Herr Professor Trepte, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Bergner zu beantworten?
Herr Kollege, in diesem Falle wollte ich tatsächlich eine Auskunft von Ihnen erhalten. Sie haben gesagt, dass das Niveau der Ölpreiserhöhung noch nicht erreicht ist, an dem die Ökosteuer lenkungspolitisch überflüssig wird. Wie hoch müssen die Ölpreise aus Ihrer Sicht stei
Herr Bergner, das kann ich noch nicht sagen. Das muss man ausloten. Wir liegen hinsichtlich des Kraftstoffpreisniveaus etwa im europäischen Durchschnitt. Das wissen Sie. Die Preise, die wir jetzt haben, haben andere Europäer längst ertragen. Deshalb denke ich, wir sind noch lange nicht so weit. Dieses Niveau ist noch nicht erreicht.
- Aber natürlich. Sie wissen doch, wie hoch die Kraftstoffpreise in England, in Frankreich und in der Schweiz sind.
Ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob die Verknappungswirkung bereits in drei oder vier Jahren eintritt. Aber ich schätze, bei 3 DM bis 3,50 DM geht das kräftig los.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt gleich drei Anträge, die sich inhaltlich alle mit demselben Thema befassen, mit der Ökosteuer. Es wird die Aussetzung bzw. sogar die Abschaffung dieser Steuer gefordert. Die SPD-Fraktion wird keinem dieser Anträge zustimmen.
Auch wenn wir in den vergangenen Monaten fast regelmäßig darüber debattiert haben, will ich heute unseren Standpunkt dazu noch einmal erklären. Wenn die antragstellenden Fraktionen auf der rechten Seite jetzt für ein paar Minuten zuhören, können wir uns vielleicht in Zukunft weitere populistische Anträge ersparen.
Meine Damen und Herren! Die Volksseele ist in Wallung geraten. Brummifahrer blockieren wichtige Straßen und die „Bild“-Zeitung wird rot vor Zorn. Die Benzinwut grassiert. Jede Opposition, die sich diese Riesenchance entgehen lässt, würde nur ein müdes Lächeln ernten. Es ist wirklich einfach, zumindest auf den ersten Blick.
Aber mit dem Mut der Verzweiflung hat sie wieder einen gemeinsamen Schlachtruf mit den Stammtischen gefunden und benutzt nunmehr den Zapfhahn als Pistole gegen die Bundesregierung. Eine neue Kampagne ist gefunden.
- Hören Sie ruhig zu, Herr Webel. - Nur, die CDU schwankt dabei so heftig zwischen Populismus und Programmatik, dass selbst professionelle Beobachter allmählich den Überblick verlieren. Wenn Sie, Herr Dr. Daehre, plötzlich Ihr Herz für die Wohngeldemp
Wir hören, es sei skandalös, dass der Steueranteil am Benzinpreis bei 70 % angelangt ist. Zum Teufel mit den Tatsachen! Sie sollten einmal rekapitulieren, dass dieser Anteil in der Kohl-Ära schon einmal fast 80 % betrug.
Wir hören, die Deutschen seien dank der Ökosteuer die Europameister beim Spritbezahlen. Das Benzin ist aber in acht EU-Ländern teurer. Wir sind also von den Europameisterehren weit entfernt.
(Herr Scharf, CDU: Sagen Sie, was Sie mit der Mehrwertsteuer vorhaben! - Zuruf von Herrn Schulze, CDU)
- Wir reden über die Ökosteuer, nicht über die Mehrwertsteuer. Das müssen Sie heute an diesem Punkt entsprechend aufnehmen.
Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit einer - ich zitiere - „unter sozialen Gesichtspunkten unerwünschten Einschränkung der Mobilität“. Ich frage: Wo steht geschrieben, dass es ein Grundrecht auf billiges Benzin gibt?
Ich frage auch: Ist die Situation wirklich so dramatisch, wie Sie als CDU es uns einzureden versuchen?
Aber urteilen Sie selbst: Den durchschnittlichen Autofahrer - damit meine ich den Autofahrer, der etwa 15 000 km im Jahr fährt - kostet die Abgabe aus der Ökosteuer bei dieser jährlichen Fahrstrecke ungefähr 50 Pfennig am Tag. Kommen wir noch einmal zu dem Häuslebesitzer, der im Jahr etwa 3 000 Liter Heizöl braucht. Wenn wir dieses als Durchschnittswert annehmen, dann wird er beim Ölbunkern aufgrund der Ökosteuer 150 DM mehr bezahlen müssen. Das sind also am Tag rund 30 Pfennig.
Sicher, darüber freut sich niemand, ganz besonders nicht der Durchschnittsbürger. Aber Autofahrer, Mieter, Häuslebesitzer, die angesprochenen Durchschnittsbürger also, würden es kaum merken, wenn die rot-grüne Bundesregierung die Ökosteuer aussetzte oder sogar abschaffte.
Meine Damen und Herren! Diese durch die CDU angezettelte Diskussion, aus der Sie so gern eine Kampagne machen möchten, ist rein polemisch. Denn die hohen Sprit- und Heizölpreise haben ganz andere Ursachen. Der in Dollar berechnete Rohölpreis hat sich in den vergangenen 18 Monaten verdreifacht, und in der gleichen Zeit hat der Euro gegenüber dem Dollar mehr als ein Viertel an Wert verloren. Nur für einen kleinen Teil wird deshalb auch der Fiskus verantwortlich sein.
Schließlich gehört die Ökosteuer zu einer Logik, der bis vor kurzem auch die Oppositionsführerin im Bundestag noch folgen konnte: Verlässlich, verkraftbar, kontinuierlich macht sie die Energie teurer und sorgt damit mit sanftem Druck für sparsamen Gebrauch und für die Entwicklung energie- und umweltschonender Zukunfts
technik. Es ist noch gar nicht lange her, jedenfalls noch nicht vergessen, wie die CDU heute vielleicht hofft, da fand auch Frau Merkel diesen Mechanismus einleuchtend, nämlich - ich zitiere - „als notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik“.
- Ich zitiere weiter, warten Sie ab! - Sie plädierte nicht nur für einen ökologischen Umbau des Steuersystems.
Die Auseinandersetzung sollte auch - ich zitiere nochmals - „nicht hitzig und frei von partei- und interessenpolitischen Bewertungen“ geführt werden. Das sagte alles Frau Merkel, aber damals war sie noch Umweltministerin.
Herr Kollege Rehhahn, die Redezeit ist deutlich überschritten. Wir müssen die Zitate jetzt straffen.
Wir werden dann auch zum Ende kommen. - Die CDU betreibt selbst diese Polemik und suggeriert, die Ökosteuer würde den Untergang des Abendlandes, speziell des kleinen Sachsen-Anhalts bedeuten.
Das Signal muss vielmehr heißen, dass unsere Rohölreserven begrenzt sind, und deshalb werden die Mineralölprodukte auch - damit müssen wir uns abfinden - immer teurer werden. Vor dem Preisschock schützt sich am besten, wer heute lernt, mit Energie sparsam umzugehen. Übrigens: Hätte die Kohl-Regierung damals schon den Mut zur Ökosteuer gehabt,