„Innere Sicherheit und Polizei in Sachsen-Anhalt - eine Erfolgsstory. Zum sechsten Mal hintereinander konnte im Land ein Rückgang bei den Straftaten und eine Erhöhung der Aufklärungsquote verzeichnet werden.“
Das sind auch positive Darstellungen, meine Damen und Herren; an denen kann die Opposition, ob sie will oder nicht, nicht vorbei. So loben wir gern den Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die trotz schwieriger Bedingungen - nicht nur im Gebäude der Polizeidirektion Halle -, trotz geringer Besoldung, trotz fehlender Perspektiven für die 100%-Anpassung und trotz unzureichender rechtlicher Instrumentarien tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Zu dieser Überzeugung brachte mich indes, Herr Innenminister, keine Statistik. Wir haben uns lieber vor Ort in vielen Gesprächen mit Polizisten in den örtlichen Dienststellen von der Leistungsbereitschaft überzeugt. Deshalb beginne ich auch im Namen der CDU-Fraktion mit einem Dank an die Polizei in den Polizeistationen unseres Landes, in den Revieren, in den Polizeidirektionen und im Innenministerium für den aufopferungsvollen Dienst, für ihren Einsatz und ihren sensiblen Umgang mit schwierigen Einsatzsituationen.
Wir sind auch der Meinung, dass in der Polizei mehr und mehr der Freund und Helfer gesehen werden muss und dass das auch in der Bevölkerung allmählich so gesehen wird. Das ist eine gute Entwicklung.
Indes, Herr Innenminister - ich habe das schon durch einen Zuruf zum Ausdruck gebracht -: Diese Landesregierung ist, was Statistiken anbelangt, nicht sehr verwöhnt. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind so miserabel, dass es selbst der Herr Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ablehnte, die „politisch gefärbten Ländervergleiche“ - wie er es ausdrückte - weiterhin zur Kenntnis zu nehmen. Das Bild von dem Bundesland mit der roten Laterne verfestigt sich mehr und mehr, und - Herr Fikentscher, da können Sie reden, wie Sie wollen - es bleibt einfach in den Köpfen hängen.
selbst wenn es nur eine Kriminalstatistik ist. Dann muss auch eine Aktuelle Debatte her. Dies, meine Damen und Herren, ist ein einmaliger Vorgang in diesem Haus; auch das hat es noch nicht gegeben. Daran sieht man, wie weit diese Landesregierung mit ihren Erfolgszahlen gefallen ist, dass sie auf so etwas zurückgreifen muss.
Wenn nun, Herr Tögel, die Opposition bittet, man möge ihr zur Vorbereitung der heutigen Debatte doch einmal die Statistik überlassen, dann heißt es lakonisch aus dem Innenministerium: Dies sei jetzt noch nicht möglich. Erst müsse die Statistik bei den Polizeidirektionen vorgestellt werden.
Und, lieber Herr Innenminister, diese Verweigerung hatte Folgen. Wir fassten nämlich nach und mussten zu unserem großen Erstaunen erfahren, dass die Statistik,
Sie wurde im Interesse einer Aufklärungsquote geschönt, die in Magdeburg den Sollvorstellungen offensichtlich nicht entsprach.
Sie werden es gar nicht gewusst haben. Aber, Herr Innenminister, es gibt Verantwortliche in Ihrer Verwaltung. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich hier und heute oder übermorgen oder irgendwann zu diesem Vorwurf äußern.
Die Arbeitsverwaltung, Herr Innenminister, hat es uns vorgemacht, wie Vertrauen in Statistiken verspielt werden kann und wie damit auch das Vertrauen in die staatliche Verwaltung kaputtgeht. Darauf müssen wir hinweisen.
Was meine ich? - Ich komme zu meinem Vorwurf. Als Jurist sage ich dies aber mit der Einschränkung: Wenn sich das so zugetragen hat, wie es mir zugetragen wurde; weil ich die Statistik nicht einsehen konnte. Wir wissen, eine Kriminalstatistik besteht aus Straftaten, die aufgeklärt wurden, und aus Straftaten, die nicht aufgeklärt sind. Aus der Aufklärungsquote wissen wir, dass ca. 52 % der Straftaten aufgeklärt wurden; sagen wir halbe-halbe.
Nun hat man in Magdeburg Folgendes gemacht: Man hat in die Jahresstatistik vom Dezember nur die aufgeklärten Straftaten hineingenommen, die unaufgeklärten soll man in den Januar hineingeschoben haben. Damit soll die Aufklärungsquote in der PD Magdeburg um 4 % des Jahresdurchschnitts nach oben gegangen sein, wenn das so stimmt, wie es mir der Betreffende gesagt hat; das ist ein Polizeiführer, nicht aus der PD Magdeburg, aber jemand, auf den man sich verlassen kann und den Sie auch sehr schätzen.
Daran, Herr Innenminister, zeigt sich doch unsere Skepsis gegenüber Statistiken. Wir sind auch der Meinung, dass man nur den Statistiken glauben soll, die man selbst gefälscht hat.
- Ja, Herr Innenminister, ich sage das mit einem Vorbehalt, weil ich die Zahlen von Ihnen nicht bekommen habe. Es hätte sich gehört, dass auch der Opposition zu
(Minister Herr Dr. Püchel: Nein, nein! Sie haben von uns Zahlen bekommen! - Herr Schomburg, CDU: Nein, nein! - Frau Wiechmann, FDVP: Nein, nein! - Herr Rahmig, SPD: Lesen kann er auch nicht!)
Herr Innenminister, erlauben Sie mir im Übrigen noch, aus einem Schreiben eines weiteren Kriminalbeamten zu zitieren. Ich zitiere - er meint die Statistik -:
„Diese Lügerei ist kaum noch zu übertreffen. Alle Kriminalisten und Polizisten dieses Landes wissen dies, nur die Politik will davon nichts wissen.“
„Die Ausmaße sind mindestens genauso gelagert, wie bei den jüngst bekannt gewordenen Fälschungen des Arbeitsamtes.“
Ein Dienst tuender Beamter schreibt so etwas an die Opposition. - Meine Damen und Herren, das muss man sich hinter die Ohren schreiben. Da kann man noch so laut schreien, wie man will. Da muss nachgehackt werden, Herr Innenminister. Ob es nun stimmt oder nicht irgendetwas muss doch falsch sein.