Demokratie, Herr Dr. Fikentscher, ist ein schweres Geschäft. Demokratie ist nicht so einfach. Ihre Äußerungen heute zeigen uns, wie groß Ihr Lernbedarf an dieser Stelle doch noch ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDVPFraktion hat zwei Anträge zum Thema innere Sicherheit eingebracht. In dem ersten Antrag fordern wir die Einrichtung einer Soko Links zur Bekämpfung linker Gewalt als Bestandteil im Kampf gegen den Terrorismus. In dem zweiten Antrag fordern wir die Aufstockung des Personalstammes der Polizei sowie die Anpassung der Einsatz- und Führungsmittel an die gegebene Sicherheitslage.
Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Wesentlichen auf die Begründung dieser unserer beiden Anträge konzentrieren.
Liest man dieser Tage die „Magdeburger Volksstimme“, dann glaubt man schon das Drehbuch für einen Action
film mit einem kleinen großen Helden zu erkennen, nicht etwa, meine Damen und Herren, gespielt von Robert de Niro, sondern in Originalfassung von einem SachsenAnhalter. Ich darf bitte zitieren:
„Sonntags, kurz nach 19 Uhr. Ein sichtlich angespannter Innenminister, kurz ‚IM‘, stürmt die Stufen zu seinem Dienstzimmer hinauf, flankiert von zwei Personenschützern vom Landeskriminalamt, die noch aufmerksamer als sonst auf Manfred Püchel achten.“
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns natürlich, dass auf Manfred Püchel geachtet wird. Übrigens haben wir das bisher auch schon immer getan und werden das auch künftig tun, wobei wir aber vor allem auf seine Handlungen und weniger auf seine Treppenstürmerei achten.
Wenn Herr Dr. Püchel einmal in Rage kommt - das ist allen bekannt -, ist er nicht zu bremsen, und erinnert wird an seine Rolle als Kettensäger, wobei er sich nur so gegen Dr. Höppner behaupten konnte, weil dieser mit seinen linksextremistischen Kungelbrüdern von der PDS das Püchel’sche Polizeigesetz verhindern wollte.
In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass IM Dr. Püchel seine Kettensäge abgelegt hat und jetzt einfach zum Turbanjäger mutierte. Zumindest haben die Verlautbarungen aus seinem ministeriellen Haus stets erkennen lassen, dass er ähnlich wie Hase und Igel wachsam in der Furche stand, aber stets nur die Rolle des Hasen innehatte. Das heißt, er war immer den berühmten Schritt zu spät und - das haben wir heute auch wieder gehört - trabte den Ereignissen hinterher.
Am 18. September, meine Damen und Herren, verkündete Dr. Püchel, Sachsen-Anhalt werde nicht Ziel von Terrorangriffen, und er behauptete, dass Sachsen-Anhalt auch auf das Szenario von Angriffen mit symbolischem Charakter vorbereitet sei.
Herr Dr. Püchel hat bestimmt wieder eine schnelle Antwort auf die Frage parat, wie die großen Chemiebetriebe und Tankanlagen gegen Angriffe aus der Luft geschützt werden können.
Der Vorsitzende der deutschen Störfallkommission der chemischen Industrie Christian Jochum bekannte in der „Welt“ vom 25. September 2001, dass eine neue Strategie für den Schutz von Risikoanlagen, zum Beispiel der chemischen Industrie, derzeit noch nicht in Sicht sei. Dieser Experte versteht durchaus die Forderungen nach einer verbesserten Sicherheit von Anlagen der Chemieindustrie; davon können wir ausgehen, meine Damen und Herren.
Natürlich ist der Herr Innenminister in diesem Land in einer nicht gerade beneidenswerten Situation. Das erkennen wir an. Er muss nämlich zähneknirschend zusehen, wie sein Ministerpräsident um die Gunst seiner künftig offiziellen Braut PDS buhlt. Mit Rücksicht darauf muss eben alles unterlassen werden, was die Braut vergnatzen und die Liebesheirat des Ministerpräsidenten mit der PDS vereiteln könnte. All die Kungelrunden - wir erinnern uns - in der Wasserburg von Gommern, nicht nur räumlich weit ab vom Parlament und seinen Entscheidungen, wären sonst nämlich umsonst gewesen.
Aber Kungelrunden werden notwendiger denn je, zumal ja nun der SPD-Zuchtmeister Müntefering im Berliner
Hauptquartier anordnete, dass die PDS von geheimen Informationen zur Lage und zum geplanten Handeln ausgeschlossen wird. Vielleicht wird Dr. Höppner nach vollzogener Ehe mit dem heiß geliebten Partner PDS über das Spiel von der stillen Post das ihm auferlegte Geheimnisgelübde aufweichen. Vielleicht erübrigt sich aber auch die stille Post, weil Herr Scharping die geheimsten Informationen wie gehabt „laaangsam“ und salbungsvoll via Fernsehen allen anderen preisgibt.
Meine Damen und Herren! Dahinter steckt aber insgesamt bitterer Ernst. Die Bundesregierung äußerte unlängst auf eine entsprechende Anfrage, dass es tatsächlich Anhaltspunkte für eine linksextremistische Orientierung bei der PDS gebe, sowohl in der Verankerung der Existenz extremistischer Strömungen in Programm wie Statut der Partei als auch in der Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten und auch mit Autonomen. Deshalb stützt sich diese Bewertung auf eine Gesamtschau der insgesamt vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Im „Focus“ Nr. 41/2001 wird auf die Gefährlichkeit von Linksextremisten hingewiesen und vor ihrem Terror gewarnt. Ein Blick in eine aktuelle vertrauliche Gefahrenanalyse der Bundeskriminalamtes verweist insgesamt auf den Zusammenhang - ich darf auch hier zitieren -, „... dass im Falle eines US-Militärschlages, der eine hohe Opferzahl fordere, Gewalttaten durch extremistische islamistische Kreise in der Bundesrepublik wahrscheinlich seien“. Und weiter:
„Das BKA befürchtet dabei eine gefährliche Allianz von Islamisten mit der linksextremistischen deutschen Szene. Schwere Straftaten und terroristische Anschläge durch fanatisierte Einzeltäter und Kleingruppen müssten in Betracht gezogen werden. Eine Finalwirkung befürchten die BKAExperten bei einem großflächigen Bombardement in Afghanistan. Sollte bin Laden getötet werden, seien schwerste Gewalttaten zu befürchten.“
Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt es drastisch: Die Katze lässt das Mausen nicht. Der Bundesnachrichtendienst drückt es gewählter, aber nicht minder zutreffend aus. Ich darf auch hier die „Welt“ vom 23. September 2001 zitieren:
„Beim Bundesnachrichtendienst glaubt man, dass zumindest Reste jenes früheren Netzwerkes aus ostdeutschen Geheimdienstbeziehungen zu den extremistischen arabischen Terrorgruppen weiterbestehen.“
Erinnert sei an dieser Stelle auch daran, dass noch im Frühjahr 1990 die PDS unter dem damaligen Vorsitzenden Gysi 37,5 Millionen DM an eine vermeintliche islamische Religionsgemeinschaft in der DDR verschob. Diese Gemeinschaft stand unter der Leitung jenes Mannes, der zu DDR-Zeiten Verbindungsmann zwischen SED, PLO und nahöstlichen Geheimdiensten war. Als dieser kriminelle Deal dann aufflog, musste sich der gesamte PDS-Vorstand dafür entschuldigen, dass er sich auch moralisch mitschuldig gemacht hatte.
Meine Damen und Herren! Der Weltmeister der Gegendarstellungen Gregor Gysi nahm und nimmt entgegen seinen Gepflogenheiten auffällig ruhig hin, dass gegenwärtig in der Berliner Zeitung „BZ“ größere Annoncen erscheinen - Zitat -: „Berlin darf nicht vergessen“ - „Die
Es wird dabei auf die Anschläge mit Toten und Verletzten im französischen Zentrum und in der Diskothek „La Belle“ verwiesen, es wird daran erinnert, dass die DDR Unterschlupf für RAF-Terroristen mit einer Ausbildung an Waffen und Panzerfäusten geboten hatte, und es wird auf die engen Kontakte zu kurdischen Extremisten der PKK verwiesen, die bis heute bestehen.
Meine Damen und Herren! Das sind die unleugbaren Fakten und das sind die Hintergründe, die auch mit salbungsvollen Friedensappellen des jüngsten PDS-Parteitags in Dresden nicht übertüncht werden können.
Wer mit Antifaschismus firmiert und dabei unter der Losung „Es gibt tausend gute Gründe, Deutschland zu hassen“ Demonstrationen anmeldet, der kann zwar, so wie in Thüringen geschehen, aus der PDS-Fraktion formal ausgestoßen werden, aber das ändert nichts an diesem erklärten Kampf der Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Frau Sitte.
Wer wie am 1. Mai dieses Jahres unter dem Schlachtruf „Deutschland den Krieg erklären“ mit brutalster Gewalt in Leipzig gegen friedliche Besucher eines Friedensfestes antritt, muss die ganze Härte der Gesetze zu spüren bekommen. Aber vergessen wir auch nicht, dass die geistigen Drahtzieher dieser linksextremistischen Kriegserklärer den Nährboden für Gewalt und Terror bereiten.
Voller Empörung, meine Damen und Herren, schilderten Leser der „Magdeburger Volksstimme“, wie bei einem Sommerfest der CDU in Quedlinburg Jugendliche und Kinder angestachelt wurden, das Sommerfest zu stören. Die Leser benannten die Landtagsabgeordnete der PDS-Fraktion Frau Knöfler als jene, die die Kinder zu Störaktionen anfeuerte und mit Trillerpfeifen versah.
Die Leser schrieben: Die Jugendlichen störten mit aller Kraft, lautstark, primitiv und ohne Verstand. Benötigt Frau Knöfler für ihre Taten unreife Kinder und Jugendliche, weil es ihr zu peinlich ist, eine Trillerpfeife in den Mund zu nehmen? Ich weiß, so der Leser, viele Quedlinburger haben sich für Frau Knöfler und diese Jugendlichen geschämt.
Übrigens: Beim deutsch-spanischen Gipfeltreffen in Quedlinburg vor einer Woche wurden die gleichen Minderjährigen und Jugendlichen festgenommen, die vorher unter der Obhut der Frau Knöfler von der PDS auf dem Sommerfest der CDU gestört hatten.
Meine Damen und Herren! Da muss man sich doch fragen, wann wird Frau Knöfler mit ihren minderjährigen Hilfstruppen diesem Deutschland den Krieg erklären?
Ihre Losung von der PDS. - Aber genau an dieser Stelle steht auch für den Innenminister Dr. Püchel die nicht nur literarisch bekannte Frage im Raum: Kleiner Mann, was nun?
Das sächsische Innenministerium handelte unverzüglich und setzte dem hohen Gewaltpotenzial der autonomen Szene eine Sonderkommission Links entgegen, oder
Dabei geht es nicht nur um die Strafverfolgung dieser Täter aus dem linken Spektrum, sondern auch darum, diese in den polizeilichen Vorbeugungsgewahrsam zu nehmen und Treffpunkte zu überwachen. Die Einführung einer zentralen Datei zur Erfassung einschlägig Vorbestrafter unterstützt dieses Vorhaben.
Herr Innenminister Dr. Püchel, wir fordern Sie heute und an dieser Stelle auf - und zwar zum Handeln; denn Handeln ist wirkungsvoller als Treppenstürmerei und das Wüten mit der Kettensäge -: Handeln Sie auch für Sachsen-Anhalt!
Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Inhalte vielleicht netterweise wie folgt einleiten: Analog zu § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn sie an politischer Ideenlosigkeit leidet.
Was die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt angeht, ist doch schon längst zu konstatieren, dass es auf Bundesebene und in den Ländern Sonderkommissionen gibt. Sie haben damit ein Kartenhaus aufgebaut, das bereits in sich zusammengefallen ist.
Und soweit Sie Hooligans bekämpfen wollen, hätte ein Blick in die Leitzahl 4.7.1 der Polizeidienstvorschrift 100 ausgereicht. Im Übrigen ist auch nicht ganz klar, ob Sie die Hooligans rechtsextremen, linksextremen oder anderweitigen extremistischen Kreisen zuordnen.
Deswegen können wir Ihrem Änderung in dieser Form nicht zustimmen. Es fehlt einfach die grundlegende Substanz dabei.
Meine Damen und Herren! Insgesamt, was die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland betrifft, geht eine hochgefährliche Saat auf. Jetzt rächt es sich bitter, dass maßgebliche Politiker leider auch der staatstragenden Parteien die Bürger der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens zwei Jahrzehnten über offenkundig heraufziehende Bedrohungen der inneren Sicherheit hinweggetäuscht haben und noch immer hinwegtäuschen. Zwar beschleicht inzwischen sogar manchen Bannerträger der absoluten Liberalität augenscheinlich ein mulmiges Gefühl in der Magengegend, doch anstatt endlich den Weg der Einsicht in zwingende Notwendigkeiten zu beschreiten, flüchten sich viele in die altbekannte Methode des „Haltet den Dieb“.
Keinesfalls, so mahnen Sozialisten, Kommunisten, Halbkommunisten, Großsektierer, gekrönte Grüne und Linksliberale, dürfe man beim gezielten Kampf gegen Moslemextremisten das Kind mit dem Bade ausschütten und möglicherweise sogar die verbrieften Bürgerrechte außer Kraft setzen, was wir allerdings auch niemals ernsthaft ins Auge fassen. Nicht im Traum käme es unseren linken und altliberalen sowie rot-roten Verantwortungsträgern in den Sinn, ihr unzweifelhaftes Mitverschulden an den heutigen Missständen zu bekennen. Vielmehr würden sie schon jetzt jeden zaghaften Versuch, sie etwa strafrechtlich haftbar zu machen, voller Empörung weit und breit von sich weisen.
Aber diese Untätigkeit, meine Damen und Herren, ist wiederum erkennbar Wasser auf die Mühlen der erklärten Feinde unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung. Ja, die Dinge - und das muss erkannt werden - beginnen sich in dramatischer Weise umzu