Hinter dem Antrag steht die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg, das sehr viel erfolgreicher wirtschaftet als das Land Sachsen-Anhalt, steht die Landesregierung des Landes Hessen. Ich frage Sie: Sind Ihre Vorwürfe gegen das Anliegen auch Vorwürfe gegen die
Sie hätten mich danach fragen können, was ich jetzt von der Sache halte. Stattdessen qualifizieren Sie zunächst die Landesregierung von Baden-Württemberg, die nicht die Regierung ist, die in diesem Landtag Rede und Antwort zu stehen hat. Anschließend verlangen Sie von mir, dass ich ein Werturteil über die Landesregierung von Baden-Württemberg abgebe.
- Doch, genau das haben Sie erwartet. Ob ich die Landesregierung von Baden-Württemberg abqualifiziere, das war Ihre Frage.
- Entschuldigung, Sie haben gefragt, wie ich die Landesregierung von Baden-Württemberg qualifiziere.
- Wissen Sie, Herr Dr. Bergner, Sie haben wieder nicht zugehört. Ich habe im Übrigen nicht das Anliegen abqualifiziert, sondern die Art und Weise, wie Sie und die anderen Antragsteller damit umgehen. Das ist ein Unterschied.
Dann will ich noch etwas dazu sagen: Herr Dr. Daehre, Sie haben wie immer haarscharf daneben argumentiert. Sie haben soeben nicht einmal richtig zitiert. Erstens haben Sie Herrn Clement zitiert. Der hat aber nichts zur Ökosteuer gesagt. Er hat sich vielmehr zu den Finanzierungsmodalitäten des Entwurfes der Bundesregierung zur Finanzierung der höheren Entfernungspauschale und der höheren Heizkostenzuschüsse geäußert.
Das Zweite: In der „Süddeutschen Zeitung“ ist nicht Herr Clement zitiert worden, sondern Herr Steinbrück. Nur in der Überschrift steht, dass Herr Clement von Herrn Steinbrück zitiert wird. Das ist Ihre Art von Sachverhaltserforschung.
Das Einzige, was ich wirklich an Neuigkeiten gehört habe, ist, wie sich Frau Wiechmann den Straßenverkehr vorstellt, nämlich als Kriegsschauplatz von GTI- und Lastwagenfahrern gegen die da oben. Das ist Ihre Art von Verkehrsauffassung. Wissen Sie, da kann ich mir nur an den Kopf fassen.
Weil das alles so ist, habe ich darauf verzichtet, den wirklich guten Redebeitrag vorzutragen, da Sie ihn gar nicht hören wollen. - Ich danke Ihnen trotzdem.
- Meine Damen und Herren! Wir wollen fortfahren und die Diskussion möglichst vom Rednerpult aus führen, nicht bilateral zwischen den Bänken. - Ich bitte jetzt Herrn Professor Dr. Trepte für die PDS-Fraktion um seinen Redebeitrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wird nahezu übel, wenn ich das höre und nun zum vierten oder fünften Mal an diesem Pult stehe und unsere Position darstelle. Vor allem, Herr Daehre und Frau Wiechmann, die Art, wie Sie das vortragen, kommt mir vor wie eine Säge, die über meinen Kopf geht, auf dem schon der Schutz der Haare fehlt, völlig Ihrem Stimmaufwand ausgesetzt. Furchtbar ist das.
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS und bei der SPD - Frau Wiechmann, FDVP: Das müssen Sie schon mir überlassen, Herr Trepte! - Herr Sach- se, SPD: Das kann ich nachempfinden!)
Ich muss eine Vorbemerkung machen, meine Damen und Herren. Für alle erschöpfbaren Ressourcen, insbesondere auch für Gas und Öl, sind aufgrund der zunehmenden Angebotsverknappung und aufgrund des Anstiegs der Erkundungs-, Förderungs- und Transportkosten tendenzielle und teilweise auch sprunghafte Preissteigerungen absehbar. Was wir jetzt bei der Kraftstoffpreisentwicklung erleben, ist nur ein Vorgeschmack darauf.
Es wird dann einen Punkt in der Preisentwicklung geben - dessen bin ich mir sicher -, an dem eine Ökosteuer nicht mehr sinnvoll ist, an dem sie lenkungspolitisch, nicht einnahmepolitisch, überflüssig wird. Dieser Punkt ist längst noch nicht erreicht.
Die Ölpreise werden sich bis zum Sommer 2001 voraussichtlich auf einem Niveau von 20 Dollar je Barrel Öl einpegeln.
Unsere Position zur Ökosteuer ist bekannt und wurde an dieser Stelle mehrfach dargestellt. Sie hat sich auch in den letzten vier Wochen nicht geändert. In der Sitzung vor vier Wochen habe ich Ihnen erläutert, wer die Trittbrettfahrer der Ökosteuer sind und wo die größten Teile der Preissteigerungen hinfließen. Aber das nimmt keiner zur Kenntnis.
Eine etwas neue Nuance bringt der Antrag der FDVP. Sie fordern, die Mineralölsteuer, nicht die Ökosteuer, um 20 % abzusenken.
Hinter einer solchen Absenkung stünden nach meinen Berechnungen abermals Einnahmeverluste für den Bund von ca. 18 Milliarden DM. Sie haben natürlich keinen Vorschlag zur Refinanzierung dieses Betrages. Woher auch? Nach meiner Meinung ist das lächerlicher, unseriöser Populismus.
Der CDU-Antrag, meine Damen und Herren, ist offenbar unscharf formuliert. Darin wird die Aussetzung der Ökosteuer gefordert, so die kurze Formulierung. Der Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass offensichtlich die Aussetzung der dritten Stufe der Ökosteuer gemeint ist.
Ich möchte Ihnen sagen, dass auch wir bis vor kurzem die Aussetzung für einen gangbaren Weg hielten, um eine zusätzliche Belastung der Kraftstoffpreise zu Beginn des kommenden Jahres auszuschließen. Inzwischen jedoch bestehen bei der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen Vorstellungen, wie Einnahmeausfälle aus der Mineralölsteuer und der Ökosteuer kompensiert werden können. In Rede ist die Anhebung der Mehrwertsteuer.
Das, meine Damen und Herren, geht ganz und gar nicht. Auf diese Weise würde das Elend nur auf breitere Schultern verlagert,
auch auf die Schultern der Nichtautofahrer, auch auf die Schultern der Nicht-Lkw-Besitzer. Die bisher magere ökologische Lenkungswirkung dieser Steuer würde völlig außer Kraft gesetzt.