Also, Sie reden die Altmark schlecht. Wenn Sie nachher die Autobahn hätten, käme dann auch niemand mehr, weil das Image der Altmark von Ihnen kaputtgemacht worden ist.
Ja. - Herr Minister, während Ihrer Ausführungen habe ich mich gefragt, was Sie für die Verbesserung der Schienenverbindung Magdeburg - Stendal - Schwerin getan haben.
Wenn ich mir das ansehe bzw. es hat jeder erlebt: Seit dem Fahrplanwechsel habe ich dort statt InterregioVerbindungen nur Regionalbahnverbindungen mit deutlichen Mängeln.
Jeder verfolgt zurzeit in der Presse, was die ET 425 dort als Angebot bringen. Ich sage Ihnen: Wenn sich ein
Minister, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Nasa ist, der Chef der DB Regio, Herr Hoffmann, dann Herr Dr. Menke und Herr Tögel mit diesem Problem beschäftigen müssen, dann ist es wohl kein kleines Problem, dann müssen die Mängel schon ganz schön groß sein.
Diese Absenkung des Qualitätsstandards ist Fakt. Ich weiß nicht, ob das bewusst so ist oder ob Sie dort keinen Einfluss hatten.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt auf. Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.
Zum Einzelplan 20 - Hochbau -, den ich hiermit aufrufe, liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wünscht die Landesregierung oder die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Debatte damit abgeschlossen, meine Damen und Herren, und wir begeben uns jetzt in das Abstimmungsverfahren zum Haushalt 2002. Dazu liegt Ihnen in der Drs. 3/5165 die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Wie das bei Abstimmungen zum Haushalt üblich ist - meine Damen und Herren, gestatten Sie mir wieder einmal meinen lehrerhaften Ton -, ist vielleicht ein bisschen Ruhe angebracht.
Ich wiederhole die Reihenfolge der Abstimmung: Erstens Abstimmung über die Einzelpläne in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Zweitens Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes ebenfalls in der Fassung der Beschlussempfehlung. Drittens Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz unter Nr. 2 der Beschlussempfehlung in Drs. 3/5165.
Ich rufe Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt auf. Es ist abzustimmen über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung in der Drs. 3/5165. Sie finden diese auf den Seiten 36 und 37 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen von der FDVP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Hier ist ebenfalls über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung abzustimmen, zu finden auf den Seiten 38 bis 40 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Einzelplan 02 ist aber mehrheitsfähig gewesen und damit beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - zur Abstimmung auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung in der Drs. 3/5165 auf den Seiten 41 bis 46 der Beschlussempfehlung. Wer
stimmt zu? - Gegenstimmen? - Es gibt wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen wurde der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt. Der Einzelplan 03 ist beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu? - Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Es gibt zahlreiche Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden und der Einzelplan 04 ist beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - zur Abstimmung auf. In der Beschlussempfehlung in Drs. 3/5165 wird der Einzelplan 05 auf den Seiten 51 bis 56 behandelt. Wer stimmt zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei sechs Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen hat Einzelplan 05 in der Fassung der Beschlussempfehlung eine Mehrheit gefunden und ist beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung, zu finden auf den Seiten 57 bis 64, zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen.
Wir kommen zu Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt in der Drs. 3/5165 auf den Seiten 65 bis 67 vor. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei fünf Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist Einzelplan 07 beschlossen.
Wir stimmen nunmehr ab über Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Technologie - in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, zu finden auf den Seiten 68 bis 76. Wer stimmt zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist Einzelplan 08 beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 09 - Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft zur Abstimmung auf. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt vor in der Drs. 3/5165 auf den Seiten 77 bis 85. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen hat Einzelplan 09 eine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen nunmehr ab über Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, zu finden auf Seite 86. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Bei zwei Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist Einzelplan 11 beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung zur Abstimmung auf. Die PDS-Fraktion hat beantragt, über Kapitel 13 12 einzeln abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 13 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist das Kapitel 13 12 beschlossen.
Ich lasse über Einzelplan 13 insgesamt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, zu
finden auf den Seiten 87 bis 92, abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 13 beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 14 - Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - zur Abstimmung auf. Wer stimmt Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 3/5165 auf den Seiten 93 bis 95 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen hat der Einzelplan 14 eine Mehrheit gefunden.
Der Abgeordnete Herr Kasten möchte eine Bemerkung zu seinem Abstimmungsverhalten machen. Das ist ihm nach § 76 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestattet. Ihm steht eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Am 5. Oktober 2001 hat Herr Minister Dr. Heyer
den Entwurf des Einzelplans 14 - jetzt funktioniert es - in den Fachausschuss eingebracht. Bei Kapitel 14 03 werden, wie heute beschlossen wurde, Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr - ehemals waren die Mittel bei Titelgruppe 65 veranschlagt - in Höhe von rund 42 Millionen € neu aus den Regionalisierungsmitteln, die bei Titelgruppe 63 veranschlagt sind, bestritten.
Pflichtzahlungen des Landes aus den Regionalisierungsmitteln zu bestreiten. Auch die dadurch - so die Aussage von Minister Dr. Heyer - ermöglichte vollständige Kofinanzierung aller Bundes- und EU-Programme seitens des Ministeriums ändert an den Fakten nichts.
Diese sind erstens eine mögliche Reduzierung des SPNV-Angebots in Sachsen-Anhalt um bis zu 20 % und in letzter Konsequenz die notwendige Finanzierung von einigen Busersatzleistungen durch die Landkreise als Aufgabenträger.
Zweitens ist ein Wegbrechen weiterer Netzteile zu erwarten. Damit bestehen weniger Chancen für den Güterverkehr auf der Schiene. Das ist das Grundproblem.
Viertens werden die Chancen zur Übernahme von Verkehrsleistungen in Teilnetzen durch NE-Bahnen verringert.
Wie ab dem 1. Januar 2002 gab es auch Anfang 1998 einige Kollegen werden sich daran erinnern - keinen Verkehrsvertrag mit der DB AG. Im Jahr 1998 wurden erstmals Betriebskostenzuschüsse für die Busverkehre aus den Regionalisierungsmitteln in Höhe von ca. 20 Millionen € entnommen. Heute sind es 26 Millionen €. Damit wurden seinerzeit ca. 10 % des SPNV-Angebots ab