Weitere Sanierungsmaßnahmen sind begonnen worden, sodass am Ende dieses Jahres voraussichtlich ca. 1,8 Millionen DM aus Mitteln des Bundes für den Ausbau der Gedenkstätte eingesetzt worden sein werden.
Die Mittel wurden bisher nicht vollständig aufgebraucht, weil unter anderem versucht wurde, durch Inanspruchnahme möglichst kostengünstiger Angebote zusätzliche Arbeiten durchzuführen.
Die restlichen Mittel in Höhe von rund 1 Million DM werden in Absprache mit dem Bund im kommenden Jahr zur Realisierung weiterer Sanierungs- und Komplettierungsmaßnahmen verwendet. Dadurch können die vom Bund zugesagten 2,865 Millionen DM komplett für den Erhalt und den Ausbau eingesetzt werden.
Neben den Bemühungen um eine finanzielle Unterstützung des Bundes für den Ausbau haben wir uns über die Jahre hinweg vergeblich um eine institutionelle Förderung der Gedenkstätte durch den Bund bemüht, da auf diese Weise auf Dauer der größte Nutzen für das Land erzielt worden wäre. Im Sommer dieses Jahres wurde definitiv klar, dass der Bund gegenwärtig eine institutionelle Förderung der Einrichtung nicht akzeptiert.
Nachdem wir das erfahren hatten, wurde von uns eine erneute Projektförderung ins Auge gefasst. Entsprechende Anträge, auch für weitere landeseigene Gedenkstätten, mit dem Ziel der Aufnahme in das Gedenkstättenprogramm des Bundes für die kommenden Jahre sind in Arbeit.
Ein Antrag des Landes auf Aufnahme des Grenzdenkmals Hötensleben in das Aufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ erfolgte bisher nicht.
Zu 2: Die Unterhaltung und Sanierung des Grenzdenkmals Hötensleben wird seit langem erfolgreich durch Zuweisungen des Landes gefördert. Darüber hinaus liegen dem Land vom Träger des Grenzdenkmals Hötensleben bisher keine Anträge auf Aufnahme in das Aufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ vor.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt keine zusätzliche Frage. Damit ist die Fragestunde und somit der Tagesordnungspunkt 7abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der PDS-Fraktion stammt vom Juni dieses Jahres und konnte deshalb bestimmte aktuelle Entwicklungen in den vergangenen zwei Monaten nicht berücksichtigen. Insbesondere kann er nicht darstellen, dass das, was damals drohte, mittlerweile eingetreten ist.
Bis zum Ende dieses Jahres sollen über 100 Arbeitsplätze im Halberstädter Fahrzeugbau abgebaut werden. Mit etwa 330 noch verbleibenden Arbeitsplätzen wird ein Zustand manifestiert, den man beinahe mit struktureller Konkurrenzunfähigkeit umschreiben kann.
Eine eigenständige Konstruktion im Werk ist dann nicht mehr haltbar, das jetzt noch mögliche eigenständige Agieren in Marktnischen ebenfalls nicht mehr. Die noch vorhandenen hoch qualifizierten Mitarbeiter werden sich möglicherweise umsehen, wo sie gebraucht werden.
Erstens. Im Halberstädter Fahrzeugbau waren im Jahr 1996 noch fast 800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Gegenwärtig sind es noch 450 und am 1. Januar 2001 sollen es nach dem Willen der DB AG noch 330 sein.
Zweitens. In den Jahren 1997 und 1998 wurden zehn Werke der DB AG, davon acht in Ostdeutschland, in einem Sonderbereich Spezialwerke zusammengeführt. So sollten diese Werke, so das lauthals erklärte Ziel, fit für den Wettbewerb gemacht werden.
Diesen Weg hat das Werk erfolgreich eingeschlagen, ist aber noch nicht am Ende. Sowohl der Betriebsrat als auch die Geschäftsführung haben sich in mehreren Gesprächen zu diesem Weg bekannt.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der relative Erfolg des Halberstädter Werkes, weil vielleicht nicht erwartet, für die DB AG Anlass ist, das Werk nunmehr rasch abzuwickeln, um Konkurrenz zu beseitigen.
Das geschieht einerseits über die Forderung, das Personal radikal zu reduzieren, andererseits über Strukturänderungen in der Bahn AG. So wurde Anfang Juli 2000 vom Vorstand beschlossen, einen neuen Bereich Technik zu bilden. Halberstadt wurde in diesen Bereich nicht eingeordnet. Das kann zur Folge haben, dass das Halberstädter Werk von Aufträgen der DB AG auf dem Wege der internen Ausschreibung ausgeschlossen wird - mit den entsprechenden Folgen für die Auftragslage.
Drittens. Das Werk hat sich in den letzten Jahren dem Wettbewerb gestellt. Dabei wurde seitens der Betriebsleitung betont, dass die Effektivität und auch die Qualität der Produkte bei vergleichbaren Aufträgen und Bedingungen höher als in anderen Werken der Deutschen Bahn AG ist, wobei der Hinweis notwendig ist, dass sich das Halberstädter Werk im Rahmen von Ausschreibungen um Aufträge bemüht und Preisangebote unterbreitet, während dieses Verfahren für andere, insbesondere in den alten Bundesländern liegende Werke nicht gilt. Dort werden die anfallenden Kosten erstattet.
Unterstelle ich der DB AG Wahrhaftigkeit in ihren Zielen, also die Absicht, ein marktfähiges Unternehmen zu werden, dann bleibt festzustellen, dass die endgültige Abwicklung eines Werkes droht, welches sich zunehmend erfolgreich am Markt bewegt. Andere Unternehmen der Bahn haben das noch vor sich. Ist vielleicht der Standort Ostdeutschland das entscheidende negative Kriterium?
Viertens. Mit der Umstrukturierung im Halberstädter Werk wurde auch die Idee geboren, auf dem nicht mehr genutzten Betriebsgelände einen Industriepark in günstiger Verkehrslage mit Bahnanbindung zu schaffen. Die Stadt hat sich bei der DB AG in Frankfurt am Main um den Kauf der Immobilie beworben und Verhandlungen aufgenommen, aber die DB Immobilien blockte völlig ab und zeigte kein Interesse. Der Oberbürgermeister von Halberstadt hat mir gestern diesen Sachverhalt erneut bestätigt.
Fünftens. Unstrittig ist, dass die Landesregierung in den letzten Jahren Aktivitäten entfaltet hat, den Standort Halberstadt zu halten und Chancen für eine mittelfristige Entwicklung zu eröffnen. Wurden aber - so fragen die Beschäftigten - alle Möglichkeiten bis zum Letzten ausgeschöpft? Gesellschafter der DB AG ist der Bund und eine neue Bundesregierung hat ein neues Management berufen. Das wirft unter dem Stichwort „Chefsache Ost“ Fragen auf.
Nunmehr verlautet aus den Vorstandsetagen der Deutschen Bahn AG nach jahrelangem Hin und Her - ich zitiere -: „Das Werk steht zum Verkauf an.“
Ist das das gepriesene Konzept der Deutschen Bahn AG? Wir fordern die Einlösung dessen, was man gemeinhin unter „Chefsache Ost“ verstehen könnte, nämlich Engagement für den Osten.
Fasse ich die letzten drei bis vier Jahre zusammen, so bestätigen sich die von Dr. Schuster am 19. Dezember 1997 in diesem Hohen Hause geäußerten Worte. Dabei sei mir der Hinweis gestattet, dass es damals noch um zwei Werke ging. Ich zitiere:
„Wir haben festgestellt, dass... beide Standorte scheibchenweise und durchaus planmäßig abgewickelt zu werden drohen bis zum endgültigen Aus. Bisher folgte jedem Abwicklungsschritt eine Kanne Beruhigungstee von der DB AG. Grimmler und Pölitz betiteln ihr Programm in der ‘Magdeburger Zwickmühle‘ ‘Das organisierte Versprechen‘.“
Die Worte sprechen für sich. Damals agierte noch die Regierung Kohl in Bonn. Nun haben wir eine Berliner SPD-Regierung. Am desaströsen Kurs der Bahn AG änderte sich nichts.
Bestätigen sich für die Halberstädter die Worte von Heinrich Heine aus „Die Weber“: „Wir haben vergebens gehofft und geharrt, man hat uns geäfft und gefoppt und genarrt“?
Was erwarten wir von der Landesregierung? Wir fordern erstens, dass die Landesregierung energisch und mit Schärfe sachsen-anhaltische Wirtschaftsinteressen gegenüber der Deutschen Bahn AG und gegenüber der Bundesregierung vertritt; zweitens, dass die Landesregierung das macht, was Herr Schröder als Ministerpräsident in seinem Land in einer kritischen Situation von VW auch tat, nämlich mit aller Kraft Bedingungen für den Erhalt des Standortes zu gestalten; und drittens, dass geprüft wird, dass über eine Auftragsvergabe durch das Land die Arbeitsplätze im Werk so gehalten werden, dass ein konkurrenzfähiges Werk bestehen bleibt.
Das Ziel muss es sein, dass der letzte noch bedeutende industrielle Kern dieser Branche im Vorharz eine reelle Chance erhält. Eigentlich steht noch mehr auf dem Spiel: die Glaubwürdigkeit von Politik in Bund und Land, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns - so unsere Auffassung - mit der Situation im Halberstädter Fahrzeugbau intensiv beschäftigen und alle Möglichkeiten und Maßnahmen beraten. Deshalb bitte ich um Überweisung unseres Antrages in den Wirtschafts- und den Verkehrsausschuss, um dort die Beratung der Probleme zusammen mit den nachfolgenden Anträgen im Kontext vornehmen zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Fünfminutendebatte vereinbart. Bevor ich dazu aufrufe, hat Herr Minister Dr. Heyer um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, ich habe nichts dagegen, dass wir das im Ausschuss beraten. Das ist im Ausschuss auf jeden Fall besser als hier im Plenum.
Ich glaube, wir haben in vielen Jahren gelernt - insbesondere auch mit Ihnen, Herr Süß -, dass wir das Schicksal von Unternehmen nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutieren sollten. Es könnte der Eindruck entstehen, dass ein Unternehmen, dem es an sich nicht schlecht geht, Herr Eckert, durch die öffentliche Diskussion geschädigt wird. Das sollten wir unbedingt vermeiden.
(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU: Das trifft dann auch für den Waggonbau Ammen- dorf im SPD-Antrag zu!)
- Ja, auch diese Dinge müssen dann möglicherweise im Ausschuss besprochen werden, wenn hier noch nicht alles gesagt worden ist. Ich will damit nur sagen, wir sollten hier nicht über alle Details sprechen, die wir kennen, die Sie aus Besuchen kennen, die die anderen Kollegen aus dem Landtag kennen.
Alle Parteien haben sich ja in diese Diskussion eingebracht und haben auch deutlich ihr Interesse gegenüber dem Werk zum Ausdruck gebracht und betont, dass wir da gemeinsam unterstützen müssen. Aber letztlich bleibt das eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn AG.
Ich selbst bin seit 1998 vor Ort und im ständigen Gespräch sowohl mit der Betriebsvertretung als auch mit der Betriebsleitung. Ich bin vorgestern auf der Innotrans in Berlin gewesen und habe den Stand besucht. Er ist außerordentlich ansprechend. Ich habe mich mit dem Betriebsleiter und mit dem Betriebsrat unterhalten und ich hatte gestern in Magdeburg ein Gespräch mit dem Bahnchef Herrn Mehdorn. Ich habe ihm noch einmal außerordentlich ans Herz gelegt, dass er sich um dieses Werk kümmern muss.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat nur relativ wenig Möglichkeiten. Diese haben wir aber genutzt. Ich darf Sie nur daran erinnern - ich nehme an, dass Sie das wissen -, dass wir die Beschaffung von zwei Dieseltriebwagen durch die Harzer Schmalspurbahn gefördert haben. Mitte 1998 haben wir mit der DB Regio AG vereinbart, dass wir den Fahrzeugumbau zu einem behindertengerechten Steuerwagen fördern. Wir haben mit der DB AG einen Prototyp in Auftrag
gegeben. All das wird laufen. In all diese Dinge stecken wir Fördergelder. Aber letztlich muss die DB AG entscheiden, wie das Schicksal des Werkes sein wird.
Ich habe aus dem Betrieb den Eindruck gewonnen, dass es dem Betrieb darum geht - ich finde das richtig -, auf jeden Fall nicht nur wirtschaftlich zu überleben, Herr Kollege Eckert, sondern sich in einem durchaus zukunftsfähigen Markt zu behaupten und stärker zu werden, und zwar unabhängig davon, ob das im Bereich der DB AG ist, ob das als unabhängiges Unternehmen ist oder ob das - das ist wahrscheinlicher - mit einem starken Partner geschieht.
Wenn von der DB AG gewünscht wird, dass sich das Unternehmen mit einem starken Partner selbstständig im Markt bewegen soll, ist natürlich Voraussetzung, dass die DB AG selbst dafür sorgt, dass auch ein Personalbestand, der das erforderliche Leistungsprofil hat, vorhanden ist und weiterhin vorhanden bleibt und dass natürlich auch ein Auftragsbestand für eine gewisse Zeit zur Verfügung gestellt wird, weil man ein solches Werk nur in einer wettbewerbsfähigen Situation auf den Markt geben darf.
All das habe ich gestern noch einmal mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG besprochen. Ich hoffe sehr, dass unser Interesse daran deutlich geworden ist, dass unser dringender Wunsch deutlich geworden ist, dass dieses Werk unbedingt erhalten bleiben muss, und dass man dann, wenn die Entscheidung ansteht, vernünftige, in diesem Sinne marktwirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Ich habe den Eindruck, das wird auch von der Deutschen Bahn AG so gesehen.
Ich werde den Ausschuss gern über die nächsten Gespräche und über das, was wir mit der Deutschen Bahn insoweit vereinbaren können, unterrichten. - Herzlichen Dank