Und diese Art und Weise, die hier Einzug hält, mit dieser Arroganz, wie mit Abgeordneten umgangen wird, muss endlich einmal Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren. Aber Sie werden das alle noch merken. Das ist der Anfang des Steuerungsverlustes, wenn man sich nicht mehr im Griff hat und der Meinung ist, dass man so umgehen kann mit den Leuten.
Ich sage Ihnen noch eines: Auch SPD-Kollegen haben bei der letzten Landtagssitzung die Äußerungen, die gegen meine Person gingen, empört. Ich sage es noch einmal, ich habe mich seit zehn Jahren in diesem Lande in unterschiedlichen Positionen von morgens bis abends eingesetzt. Ich lasse mich von Ihnen nicht zurechtweisen nach dem Motto: Wir haben nichts gemacht.
Hören Sie damit auf, sonst gibt es noch ganz andere Probleme. Das will ich in eigener Angelegenheit einmal sagen. Das musste einmal heraus, meine Damen und Herren.
Ich könnte noch ein Wort in die andere Richtung sa- gen. Wir sind im Jahre 1989 für die Demokratie auf die Straße gegangen. Wir!
Jetzt passen Sie einmal auf. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Wenn jetzt Bauern, Spediteure, Taxifahrer oder wer auch immer demonstrieren gehen oder wenn Kindergärtnerinnen der Meinung sind, dass es mit dem neuen Betreuungsgesetz nicht in Ordnung ist, dann finden Sie das alles nicht in Ordnung, weil es gegen Sie geht.
Sie haben das vier Jahre auch genutzt. Und Gott sei Dank können wir es jetzt und das sollten wir auch machen. Und das lassen wir uns auch unter diesen Mehrheitsverhältnissen nicht streitig machen. Wenn der Verkehrsminister auf einer Demonstration sagt, haltet doch die Klappe, wo kommen wir denn hin in diesem Lande, meine Damen und Herren? Das kann es wohl nicht sein.
(Beifall bei der CDU, bei der DVU-FL und bei der FDVP - Frau Wiechmann, FDVP: Jawohl! - Herr Wolf, FDVP: Wessis hier!)
Dann sind es plötzlich populistische Anträge. Wenn es nicht hineinpasst, dann sind es populistische Anträge.
Ich sage Ihnen, Frau Budde, Sie haben von diesem Pult aus im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sket 1 Milliarde DM mehr für die Wirtschaft gefordert, keine 10 Millionen DM oder 100 Millionen DM, es musste gleich 1 Milliarde DM sein. - Alles vergessen. Das war kein Populismus. Was wir machen, ist Populismus. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren. Lesen Sie einmal die Protokolle der ersten vier Jahre.
Jetzt noch das andere. Herr Dr. Rehhahn, zum Wohngeld. Ich sage, lieber Helmut, sieh doch einmal hinein.
Es wurden im Jahre 1991 750 Millionen DM, 800 Millionen DM oder 600 Millionen DM für Wohngeld gefordert. Das war der damaligen Situation der Wohngeldempfänger geschuldet. Vielleicht wird das sogar die PDS bestätigen. Fragen Sie einmal Herrn Funda, was das Wohngeld angeht. Lesen Sie einmal nach und werfen Sie nichts herein. Wenn man davon keine Ahnung hat, sollte man sich zurückhalten.
(Frau Kauerauf, SPD: Das ist auch arrogant! - Zurufe von Herrn Bullerjahn, SPD, und von Herrn Meinecke, SPD)
Vorletzte Anmerkung, Herr Minister Gerhards. So etwas haben wir auch noch nicht erlebt, dass Sie im Prinzip sagen, Sie hätten hervorragende Argumente. So gut können sie nicht gewesen sein, sonst hätten Sie sie verlesen, wie ich Sie kenne. Sie haben sicherlich gar keine. Sie haben den Beitrag nicht einmal zu Protokoll gegeben. Das allein zeigt schon, wie schlimm es ist.
Beim letzten Mal hat die SPD-Fraktion nicht zu dieser Diskussion gesprochen. Diesmal spricht der Minister. Ich sage Ihnen, das werden die Bürger draußen verstehen.
Sie werfen uns immer Populismus vor. Wir haben leider oder Gott sei Dank 12 000 Mitglieder. Es sind nur 12 000. Aber die, die draußen protestieren, sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes, denen das Wasser bis zum Halse steht.
Wenn Sie so weitermachen mit Ihrer Arroganz - machen Sie so weiter -, dann werden wir im Jahr 2002 sehen, wie das ausgeht.
Entschuldigung, Sie waren so schnell weg. Herr Kollege Daehre, wären Sie noch bereit, eine Frage zu beantworten? - Bitte schön.
Ich frage Sie jetzt als Revolutionär und als den Mann, der sich für die Belange der armen Ostdeutschen einsetzt, die draußen demonstrieren: Wären Sie eventuell bereit, die enormen Lasten durch die Ökosteuer, die Sie und ich zu tragen haben, mit mir gemeinsam zu teilen, indem Sie folgendes tun: Man fährt schätzungsweise 1 000 km im Monat und hat einen durchschnittlichen Verbrauch von 8 Litern. Dann haben wir durch die Ökosteuer eine Belastung von 11,20 DM zu tragen. Wenn wir täglich 2 km weniger fahren, haben wir uns selbst von der Last befreit.
Könnten Sie jetzt zu der Frage kommen? Soll ich die letzten 2 km zu Fuß gehen, wenn wir 2 km weniger fahren? Wissen Sie, das ist genau der Punkt. Es geht doch nicht um uns Abgeordnete. Sie verwechseln uns doch damit. Wir als Abgeordnete mit den Diäten, die wir bekommen, haben das Problem nicht. Das Problem haben die Leute da draußen,
die nur 1 500 DM verdienen. Die Pendler, die morgens los müssen, haben das Problem. Stellen Sie denen die Frage einmal!
- Meine Damen und Herren! Ich muss die Sitzung unterbrechen, wenn wir nicht zu einem geordneten Abstimmungsverfahren kommen können. - Das war der Antrag der FDVP-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist dieser Antrag bei einer großen Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen zuletzt über den Antrag in der Drs. 3/3643 ab. Es wurde namentliche Abstimmung über diesen Antrag beantragt. Ich bitte, die namentliche Abstimmung durchzuführen und mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Herr Becker - Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brandt Ja Herr Büchner - Frau Budde Nein Herr Buder Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Nein Herr Czaja Ja Herr Czeke Enthaltung Herr Dr. Daehre Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Nein Herr Eckel Nein Herr Dr. Eckert - Herr Ernst Nein Herr Felke Nein Frau Ferchland Nein Frau Feußner Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) Ja Frau Fischer (Leuna) Nein
Herr Gallert Nein Herr Gärtner - Herr Gebhardt Nein Herr Gürth Ja Herr Hacke Ja Frau Hajek Nein Herr Halupka Nein Frau Dr. Hein - Frau Helmecke Ja Herr Dr. Heyer Nein Herr Hoffmann (Magdeburg) Nein Herr Hoffmann (Dessau) - Herr Dr. Höppner - Herr Jeziorsky - Herr Jüngling Nein Frau Kachel Nein Herr Kannegießer Ja