wirtschaftlichkeit einerseits und der Ökologie andererseits. Warum traut man diese Differenzierung einem Raumordnungsverfahren nicht zu, an dessen Ende entweder ein klares Ja und die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens oder aber ein Nein steht? Aber diesen Weg müssen wir nun endlich einmal beschreiten.
Nicht mehr und nicht weniger ist unser Anliegen: dass wir tatsächlich darauf vertrauen, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.
Wenn die Landesregierung bereit ist, für Stendal/Buchholz ein Raumordnungsverfahren und ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, für ein Projekt von völlig anderer Dimension, dessen Finanzierung und sonstige Rahmendaten bis heute noch nicht deutlich sind, und sich an dieser Stelle weigert, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, dann verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr.
Entscheidend ist aber nicht, ob ich die Welt nicht mehr verstehe. Meine Damen und Herren, Sie müssen den Menschen entlang der Saale klar machen, dass wir einerseits immer über alternative Verkehrsträger sprechen, aber andererseits den letzten Schritt nicht gehen wollen.
Wenn das Raumordnungsverfahren eingeleitet wird, dann heißt das doch nicht, dass am Ende die Staustufe gebaut werden wird. Deshalb verstehe ich nicht, warum man sich weigert. Ich hatte jedenfalls den Eindruck - ich hoffe, dass das in der heutigen Debatte umgesetzt wird -, dass die bei der Veranstaltung in Halle und bei der Fahrt auf der Saale Anwesenden der Meinung waren: Es wird höchste Zeit, dass wir dieses Raumordnungsverfahren einleiten.
Nun, meine Damen und Herren, zu den beiden vorliegenden Anträgen. Nachdem die CDU-Fraktion geschrieben hatte: „Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Staustufe an der Saale bei Klein Rosenburg zu eröffnen“ - nicht mehr und nicht weniger -, kommt der Änderungsantrag der SPD. Er lautet: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich nach Wertung der Ergebnisse der derzeit von der Wasser
und Schifffahrtsdirektion Ost durchgeführten Wirtschaftlichkeitsanalyse zum frühestmöglichen Zeitpunkt für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für den Bau einer Staustufe an der Saale bei Klein Rosenburg einzusetzen.“
Meine Damen und Herren! Eine weichere Formulierung gibt es wirklich nicht. Zunächst wollen Sie die Wirtschaftlichkeitsanalyse abwarten. Sie könnte auch Bestandteil des Raumordnungsverfahrens sein, wenn man ihre Ergebnisse in die Abwägung einfließen ließe. Aber nach Vorliegen dieser Analyse, die vielleicht sogar positiv ausfällt, die Landesregierung lediglich aufzufordern, sich für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens einzusetzen, statt von ihr zu verlangen, dass sie es endlich tut, ist nun wirklich weniger als das, was man berechtigt erwarten könnte.
Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, da wir uns dem genannten Zeitpunkt nähern, bitte ich abschließend darum, dass wir uns heute darauf verständigen, die Landesregierung aufzufordern, dieses Raumordnungsverfahren einzuleiten, in dessen Rahmen alles andere mit beraten und abgewogen werden kann. Haben wir das Vertrauen in ein Raumordnungsverfahren! Sowohl die Ökologen als auch die Ökonomen müssen mit dem sich daraus ergebenden rechtsstaatlichen Gutachten umgehen.
Darüber, dass dieses Gutachten erstellt werden soll, bitten wir heute zu entscheiden. Wir entscheiden damit nicht darüber, ob die Staustufe in Klein Rosenburg gebaut oder nicht gebaut werden soll, sondern lediglich darüber, dass die Landesregierung aufgefordert wird, nun endlich, nach fast zehn Jahren, dieses Raumordnungsverfahren einzuleiten.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Köck, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: im Jahr 1996 Frau Heidecke und im Jahr 2001 Herr Trittin. Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt: Die Grünen wollen es nicht, sie wollen nicht einmal ein rechtsstaatliches Verfahren, weil das auch anders ausgehen könnte.
Ich verstehe Sie überhaupt nicht, wenn Sie und auch der Herr Minister jetzt wieder davon anfangen und sagen: Es muss noch etwas beigebracht werden. - Meine Damen und Herren! Das hören wir jetzt schon seit sieben Jahren. Es muss immer wieder noch etwas beigebracht werden.
- Doch, leider.
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem: Im Jahr 1996 standen wir schon vor genau derselben Situation. Damals wurde gesagt: Das fehlt noch und das fehlt noch. Jetzt fehlt die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die mag ja irgendwann da sein.
Ich will doch nur eines, meine Damen und Herren von der SPD: Wir sollten uns auf einen Zeitraum festlegen. In Halle wurde uns erklärt: Ende des Jahres liegt die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Nun ringen Sie sich doch wenigstens einmal dazu durch und sagen: noch in dieser Legislaturperiode. Sie wollen über die Legislaturperiode, über den 21. April 2002 hinausgehen, und zwar aus rein wahltaktischen Gründen. Das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden.
Es fällt schwer, auch - das will ich noch einmal sagen nach der Diskussion, aber wir müssen es doch einmal aussprechen, wenn es weitergehen soll. Genau das ist unser Problem.