Danke sehr. - Wir stimmen jetzt über die Empfehlung des Ausschusses in der Drs. 3/3921 ab. Es wird empfohlen, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer sich dieser Empfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen worden, den Antrag für erledigt zu erklären.
Die erste Beratung fand in der 20. Sitzung des Landtages am 6. Mai 1999 statt. Berichterstatter ist Herr Dr. Eckert. Bitte, Herr Dr. Eckert, tragen Sie vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 20. Sitzung des Landtages am 6. Mai 1999 wurde von der PDS-Fraktion der Antrag zum Thema „Fördereinrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung“ eingebracht. Dieser Antrag und der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurden federführend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport sowie für Finanzen überwiesen.
Inhaltlich ging es in den Anträgen um eine Berichterstattung der Landesregierung zur Umsetzung eines Rundschreibens „Fördergruppen an Werkstätten für Behinder
te“ vom 10. Juni 1993 sowie um die Aufforderung, das Rundschreiben mit dem Ziel zu ändern, geistig behinderten Menschen, die nicht in eine Werkstatt für Behinderte aufgenommen werden, mehr und ausreichend betreute Förderplätze in Fördergruppen anzubieten.
In mehreren Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde die Situation erörtert. Zur Fundierung einer möglichen Entscheidung wurde am 23. September 1999 eine Ausschussanhörung mit Verbänden sowie Expertinnen und Experten durchgeführt. Die Anhörung bestätigte die widersprüchliche und komplizierte Situation sowie den Handlungsbedarf für diesen Bereich. Zugleich deuteten sich Möglichkeiten an, durch die anstehende Umsetzung der §§ 93 f. BSHG die aufgegriffenen Probleme einer Lösung zuzuführen.
In seiner Beratung im Februar 2000 kam der Ausschuss überein, die Beratung über die vorliegenden Anträge der PDS und der CDU bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Rahmenvertrag nach §§ 93 f. BSHG zu vertagen. Ende August 2000 nahm der Ausschuss die Beratung wieder auf und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung für die mitberatenden Ausschüsse. Diese wurde in den Ausschüssen für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport sowie für Finanzen bestätigt.
Am 16. November 2000 wurde vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Ihnen nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet und beschlossen.
In der Beratung wurde deutlich, dass mit der Umsetzung der Rahmenvereinbarung nach §§ 93 f. BSHG bessere und zielgenauere Fördermöglichkeiten und Förderangebote für Menschen mit geistiger Behinderung geschaffen werden können. Aber es muss gesagt werden: Wir beschreiten hiermit Neuland. Insofern muss dieser Prozess mit Blick auf die mit den Anträgen verfolgten Intentionen kritisch beobachtet werden. Zu gegebener Zeit wird es deshalb notwendig sein, sich im Ausschuss erneut mit der Problematik zu beschäftigen.
Mit Bezug auf die eingangs erwähnten Anträge empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, diese für erledigt zu erklären. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es geht darum, die Anträge in den Drs. 3/1391 und 3/1590 für erledigt zu erklären. Die Beschlussempfehlung dazu liegt Ihnen in der Drs. 3/3976 vor. Wer sich dieser Empfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Anträge einstimmig für erledigt erklärt worden.
Wir könnten jetzt zum Tagesordnungspunkt 18 kommen. - Herr Webel ist nicht da. Dann stellen wir diesen Punkt zurück.
Die erste Beratung fand in der 43. Sitzung des Landtages am 15. September 2000 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Gärtner. Bitte, Herr Gärtner, tragen Sie vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sitzung am 7. Dezember 2000 hat sich der Ausschuss für Inneres mit dem Antrag der Fraktion der PDS beschäftigt, der in der Sitzung des Landtags im September 2000 eingebracht worden ist.
Im Ausschuss verwies die PDS auf ihr Anliegen und begründete es insbesondere mit der katastrophalen Lebenssituation im Kosovo.
Die Vertreter der SPD erklärten, dass man das Prinzip der strikten Freiwilligkeit bei der Rückführung aus objektiven Gründen nicht einhalten könne.
Die Vertreterin des Innenministeriums erläuterte im Anschluss die Ergebnisse der Beratung der Innenministerkonferenz vom November. So sei für bestimmte Personengruppen ein Aufenthaltsrecht ausgesprochen worden.
Dieses Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erhalten folgende Gruppen von Flüchtlingen aus dem Kosovo: gemischtethnische Familien und Ehepaare aus Gebieten, in denen kein spezifischer Minderheitenschutz gewährleistet ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Waisen sind oder bei denen der Aufenthalt ihrer Eltern nicht feststellbar ist, Zeugen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und ihre Familienangehörigen, sofern das Gericht eine Gefährdung bei Rückkehr feststellt, und Traumatisierte aufgrund von Einzelfallentscheidungen.
Des Weiteren teilte das Innenministerium mit, dass es bis zum März 2001 keine zwangsweisen Abschiebungen in das Kosovo geben wird.
Diese Verfahrensweise wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres einhellig begrüßt, was sich in der Beschlussempfehlung widerspiegelt. Ich bitte daher im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Wer sich der Beschlussempfehlung in der Drs. 3/3995 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Oleikiewitz. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Bitte, Herr Oleikiewitz, tragen Sie die Beschlussempfehlung vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier kurz machen. Der Bericht des Unterausschusses Abwasser liegt Ihnen vor. Dieser Bericht hat im Unterausschuss die einstimmige Zustimmung erfahren. Deswegen möchte ich es mir ersparen, hier Einzelheiten aus diesem Bericht vorzutragen.
Der Bericht ist sehr ausführlich verfasst. Er befasst sich mit allen Punkten, die der Ausschuss in seiner Arbeit behandelt hat. Dazu gehören insbesondere die Teilentschuldung der Abwasserzweckverbände und die konkrete Situation in den Einzelverbänden. Dazu ist eine ganze Reihe von Anhörungen von Abwasserverbänden durchgeführt worden.
Der Bericht befasst sich weiterhin mit der Arbeit der Management-Unterstützungsgruppe, der MUG, zur Konsolidierung Not leidender Verbände. Wie Sie wissen, ist diese so genannte MUG im Lande unterwegs und versucht, in den einzelnen Verbänden Verwaltungshilfe zu leisten und Vorschläge für die Konsolidierung von Verbänden zu machen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt, mit dem sich der Ausschuss beschäftigt hat, betraf das Betriebsinformationssystem Abwasser, BISA. In den letzten Wochen war darüber hinaus die Situation bei der Förderung von Kleinkläranlagen im Lande ein Thema. Ich verzichte, wie gesagt, darauf, das im Einzelnen auszuführen.
Eine brennende Frage, die sich während der Ausschussarbeit gestellt hat, lautete: Wie geht es bei der Entschuldung der Abwasserzweckverbände weiter? Dazu haben wir heute in der Haushaltsdebatte bereits etwas gehört. Ich habe dazu ausgeführt, wie die finanziellen Zuschüsse für die Abwasserzweckverbände im nächsten Jahr aussehen werden.
Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, die verkürzte Darstellung der Ausschussarbeit zu akzeptieren und dem Bericht Ihre Zustimmung zu geben. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Der Unterausschuss hat vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesen Vorschlag akzeptiert, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist dem Vorschlag zugestimmt worden, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.