Wolfgang Schaefer
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 17 fort:
Beratung
Gegen die entkriminalisierte Darstellung der SEDDiktatur in Schule, Ausbildung und Studium
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/5362
Einbringer für die FDVP ist die Abgeordnete Frau Wiechmann. Danach folgt eine Fünfminutendebatte. - Bitte, Frau Wiechmann, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die DVU verzichtet auf einen Beitrag und ist auch nicht mehr anwesend. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Kuntze. Bitte, Herr Kuntze.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Anmeldung für einen Redebeitrag. Das ist von der FDVP-Fraktion nochmals die Abgeordnete Frau Wiechmann. Bitte sehr, Frau Wiechmann, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, sich darzustellen.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 3/5362 ab. Wer diesem An
trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Drei Jastimmen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.
Da wir den Tagesordnungspunkt 18 bereits gestern abgearbeitet haben, kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 19:
Beratung
Hände weg vom Risikostrukturausgleich - Keine Aufkündigung der gesamtdeutschen Solidarität zulassen
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/5370
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Bischoff. Es folgt eine Fünfminutendebatte. Bitte, Herr Bischoff.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir haben Besuch aus Halberstadt. Es sind Schülerinnen und Schüler der Gleim-Schule. Wie begrüßen sie ganz herzlich.
Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Frau Dr. Kuppe.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! In der vereinbarten Fünfminutendebatte spricht jetzt Herr Professor Dr. Böhmer für die CDU-Fraktion. Bitte.
Herr Professor Dr. Böhmer, Sie müssten zum Ende Ihrer Rede kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon um eine Minute überzogen.
Danke sehr. - Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Wiechmann.
Danke sehr. - Für die PDS-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Krause.
Ja, bitte.
Danke sehr. - Die Debatte wird beendet mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Bischoff.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5370. Sie haben eben gehört, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich bitte die Schriftführer, mit ihrer Arbeit zu beginnen.
Ich sage es vorsichtshalber: Auf die Frage „Wer stimmt dem Antrag zu?“ kann man mit Ja oder Nein antworten oder man kann sich der Stimme enthalten. - Frau Schriftführerin, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:
Herr Barth Ja Herr Becker Nein Herr Dr. Bergner Nein Herr Biener Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Nein Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brandt Herr Büchner Frau Budde Herr Buder Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Ja Herr Dr. Daehre Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Eckel Ja Herr Dr. Eckert Ja Herr Ernst Ja Herr Felke Ja Frau Ferchland Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) Ja Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Ja Herr Gallert Ja Herr Gärtner Ja Herr Gebhardt Ja Herr Gürth Herr Hacke Frau Hajek Ja Herr Halupka Ja Frau Dr. Hein Frau Helmecke Herr Dr. Heyer Ja Herr Hoffmann (Magdeburg) Herr Hoffmann (Dessau) Ja Herr Dr. Höppner Ja Herr Jeziorsky Herr Jüngling Frau Kachel Ja Herr Kannegießer Herr Kasten Frau Kauerauf Ja Herr Dr. Keitel Frau Knöfler Ja Herr Dr. Köck Ja
Herr Koehn Ja Herr Kolde Frau Krause Ja Herr Krause Herr Kühn Ja Herr Kuntze Nein Frau Dr. Kuppe Ja Frau Leppinger Frau Liebrecht Nein Frau Lindemann Ja Frau Ludewig Nein Herr Meinecke Ja Herr Mertens Nein Herr Metke Ja Frau Mewald Herr Miksch Frau Mittendorf Ja Herr Mokry Herr Montag Herr Dr. Nehler Herr Oleikiewitz Ja Frau Dr. Paschke Ja Herr Preiß Herr Dr. Püchel Herr Quien Ja Herr Radschunat Ja Herr Rahmig Herr Reck Ja Herr Dr. Rehhahn Herr Remmers Nein Frau Rogée Ja Herr Rothe Ja Herr Sachse Ja Herr Schaefer Ja Herr Scharf Nein Herr Schlaak Frau Schmidt Ja Herr Schomburg Nein Herr Schulze Nein Herr Sennecke Herr Siegert Ja Frau Dr. Sitte Herr Dr. Sobetzko Nein Herr Sommerfeld Nein Frau Spors Herr Prof. Dr. Spotka Nein Frau Stange Nein Herr Steckel Ja Herr Stephan Herr Stier Frau Stolfa Herr Dr. Süß Ja Herr Taesch Nein Frau Theil Ja Frau Tiedge Ja
Herr Tögel Ja Herr Prof. Dr. Trepte Ja Herr Webel Herr Weich Frau Dr. Weiher Ja Frau Weiß Frau Wernicke Frau Wiechmann Nein Herr Wiechmann Nein Frau Wiedemann Ja Herr Wolf Herr Zeidler Ja
Ist noch jemand im Plenarsaal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bitte ich während der Auszählung um etwas Geduld.
Meine Damen und Herren! Ich teile Ihnen das Abstimmungsergebnis mit: Mit Ja stimmten 56 Abgeordnete und mit Nein 21 Abgeordnete; 39 Abgeordnete waren nicht anwesend. Der Stimme enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20:
Beratung
Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/5378
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Wiechmann. Ich bitte die Abgeordnete Frau Wiechmann, das Wort zu ergreifen.
Ich kann den nicht senken. Das hängt von den Abgeordneten ab.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Meine Damen und Herren! Ihr Interesse scheint wirklich nicht sehr groß zu sein. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Kommen Sie bitte zum Ende. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Meine Damen und Herren, Herr Gürth verzichtet auf seinen Redebeitrag.
Weitere Anmeldungen liegen nicht vor. - Frau Wiechmann, Sie können gleich noch einmal reden.
Danke sehr. - Das war es dann. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drs. 3/5378. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
- Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Drei. Gegenstimmen? - Das ist der Rest der Welt.
Der Antrag ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 abgeschlossen.
Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 21:
Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste) - Drs. 3/5381
a) Unterstützung für den Fahrzeugbau Halberstadt, Spezialwerk der Deutschen Bahn AG
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/3286
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Drs. 3/5339
b) Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4641
Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/4703
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport - Drs. 3/5359
c) Nutzung der Chancen regenerativer Energien und nachwachsender Rohstoffe
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/3645
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/3707
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 3/5366
d) Forschung und sonstige Förderung der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/4385
Änderungsantrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4416
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 3/5367
e) Konsolidierungsdarlehen für mittelständische Unternehmen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/5132
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten Drs. 3/5373
f) Kindergelderhöhung für alle Kinder
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4662
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drs. 3/5377
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Oder wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über die genannten Drucksachen ab. Wer der Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Konsensliste einstimmig angenommen worden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben noch einmal um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Recht herzlichen Dank. Ich weiß nicht, ob ich das wirklich verdient habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 39. Sitzungsperiode des Landtages angelangt, die nach unserem Terminplan zugleich die letzte Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt der dritten Wahlperiode ist.
Anknüpfend an meine Rede zu Beginn der gestrigen Sitzung bedanke ich mich nochmals herzlich bei allen für die aus meiner Sicht korrekte und konstruktive Zusammenarbeit. Sie haben mir die Ausübung meines Amtes als Präsident des Landtages damit wesentlich leichter gemacht.
Selbstverständlich danke ich ausdrücklich den Vizepräsidenten des Landtages der dritten Wahlperiode, Frau Stolfa und Herrn Remmers
sowie Herrn Professor Dr. Böhmer
für die aus meiner Sicht kollegiale und überaus angenehme Zusammenarbeit.
Ich danke auch den Schriftführerinnen und Schriftführern mit Herrn Kollegen Biener an der Spitze, der dieses Amt zwölf Jahre lang zuverlässig ausübte.
Ich wünsche den Kandidaten der vierten Wahlperiode eine Zeit des fairen Wahlkampfes und allen Abgeordneten und ihren Familien für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit.
Die 73. Sitzung des Landtages ist damit geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.35 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 72. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der dritten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzungsperiode des Landtages von SachsenAnhalt der dritten Wahlperiode eintreten, möchte ich mich mit einigen persönlichen Worten an Sie wenden.
Die Wahlen zum Landtag der vierten Wahlperiode sind anberaumt. Die Frist unseres Mandats läuft ab. Das Ringen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat längst begonnen, und auch wir im Hause werden uns heute und morgen bemühen müssen, in dem unabdingbaren Wahlkampf nicht die Erledigung unserer letzten Aufgaben in dieser Wahlperiode zu vernachlässigen.
Viele unter uns werden sich sicherlich fragen, was an dieser Situation neu und besonders ist. Viele von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden darauf hinweisen, dass das Jahr 1994 und das Jahr 1998 nicht anders gewesen seien. Ich denke, dass der Übergang von der dritten zur vierten Wahlperiode einen Generationswechsel mit sich bringen wird, den dieses Parlament noch nicht gesehen hat. Was er bringen wird, kann man heute nicht prognostizieren; ob dieser neue Landtag leistungsfähiger sein wird als der noch bestehende ebenso wenig. Doch darauf kommt es im Augenblick gar nicht an.
Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass insgesamt 40 unserer Kolleginnen und Kollegen dem Landtag der vierten Wahlperiode nicht mehr angehören werden. Unter ihnen werden 14 Abgeordnete sein, die dem Landtag in allen drei Wahlperioden angehörten und sich teilweise bereits in der am 18. März 1990 gewählten Volkskammer erste parlamentarische Sporen verdienten. Ja, es tritt eine ganze Abgeordnetengeneration ab. Es ist die Generation der in den Wendetagen bereits im sechsten Lebensjahrzehnt Stehenden, die sich auf das Abenteuer Politik einließen, mitunter ohne zu wissen, welcher Art das Abenteuer sein würde. Es ist auch die Generation derjenigen, die zumeist ohne jedwede Erfahrung im politischen Geschäft neu anfingen und Verantwortung übernahmen, indem sie sich auf das Erlernen dieses einzigartigen Geschäftes einließen.
Heute sind viele Abgeordnete dieser ersten Stunde über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg anerkannte Fachleute, Persönlichkeiten mit ganz besonderer Reputation und Ausstrahlung, Orientierungspunkte im Hause und in der Gesellschaft. Ich möchte stellvertretend nennen: Herrn Dr. Klaus Keitel, Präsident des Landtages der ersten beiden Wahlperioden; Frau Roswitha Stolfa, die heute leider nicht anwesend sein kann, weil sie erkrankt ist, Vizepräsidentin des Landtages der zweiten und dritten Wahlperiode; Herrn Dr. Christoph Berger, Mitglied des Landtages vom ersten Tage an, Ministerpräsident des Landes und langjähriger Vorsitzender der Fraktion der CDU;
Frau Anette Leppinger, ebenfalls drei Wahlperioden im Hause und anerkannte und sicherlich bekannte streitbare Innenpolitikerin;
Herrn Dr. Wolfgang Süß, unter den Kollegen mit drei Wahlperioden der Alterspräsident, geschätztes Mitglied im Wirtschaftsausschuss; Herrn Klaus-Jürgen Jeziorsky, ebenfalls zwölf Jahre im Haus und von Beginn an Vorsitzender des „mächtigen“ Innenausschusses; Herrn Dr. Uwe Nehler, seit drei Wahlperioden im Haus und als Sozialpolitiker geschätzt. Kollege Nehler ist leider schwer erkrankt. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles erdenklich Gute.
Noch viele könnten, ja müssten genannt werden. Dies ist an dieser Stelle nicht möglich. Wir werden in den nächsten Tagen die Chance haben, miteinander Bilanz zu ziehen.
Ich denke abseits der tagespolitischen Auseinandersetzungen für Sie alle sprechen zu können, wenn ich sage, dass die Jahre im Hause eine ausgefüllte und auch eine erfüllte Zeit waren. Vieles von dem, weshalb wir in die Politik gegangen sind, ist erreicht worden, auch wenn wir hinsichtlich der Bilanz im Einzelnen mitunter unterschiedlicher Meinung sein werden und wohl auch sein müssen. Manches ist auch auf der Strecke geblieben. Aber es ist mit dem Handeln der Menschen wohl immer so, dass es am Ende doch nur Stückwerk, ein Baustein ist.
Das Werk des Landtages der dritten Wahlperiode Stück für Stück zu betrachten würde meines Erachtens jetzt zu weit führen. Die Zahlen und Fakten, die unsere Verwaltung dazu erfasst hat, sind aussagekräftig, dürften aber sicherlich je nach Standpunkt unterschiedlich beurteilt werden. Wir sollten das zu gegebener Zeit in aller Ruhe in dem Bericht über die abgelaufene Wahlperiode nachlesen und den Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Verwaltung und selbstverständlich auch denen in den Fraktionsgeschäftsstellen zumindest im Stillen für die treuen Dienste danken.
Parlamentarische Demokratie bedeutet die gemeinschaftliche Anstrengung aller. All jenen im Hause, die am Gelingen dieses großen Projektes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitgewirkt haben, danke ich. Sie haben sich um das Wohl des Landes verdient gemacht.
Und was kommt? - Die eigentliche Übergangsgeneration, die Mittdreißiger des revolutionären Augenblicks von 1989, werden in stärkerem Maße Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen müssen, als das bislang der Fall war.
Ich kann Ihnen nur zurufen: Erhalten Sie sich bei allem Pragmatismus, der möglich und nötig ist, den Blick für das eigentlich Wichtige. Bleiben Sie fantasievoll und offen. Sehen Sie Politik auch als ein reizvolles Abenteuer, in dem der politische Gegner nicht Feind, sondern vielmehr streitbarer Widerpart im Ringen um den besseren Weg ist. Erhalten Sie sich Ihre Visionen; denn ohne sie wird es nicht gehen. - Recht herzlichen Dank.
Ich komme nunmehr zu Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Frau Ministerin Budde hat sich für ihr Fernbleiben am heutigen Donnerstagvormittag entschuldigt. Sie eröffnet eine Tagung des Fraunhofer-Instituts zum Thema „Anlagenbau der Zukunft“.
Zur Tagesordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung der 39. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 12 Abschlussbericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ - und Tagesordnungspunkt 13 Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2000 - als erste Beratungsgegenstände am morgigen Freitag zu behandeln.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich entgegen der Ihnen vorliegenden Tagesordnung darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 10 - Verbesserung der Hilfen für Demenzkranke in Sachsen-Anhalt - und Tagesordnungspunkt 11 - Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Anspruches einer in Art und Umfang angemessenen Eingliederungshilfe für Behinderte - nach Tagesordnungspunkt 6 behandelt werden.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall; dann können wir so verfahren.
Noch eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf der 39. Sitzungsperiode. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, die heutige Sitzung wegen des um 20 Uhr im Gebäude des Landtages stattfindenden parlamentarischen Abends gegen 19.30 Uhr zu beenden. Die morgige Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 1:
Aktuelle Debatte
Perspektiven aktiver Arbeitsmarktpolitik in SachsenAnhalt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/5380
In der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Debatte wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: PDS, DVU, FDVP, SPD, CDU. Zunächst hat der Antragsteller, die Fraktion der SPD, das Wort. Ich bitte Frau Dr. Sitte, das Wort zu ergreifen. Bitte schön.
Das wird im Protokoll berichtigt.
Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, dass der Geräuschpegel zu hoch ist. Wir verstehen hier vorn kaum noch ein Wort.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Es ist immer eine angenehme Aufgabe, Schülerinnen und Schüler als unsere Gäste zu begrüßen. Heute begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Sandersdorf.
Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales Frau Dr. Kuppe.
Danke sehr. Es gibt eine Frage. Frau Ministerin Dr. Kuppe, sind Sie bereit zu antworten?
Frau Ministerin, Frau Wernicke hat noch eine Frage. Sie beantworten auch diese? - Bitte schön.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die Fraktion der DVU verzichtet auf einen Redebeitrag, sodass ich jetzt der Abgeordneten Frau Wiechmann für die FDVPFraktion das Wort erteile. Bitte, Frau Wiechmann.
Danke sehr. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Fischer. Bitte, Frau Fischer.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir begrüßen Bundeswehrangehörige als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. Herzlich willkommen!
Die Aktuelle Debatte wird abgeschlossen mit dem Beitrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Professor Böhmer.
Herr Professor Böhmer, sind Sie bereit, zwei Fragen zu beantworten?
Kommen wir zu der zweiten Frage. - Bitte sehr, Frau Fischer, stellen Sie Ihre Frage.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir heißen neue Gäste willkommen. Es ist die erste Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Siersleben. Wir heißen sie herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren! Nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung werden Beschlüsse zur Sache nicht gefasst. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Aussprache zu Großen Anfragen
Gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung ist jeweils zunächst dem Fragesteller das Wort zu erteilen. Alsdann erhält es die Landesregierung. Der Ältestenrat schlägt eine Debatte von 30 Minuten Dauer für jede Große Anfrage vor. Nach der Aussprache steht jeweils dem Fragesteller das Recht zu, Schlussbemerkungen zu machen.
Ich rufe die erste Große Anfrage auf:
Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf Sachsen-Anhalt
Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 3/5050
Antwort der Landesregierung - Drs. 3/5257
Für die Debatte wird die folgende Reihenfolge mit folgenden Redezeiten vorgeschlagen: PDS sechs Minuten, FDVP fünf Minuten, SPD acht Minuten, DVU fünf Minuten, CDU sechs Minuten.
Ich erteile nunmehr der Fraktion der CDU als Fragestellerin das Wort. Es spricht der Abgeordnete Herr Dr. Sobetzko. Bitte.
Danke sehr. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Ministerpräsident Herr Dr. Höppner. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Danke sehr. - Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gärtner für die PDS-Fraktion. Bitte, Herr Gärtner.
Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Wolf. Bitte, Herr Wolf.
Danke sehr. - Den Standpunkt der SPD-Fraktion trägt jetzt der Abgeordnete Herr Tögel vor.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren, die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Beitrag. Wie von mir bereits gesagt, erhält jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Sobetzko Gelegenheit zu einem Schlusswort.
Meine Damen und Herren! Auch zu Großen Anfragen werden nach unserer Geschäftsordnung Beschlüsse nicht gefasst. Somit ist die Aussprache über die erste Große Anfrage beendet.
Ich rufe die zweite Große Anfrage auf:
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in SachsenAnhalt
Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 3/5149
Antwort der Landesregierung - Drs. 3/5276
Es wird die folgende Debattenreihenfolge mit folgenden Redezeiten vorgeschlagen: Die DVU-Fraktion erhält fünf Minuten, die SPD-Fraktion acht Minuten, die FDVP-Fraktion fünf Minuten, die PDS-Fraktion sechs Minuten und die CDU-Fraktion sechs Minuten Redezeit. Zunächst hat für den Fragesteller Herr Dr. Daehre das Wort.
Herr Dr. Daehre, inzwischen sind es 60 Sekunden.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Auf der Tribüne hat wieder ein Wechsel stattgefunden. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule in Zeitz.
Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister Dr. Heyer das Wort. Bitte, Herr Minister.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Siersleben ist eingetroffen. Wir begrüßen sie ganz herzlich.
Die DVU-Fraktion verzichtet auf Ihren Redebeitrag. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Sachse für die SPDFraktion das Wort. Bitte, Herr Sachse.
Herr Sachse, kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist bereits überschritten.
Sie kommen jetzt zum Ende.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen. Sie kennen unsere Geschäftsordnung.
Sie haben Ihre Redezeit bereits um eineinhalb Minuten überzogen.
Es tut mir außerordentlich leid. Aber so ist es nun einmal. - Die Abgeordnete Frau Helmecke spricht für die FDVP-Fraktion.
Frau Abgeordnete, haben Sie eben das Wort „Deppen“ verwendet? Dann muss ich Sie ermahnen. Sie erhalten einen Ordnungsruf.
Sie haben das Wort im Zusammenhang mit der Landesregierung verwendet. Dagegen verwahre ich mich.
Nein, das haben Sie nicht!
Das haben Sie nicht!
Sie können reden, so viel Sie wollen. Selbstverständlich haben Sie freies Rederecht.
Aber es muss der Würde des Hauses entsprechen und darf keine Beleidigungen enthalten. Das scheint Ihnen jedoch völlig fremd zu sein.
Für die PDS-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck das Wort. Bitte, Herr Dr. Köck.
Herr Dr. Köck, kommen Sie bitte zum Ende. Auch Sie haben die Redezeit überschritten.
Das wäre ein gutes Schlusswort.
Nein, bitte hören Sie auf. Ich muss jetzt genauso rigoros -
Ich bitte die Abgeordneten, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten. Sie machen es uns sehr schwer.
Das Schlusswort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Daehre.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur zweiten Großen Anfrage beendet und der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause. Ich schlage vor, dass wir uns um 14.15 Uhr wieder hier versammeln. Ich bitte Sie, pünktlich zu sein.
Unterbrechung: 13.22 Uhr.
Wiederbeginn: 14.20 Uhr.
Wir setzen fort mit dem Tagesordnungspunkt 8:
Zweite Beratung
Garantieerklärung von Futtermittelherstellern
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/5309
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 3/5368
Die erste Beratung fand in der 71. Sitzung des Landtages am 22. Februar 2002 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Sommerfeld. Es folgt dann eine Fünfminutendebatte. Bitte, Herr Sommerfeld, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Herr Keller. Anschließend spricht die Abgeordnete Frau Wiechmann. Bitte, Herr Minister.
Danke sehr. - Frau Wiechmann, Sie haben für die FDVP das Wort. Es schließt sich der Redebeitrag der Abgeordneten Frau Wernicke an.
Danke sehr. - Ich bitte jetzt die Abgeordnete Frau Wernicke um ihren Redebeitrag.
Danke sehr. - Für die SPD-Fraktion sollte jetzt der Abgeordnete Herr Barth sprechen. Aber ich sehe, es kommt der Abgeordnete Herr Dr. Rehhahn nach vorn. Bitte.
Danke sehr. So könnte es weitergehen. - Den Abschluss macht der Abgeordnete Herr Czeke mit seinem Redebeitrag für die PDS-Fraktion. Bitte, Herr Czeke.
Danke schön. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, den Antrag in der Drs. 3/5309 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und Tagesordnungspunkt 8 abgeschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9:
Zweite Beratung
Gründung einer Stiftung für Technologie und Innovation Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/5128
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten - Drs. 3/5371
Die erste Beratung fand in der 65. Sitzung des Landtages am 15. November 2001 statt. Berichterstatter ist Abgeordneter Herr Metke. Es folgt eine Fünfminutendebatte. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte einsteigen, begrüßen wir in unserem Hause ganz herzlich Mitglieder des Kreiselternrates des Ohrekreises.
Jetzt bitte ich Herrn Professor Dr. Böhmer, für die CDU das Wort zu nehmen.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die DVU-Fraktion ist nicht mehr anwesend und verzichtet demzufolge auf einen Beitrag. Ich erteile deshalb dem Abgeordneten Herrn Rahmig für die SPD-Fraktion das Wort.
- Eine Frage? Das habe ich nicht gesehen. Entschuldigung. - Herr Professor Böhmer, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
Herr Gallert, stellen Sie Ihre Frage.
Danke sehr. - Jetzt sind Sie an der Reihe, Herr Rahmig. Bitte.
Danke sehr. - Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Wiechmann. Bitte.
Danke sehr. - Die Debatte wird mit dem Beitrag von Frau Dr. Sitte für die PDS-Fraktion beendet. Bitte sehr.
Danke sehr. - Den Standpunkt der Landesregierung hören wir jetzt aus dem Munde der Wirtschaftsministerin Frau Budde. Bitte, Frau Budde, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 3/5371, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Die Mehrheit hat sich für die Beschlussempfehlung ausgesprochen. Damit ist der Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:
Beratung
Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform
Beschluss des Landtages - Drs. 3/33/2562 B
Unterrichtungen - Drs. 3/3321, 3/4135, 3/4738 und 3/5226 neu
Bericht des zeitweiligen Ausschusses Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform - Drs. 3/5379