Ich versuche wieder zu bündeln und rufe den Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung - auf.
Darüber kann bis einschließlich § 19 zusammen abgestimmt werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Wenn wir den Abschnitt 4 hinzunehmen, können wir bis zum § 34/1 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Abschnitt 5 - Treppen, Rettungswege, Aufzüge und Öffnungen - auf. Das sind die §§ 35 bis 40. Können wir den Abschnitt 6 - Haustechnische Anlagen und Feuerungsanlagen - hinzunehmen? Dieser reicht bis § 47. - Wer diesen beiden Abschnitten, einschließlich der Berichtigung zu § 35, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen wurden die aufgerufenen Regelungen mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Zu Abschnitt 7. Das sind die §§ 48 bis 51. Wer stimmt dem Abschnitt 7 zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthal
Wer stimmt dem § 52 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist § 52 mehrheitlich beschlossen.
Kann ich über die §§ 53 bis 56 zusammen abstimmen lassen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dabei ist die Berichtigung Nr. 2 zu § 55 zu berücksichtigen. Wer dem genannten Paragrafen einschließlich der Berichtigung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen wurde das ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe den Teil 4 - Die am Bau Beteiligten - und damit die §§ 58 bis 61 auf. Können wir den Teil 5 - Bauaufsicht und Verwaltungsverfahren - hinzunehmen? Das sind die §§ 62 bis 84.
Ich darf auf die darin enthaltene berichtigte Berichtigung hinweisen. Wer den genannten Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen wurde das ohne Gegenstimmen beschlossen.
Ich rufe den Teil 6 - Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften - auf. Das sind die §§ 85 bis 90. Darin ist die Berichtigung Nr. 4 enthalten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Eine. Enthaltungen? - Das wurde bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen und bei einer Gegenstimme mit Mehrheit beschlossen. Damit ist der Artikel 1 abgeschlossen.
Ich rufe jetzt den Artikel 2 auf. Die Artikel sind jeweils Eingriffe in einzelne Gesetze. Darüber möchte ich getrennt abstimmen lassen. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer fast gleich großen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen ist Artikel 2 mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Artikel 3 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde das so beschlossen.
Artikel 4. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen ist das so beschlossen.
Zu Artikel 5. Zustimmung? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Artikel 5 wurde ebenfalls bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen.
Wer stimmt dem Artikel 6 zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das wurde bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen.
Der Artikel 7 besteht aus den Absätzen 1 und 2. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? -
Artikel 7 wurde bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzes abgeschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Artikelüberschriften gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer den Artikel-, Teil- und Abschnittsüberschriften des Gesetzes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen wurde das beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts in Sachsen-Anhalt“. Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Gibt es auch nicht. Dann ist dies einstimmig beschlossen.
Wir stimmen zuletzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag, der in Abschnitt II der Beschlussempfehlung vorgelegt worden ist, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist auch der Entschließungsantrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, ist der Tagesordnungspunkt 7 abgeschlossen.
Die erste Beratung fand in der 42. Sitzung des Landtages am 14. September 2000 statt. Ich bitte die Abgeordnete Frau Theil, als Berichterstatterin das Wort zu ergreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf nach der ersten Beratung in der 42. Sitzung am 14. September 2000 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verfassung überwiesen.
Der federführende Innenausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 23. November 2000 befasst und sich einstimmig dafür ausgesprochen, den vorliegenden Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Im Ausschuss sprach man sich auch dafür aus, den Gesetzentwurf zügig zu behandeln, da es im Wesentlichen
Dem mitberatenden Ausschuss für Recht und Verfassung wurde in einer vorläufigen Beschlussempfehlung das Ergebnis der Beratung im Innenausschuss mitgeteilt. Mit 8 : 1 : 2 Stimmen schloss sich der mitberatende Ausschuss für Recht und Verfassung dieser vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Die Beschlussfassung im Innenausschuss erfolgte in der 38. Sitzung am 7. Dezember 2000 unter Hinzuziehung der Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Recht und Verfassung. Hier votierte der Innenausschuss wiederum einstimmig für die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung.
(Beifall bei der PDS - Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU: Aber nicht die gleichge- schlechtlichen, Frau Theil!)
Danke sehr, Kollegin Theil, für die Berichterstattung. - Meine Damen und Herren! Es ist keine Debatte vorgesehen. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/3993.
Zunächst ist über die selbständigen Bestimmungen abzustimmen. Ich gehe wahrscheinlich nicht fehl in der Annahme, dass ich über Artikel 1 und Artikel 2 zusammen abstimmen lassen kann. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer Artikel 1 und Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, dies mit der Stimmkarte kundzutun. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Das ist einstimmig beschlossen.
Ich lasse über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Sie lautet: Gesetz zur Konsolidierung der Verwaltungsgemeinschaften. Wer schließt sich dem Vorschlag des Ausschusses an? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Auch dies ist einstimmig beschlossen.
Ich lasse über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Dann ist das Gesetz einstimmig beschlossen und wir haben den Tagesordnungspunkt 8 erledigt.