hat eine andere Vorstellung von Familienförderung. Die Polarisierung zwischen entweder mehr Geld für die Eltern oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sachlich verfehlt. Kinder und Eltern brauchen beides.
Wer wirklich etwas für die Familien tun will, muss mehr bieten als die x-te lächerliche Kindergelderhöhung oder das Herumschrauben an Freibeträgen. Diese Fehlsteuerung in der Familienpolitik akzeptieren jedoch immer weniger junge Paare in Deutschland.
Ich glaube, alle haben es schon gemerkt, sogar die von der linken Fraktion: Deutschlands Frauen sind im Geburtenstreik. Sie verzichten ganz auf Kinder oder sie beschränken sich auf wenige und verschärfen damit auch die demografische Entwicklung. Wer sich doch dafür entscheidet, ackert rund um die Uhr und zahlt dennoch drauf. Die Vergreisung unserer Gesellschaft bei wachsenden Erziehungsdefiziten sollte Grund genug sein, endlich umzusteuern.
Genau hier, meine Damen und Herren, ist die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen einer grundlegen
Nicht ohne Grund stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; denn sie sind die Keimzelle eines jeden Volkes.
Aber die derzeitige Geburtenentwicklung hat das demografische Fundament des Sozialstaates ins Wanken gebracht. Materialistisches und individualistisches Besitzstandsdenken linker Meinungsideologen haben die Familie gesellschaftlich in den Hintergrund gedrängt.
Aber für eine Gesellschaft freier und vor allem glücklicher Menschen brauchen wir die Familie als Kernbereich der Geborgenheit. - Vielleicht fällt Ihnen heute etwas Intelligenteres ein, Frau Lindemann, als bäh, bäh, bäh.
Meine Damen und Herren! Familien- und kinderfreundliche Politik kann deshalb nur heißen, die Leistungen der Eltern anzuerkennen, sowohl materiell als auch insbesondere ideell.
Die rot-grünen Ideologen in Berlin und die rot-roten in Magdeburg haben sich mit ihrem Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen über diese gesellschaftsnotwendigen Grundsätze einfach hinweggesetzt. Nicht die Förderung der normalen Familie mit Mutter, Vater und Kindern steht im Mittelpunkt der Politik eines Gerhard Schröder und eines Dr. Höppner, sondern Minderheitenpolitik.
Freiheitliche Politik, meine Damen und Herren, die setzt anders an. Jungen Menschen und ihren Familien, die sich Kinder wünschen, sie großziehen, sie erziehen, die sie ganzheitlich auffangen und stützen und die darüber hinaus auch dafür Sorge tragen, dass der Generationenvertrag in Deutschland noch einigermaßen funktioniert, diesen Familien muss die ganze Fürsorge dieses Staates gelten. Für sie muss es wirksame Bündnisse geben. Meine Damen und Herren! Dafür werben wir mit unserem Antrag.
Natürlich stellt sich auch die Frage, ob eine solche Förderung überhaupt finanzierbar sei. Aber diese Frage können wir mit einem ganz klaren Ja beantworten. Fachleute veranschlagen die Bruttokosten des Erziehungsgehaltes auf rund 60 bis 70 Milliarden DM jährlich. Diese Zahl ist hoch. Aber sie relativiert sich ganz schnell, da es erhebliche Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gibt.
Zunächst müssen bei den Ausgaben Prioritäten neu gesetzt werden. Wer ein bisschen nachdenken kann, der stellt fest, dass es darüber hinaus beträchtliche Einsparungen durch den Ersatz des bisherigen Erziehungsgelds geben würde und durch Neuausrichtungen bei der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe oder beim Wohngeld.
Meine Damen und Herren! Unser Modell eröffnet die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung zu Hause oder durch Dritte, Kindereinrichtungen, Tagesmütter oder Ähnliches. Durch die Auszahlung des Erziehungsgehaltes direkt an die Eltern, die über dessen Verwendung dann frei bestimmen könnten, stünden zum Beispiel so
fort erhebliche Mittel aus öffentlichen Zuschüssen bereit, die bisher die Pauschalen an Kindertagesstätten ausmachten.
Ganz zu schweigen - das ist auch nicht der letzte Punkt von der enormen Einsparung an Verwaltungskosten des Staates durch die Zusammenführung von bisher verschiedenen Leistungen.
Denke ich dann noch - auch das ist ein wichtiger Punkt an die alljährliche Steuergeldverschwendung, die laut Bund der Steuerzahler allein im vergangenen Jahr rund 60 Milliarden DM betrug - daran ist auch Sachsen-Anhalt nicht unwesentlich beteiligt, obwohl die „Möwe“ diesmal nicht mehr eingerechnet wurde -, soll niemand mehr sagen, die Förderung der Familien ist nicht finanzierbar.
Dann müssen Sie nämlich zuerst erklären, Herr Ministerpräsident, wieso Sie so dringend mehrere neue Autos brauchten, wieso das arme Land Sachsen-Anhalt eine „Möwe“ in Berlin für rund 47 Millionen DM braucht und warum die Damen und Herren Abgeordneten der SPD, der PDS und der CDU denn neue Stühle für sage und schreibe 1 500 DM das Stück brauchten und hierfür zusammengerechnet 150 000 DM ausgegeben wurden, um nur einiges zu nennen.
Herr Däke vom Bund der Steuerzahler, Frau Bull, hat es deutlich gesagt. Heute ist das Zitat in der Zeitung. Er hat geschrieben, der Bürger wäre erstaunt, wüsste er, wofür Geld ausgegeben wird. Ich denke, das reicht ohne weitere Worte; dem braucht nichts hinzugefügt zu werden.
(Frau Lindemann, SPD: Was für Geld könnte ge- spart werden, wenn Sie nicht im Landtag sitzen würden!)
Eines aber ist sicher: Würden all die verschwendeten, verschobenen, vertuschten und gewaschenen Millionen oder gar Milliarden, von denen man mittlerweile weiß, beispielsweise in die Förderung unserer Familien und Kinder gesteckt, wäre so manches Kind davor bewahrt worden, zum Armutsfaktor für seine Eltern zu werden.
Aber, meine Damen und Herren, gestaltende Politik beginnt immer damit, politische Ziele zu formulieren und erst dann nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Ein beeindruckendes Beispiel - jeder wird sich noch erinnern ist auch die Finanzierung der Deutschen Einheit. Hätte man hierbei die Priorität auf die Finanzierbarkeit gelegt, wären die Rufe nach Wiedervereinigung wesentlich verhaltener ausgefallen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Erziehungsgehalt sollen vornehmlich deutsche Familien stärker gefördert und unterstützt werden;
denn es ist ein Unding, dass bisher soziale Leistungen in Deutschland überproportional an Ausländerfamilien fließen. Kindergeld, Sozialhilfe und vielfältige andere Zuwendungen, die von Deutschland für Ausländer aufgebracht werden, sind ein wichtiger Grund - das kann
keiner hier abstreiten - für Wohlstandssucher aus aller Welt, nach Deutschland kommen zu wollen, und all das zulasten eines jeden deutschen Steuerzahlers.
Dabei ist auch bekannt - das wird nur nicht gesagt -, dass die jahrelange Förderung ausländischer Familien keine Garantie dafür bietet, dass die Steuer-, Beitragsund Arbeitsleistungen dem deutschen Sozialstaat überhaupt jemals zugute kommen. Es muss deshalb künftig sichergestellt werden, dass Sozialleistungen in Deutschland auch in erster Linie den deutschen Staatsbürgern zugute kommen.
Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Familien erleben - das ist eine Tatsache -, dass statt der eigenen Kinder lieber zuerst Fremde gefördert werden, dann ist das ein Missverhältnis.
Genau daran muss angesetzt werden. Ein jeder hat heute die Möglichkeit zu zeigen, dass auch er gewillt ist, künftig daran etwas zu ändern. Eines ist natürlich auch klar: Es gehört Mut dazu, das überhaupt auszusprechen, und es gehört vor allem Ehrlichkeit dazu.
Meine Damen und Herren! Der bisherige familienpolitische Ansatz der rot-grünen Bundesregierung orientiert sich faktisch am Vorbild der verblichenen DDR, an der linksideologisch begründeten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die durch möglichst ganztägige Fremdbetreuung der Kinder gesichert werden soll. Mit unserem Konzept des Erziehungsgehaltes sollen Eltern zusätzlich die Möglichkeit erhalten, je nach Wunsch die Erziehungsarbeit in den ersten Lebensjahren der Kinder selbst auszuüben und dabei wirtschaftlich abgesichert zu sein.
Beim Vergleich beider Optionen stellt sich als zentraler Unterschied das Maß an Entscheidungsfreiheit heraus, das man den Eltern bei der Kindererziehung einräumt. Mit unserem Konzept wird den Frauen und Familien erstmals die Möglichkeit gegeben, selbst zu bestimmen, ob sie berufstätig sein und welche Betreuung durch Dritte sie in Anspruch nehmen wollen oder ob sie sich selbst um den Nachwuchs kümmern wollen und dies dann auch finanzieren können.
Im Kern geht es um die Aufwertung von Familien in unserer Gesellschaft, denn von Kindererziehung profitieren alle.
Zum Nulltarif wird sie auf Dauer nicht mehr zu haben sein. 1 200 DM Familiengeld oder die rot-grüne Vision vom Ausbau der öffentlichen Ganztagskinderbetreuung, um Familien ein Auskommen über die volle Erwerbsarbeit beider Eltern zu sichern, sind indes keine akzeptable Alternative.
Wir sagen: Eltern leisten eine Arbeit, die für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Sie müssen Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung oder Kindererziehung zu Hause haben. Das Leben mit Kindern führt Eltern an den Rand der Gesellschaft, doch sie gehören eigentlich in die Mitte. Mit unserem Konzept,
meine Damen und Herren, erlangt die Kindererziehung endlich die Wertschätzung, die ihr eigentlich zusteht.