Allerdings gehört zu der Weitsicht auch, dass man sieht, es werden Degressionen einsetzen. Deswegen, denke ich, war es genau richtig, an der Absenkung der Neuverschuldung, so schwierig das auch ist, festzuhalten. Wir werden mit der diesjährigen globalen Minderausgabe zu kämpfen haben, das weiß ich. Aber die Richtung ist klar:
Zu den Herausforderungen. Wir wissen, dass die EUOsterweiterung kommt. Dann werden die EU-Mittel nicht mehr in dem Umfang fließen wie bisher. Wir stellen uns bereits jetzt darauf ein. Ich bin insgesamt optimistisch, dass wir die Herausforderungen bewältigen werden.
Meine Damen und Herren! Manchmal scheint mir, dass man mir und der Landesregierung - das habe ich auch bei Ihnen, Kollege Böhmer, herausgehört - diese Zuversicht geradezu vorwirft. Ich deute jedenfalls manche der Äußerungen, die bei verschiedenen Gelegenheiten in der letzten Zeit getätigt worden sind, so.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Realitätsverlust muss man Ihnen vorwerfen! - Herr Dr. Daehre, CDU: Wahrnehmungsverluste sind das!)
Es lohnt sich. Ich glaube, in diesem Land stecken so viel Kapital, so viele Schätze, so viele engagierte Menschen. Darauf gründen wir unsere Zuversicht. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen, meine Damen und Herren!
Die „Welt“, eine Zeitung, die nun wirklich nicht verdächtig ist, Zahlen zugunsten der Regierung zu fälschen, hat Sachsen-Anhalt bei dem ostdeutschen Ranking auf Platz 3 gesetzt, ins Mittelfeld.
Das heißt mit anderen Worten: Mit Ihrer Schlusslichtpropaganda ist es nichts. Sie widersprechen damit den Realitäten und schaden dem Land nur.
Klar, Platz 3 reicht mir nicht. Es sind einige Positionen dabei, bei denen wir richtig schlecht sind, bei denen müssen wir besser werden. Das tun wir. Das geht nur mit guten Konzepten, und die haben wir, im Unterschied zu Ihnen.
(Herr Becker, CDU: Wo ist der Mut? Sie sind doch nicht erst seit vier Wochen an der Regie- rung! Acht Jahre! - Zurufe von Herrn Remmers, CDU, und von Herrn Dr. Bergner, CDU)
Wer heute schon ankündigt - das will ich Ihnen sagen -, dass er wichtige Zukunftsentscheidungen für das Land zurückdrehen will, wenn er eine Mitverantwortung bekommt, der stellt sich heute schon ins Abseits, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frau Bull, PDS, von Herrn Gallert, PDS, und von der Regierungsbank - Zuruf von Herrn Weich, FDVP)
Trotz aller Kritik ist es gerade in Zeiten knapper Kassen unsere Aufgabe, für einen Ausgleich zu sorgen. Wir haben nicht erst in dieser Legislaturperiode eine Fülle entsprechender Entscheidungen getroffen. Es ist meine feste Überzeugung, dass uns der notwendige Ausgleich der Interessen gelungen ist. Die Kunst des Interessenausgleichs besteht darin, in einem Land in schwierigen Zeiten die Dinge nach vorn zu bringen. Dass man dabei gelegentlich Proteste von der einen oder der anderen Seite bekommt, das muss man aushalten.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass an vielen Stellen Ungeduld vorhanden ist und es Frustrationen gibt, dass wir im Jahr elf der Einheit noch nicht besser dastehen.
Diese Frustration verstellt manchmal sogar den Blick auf das, was bislang geleistet worden ist. Man wünscht sich mehr.
Aber Wünsche allein sind noch keine Politik. Wir hätten uns selbst oft größere Erfolge zum Beispiel bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder bei der Entwicklung der Wirtschaft gewünscht. Aber es ist klar erkennbar: Die Entwicklung geht konsequent in eine richtige Richtung. Daran werden wir weiter arbeiten. Das, was wir erreicht haben, ist solide und sozial ausgewogen, in den Risiken verantwortbar und wird heute und in Zukunft auch erfolgreich sein.
Der vorliegende Haushalt ermöglicht es uns im kommenden Jahr, weiter an dieser stabilen Entwicklung zu arbeiten und, wenn die internationale und nationale Konjunktur anspringt, der Wirtschaft weitere Dynamik zu verleihen.
Die Menschen im Lande - da bin ich bei aller Kritik in Einzelfragen sehr zuversichtlich - werden diesem Kurs der Regierung weiter ihr Vertrauen geben.
daraufhin zu prüfen haben, inwieweit sie willens sowie personell und programmatisch in der Lage sind, am weiteren Kurs von Stabilität und Entwicklung mitzuarbeiten.
(Starker Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frau Dr. Sitte, PDS, und von der Regierungsbank - Herr Dr. Daehre, CDU: Wir wollen allein regie- ren!)
Und, meine Damen und Herren, denjenigen, die möglicherweise von „schillernden“ Perspektiven für unser Land träumen, um die Regierung auszuhebeln, prophezeie ich schon jetzt, dass es mit den großsprecherischen
so genannten Lichtgestalten aus Hamburg, die doch, wie man hört, eher zwielichtig sind, in diesem Lande ziemlich finster werden würde.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Beifall bei der PDS - Zustimmung von der Regierungsbank - Herr Bischoff, SPD: Jawohl!)
Wer dieses Land voranbringen will, der sollte sich von solchen Kräften klar abgrenzen. Diese Kraft sollten Sie aufbringen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Beifall bei der PDS - Zustimmung von der Regierungsbank - Herr Bischoff, SPD: Genau!)
Wir jedenfalls bleiben auf Zukunftskurs - mit diesem Haushalt, mit unseren Programmen, wirtschaftlich stabil und sozial gerecht. Dafür, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
(Starker, langanhaltender Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS und von der Regie- rungsbank)
Der Berg kreißte und ein Mäuslein wurde geboren. So und nicht anders könnte man die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetz 2002 bezeichnen; denn auch nach Abschluss dieser Beratungen ist das Haushaltsgesetz 2002 fast unverändert geblieben.