Roswitha Stolfa
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Meine Damen und Herren! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 3/4958
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres Drs. 3/5294
Die erste Beratung fand in der 63. Sitzung des Landtages am 11. Oktober 2001 statt. Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Jeziorsky, als Berichterstatter das Wort zu nehmen.
Danke, Herr Kollege, für die Berichterstattung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in folgender Reihenfolge vereinbart worden: DVU, PDS, SPD, FDVP und CDU. Als Erstem erteile ich jedoch für die Landesregierung Herrn Innenminister Dr. Püchel das Wort.
Danke, Herr Minister. - Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die PDS-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Gärtner.
Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Rothe.
Herr Kollege, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Becker zu beantworten? - Bitte.
Herr Minister, möchten Sie noch einmal das Wort ergreifen?
Herr Wolf hat für die FDVP-Fraktion das Wort.
Herr Jeziorsky hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte, falls nicht noch jemand von den Fraktionen, die vor dem Herrn Innenminister das Wort hatten, dieses noch einmal wünscht. - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5294. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf in der Drs. 3/4958 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung und zahlreiche Gegenstimmen. Die Empfehlung des Ausschusses hat eine Mehrheit gefunden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 8 abgehandelt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung
a) Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes im häuslichen Nahbereich
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 3/4529
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Inneres Drs. 3/5295
b) Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/2554
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport - Drs. 3/5297
Ich bitte den Abgeordneten Herrn Jeziorsky, als Berichterstatter zu dem Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes das Wort zu ergreifen.
Danke für die Berichterstattung, Herr Kollege. - Ich bitte jetzt Frau Ferchland, als Berichterstatterin zu dem Lan
desaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen das Wort zu nehmen.
Danke schön, Frau Kollegin, für die Berichterstattung. Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit zehn Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge FDVP, DVU, SPD, CDU und PDS vereinbart worden. Als Erstem erteile ich jedoch für die Landesregierung in Vertretung der Sozialministerin Frau Dr. Kuppe Herrn Minister Dr. Püchel das Wort.
Danke, Herr Minister Dr. Püchel. - Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, dass wir uns nicht ausgedacht haben, dass Sie in Vertretung der Frau Sozialministerin sprechen, sondern dass uns das von der Landesregierung mitgeteilt worden ist.
- Auf irgendjemanden muss man es schieben können. Für die FDVP-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Wiechmann.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Schmidt.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Schulze.
Herr Kollege Schulze, Sie haben noch einmal die Gelegenheit, Ihre Redezeit zu überschreiten, dieses Mal auf der Grundlage der Geschäftsordnung. Frau Bull möchte eine Frage an Sie stellen. Beantworten Sie diese Frage? - Bitte schön, Frau Bull.
Danke. - Für die PDS-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Tiedge.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist zunächst über die Drs. 3/5295 abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf
in der Dr. 3/4529 abzulehnen. Wer folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über die Drs. 3/5297 abstimmen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses besteht aus fünf Punkten. Eine getrennte Abstimmung wurde nicht verlangt. Demnach lasse ich hierüber insgesamt abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt. Ich entlasse Sie in die Mittagspause bis 13.45 Uhr.
Unterbrechung: 13.09 Uhr.
Wiederbeginn: 13.57 Uhr.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Beratung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung
Verbesserung der bisherigen Basel-II-Ergebnisse
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/5300
Ich bitte Herrn Professor Dr. Trepte, den Antrag einzubringen.
Danke, Herr Professor Trepte, für die Einbringung. Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion in der Reihenfolge DVU, CDU, SPD, FDVP und PDS vereinbart worden. Bevor ich für die Landesregierung Herrn Ministerpräsident Dr. Höppner das Wort erteile, begrüße ich herzlich im Namen des Hohen Hauses Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Halle. Herzlich willkommen!
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren! Ich begrüße auf der von mir aus gesehen linken Tribüne herzlich Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums Bendorf. Herzlich willkommen!
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scharf. Bitte schön, Herr Scharf.
Bevor ich dem Kollegen Herrn Stier für die SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass sich ein sehr schöner Kugelschreiber angefunden hat, der auch gut schreibt. Dieser kann bei mir abgeholt werden. Ich habe ihn ausprobiert.
Herr Stier hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Für die FDVP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Wolf.
Herr Professor Trepte, Sie haben noch einmal für die PDS-Fraktion das Wort. - Sie verzichten.
Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5300. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, die Unterrichtung über den Finanzausschuss hinaus auf den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten auszudehnen.
- Dieser Vorschlag wird von der PDS-Fraktion übernommen. Wir brauchen darüber also nicht gesondert abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung
Rückforderung von Investitionszulagen
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/5308
Der Antrag wird durch den Abgeordneten Herrn Czeke eingebracht.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Einbringung. - Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge CDU, DVU, FDVP, SPD, PDS vereinbart worden. Als Erstem erteile ich jedoch für die Landesregierung Minister Herrn Gerhards das Wort.
Danke, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scharf.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die FDVP-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Wiechmann.
Herr Bullerjahn hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Würden Sie eine Frage von Herrn Professor Trepte beantworten? - Bitte schön, Herr Trepte.
Herr Czeke, Sie haben noch einmal für die PDS-Fraktion das Wort.
Herr Minister Gerhards hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister.
Danke, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5308. Es wurde beantragt, dass dieser Antrag in den Finanzausschuss und gleichzeitig in den Rechnungsprüfungsausschuss
- ja, nacheinander, aber heute gleichzeitig - überwiesen wird. Zuerst muss ich über die Überweisung abstimmen lassen. Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag auf Überweisung in den Finanzausschuss und in den Rechnungsprüfungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Überweisungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich kann es nur als Vorschlag aufnehmen. Der Finanzminister meinte, man könne den Antrag für erledigt erklären. Das ist von den Abgeordneten so nicht geäußert worden. Würde jemand diesem Vorschlag -
- Moment! - Das würde eine Ausschussberatung voraussetzen.
Das kann aus meiner Sicht nicht einfach vom Finanzminister -
Es gibt die Alternative, den Antrag zurückzuziehen oder über ihn abzustimmen. Ich bleibe im Verfahren. Wenn kein anderer Vorschlag gemacht wird, dann würde ich jetzt über den Antrag selbst abstimmen lassen.
Herr Bullerjahn, Sie wollten sich noch äußern?
Dann lasse ich jetzt über die Drs. 3/5308 abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist damit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 23 ist damit abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung
Auswirkungen des Emissionshandels als Element einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/5288
Der Antrag wird durch den Abgeordneten Herrn Oleikiewitz eingebracht.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat wurde eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart, und zwar in der Reihenfolge PDS, CDU, FDVP, DVU und SPD. Als Erstem erteile ich jedoch für die Landesregierung Minister Herrn Keller das Wort.
Danke, Herr Minister. - Für die PDS spricht jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Köck.
Herr Dr. Köck, Sie wollen also den Antrag nicht ändern, sondern Sie haben jetzt nur präzisiert, zu welchen Punkten Sie sich im Ausschuss Aussagen wünschen?
Danke. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Hacke.
Für die FDVP spricht jetzt der Abgeordnete Herr Mertens.
Die DVU hat auf einen Redebeitrag verzichtet. - Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Herr Oleikiewitz.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die Drs. 3/5288. Es ist über den Antrag selbst abzustimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. - Stimmenthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Wir haben den Tagesordnungspunkt 19 bewältigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung
a) Bundesweite Gemeindefinanzreform
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/5291
Änderungsantrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/5331 neu
b) Stärkung der Finanzkraft der Kommunen angesichts der Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform auf die Kommunalfinanzen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/5313
Herr Doege bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein. Bitte schön.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Professor Trepte beantworten?
Herr Doege, Sie wollten noch eine Frage beantworten. Moment bitte, Kollege Trepte. Bevor ich Ihnen das Wort zu Ihrer Frage erteile, begrüße ich herzlich vier interessierte Schülerinnen des Norbertus-Gymnasiums in Magdeburg.
Herr Professor Trepte, Sie haben das Wort zu einer Frage.
Danke. - Den Antrag der CDU-Fraktion bringt der Abgeordnete Herr Scharf ein.
Danke, Kollege Scharf, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihen
folge: DVU, PDS, FDVP, SPD, CDU. Als erstem Redner erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Gerhards das Wort.
Danke, Herr Minister. - Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die PDS-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Theil.
Einen Satz noch.
Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Wiechmann.
Herr Bullerjahn hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Scharf das Wort.
Herr Bullerjahn, wollen Sie eine Frage stellen oder eine Intervention machen?
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren. Zunächst ist über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/5291 und den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/5331 neu abzustimmen. Eine Überweisung ist nicht gefordert worden. Demzufolge ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.
Von der SPD wurden Vorschläge zur Änderung des Änderungsantrags unterbreitet. Ich habe sie festgehalten. Ich denke, die PDS-Fraktion hat dies auch getan. Würde die PDS-Fraktion diese Änderungen übernehmen? Dann könnten wir uns einen Schritt ersparen.
Trägt die PDS-Fraktion die Änderungsvorschläge - es sind insgesamt drei - mit? - Das ist der Fall.
Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/5331 neu unter Berücksichtigung der von der SPD-Fraktion angeregten und von der PDS-Fraktion übernommenen Änderungen ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegen
stimmen? - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag hat eine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den soeben durch den Änderungsantrag geänderten Ursprungsantrag abstimmen. Wer stimmt diesem in der jetzigen Fassung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist so beschlossen worden.
Wir haben jetzt über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5315 abzustimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag der CDU hat keine Mehrheit gefunden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 20 absolviert.
Meine Damen und Herren! Es ist eine interfraktionelle Verständigung dahin gehend erzielt worden, die Beratung über den Tagesordnungspunkt 21 auf den morgigen Tag zu verschieben und ihn, sofern eine Mittagspause durchgeführt wird, nach dieser einzuordnen. Alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Wir ziehen jetzt den Tagesordnungspunkt 22 vor:
Beratung
Umgang mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes (LVG 3/01 und 5/01) vom 15. Januar 2002 zum § 6 Abs. 6 a des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/5307
Der Antrag wird durch die Abgeordnete Frau Theil eingebracht. Bitte schön.
Danke, Kollegin Theil, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge FDVP, SPD, DVU, CDU,
PDS. Als Erstem erteile ich für die Landesregierung Herrn Dr. Püchel das Wort.
Danke, Herr Minister. - Herr Weich hat für die FDVPFraktion das Wort.
Also, ich weiß nicht, ob man in diesem Landtag einfach eine Partei umbenennen kann. - Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion hätte jetzt der Abgeordnete Herr Koehn das Wort. Herr Koehn möchte seine Rede zu Protokoll geben. Dagegen wird sich sicherlich kein Widerspruch erheben.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Wer spricht für die CDU-Fraktion? - Frau Wernicke, bitte schön.
Der Herr Minister hat an dieser Stelle um das Wort gebeten.
Ich frage nach, ob die FDVP-Fraktion, die CDU-Fraktion oder die SPD-Fraktion dazu noch Redebedarf hat. - Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt für die PDS-Fraktion noch einmal die Abgeordnete Frau Theil.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5307. Da eine Berichterstattung verlangt wird, ist über den Antrag selbst abzustimmen. Wer stimmt dem Antrag der PDS-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Der Antrag hat damit eine deutliche Mehrheit gefunden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 70. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 71. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann wie vereinbart mit dem Tagesordnungspunkt 2, der Aktuellen Debatte. Es folgen die Tagesordnungspunkte 5, 8 und 9.
Ich möchte noch einmal auf den heutigen parlamentarischen Abend hinweisen, der um 20 Uhr beginnt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.26 Uhr.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftä- ter-Unterbringungsgesetz - StrUBG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 3/5151
b) Entwurf eines Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftä- ter-Unterbringungsgesetz - StrUBG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 3/5167
c) Besserer Schutz vor Sexualstraftätern
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/5153
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese drei Vorlagen zusammen zu behandeln. Zunächst werden die Vorlagen eingebracht. Danach erfolgt eine zusammengefasste Diskussion mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion. Im Anschluss daran wird über jede Vorlage gesondert abgestimmt.
Den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU bringt Herr Kollege Remmers ein. Bitte schön.
Danke für die Einbringung. - Der Gesetzentwurf und der Antrag der SPD-Fraktion werden durch den Abgeordneten Herrn Dr. Brachmann eingebracht.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Bevor wir mit der Debatte beginnen, begrüße ich herzlich Schülerinnen und Schüler des Thomas-MüntzerGymnasiums Halle auf den Tribünen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat wurde eine Zehnminutendebatte vereinbart. Die Fraktionen sprechen in folgender Reihenfolge: PDS, FDVP, DVU, CDU und SPD. Für die PDS-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Tiedge das Wort.
Für die FDVP-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Wiechmann.
Meine Damen und Herren! Nach diesem hochjuristischsachlichen Debattenbeitrag hat nunmehr die DVU-Fraktion das Wort.
- Ich bin es. Ich habe nur gesagt „hochjuristisch-sachlich“, das ist doch objektiv. - Jetzt hat die Abgeordnete Frau Brandt das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Remmers.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Rothe das Wort.
Kollege Becker möchte eine Frage an Herrn Rothe stellen. Herr Rothe, würden Sie diese Frage beantworten? Bitte, Herr Becker.
Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Frau Schubert das Wort.
Frau Ministerin, möchten Sie zwei Fragen beantworten? Diese kommen von den Abgeordneten Herrn Gallert und Frau Krause. - Herr Gallert, bevor ich Ihnen das Wort für Ihre Frage erteile, begrüße ich in diesem Hause Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Calvörde. Herzlich willkommen!
Bitte schön, Herr Gallert.
Danke schön, Frau Ministerin. - Frau Krause, bitte.
Danke, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Wünscht nach der Frau Ministerin noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Es ist gefordert worden, alle drei Drucksachen in die Ausschüsse für Recht und Verfassung und für Inneres zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für Recht und Verfassung beraten. Da es möglicherweise ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt, lasse ich getrennt abstimmen.
Abstimmung über die Drs. 3/5151, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Wer stimmt der Überweisung in die genannten Ausschüsse zu? - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltungen der PDSFraktion ist die Überweisung beschlossen.
Abstimmung über die Drs. 3/5167, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Wer stimmt der Überweisung zu? Gegenstimmen? - Drei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Enthaltungen der PDS-Fraktion. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Abstimmung über die Drs. 3/5153. Auch in diesem Falle ist die Überweisung beantragt worden. Wer stimmt zu? Gegenstimmen? - Drei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist auch in diesem Fall die Überweisung beschlossen worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 6 abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf, den wir eigentlich gestern noch behandeln wollten:
Zweite Beratung
Aufbau eines Nothilfefonds zur Kompensation witterungsbedingter Schäden in der Land- und Forstwirtschaft
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/3249
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 3/5158
Die erste Beratung fand in der 41. Sitzung des Landtages am 23. Juni 2000 statt. Als Berichterstatter bitte ich den Abgeordneten Herrn Sommerfeld das Wort zu nehmen.
Danke schön für die Berichterstattung, Kollege Sommerfeld. - Meine Damen und Herren! Wiederum können wir Schülerinnen und Schüler begrüßen. Sie kommen vom Gymnasium am Malzmühlenfeld in Schönebeck. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart worden, zu diesem Thema keine Debatte zu führen. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp
fehlung des Ausschusses in der Drs. 3/5158. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 9 abgeschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10:
Beratung
Deutschland ist kein Einwanderungsland
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/5162
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/5187
Der Antrag wird durch die Abgeordnete Frau Wiechmann eingebracht. Bitte schön.
Jetzt ist es automatisch leiser geworden.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge DVU, CDU, SPD, PDS und FDVP. Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordneter Herr Dr. Bergner.
Fünf Minuten.
Kollege Bergner, Sie haben das wahrscheinlich ernst genommen, dass Sie mehr als fünf Minuten Redezeit hätten. Sie haben fast zwei Minuten länger geredet.
- Das war die Revanche von gestern.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Fikentscher das Wort.
Für die PDS-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Sitte.
Frau Wiechmann hat für die FDVP-Fraktion noch einmal das Wort.
Frau Wiechmann, würden Sie eine Frage von Herrn Gürth beantworten?
Meine Damen und Herren! Ich muss um etwas Ruhe bitten.
Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Gürth für eine Intervention das Wort. Sie können darauf reagieren. Sie müssen es aber nicht. - Bitte schön.
Frau Wiechmann, das Wort erteile ich. - Ich erteile der Abgeordneten Frau Wiechmann für eine Gegenrede das Wort.
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist damit beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Meine Damen und Herren! Es ist zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5187 abzustimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag in der Drs. 3/5162 abstimmen. Wer stimmt zu?
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 10 bewältigt.
Ich rufe als letzten Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung
Senkung der Belastung der Bürger und Unternehmen in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/5164
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/5188
Der Antrag wird eingebracht von der Abgeordneten Frau Wiechmann.
Kollegin Wiechmann springt für die erkrankte Kollegin Helmecke ein.
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Zur Debatte hat sich die CDU-Fraktion mit der Abgeordneten Frau Weiß zu Wort gemeldet.