Das Stadtumbauprogramm Ost folgt dabei der Linie der Landesregierung, nicht nur den Abriss leer stehender Wohnungen zu sehen, sondern auch auf der Grundlage der Stadtentwicklungskonzepte die Quartiere weiterzuentwickeln.
Die im Kapitel Städtebau veranschlagten Mittel sorgen für die notwendige Kontinuität in der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Erneuerung und Entwicklung der Innenstädte soll dabei mit einem Ansatz von rund 100 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen von 80 Millionen € fortgesetzt werden.
Daneben stehen, vom Stadtumbau abgegrenzt, bei Kapitel 14 08 Mittel für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung. Hierbei sollen die Belange besonderer Personengruppen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Berücksichtigung finden.
Neben der bewährten Wohnraumanpassung für ältere und behinderte Menschen sollen hiermit auch energiesparende Baumaßnahmen unterstützt werden. Dafür stehen Mittel in Höhe von mehr als 8 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Das Kapitel 14 10 soll dem Schwerpunkt Stadtumbau gerecht werden. Bewährte und auf den Stadtumbau neu ausgerichtete Programme werden in diesem Kapitel gebündelt. Dafür sind Ausgaben in Höhe von rund 34 Millionen € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von etwa 137 Millionen € vorgesehen.
Der Stadtumbau erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der die enge Verbindung von Städte- und Wohnungsbau berücksichtigt. Das heißt für uns, dass neben der städtebaulichen Aufwertung der Quartiere auch die begleitende Modernisierung von Wohnraum Bestandteil einer erfolgreichen Bekämpfung des Wohnungsleerstands ist.
Damit wird auch Sicherheit für die Subventionen geschaffen. Die Konzepte, die einer zukünftigen Förderung zu Grunde liegen, müssen dazu beitragen, noch zielgenauer als bisher Hilfe in Bestände zu lenken, die langfristig für eine Wohnraumversorgung am Markt vorgesehen sind. Damit werden zudem Planungssicherheit und auch neue Anreize für private Investoren geschaffen.
Unsere Strategie ist es seit langem, nicht kurzfristige Jahresprogramme aufzulegen, sondern durch Mehrjahresprogramme Planungssicherheit zu schaffen. Deshalb ist neben der Förderung des Rückbaus und der städtebaulichen Aufwertung im Rahmen des Stadtumbaus ein
zusätzlicher Verpflichtungsrahmen in Höhe von 43,5 Millionen € für Wohnbaumaßnahmen in Umstrukturierungsgebieten zur Verfügung gestellt worden. Zugleich wird damit die ergänzende Landesfinanzierung für die Fälle des § 6 a des Altschuldenhilfegesetzes sichergestellt.
Nur die Konzentration aller vorhandenen Mittel der öffentlichen Hand ermöglicht letztlich eine erfolgreiche Umsetzung der von den Städten erarbeiteten Konzepte, wobei das letzte Wort hinsichtlich Erfolg oder Misserfolg beim Stadtumbau der Mieter mit seinem persönlichen Verhalten spricht.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass der Einzelplan des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr in schwierigen Zeiten ein Haushalt mit Profil ist, der an den richtigen Punkten ansetzt. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Heyer das Wort gebe - womit die Runde zu Einzelplan 14 noch einmal eröffnet ist -, begrüße ich herzlich links und rechts auf den Tribünen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Calvörde. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar kurze Worte zum Haushalt des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sagen.
Selbstverständlich mussten wir auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Besonders schmerzhaft ist das im Bereich der Regionalisierungsmittel gewesen. Wir haben in den Ausschüssen intensiv darüber gesprochen. Dennoch ist es so, dass wir trotz eines Sparhaushaltes in dem Bereich, in dem ich Verantwortung trage, im Jahr 2002 mehr Geld zur Verfügung haben werden als im laufenden Jahr, und zwar 66,7 Millionen DM mehr.
Ich glaube, dieser Haushalt ist ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie man bei knappen Kassen dennoch Akzente setzen kann, die sich eigentlich als Konjunkturprogramme darstellen. Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele nennen.
Das eine Beispiel ist das Stadtumbauprogramm. Der Kollege Felke hat es gerade in den Einzelheiten beschrieben. Von vielen ist uns immer wieder angeraten worden: Das Land braucht ein Abrissprogramm. - Wie fantasielos, meine Damen und Herren!
Was haben wir daraus gemeinsam mit der Bundesregierung gemacht? - Ein Programm, das den Leuten nicht sagt, wir reißen jetzt die Häuser, die ihr zum Teil selbst mit aufgebaut habt, einfach ab, sondern ein Programm, bei dem wir mit den Städten und unter der Regie der Städte gemeinsam das Geld gezielt einsetzen, um die
Herr Remmers, Sie gucken mich skeptisch an; vielleicht deshalb, weil das Programm noch nicht angelaufen ist.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir es im nächsten Jahr starten werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein großer Erfolg für unser Land sein wird.
- das kann man wohl sagen, Herr Dr. Bergner; Sie haben völlig Recht; ich halte das auch für richtig so; Sie sollten das vielleicht auch manchmal machen,
wollen wir dieses Programm Stadtumbau als internationale Bauausstellung laufen lassen. Wir wollen also die Erfahrungen in unserem Land bündeln und die Dinge, die die Städte machen, aufeinander abstimmen, um dann mit den kleinen und den großen Städten in Europa und auf der ganzen Welt sowie mit Wissenschaftlern, Planern und Architekten darüber zu diskutieren.
Ich bin ganz sicher, dass das eine außerordentlich erfolgreiche Veranstaltung sein wird. In diesem Rahmen werden wir unser Land nicht nur überregional, sondern international noch bekannter machen.
Das zweite Beispiel, meine Damen und Herren, ist auch mein letztes: Wir haben uns unsere Straßenbaumittel noch einmal angesehen. Wir haben einen Vergleich gemacht, mit dem wir Ihnen von der Opposition gern vorstellen wollen, was effizienter Mittel- und Personaleinsatz ist.
- Das wollen Sie jetzt gern hören, Herr Böhmer. Deshalb sage ich Ihnen die Zahlen: Sie haben es im Jahr 1993 für erforderlich gehalten, mit 958 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Straßenbauverwaltung genau dasselbe Investitionsvolumen umzusetzen, das wir heute mit 640 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also mit 318 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger, umsetzen.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Ich dachte, Sie haben bessere Argumente! Wir waren uns immer einig, dass man die Situation nicht vergleichen kann!)
Wir haben die Straßenbauverwaltung um ein Drittel verringert, ohne dass es soziale Verwerfungen gegeben hat und ohne dass es Streit mit den Gewerkschaften oder
mit den Betriebsvertretungen gegeben hat. Sie haben das noch nicht einmal gemerkt, Herr Bergner, weil Sie wahrscheinlich gar nicht merken, was an wichtigen Dingen in unserem Land passiert.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal, wie viele Landesmittel Sie damals umgesetzt haben. Das hören Sie zwar nicht gern. Ich muss es aber trotzdem immer wieder in Erinnerung rufen, um Ihnen zu zeigen, was wir mit knappen Haushalten leisten.
Damals haben Sie - man kann sagen, da hatten wir alle noch einen Haufen Geld in der Tasche - 48,5 Millionen DM für den Landesstraßenbau ausgegeben. Das hat es in meiner Zeit nie gegeben. In diesem Jahr geben wir immerhin noch 128,5 Millionen DM aus. - Das als Beispiel dafür, wie man trotz knapper Kassen gute Politik machen kann, meine Damen und Herren. Ich empfehle Ihnen, sich das zu merken.
Jetzt möchte ich noch ein Wort zur Straßenbauverwaltung sagen: Ich glaube, dies ist eine der am effizientesten arbeitenden Verwaltungen in unserem Land. Die meisten von Ihnen werden Erfahrungen mit den Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, die die Arbeit vor Ort unter hoher Belastung und mit außerordentlich hoher Kompetenz leisten. Deshalb möchte ich öffentlich hier im Landtag sagen: Ich danke allen, die in der Straßenbauverwaltung arbeiten, die eine hervorragende Arbeit machen und die ein Dienstleistungsbetrieb par excellence sind. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam noch sehr lange unter der Führung der SPD-Landesregierung mit dieser Straßenbauverwaltung zusammenarbeiten können. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.