Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf den Seiten 50 bis 54 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe Einzelplan 08 zur Abstimmung auf. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 55 bis 60 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe Einzelplan 09 zur Abstimmung auf. Es ist über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 61 bis 64 abzustimmen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gleiches Abstimmungsverhalten wie vorhin: Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen hat die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 09 eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Einzelplan 11 zur Abstimmung auf. Es ist über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 65 bis 66 abzustimmen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 13 zur Abstimmung auf. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 67 bis 75 ab. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 14 zur Abstimmung auf. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 76 bis 79 ab. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Empfehlung mit Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 15 zur Abstimmung auf. Es ist über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 80 bis 88 abzustimmen. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 16 zur Abstimmung auf. Abzustimmen ist über die in Drs. 3/3575 enthaltene Fassung. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 16 angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 20 zur Abstimmung auf. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf den Seiten 89 bis 91 ab. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Einzelplan 20 gefolgt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001). In Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung in Drs. 3/3977 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen.
Es ist zunächst über die einzelnen Paragrafen abzustimmen. Ich weise darauf hin, dass bei der Abstimmung zu § 1 bzw. § 7 über die Anlagen 1 und 2 mit entschieden wird. Dann erfolgt wie üblich die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift und dann über das Gesetz insgesamt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung zu den Einzelbestimmungen einschließlich des Änderungsantrags der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4008 ab.
Ich rufe die §§ 1 und 2 auf. Wird eine getrennte Abstimmung verlangt? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt den beiden Paragrafen in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen sind beide Paragrafen in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4008 vor. Er betrifft die Ergänzung in § 3 Abs. 2. Wer stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über die Empfehlung des Ausschusses in der unveränderten Fassung abstimmen. Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Empfehlung zu § 3 gefolgt worden.
Über die §§ 4, 5, 6 und 7 würde ich gern zusammen abstimmen lassen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer stimmt den §§ 4, 5, 6 und 7 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu den genannten Paragrafen gefolgt worden.
Ich rufe § 8 auf. Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde der Empfehlung zu § 8 gefolgt.
Darf ich über die §§ 9, 10 und 11 zusammen abstimmen lassen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses zu den §§ 9, 10 und 11? - Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit wurde der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe § 12 auf. Wer folgt der Änderungsempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen wurde § 12 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe die §§ 13, 14 und 15 zusammen auf, wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt. - Ich sehe keinen. Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses zu den genannten Paragrafen? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen wurde der
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001 - HG 2001). Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Eine Reihe von Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nunmehr über das Gesetz unter Berücksichtung aller zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer dem Haushaltsgesetz in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen wurde das Gesetz insgesamt angenommen.
Meine Damen und Herren! Es liegt uns noch ein Antrag des Finanzausschusses vor. Weitere Entschließungsanträge liegen nicht vor. Gemäß § 35 der Geschäftsordnung beschließt der Landtag darüber nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Zunächst ist über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 3/3977 abzustimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde der Beschlussempfehlung unter Abschnitt II gefolgt.
Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die zum Haushaltsgesetz - - Es liegen keine Entschließungsanträge vor. Wir brauchen also nicht darüber abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2001 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 3/3978 sowie über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/4003 ab.
Es ist zunächst über die selbständigen Bestimmungen abzustimmen. Ich rufe Artikel 1 auf. Zu Artikel 1 Nr. 2 liegt der Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/4003 vor. Wer stimmt dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist dem Änderungsantrag gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung zu Arti- kel 1 in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung in der geänderten Fassung gefolgt worden.
Ich rufe zur Abstimmung über Artikel 2 auf. Meine Damen und Herren! Es liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/4007 vor, der die §§ 1 und 2 betrifft. Aus unserer Sicht ist eine Abstimmung darüber nicht mehr notwendig, da den entsprechenden Punkten beim Einzelplan 05 nicht zugestimmt worden ist. Sehe ich das richtig so? - Dann entfällt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Ich lasse jetzt über Artikel 2 in der Fassung der Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen wurde Artikel 2 angenommen.
Ich rufe Artikel 3 auf und rufe dazu die einzelnen Nummern auf. Sagen Sie bitte, ab wann ich getrennt abstimmen soll. Nrn. 0 bis 11. Das ist der gesamte Artikel 3. Wer stimmt Artikel 3 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen wurde der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 4. Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen wurde der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren! Jetzt ist abzustimmen über die Artikelüberschriften gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich denke, das kann ich im Komplex machen. Wer stimmt den Artikelüberschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? - Eine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit wurde der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich lasse jetzt abstimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen wurde das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die Beratung fortsetzen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Sie wissen, dass wir entsprechend § 45 unserer Geschäftsordnung pro Monat eine Fragestunde durchführen. In der genannten Drucksache sind elf Kleine Anfragen ausgedruckt.
Ich rufe zur Frage 1 die Abgeordnete Frau Brandt von der DVU-FL-Fraktion auf. Es geht um den Tierschutz im Unterricht. Bitte, Frau Brandt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur Tierschutzverbände in Deutschland, auch eine breite Bevölkerungsschicht fordert, dass dem Tierschutz mehr Bedeutung beizumessen ist. Das sind wir unseren Tieren, welche unsere Mitgeschöpfe sind, schuldig. Nun sollten unsere Kinder und Jugendlichen in der Schule nach dem Motto: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ vor allem so zeitig wie möglich mit dem Tierschutz im Unterricht konfrontiert und für den gesunden Umgang mit unseren Mitlebewesen sensibilisiert werden. Nicht zuletzt bedeutet Tierschutz auch Menschenschutz!
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Frage, den Tierschutz im Unterricht als Lehrfach in den obligatorischen Unterricht der Grundschulen in Sachsen-Anhalt einzuführen?
2. Sieht die Landesregierung in dem möglich einzuführenden Tierschutz im Unterricht nicht auch eine Möglichkeit dafür, unser gesamtgesellschaftliches Verhalten im Für- und Miteinander wieder zu stärken und zu festigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brandt, die Landesregierung hält die Einführung eines gesonderten Faches „Tierschutz“ nicht für sinnvoll. Dem Anliegen wird aber in verschiedenen Unterrichtsfächern Rechnung getragen. Das geht von den Rahmenrichtlinien bis hin zu Lehrerfortbildungsveranstaltungen in diesen Bereichen. Die Inhalte des Tierschutzes werden in die bestehenden Unterrichtsfächer wie Biologie, Ethik, Geografie, Heimat- und Sachunterricht, Schulgarten sowie Evangelische und Katho- lische Religionslehre einbezogen.
Die Frage 2 kommt von der Abgeordneten Frau Helmecke. Ich sehe, dass sie nicht anwesend ist. Es ist üblich und entspricht unserer Geschäftsordnung, dass dann die Antwort zu Protokoll gegeben wird.