Wir jedenfalls haben eine Anschlussregelung für das Investitionszulagengesetz im Solidarpakt II bereits verankert und verhandeln mit der Bundesregierung über eine möglichst frühzeitige Festlegung der entsprechenden Regelungen.
Viertens. Wir arbeiten bereits jetzt an den finanziellen Rahmenbedingungen für die EU-Regionalförderung nach dem Beitritt der östlichen Länder zur EU und nach dem Auslaufen der jetzigen Förderperiode bis zum Jahr 2006. Mit einer formalen statistischen Lösung, die uns nach dem Beitritt der neuen EU-Mitglieder über 75 % des Durchschnitts des Bruttoinlandsproduktes innerhalb der EU bringt und uns damit nicht mehr zum Ziel-1-Gebiet bisheriger Definition werden lässt, können wir uns nicht einverstanden erklären.
Wir haben auf einer Tagung in Magdeburg die Zusage vom zuständigen Kommissar Barnier erhalten, dass es großzügige Übergangsregelungen geben soll. Das muss jetzt durch konkrete Modelle und Beschlüsse untersetzt
werden. Es ist gut, dass wir in diesen Fragen inzwischen in Brüssel als kompetente und energische Verhandlungspartner bekannt sind.
Fünftens. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die in der Region verwurzelten kleinen und mittleren Betriebe. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch veränderte Kreditbedingungen Nachteile erleiden. Dies wäre in der Tat ein Risiko für den Aufbau Ost und könnte vieles zunichte machen, was in den letzten Jahren entstanden ist.
Ich habe daher als erster ostdeutscher Ministerpräsident die Initiative ergriffen, um die Interessen unseres Mittelstandes in den Baseler Verhandlungsprozess zur neuen Eigenkapitalrichtlinie für Banken einzubringen.
Wir haben dies am 1. Februar in Magdeburg mit der Generalsekretärin des Baseler Bankenausschusses, Frau Nouy, diskutiert. Wir werden dabei weiter am Ball bleiben, um die Verhandlungen im Interesse unserer kleinen und mittleren Betriebe zu beeinflussen. Wir fordern und wir brauchen Kreditprogramme, die eventuelle Benachteiligungen ausgleichen.
Meine Damen und Herren! Die genannten fünf Punkte bilden die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren gut entwickeln kann.
Die Landesregierung wird den eingeschlagenen Weg des Einsatzes für unsere mittelständische Wirtschaft auch im Blick auf die anderen wichtigen Rahmenbedingungen konsequent fortsetzen. Wir haben ein fundiertes Zukunftskonzept und eine klare Strategie für SachsenAnhalt. Wir werden die Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandortes Sachsen-Anhalt auch künftig als Querschnittaufgabe aller Ressorts konsequent vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei die drei zentralen „i“: Infrastruktur, Innovation und Investitionen.
Meine Damen und Herren! Bei dem Stichwort Infrastruktur denkt jeder zunächst an die Verkehrsinfrastruktur. Dazu nur zwei Zahlen: Die Landesregierung hat zwischen 1995 und 2001 378 Millionen € in den Landesstraßenbau investiert. In diesem Jahr werden es 65 Millionen € sein. Wir machen damit deutlich mehr für die Straßen in der Fläche als das Kabinett, das im Jahre 1994 abgewählt worden ist.
Der Autobahnbau und der Bau von Ortsumgehungen sind in Sachsen-Anhalt besser als in den anderen ostdeutschen Ländern vorangekommen. Alle wichtigen Achsen sind im Bau bzw. in Planung. Dies werden wir konsequent fortsetzen, um unser Land für die zu erwartenden Verkehrsströme - Stichwort EU-Osterweiterung fit zu machen.
Meine Damen und Herren! Die Nordverlängerung der A 14 durch die Altmark ist für die Landesregierung ein prioritäres Verkehrsprojekt des Landes. Sie wird kommen. Wir werden dafür sorgen, dass dies so schnell wie möglich geschieht.
Ich sage das sowohl in Richtung der PDS-Fraktion, bei der es immer noch anachronistische Vorbehalte gibt, wie auch in Richtung der CDU-Fraktion, deren öffentliche Äußerungen offenbar Aktivitäten in diese Richtung verdecken sollen. Es war Ihr Versäumnis in der ersten Legislaturperiode, dass dieses Projekt nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde. Das macht uns heute die entsprechenden Probleme.
(Zustimmung bei der SPD und von der Regie- rungsbank - Herr Gürth, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sicher sein, dass wir uns weiterhin beharrlich für dieses Projekt einsetzen werden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in absehbarer Zeit von der Bundesregierung die politische Zusage für die Nordverlängerung der A 14 erhalten werden.
Meine Damen und Herren! Wer sich die Entwicklung unserer Städte anschaut, der wird zweierlei feststellen: Erstens. Es hat sich unglaublich viel getan. Eine derartige flächendeckende Erneuerung von städtischer Bau- und Wohnsubstanz, wie sie seit der Wende im Osten stattgefunden hat, ist historisch wahrscheinlich beispiellos und Ergebnis einer großen, erfolgreichen Kraftanstrengung von öffentlicher Hand, privaten Investoren und Hausbesitzern.
Die Losung kann aber dennoch nicht einfach lauten: Weiter so! Denn nun steht eine neuartige Herausforderung vor uns. Die Gestaltung von Städten mit abnehmender Bevölkerung ist ohne historische Vorbilder. Sie ist daher ein zentrales Innovationsfeld für unser Land, das wir nutzen können, um neue exportfähige Kompetenz aufzubauen.
Diese Herausforderung nehmen wir an und führen in Sachsen-Anhalt unter dem Management des Bauhauses Dessau eine Internationale Bauausstellung, IBA, unter dem Titel „Stadtumbau Ost“ durch. Wir werden die Markennamen Bauhaus und IBA nutzen, um den Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt international bekannt zu machen und Impulse für die Stadt von morgen zu setzen.
Meine Damen und Herren! Zum Stichwort Infrastruktur mit nennenswerten Investitionen gehören natürlich auch die Stärkung des ländlichen Raumes und der Aufbau der sozialen Infrastruktur, der die Lebensqualität der Bevölkerung maßgeblich mit beeinflusst.
Bei den Investitionen in Kindertagesstätten, in Jugendund Familienzentren und vor allem auch in Sportstätten können wir uns deutschlandweit sehen lassen. Für Ältere und Behinderte wurden durch den Bau und die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen, barrierefreien Wohnungen und Werkstätten gravierende Missstände aus DDR-Zeiten überwunden. Auch die Krankenhauslandschaft ist zu großen Teilen erneuert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Infrastruktur im weiteren Sinne rechne ich ausdrücklich auch eine moderne Verwaltung und die innere Sicherheit.
Genauso wie Unternehmen in der Privatwirtschaft umdenken und sich umstrukturieren, genauso muss die Landesverwaltung weg von althergebrachten Strukturen, um wirtschaftlicher und wirkungsvoller zu arbeiten. Nur so können wir die Wohlfahrt unseres Landes maximal fördern.
Auch unser Fahrplan für die nächsten Jahre steht fest: Wir werden eine kommunale Gebietsreform und die damit untrennbar verbundene Verwaltungs- und Funktionalreform durchführen.
Meine Damen und Herren! Wer diese Reformen blockiert, der steht der Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Wege.
Meine Damen und Herren! Beim Stellenabbau liegen wir im Plan. 7 000 Stellen wurden in den letzten vier Jahren abgebaut. In der allgemeinen Verwaltung beschäftigt Sachsen-Anhalt bezogen auf die Einwohnerzahl heute bereits weniger Personal als die Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Aber wir sparen nicht an der falschen Stelle. Die Polizei in unserem Lande ist sehr gut, wie auch die gerade vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt: eine abnehmende Kriminalitätsrate und eine steigende Aufklärungsrate nun schon seit mehreren Jahren.
Auch wenn das subjektive Empfinden mancher Bürgerinnen und Bürger bisweilen anders aussieht - SachsenAnhalt ist sicherer geworden.
Polizeireform, Kriminalitätsbekämpfung und die Schaffung moderner Justizstrukturen - auf all diesen Feldern setzen wir, auch bundesweit, Akzente. Wir tun das mit Augenmaß: konsequent, aber ohne Bürgerrechte zu verletzen.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten großen „i“ kommen, der Innovation. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts steht im globalen Wettbewerb, der im Wesentlichen ein Innovationswettbewerb ist. Um dabei zwischen den Niedriglohnländern im Osten und der hoch produktiven Wirtschaft im Westen zu bestehen, müssen wir nicht nur die Kompetenz haben, neue Technologien zu nutzen, sondern auch in der Lage sein, Technologievorsprünge zu erarbeiten.
Angesichts des Rückstandes, den wir derzeit in Sachsen-Anhalt wie auch in Ostdeutschland insgesamt im Bereich der Industrieforschung haben, kommt dabei den Hochschulen und den öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen eine zentrale Bedeutung zu - gerade auch für mittelständische Unternehmen.
Die Landesregierung hat darum in den letzten Jahren die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt stärker vernetzt und gezielt ausgebaut. Die Landesausgaben für die Hochschulen liegen bezogen
(Herr Dr. Bergner, CDU: Da haben Sie aber gerechnet! Die Rechnung möchte ich mal sehen! - Heiterkeit bei der CDU - Herr Rahmig, SPD: Das sollten Sie auch tun!)
Im Haushalt 2002 haben wir die Ausgaben trotz der angespannten Haushaltslage auf 601 Millionen € erhöht. Sie machen damit knapp 6 % des Landeshaushalts aus.
Dies, meine Damen und Herren, sind entscheidende Investitionen in die Zukunft unseres Landes, auch wenn sie sich nur teilweise in der häufig zitierten Investitionsquote des Landeshaushaltes niederschlagen. Welche Chancen eine leistungsfähige Hochschul- und Wissenschaftslandschaft langfristig für den regionalen Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bietet, kann man an den altindustriell geprägten Regionen sehen; sehen Sie sich nur das Ruhrgebiet an.
Meine Damen und Herren! Es muss unser Ziel sein, neue Marken und Produkte aus Sachsen-Anhalt auf den Weltmärkten zu etablieren. Die Technologie- und Innovationsförderung des Bundes und des Landes hat hierzu in den letzten Jahren wichtige Beiträge geleistet.