Curt Becker
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Es wird nicht bestritten, dass Sie sich so geäußert haben, aber - das haben Sie vergessen hinzuzufügen - Sie haben mit uns gemeinsam im Jahr 1993 beschlossen, dass vor dieser Gebietsreform eine Verwaltungsreform kommt.
Das haben Sie jetzt unterlassen zu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Pressemitteilung des Innenministeriums zur diesjährigen Kriminalstatistik beginnen. Ich zitiere:
„Innere Sicherheit und Polizei in Sachsen-Anhalt - eine Erfolgsstory. Zum sechsten Mal hintereinander konnte im Land ein Rückgang bei den Straftaten und eine Erhöhung der Aufklärungsquote verzeichnet werden.“
Einfach geschrieben, ohne jegliche Eitelkeit, nur zur Information unserer Bürger.
Das sind auch positive Darstellungen, meine Damen und Herren; an denen kann die Opposition, ob sie will oder nicht, nicht vorbei. So loben wir gern den Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die trotz schwieriger Bedingungen - nicht nur im Gebäude der Polizeidirektion Halle -, trotz geringer Besoldung, trotz fehlender Perspektiven für die 100%-Anpassung und trotz unzureichender rechtlicher Instrumentarien tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Zu dieser Überzeugung brachte mich indes, Herr Innenminister, keine Statistik. Wir haben uns lieber vor Ort in vielen Gesprächen mit Polizisten in den örtlichen Dienststellen von der Leistungsbereitschaft überzeugt. Deshalb beginne ich auch im Namen der CDU-Fraktion mit einem Dank an die Polizei in den Polizeistationen unseres Landes, in den Revieren, in den Polizeidirektionen und im Innenministerium für den aufopferungsvollen Dienst, für ihren Einsatz und ihren sensiblen Umgang mit schwierigen Einsatzsituationen.
Wir sind auch der Meinung, dass in der Polizei mehr und mehr der Freund und Helfer gesehen werden muss und dass das auch in der Bevölkerung allmählich so gesehen wird. Das ist eine gute Entwicklung.
Indes, Herr Innenminister - ich habe das schon durch einen Zuruf zum Ausdruck gebracht -: Diese Landesregierung ist, was Statistiken anbelangt, nicht sehr verwöhnt. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind so miserabel, dass es selbst der Herr Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ablehnte, die „politisch gefärbten Ländervergleiche“ - wie er es ausdrückte - weiterhin zur Kenntnis zu nehmen. Das Bild von dem Bundesland mit der roten Laterne verfestigt sich mehr und mehr, und - Herr Fikentscher, da können Sie reden, wie Sie wollen - es bleibt einfach in den Köpfen hängen.
Da tut natürlich ein Silberstreif am Horizont einer so gebeutelten Landesregierung gut,
selbst wenn es nur eine Kriminalstatistik ist. Dann muss auch eine Aktuelle Debatte her. Dies, meine Damen und Herren, ist ein einmaliger Vorgang in diesem Haus; auch das hat es noch nicht gegeben. Daran sieht man, wie weit diese Landesregierung mit ihren Erfolgszahlen gefallen ist, dass sie auf so etwas zurückgreifen muss.
Wenn nun, Herr Tögel, die Opposition bittet, man möge ihr zur Vorbereitung der heutigen Debatte doch einmal die Statistik überlassen, dann heißt es lakonisch aus dem Innenministerium: Dies sei jetzt noch nicht möglich. Erst müsse die Statistik bei den Polizeidirektionen vorgestellt werden.
Wir als Innenminister - Entschuldigung -, wir als Opposition
- kommt noch, kommt noch - empfinden das mit Verlaub gesagt als eine Missachtung des Parlaments.
Und, lieber Herr Innenminister, diese Verweigerung hatte Folgen. Wir fassten nämlich nach und mussten zu unserem großen Erstaunen erfahren, dass die Statistik,
zum Beispiel in der Polizeidirektion Magdeburg, falsch ist und geschönt wurde.
Warum eigentlich? - Doch sicherlich nicht im Interesse der Dienst tuenden Polizisten.
Sie wurde im Interesse einer Aufklärungsquote geschönt, die in Magdeburg den Sollvorstellungen offensichtlich nicht entsprach.
Ich mache Sie, lieber Herr Innenminister, dafür nicht verantwortlich.
Sie werden es gar nicht gewusst haben. Aber, Herr Innenminister, es gibt Verantwortliche in Ihrer Verwaltung. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich hier und heute oder übermorgen oder irgendwann zu diesem Vorwurf äußern.
Die Arbeitsverwaltung, Herr Innenminister, hat es uns vorgemacht, wie Vertrauen in Statistiken verspielt werden kann und wie damit auch das Vertrauen in die staatliche Verwaltung kaputtgeht. Darauf müssen wir hinweisen.
Was meine ich? - Ich komme zu meinem Vorwurf. Als Jurist sage ich dies aber mit der Einschränkung: Wenn sich das so zugetragen hat, wie es mir zugetragen wurde; weil ich die Statistik nicht einsehen konnte. Wir wissen, eine Kriminalstatistik besteht aus Straftaten, die aufgeklärt wurden, und aus Straftaten, die nicht aufgeklärt sind. Aus der Aufklärungsquote wissen wir, dass ca. 52 % der Straftaten aufgeklärt wurden; sagen wir halbe-halbe.
Nun hat man in Magdeburg Folgendes gemacht: Man hat in die Jahresstatistik vom Dezember nur die aufgeklärten Straftaten hineingenommen, die unaufgeklärten soll man in den Januar hineingeschoben haben. Damit soll die Aufklärungsquote in der PD Magdeburg um 4 % des Jahresdurchschnitts nach oben gegangen sein, wenn das so stimmt, wie es mir der Betreffende gesagt hat; das ist ein Polizeiführer, nicht aus der PD Magdeburg, aber jemand, auf den man sich verlassen kann und den Sie auch sehr schätzen.
Daran, Herr Innenminister, zeigt sich doch unsere Skepsis gegenüber Statistiken. Wir sind auch der Meinung, dass man nur den Statistiken glauben soll, die man selbst gefälscht hat.
- Ja, Herr Innenminister, ich sage das mit einem Vorbehalt, weil ich die Zahlen von Ihnen nicht bekommen habe. Es hätte sich gehört, dass auch der Opposition zu
dieser Aussprache das gesamte Zahlenmaterial vorliegt. Das ist aber nicht der Fall.
- Ich habe sie nicht bekommen.
- Ich habe die aus Ihrer Pressemitteilung erhalten.
Herr Innenminister, erlauben Sie mir im Übrigen noch, aus einem Schreiben eines weiteren Kriminalbeamten zu zitieren. Ich zitiere - er meint die Statistik -:
„Diese Lügerei ist kaum noch zu übertreffen. Alle Kriminalisten und Polizisten dieses Landes wissen dies, nur die Politik will davon nichts wissen.“
„Die Ausmaße sind mindestens genauso gelagert, wie bei den jüngst bekannt gewordenen Fälschungen des Arbeitsamtes.“
Ein Dienst tuender Beamter schreibt so etwas an die Opposition. - Meine Damen und Herren, das muss man sich hinter die Ohren schreiben. Da kann man noch so laut schreien, wie man will. Da muss nachgehackt werden, Herr Innenminister. Ob es nun stimmt oder nicht irgendetwas muss doch falsch sein.
- Sie können nachher Fragen stellen.
Ich möchte nun noch etwas zum Inhalt der Statistik sagen, meine Damen und Herren.
Es ist wunderbar, wenn die Straftaten zurückgehen. Herr Innenminister, darin sind wir doch einer Meinung. Darin sind wir in der Opposition mit Ihnen einer Meinung. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dabei gibt es keine rote und keine schwarze Statistik. Das ist ein Ziel für unser Land.
Aber, Herr Innenminister, wie erklären Sie sich zum Beispiel, dass Straftaten, die in einem bestimmten Gebiet und zu einer bestimmten Zeit begangen werden, etwa Autoeinbrüche, zunehmend - offensichtlich aufgrund eines Hinweises oder Erlasses; das weiß ich nicht genau -, ohne dass der Täter bekannt ist, jeweils im Fortsetzungszusammenhang erfasst werden, also nur als eine Straftat registriert werden, obwohl man gar nicht weiß, ob es nicht auch sieben Täter gewesen sein könnten? Nein, die werden gleich zusammengefasst. Das gibt natürlich schon ein gutes Bild; das muss man sagen!
Wie kann es angehen, dass zum Beispiel Raubdelikte als Diebstahl plus Körperverletzung eingruppiert werden? - Dann sind es keine Verbrechen mehr, dann sind es nur Vergehen; auch sehr positiv.
Wie kann es sein - kommen wir zur Drogenstatistik -, dass nur noch gegen Dealer vorgegangen wird und die Konsumenten nicht mehr aufgegriffen werden, weil man einen anderen Schwerpunkt sieht?
Das hat natürlich zur Folge, dass die Kriminalität zurückgeht, Herr Innenminister. Sie sehen, wie man hier durchaus jonglieren kann, ohne dass ich Böswilligkeit unterstellen will. Das macht aber natürlich die ganze Statistik relativ fragwürdig.
Dann, Herr Innenminister, möchte ich noch etwas sagen. Sie sprechen zu Recht vom Rückgang der Diebstahlkriminalität.
Bitte schön, Herr Kollege.
Ich habe das dem Herrn Innenminister nicht unterstellt. Ich habe gesagt, es gibt offensichtlich -
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Bullerjahn. Ich habe gesagt: Ich gehe davon aus, dass er das nicht weiß. Es sind Sollzahlen in den Revieren zu erbringen.
- Woher soll er denn das wissen?
- Für mich, lieber Herr Bullerjahn, ist die Behauptung, dass Polizeistatistiken geschönt werden, in der Tat kein Spaß. Das dürfen Sie mir abnehmen.
Wenn ich als Jurist so etwas sage, dann ist es kein Spaß für mich.
Ich will auch Herrn Püchel damit nicht treffen. Ich will aber hier sagen: Es werden Dinge geschönt und die müssen auf den Tisch des Hauses. Darüber werden wir uns auch im Innenausschuss zu unterhalten haben. Das ist doch das Problem.
Ja.
Das weiß ich.
Ich weiß, dass das ein schwerer Vorwurf ist. Ich habe es mir auch sehr lange überlegt. Lesen Sie meine Formulierung nach. Ich habe gesagt, ich habe das Material nicht da, es ist mir von einem Polizeiführer zugetragen worden, auf den ich mich verlassen zu können glaube.
- Es ist doch die Arbeit einer Opposition, auf so etwas hinzuweisen. Sie können solche Dinge schon gar nicht mehr hören.
Sie sind gar nicht mehr in der Lage, den Dingen nachzugehen.
Im Übrigen ist es Ihre Pflicht, den Dingen dann nachzugehen.
Jawohl.
Ja!
Herr Fikentscher, ich habe das vorgestern erfahren. Ich bitte Sie. Was soll denn das? Die Menschen wissen doch, dass im Land darüber diskutiert wird.
Ja, man kann auch in 48 Stunden lange darüber nachdenken. Ich kann sogar in einer Stunde lange nachdenken. Das ist doch klar, Herr Fikentscher.
Herr Innenminister, Sie haben natürlich zu Recht vom Rückgang der Diebstahlkriminalität gesprochen, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir hierbei einen
Freund und Helfer haben: Das ist die Autoindustrie, die technische Vorkehrungen getroffen hat, damit der Diebstahl erschwert wird.
Wenn Sie heute gewaltsam ein Autoradio herausnehmen, dann machen Sie es kaputt, wie Sie wissen. Es ist also nicht mehr interessant zu stehlen. Deshalb sind diese Straftaten rückläufig. Das freut uns auch, aber das kann man doch nicht als Leistung dieser Landesregierung hinstellen.
Meine Damen und Herren! Welche fremden Federn wollen Sie sich denn noch auf den Hut stecken, die Ihnen eigentlich nicht gebühren?
Die Gewaltkriminalität hat von 1994 bis 2001 um 19 % zugenommen.
Auch die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben in dieser Zeit um 16 % zugenommen. Die Rohheitsdelikte und die Straftaten gegen die persönliche Freiheit stiegen gar um 25 %.
- Nein, verehrte Frau Dr. Sitte. Das ist doch nicht der Fall; das habe ich auch nicht gesagt. Aber das ist dennoch kein Grund zur Selbstgefälligkeit.
Das ist kein Grund für eine Äußerung wie diese - ich zitiere -:
„Eine Erfolgsstory - zum sechsten Mal hintereinander sind die Straftaten zurückgegangen.“
Nein, die schweren Straftaten, die uns betreffen, die uns unser Sicherheitsgefühl nehmen, die Rohheitsdelikte, die Gewalttaten - all das hat zugenommen. Das ist doch viel schlimmer, meine Damen und Herren. Es kommt doch auf das subjektive Gefühl an.
Deshalb meine ich, wir haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit, im Gegenteil: Wir haben Grund, weiter daran zu arbeiten, dass wir die Kriminalität stärker als bisher in den Griff bekommen. Das ist unser Ziel. Wir meinen, dass sich Kriminalitätsstatistiken nicht für Wahlkampfgetümmel eignen. Das soll hier auch noch einmal gesagt werden. - Vielen Dank.
Herr Kollege Gärtner, Sie haben gesagt, ich hätte den Vorwurf hinsichtlich der Veränderung der Statistik nicht begründet. Ist Ihnen entgangen, dass ich Folgendes gesagt habe: In die Statistik des Jahres 2001 sollen in Magdeburg von den bis Dezember 2001 begangenen Straftaten nur die aufgeklärten Straftaten eingeflossen sein, nicht aber die unaufgeklärten. Diese sollen in das Jahr 2002 hinübergedrückt worden sein, was dann zu einer Steigerung der Aufklärungsquote im Jahresdurchschnitt um ungefähr 4 % geführt hat. Ist Ihnen entgangen, dass ich das gesagt habe?
Kollege Rothe, Sie sagten, Sie würden den Richtervorbehalt bei der Rasterfahndung abschaffen, wenn bei uns ein solches Urteil wie in Hessen oder in Berlin vorläge.
Ich frage Sie einmal als Jurist - ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Handwerk gelernt haben; Sie waren auf einer guten Universität -: Glauben Sie nicht auch, dass die jetzige Situation so ist, dass jedes Gericht die Rasterfahndung in Sachsen-Anhalt aufheben müsste, weil wir nämlich keine Terroristen suchen, die hier Terroranschläge begehen wollen, sondern weil wir solche Terroristen suchen, die sich an den Anschlägen in New York und Washington beteiligt haben, und weil damit im Grunde genommen von diesen Terroristen keine Gefahr für dieses Land, für die Bundesrepublik Deutschland und für Leib und Leben Deutscher ausgeht, wie es das jetzige Tatbestandsmerkmal voraussetzt?
Brauchen wir deshalb nicht vielmehr ein Tatbestandsmerkmal, das die Begehung von Straftaten vorsieht? Glauben Sie nicht auch, dass die Rasterfahndung in der jetzigen Form aufgehoben werden müsste? Wie würden Sie, wenn Sie Richter wären, entscheiden?
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Herr Dr. Brachmann, ich habe Respekt vor Ihrer persönlichen Erklärung, weil ich weiß, wie Sie sich, wenn vielleicht auch immer auf der falschen Seite und in die falsche Richtung, für diese Verwaltungsreform verzehrt und aufgezehrt haben.
- Das muss doch anerkannt werden.
Ich hätte mir gewünscht, der Herr Ministerpräsident - er ist wieder einmal nicht da; diese Verwaltungs- und Gebietsreform interessiert ihn ja auch nicht
hätte sich in gleicher Weise wie Sie, Herr Dr. Brachmann, dafür eingesetzt.
Stattdessen lobt der Herr Ministerpräsident diesen Landtag oder einen Teil dieses Landtages für eine Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die wir eigentlich nicht zuständig sind, sondern für die wir uns die Landesregierung leisten.
Das ist eine Aufgabe der Landesregierung. Von dort ist nichts gekommen; man hat diese Aufgabe dann zum Landtag herübergeschoben. Deshalb kam auch dieses Lob.
Ich bedaure es außerordentlich, dass der Herr Ministerpräsident nicht da ist. Vielleicht kann er, wenn er die Zeit findet, meine Ausführungen im Protokoll nachlesen; denn ich muss ihm hier schon einiges ins Stammbuch schreiben.
Natürlich wird keiner bestreiten, dass Sie von der SPD sich eine Verwaltungsreform vorgenommen haben, wie auch wir sie uns immer wieder vorgenommen haben, und dass auch Sie der Meinung sind, dass das ein fortwährender Prozess ist. Das gestehen wir Ihnen gern zu.
Ich erinnere mich auch an die Arbeit in der Enquetekommission Verwaltungsreform. Damals sagte der heutige Ministerpräsident - als mein Stellvertreter -, wenn er zum Regieren komme, werde er das umsetzen. Wir waren sehr gespannt, was er umsetzen würde, als wir die Regierungserklärung des Jahres 1994 lasen. Wir konnten feststellen, dass darin tatsächlich eine Menge stand, was er alles in Angriff nehmen wollte - 1994, vor acht Jahren.
Hoffnungen machten sich schließlich weiter breit, als der Herr Ministerpräsident die Stabsstelle für Verwaltungsreform unter dem Kollegen Dr. Brachmann in der Staatskanzlei einrichten ließ. Doch aus irgendeinem Grund, der sich mir bisher verschlossen hat, verlor der Herr Ministerpräsident dann die Lust an diesem mühevollen Geschäft, löste die Stabsstelle auf und übertrug diese Aufgaben seinem getreuen Eckehard, dem Herrn Innenminister Dr. Manfred Püchel.
Der durfte sich fortan mühen und mühen und sah bald nicht mehr aus dem Dschungel der Ressortegoismen heraus. Dabei war der ursprünglich gewählte Ansatz, die Stabsstelle bei der Staatskanzlei zu bilden, richtig und sehr sinnvoll, weil eben dort die Richtlinienkompetenz liegt.
- Nach der Verfassung, Herr Professor Dr. Böhmer.
Die CDU hat immer gesagt: Verwaltungs- und Funktionalreform muss wegen dieser Richtlinienkompetenz Chefsache sein.
Ein Ressortminister ist und bleibt Gleicher unter Gleichen und kann im Grunde genommen nicht mit dieser Handlungskompetenz aufwarten.
Nun kamen echte handwerkliche Fehler hinzu, die dazu führten, dass dieses Vorhaben, dass Ihr guter Wille, den Ihnen die CDU nicht abspricht, stecken bleiben musste.
Erstens. Der Herr Ministerpräsident trat mit einer Minderheitsregierung an, um diese Herkulesarbeit zu bewältigen.
Meine Damen, meine Herren! Nennen Sie mir bitte ein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das seit 1950 mit einer Minderheitsregierung eine solche Herkulesarbeit vollbracht hat.
Verehrter Herr Kollege Tögel, es gibt keines. Ich will Ihnen eines sagen: Ich erinnere mich an das Jahr 1972. Damals hat der tüchtige SPD-Innenminister Schiess mit Herrn Filbinger, CDU, in Baden-Württemberg die Reform vorangebracht. Ich erinnere mich an die Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen mit einer starken SPDRegierung, ich erinnere mich genauso an Bayern, wo mit einer starken CSU-Regierung die Dinge vorangebracht wurden.
Es war doch schon der erste große Fehler, dass man mit einer so schwachen Minderheitsregierung in eine solche Gefechts- und Schlachtlage hineingegangen ist.
Das ist doch Ihr Problem, meine Damen und Herren. Dem Herrn Ministerpräsidenten hängt die Minderheitsregierung heute wie ein Mühlstein um den Hals und erschlägt ihn. Er sieht nach acht Jahren einen Scherbenhaufen. Hier ist das beste Beispiel dafür.
Ein zweiter unverzeihlicher Fehler war es, dass sich der Herr Ministerpräsident dann, nachdem er die Stabsstelle aufgelöst und seinen getreuen Eckehard beauftragt hatte - ich freue mich, Herr Ministerpräsident, dass Sie wieder im Raum sind -,
zwei Jahre vor dem Ende dieser Legislaturperiode aufraffte und dem Herrn Innenminister im Dezember 1999 den Auftrag gab, das Leitbild der Kommunalreform der erstaunten Öffentlichkeit vorzustellen.
Das war, wie wir heute sehen, vom Zeitablauf her zu spät. Wir haben damals vorausgesagt, dass das nicht gut gehen konnte.
Weiter erinnere ich Sie, meine Damen und Herren, an Folgendes, nachzulesen in Protokollen dieses Hohen Hauses: Im April 2000 gab dann der Herr Ministerpräsident eine Erklärung zur Verwaltungs- und Funktionalreform hier im Lande ab. Plötzlich sagte er, beide Reformen würden miteinander durchgeführt werden.
Der Ministerpräsident hat heute bereits darauf hingewiesen, das sei der einzig mögliche Weg; anders funktioniere es nicht. - Aber Sie können das nicht schultern.
Sie hören eben nicht auf Professor Hesse und auf andere Gutachter, die das wiederholt gesagt haben. Im Gegenteil, Sie schickten sogar noch in der vergangenen Woche Ihren Staatssekretär in den zeitweiligen Ausschuss und ließen den erstaunten Kollegen dieses Gremiums erklären, Hesse habe sogar gesagt, beides ließe sich miteinander verbinden.
Herr Ministerpräsident, das nennen wir Realitätsverlust.
Wir empfinden es auch als Realitätsverlust, wenn Sie behaupten, dass es in der SPD niemanden gäbe, der hinsichtlich dieser Reformen anderer Auffassung wäre
als Sie. Sie haben gesagt, es gebe in der CDU Leute, die eine andere Auffassung hätten. Ich habe den Realitätssinn, um das anzuerkennen, Herr Professor Böhmer ebenso; denn natürlich haben wir als Volkspartei Landräte und Bürgermeister sowie Gemeinderäte, die darüber anders denken. Das wird doch gar nicht bestritten.
Sie müssen aber zugeben, dass es solche Leute auch bei Ihnen gibt. Ich zitiere Bürgermeister Reiche aus Wetzendorf-Karsdorf. Er erklärte in Thale der erstaunten Öffentlichkeit, er schäme sich nicht, SPD-Mitglied zu sein, aber er schäme sich für diese Landesregierung, dass sie diese Reformen in Angriff genommen habe.
Herr Ministerpräsident, um auf Ihren Realitätssinn zu kommen - insofern zitiere ich im Grunde genommen nur Frau Dr. Sitte, die ihn in einem anderen Zusammenhang schon angezweifelt hat -: Sie haben heute zum Beispiel gesagt, was Sie alles schon geleistet hätten.
Sie hätten das Bergamt mit dem Geologischen Landesamt verflochten. Sie haben gesagt, Sie haben das Landeseichamt zu einem Landesbetrieb gemacht. - Das ist ja alles richtig; aber erkennen Sie doch endlich einmal, dass bislang nichts weiter geschehen ist, als dass das Schild ausgetauscht wurde - mehr nicht, Herr Ministerpräsident.
Darin können wir, weil wir realistischer sind als Sie, Herr Ministerpräsident, keine Verwaltungsreform erkennen.
Wozu aber all das, was Sie in den letzten zwei Jahren Ihrer Tätigkeit seit 2000 angefacht haben, geführt hat, zeigt das heillose Durcheinander auf der kommunalen Ebene, das seit dem Herbst 1999 entstanden ist,
das heillose Durcheinander, das auch in den Amtsstuben der Behörden staatlicherseits entstanden ist.
Gehen Sie doch einmal hinein, Herr Ministerpräsident; fassen Sie einmal den Mut hineinzugehen. Dann werden Sie feststellen, wie die Leute, wenn diese ehrlich sind, im Grunde darüber denken.
Es haben die Vorgaben gefehlt. Eines ist doch interessant. Wir brauchen nur in den Protokollen unseres Plenums nachzulesen, was der Herr Ministerpräsident im Februar 2000 sagte, als es um die Aussprache zu unserem Antrag ging: Raus mit den Papieren über die Staatsverwaltung aus den Tresoren! Damals hat der Herr Ministerpräsident auf meine Frage erklärt - ich zitiere, Herr Präsident -:
„Es hat überhaupt keinen Zweck, sämtliche Landesbediensteten dadurch zu verunsichern, dass man jetzt Papiere freigibt, die im Umsetzungsprozess möglicherweise noch korrigiert werden müssen. Man schafft Unruhe.“
Herr Ministerpräsident, Sie haben Unruhe nicht dadurch geschaffen, dass Sie Papiere geschrieben haben, sondern Sie haben Unruhe dadurch geschaffen, dass Sie
keine Papiere geschrieben und keine Zielvorgaben gegeben haben. Das ist doch Ihr Problem gewesen.
Sie sind in diese Verwaltungs- und Funktionalreform hineingetaumelt ohne klare verwaltungswissenschaftliche, finanziell abgesicherte Vorgaben. Jedem Verwaltungslehrling in Naumburg hätte ich dafür eine glatte Fünf bescheinigt.
Der Anstand verbietet es, bei Ihrer Person, Herr Ministerpräsident, Gleiches zu tun.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der PDS, haben nun versucht, in Ihrem Antrag in der Drs. 3/5222 die Blessuren und Beschädigungen, die unser Herr Ministerpräsident sich mit dieser Sache zugezogen hat, wieder zu übertünchen. Ich beginne mit dem Vorspann. Lesen Sie sich doch bitte einmal den Vorspann durch. Er enthält Worthülsen, Wortungetüme, Wortgeklingel, nichts weiter.
Ich komme zu Abschnitt I, Frau Kollegin Theil. Die Übertragung von Aufgaben auf die Landkreise wird von uns voll mitgetragen. Dabei stehen wir auf Ihrer Seite.
Aber es gibt zwei Einschränkungen: Es sind zu wenige Aufgaben, die auf die Kommunen übergehen, viel zu wenige. Sie sind bei der Halbzeit stehen geblieben.
Warum? - Weil wir nicht fertig geworden sind - Sie haben es selbst gesagt -, weil die letzten zwei Jahre dafür eben nicht ausgereicht haben. Wir hätten die acht Jahre, die wir hatten, nutzen müssen.
Bitte schön.
Das wird nicht angerechnet nach der neuen Geschäftsordnung.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich damit jetzt keine Probleme habe.
- Entschuldigen Sie bitte, ich habe damit keine Probleme. Was wollen Sie denn? Ich verstehe den Grund dieser Lärmkulisse nicht.
Herr Gallert, es geht zum Beispiel um Themen aus dem ALF-Bereich. Wir haben gesagt, wir brauchen einen Großteil des ALF - - Dazu gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen; die Landwirtschaftspolitiker sehen das etwas anders.
- Moment! - Aber bei uns wird Verwaltungsreform von den Innenpolitikern betrieben. Dazu gehören auch die ganzen Fragen der Dorferneuerung. Sie alle können auf die kommunale Ebene übergehen.
Herr Gallert, es gibt auch noch andere Aufgaben.
Ich verkneife mir das jetzt, weil ich -
- Ich habe kein Problem damit. Ich sage Ihnen -
- Ich lasse mich von Ihnen, Herr Rehhahn, sowieso nicht festlegen.
Ich komme zurück zu den Aufgaben, die Sie hinuntergeben wollen. Dabei sind Sie an zwei Punkten zu kurz gesprungen. Erstens sind es zu wenige, dabei bleibt es. Zweitens können die Aufgaben jetzt sofort nach unten verlagert werden. In den jetzigen Strukturen der Landkreise sind diese Aufgaben - das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände gesagt - bereits zu erledigen.
Aber nein, Sie sagen: Die kommunalen Gebietskörperschaften sind noch nicht fähig genug. Ich frage Sie: Wann sollen diese denn die Klassenreife erreichen? Wir haben zum Beispiel bereits Kreise mit einer Größe, die genau Ihrer Zielgröße entspricht.
Also ist im Grunde genommen ein Misstrauen da.
Es kommt ein Weiteres hinzu. Die Reform der Struktur unserer Landesverwaltung bleibt, so wie Sie sie dargestellt haben, ein Torso, sowohl vom Inhalt wie von der Zeitachse her. Ich erspare mir dazu aus Zeitgründen die Einzelheiten;
ich weise nur auf das hin, was Sie selbst im zeitweiligen Ausschuss gesagt haben: Wir von der SPD wissen noch gar nicht, was wir mit der staatlichen Hochbauverwaltung machen werden.
Die CDU wirft der Landesregierung auch in diesem Fall vor: Sie hat noch kein Konzept. Es sind also viele Dinge offen geblieben; das wissen auch Sie, Herr Gallert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das hinweisen, was uns bei Ihnen völlig fehlt. Insoweit, kann ich nur sagen, hat Herr Professor Böhmer völlig zu Recht auf den Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform von 1993 hingewiesen. Es bleibt nämlich eines völlig offen: Zu einer eigentlichen Verwaltungsreform gehört auch, dass man staatliche Aufgaben nicht nur nach unten überträgt, sondern dass man auch auf Aufgaben verzichtet, dass man den Umfang von Aufgaben, die jetzt staatlich wahrgenommen werden, vermindert. Ich möchte dabei etwa an das Berichterstattungswesen erinnern.
- Sie haben es aber nicht zur Genüge abgebaut, Herr Ministerpräsident. Ansätze sind durchaus erkennbar, das wird doch gar nicht bestritten.
Es geht auch um die Privatisierung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, und es geht letztlich um die totale Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, die also ganz aus dem staatlichen Hoheitsbereich herausgelöst werden.
Diese Aufgabenkritik unterblieb. Wäre sie wirklich beizeiten erfolgt - beizeiten, nicht in den letzten zwei Jahren -, dann wäre dieser Staat in der Tat schon schlank und rank, so wie wir ihn uns vorstellen.
Unter Abschnitt III Ihres Antrages sprechen Sie von den Kosten und vom Personal. Meine Damen und Herren! Hierzu kann ich nur - insoweit bin ich und ist die CDU sehr dankbar für die Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände - auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vom 10. Januar 2002 verweisen. Darin lehnen diese es ab, dass das Personal den Aufgaben
folgt. Sie haben auch erhebliche Zweifel bezüglich der Kostenregelung in § 8 des Zweiten Vorschaltgesetzes.
Meine Damen und Herren! Wie Sie mit diesen Bedenken umgehen, zeigt folgender Umstand: Im zeitweiligen Ausschuss ist von den kommunalen Spitzenverbänden gesagt worden, das FAG müsse geändert werden bis zum Jahre 2004 - Ihrer Diktion folgend, weil es dann die Verbandsgemeinden gibt. Sie nehmen das aber gar nicht zur Kenntnis. Sie schreiben in den Antrag wieder hinein: bis zum Jahr 2005. Nun muss sich doch jeder Kommunale, jeder Spitzenverband - dort auf der Tribüne sitzen sie alle
fragen, ob sie ernst genommen werden oder nicht. Nicht einmal diese Zahl konnten Sie auswechseln.
Sie waren so versessen auf Ihren Antrag, da gab es kein links und kein rechts. Da muss man durch und da hört man auf niemanden.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir müssen diesen Antrag ablehnen,
obwohl wir im Hinblick auf die Frage der Delegation von Aufgaben und Ähnliches natürlich völlig auf Ihrer Seite stehen.
Noch ein Wort zu den Vorschaltgesetzen. Wir haben immer gesagt, wir werden die Vorschaltgesetze aufheben. Aber das heißt nicht, dass wir alle Regelungen aufheben; denn es gibt in den Vorschaltgesetzen durchaus Regelungen, die auch wir für gut halten.
Ich beginne mit dem Ersten Vorschaltgesetz. Alle Erleichterungen - das geht genau in unsere Richtung - zur freiwilligen Eingemeindung werden beibehalten. Nicht beibehalten werden die Dinge, die die Verwaltungsgemeinschaften in Trägerform und Ähnliches betreffen.
Ich komme zum Zweiten Vorschaltgesetz. Hierin werden wir alle Zahlenvorgaben - 1 000, 7 000, 10 000, 150 000 - aufheben.
Auch werden wir auf eine Änderung der §§ 7 und 8 also Personal und Finanzen - drängen. Wir werden auch auf der Dreistufigkeit, wie es Herr Professor Dr. Böhmer gesagt hat, beharren, weil sie sich als die bessere Form staatlicher Verwaltung in allen deutschen Bundesländern erwiesen hat.
Meine Damen und Herren! Zum Dritten Vorschaltgesetz sei Folgendes gesagt: Wir werden überprüfen, ob die Verbandsgemeinde, die Sie alle so lieben und die draußen niemand haben will, alternativ eingeführt werden sollte oder ob man sie gleich in den Papierkorb verfrachtet.
Zum Schluss möchte ich noch aus der Sicht der CDUFraktion sagen: Wir danken all denjenigen, die sich aufseiten der Verwaltung gemüht und bemüht haben, die Dinge voranzutreiben. Es war sehr viel Arbeit, und das nicht nur in den letzten zwei Jahren. Wir sehen in dieser
Arbeit keine vertane Arbeit, sondern wir sind der Auffassung, dass man das eine oder andere Material für die künftigen Arbeiten nutzen kann.
Ich schließe meine Ausführungen: Auch wir sind der Auffassung, dass es in diesem Land einen Reformstau gibt. Uns wird immer wieder unterstellt, dass wir das nicht sehen würden. Wir sind der Auffassung, dass zunächst die Landesverwaltung reformiert werden muss und dass man auf der kommunalen Ebene im Zuge der Freiwilligkeit mehr erreichen kann, als Sie es sich jemals in Ihren acht Jahren zugetraut haben. Wir trauen uns einiges zu. Wenn die Staatsverwaltung reformiert worden ist, kann man überlegen, ob man in dem einen oder anderen Bereich der Kommunalverwaltung noch mit anderen Maßnahmen nachfassen muss. - Danke schön.
Herr Kollege Rothe, Sie sprachen gerade die bayerische Gebietsreform an. Ist Ihnen zum Beispiel bekannt, dass der Kreis Lindau 72 000 Einwohner hat und auch ganz gut lebt oder dass es etwa im Bayerischen Wald, in der Oberpfalz oder in anderen Teilen Bayerns kleine Kreise gibt?
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich habe eigentlich nicht mit mehr Anwesenden gerechnet. Herr Präsident, dennoch sei mir gestattet, zu sagen, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass während der Plenardebatte ein Ausschuss tagt. Wir haben es wegen der Wichtigkeit zugelassen. Aber dass die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zeitlich so weit in die Plenardebatte hineingeht, bedauere ich außerordentlich; denn auch dieses Thema hätte ein klein wenig mehr Aufmerksamkeit verdient.
Wir sind von vielen sehr kritisch angeschaut und gefragt worden, warum wir uns mit einer Großen Anfrage einer solchen Spezialverwaltung widmen würden. Auch in unserer eigenen Fraktion - das will ich nicht verkennen hat es scheele Bemerkungen gegeben.
Ich will begründen, warum wir dies gerade bei dieser Spezialverwaltung getan haben. Wir haben es getan, weil der Herr Minister immer wieder im Lande auf und ab gefahren ist und gesagt hat: Das ist meine beste Verwaltung. Daraufhin wollten wir auch diese Verwaltung einmal auf den Prüfstand stellen; denn wir alle wissen das wissen insbesondere diejenigen, die in Verwaltungen tätig sind -, dass es mit Spezialverwaltungen so seine Probleme hat.
Ein Minister - nicht dieser, sondern generell - neigt dazu, die Aufgabe, die Spezialverwaltung zu kontrollieren und
zu überwachen und mit dieser zu diskutieren, seinem Staatssekretär zu übertragen. Dieser gibt diese Aufgabe flugs an seinen Abteilungsleiter ab, und der wiederum, überlastet mit vielen anderen Aufgaben, überlässt das Aufgabenfeld seinem Referatsleiter, der für die Spezialverwaltung zuständig ist. Dieser entwickelt sich immer mehr zu einem Spezialisten, sodass bald niemand mehr als dieser Spezialist weiß. Damit wird ein ungeheurer, fast beneidenswerter Freiraum geschaffen, den sich kein anderer Beamter in irgendeiner Verwaltung leisten kann.
Bei den Beratungen etwa über den Einzelplan 03 des Haushaltsplanentwurfs über das Kapitel Kataster- und Vermessungswesen werden selbst die sparsamsten Finanzer sagen: Weiter; interessiert uns nicht so stark; davon verstehen wir sowieso nichts. Das war der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Schauen wir uns einmal diese Verwaltung an.
Herr Minister, wir haben uns sehr viel Mühe mit den Fragen gemacht. Übrigens wurde in keinem anderen deutschen Bundesland bisher eine so umfangreiche Große Anfrage zu dieser Spezialverwaltung gestellt, wie wir es getan haben.
Als wir die Antwort bekamen, war ich, nachdem ich die 80 Seiten zweimal gelesen hatte, zunächst geneigt, zu sagen: Das ist eine sehr gute Verwaltung; darauf können wir stolz sein. Herr Minister, aber dann habe ich einige Punkte mehr und mehr hinterfragt und musste feststellen, dass es doch einige Punkte gibt, die uns Anlass geben, heute hier einmal vorzutragen und nachzufassen, und an denen wir sagen, da müssen wir weitermachen.
Erstens. Einige Antworten sind relativ unpräzise, und zwar gerade an den Stellen, an denen sie hätten präzise sein können.
Zweitens. Wir wollen die Katasterverwaltung als eine zukunftsträchtige, zukunftstüchtige Verwaltung; das vermissen wir. Ich werde das begründen; denn es geht um die Verwaltungsreform.
Zum Dritten muss ich sagen, diese Verwaltung verhindert geradezu einen freien Boden- und Grundstücksmarkt. Ich komme darauf auch noch zu sprechen. Das ist etwas provokant. Ich tue das aber bewusst, um klarzumachen, worum es sich handelt.
Lassen Sie mich mit den unpräzisen Antworten anfangen. Das betrifft den Personalkörper. Wir haben genau gefragt, wie viele Mitarbeiter, öffentliche Bedienstete, arbeiten im Kataster- und Vermessungswesen. Hierzu werden ganz unterschiedliche Zahlen angegeben. Wenn man in der Antwort zu Punkt 1.2 nachschaut und die angegebenen Daten zusammenzählt, kommt man auf eine ganz andere Zahl, als sie im Stellenplan zu sehen ist. Wenn man dann die Erfolgsbilanz des Stellenabbaus sieht, kommt man wiederum zu einer ganz anderen Istzahl. Das sind also drei unterschiedliche Istzahlen.
Deshalb bitte ich doch darum, Herr Minister, dass ich noch während der Aussprache Klarheit darüber erhalte, wie viele Leute wir tatsächlich in den Kataster- und Vermessungsämtern, im Landesvermessungsamt und in der Regierungsbehörde, sprich im Innenministerium, haben. Wie viele sind es denn nun tatsächlich?
Es gibt noch einige andere Aussagen, hinter die man noch Fragezeichen setzen kann. Aus Zeitgründen möchte ich jedoch darauf nicht eingehen. Wir werden aber sicherlich noch Gelegenheit haben, in der einen oder
anderen parlamentarischen Weise auch über das Ende der Wahlperiode hinaus nachfassen zu können.
Nun komme ich zu dem Zweiten. Dabei geht es darum, dass ich und wir von der CDU meinen, die Verwaltung lässt eine genügende Aufgeschlossenheit gegenüber der heute Morgen diskutierten Verwaltungs- und Funktionalreform vermissen. Was meinen wir damit? - Meine Damen und Herren und alle diejenigen, die nicht in der Sache stecken, wir müssen uns im Katasterwesen vorstellen, auf der einen Seite ist das Kataster und auf der anderen Seite sind die Vermesser. Die Vermessungsarbeiten werden zu 80 % von öffentlich bestellten privaten Vermessungsingenieuren und noch zu 20 % von staatlichen Bediensteten ausgeführt.
Wir meinen, auch diese 20 % könnte man reinen Herzens privatisieren. Doch was sagt die Landesregierung hierzu? Was sagt der Spezialist, der Referatsleiter, der dem Abteilungsleiter die Hand führt, welcher wiederum dem Staatssekretär und der wiederum dem Minister die Hand führt? Er begründet es wie folgt, warum die 20 % erforderlich sind - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
„Zudem hat der Staat zu gewährleisten, dass die Hoheitsaufgabe auch in Krisenzeiten erfüllt wird. Es ist deshalb nicht möglich, die Teilaufgabe“
- diese 20 %
„ganz zu übertragen.“
Meine Damen und Herren! Wir hoffen alle, von Krisenzeiten, Kriegen, Revolutionen und ähnlichen Dingen verschont zu bleiben. Dennoch meinen wir, wenn es nun eine solche Zeit geben sollte, dann wird eben weniger vermessen. Das würde die Krise weder verlängern noch verkürzen. Das ist doch ein Totschlagargument, das man hierbei gebraucht. Heute früh sagte mir ein Kollege auf der Herfahrt, in Krisenzeiten könnten wir doch diese öffentlich bestellten privaten Vermesser gegebenenfalls dienstverpflichten. Ich muss sagen, richtig gedacht, auch das könnte man machen.
Als zweites Argument wird nun die Ausbildung des Nachwuchses angeführt. Meine Damen und Herren! Der Nachwuchs wird heute auch schon zum großen Teil bei öffentlich bestellten privaten Vermessern ausgebildet. Man kann das denen auch übertragen. Die haben Qualitäten. Diese muss man nur wahrnehmen. Und sie sind übrigens schon da, die Qualitäten, die muss man nutzen. Dennoch zu sagen, wir brauchen noch die 20 %, ist eine schwache Begründungshilfe, die mehr die emotionale Seite und weniger die Verstandesseite trifft.
Natürlich weiß ich und wissen wir von der CDU von den Vorbehalten gegenüber privaten Leistungsanbietern. Das ist übrigens kein ostdeutsches Problem, kein mitteldeutsches Problem. Das sind Vorbehalte in ganz Deutschland, in der Beamtenschaft in vielen Ministerien. Gebt den Privaten nur nicht zu viel; denn wir könnten sonst in die Hand der Privaten kommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Kontrolle.
Warum, verehrter lieber Herr Minister, machen wir diese Frage, diese 20 % noch zu privatisieren, zur Nagelprobe, wie es unser Herr Fraktionsvorsitzender heute früh zu Recht gesagt hat? - Ich will es Ihnen sagen. Weil wir in diesem Bereich schon ein Stück praktizierte Privatisierung haben. Wenn wir nun weitere Aufgaben der staatlichen Verwaltung privatisieren wollen, wird man sich
fragen, wie macht das das Land Sachsen-Anhalt eigentlich. Wo funktioniert das eigentlich? Dann wird man sehr schnell auf die privaten Vermesser kommen und sich fragen, wie funktioniert es dort.
Dann wird man erstaunt feststellen, dass die Begeisterung der privaten Vermesser über diese Arbeit gar nicht so groß ist. Man wird sich auch erinnern, meine Damen und Herren, dass es seit 1945 durchaus nicht immer so war, dass jeder Private beim Staat tätig sein bzw. staatliche Tätigkeiten als beliehener Unternehmer wahrnehmen wollte. Das war nicht immer so wie jetzt, wo wir alle nach Arbeit rufen.
Wir müssen dabei feststellen, meine Damen und Herren, dass die Situation so ist, dass der Staat, sprich das Innenministerium, die öffentlich bestellten privaten Vermesser anders behandelt als die eigenen Vermesser. Das heißt, die 80 % befinden sich in einer anderen Situation als die 20 %. Da wird natürlich jeder, der das als Beispiel vorgehalten bekommt, sagen: Also, ob es sich lohnt, hier mitzuspielen, wenn der Staat eine Verwaltungsreform durchführt und Arbeiten sowie Aufgaben privatisiert, das fragt sich.
Sie, Herr Minister, werden natürlich zu Recht die Frage aufwerfen, wo die Privaten denn benachteiligt werden. Das haben Sie nämlich in der Antwort auf die Große Anfrage nicht geschrieben. Aber wir haben das festgestellt, weil wir uns um die Sache gekümmert haben. Ich bringe Ihnen einige Beispiele.
Es kann und darf doch wohl nicht sein - Herr Gallert, da werben wir um Ihre Aufmerksamkeit, weil Sie auch ein Mann sind, der die Verwaltungsreform in seinem Herzen trägt -,
dass zum Beispiel Chefs von Katasterämtern bei anderen Behördenchefs anrufen und kollegialiter darum nachsuchen, ihnen mehr Aufträge für die Vermessung zu erteilen mit dem Argument, was natürlich jeder gern hört, der Amtsbruder könne an der Mehrwertsteuer sparen; denn die müssen nur die öffentlich bestellten privaten Vermesser bezahlen. Sie fällt nicht an, wenn die Vermessung von staatlicher Seite ausgeführt wird. Dazu muss ich sagen, da macht die öffentliche Hand etwas, was den privaten Vermessern, die nicht Werbung betreiben dürfen, untersagt ist.
Ich sehe im Übrigen ein Zweites im Hinblick auf die Benachteiligung der Privaten. Die Benachteiligung besteht darin, dass für die Leistung Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, für die öffentlichen Aufträge, die abgewickelt werden, aber keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine andere Benachteiligung. Wenn ein Bürger einen Auftrag erteilt und zu einem öffentlich bestellten privaten Vermesser geht, dann muss er einen Vorschuss zahlen, damit der beim Katasteramt die Unterlagen erhält; erst dann geht das los. Das dauert dann eine lange Zeit. Der Private, der die Vermessung vornimmt, hat noch gar kein Geld verdient; er muss aber den Vorschuss entweder selbst zahlen oder von seinem Auftraggeber holen. Gehe ich aber zum staatlichen Vermesser und führt der den Auftrag aus, dann brauche ich keinen Vorschuss zu zahlen.
- Dann widerlegen Sie es. Es ist bisher so gewesen.
Es kommt ein Weiteres hinzu. Auch die Beaufsichtigung der öffentlich bestellten privaten Vermesser ist eine staatliche Aufgabe. Die bleibt staatlich. Sie wird aber in einer engen Art vorgenommen, muss ich sagen, dass einem bisweilen die Freude vergehen kann. Ich erinnere nur an die Kleine Anfrage des Abgeordneten Becker, warum dem Vermesser X ein Maulkorb angelegt wurde. Das war im Sommer letzten Jahres.
Wir stellen also fest: Hier, Herr Minister, muss etwas getan werden. Hier heißt es: Hic Rhodos, hic salta; hier musst du springen, Minister. Hier kannst du zeigen, was du von der Privatisierung und von der Verwaltungsreform hältst. Aber nicht festklammern an diesen 20 %.
Auf der anderen Seite, verehrter Herr Innenminister, sollten Sie darauf achten, dass Ihre Vermessungsverwaltung nicht zu weit nach vorn prescht. Das ist wieder ein anderer Punkt. Es geht um das Liegenschaftsinformationssystem, das Sie schaffen wollen. Es geht darum, den Datenaustausch zwischen Grundbuchamt und Katasteramt sicherzustellen, eine außerordentlich wichtige Aufgabe.
Nur, meine Damen und Herren, wo möchte die Katasterverwaltung bei uns hin? Die möchte gleich das ganze Grundbuch mit vereinnahmen und daraus eine Verwaltung bilden, obwohl wir bundesrechtliche Vorschriften haben, die dieses eigentlich ausschalten.
Daran sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge sehr kritisch gesehen haben. Wir sind der Auffassung, das geht nicht. Man sollte diesen untauglichen Versuch einstellen. Man sollte sich bemühen, den Datenträgeraustausch zu intensivieren, weil der wichtig ist. Aber deshalb muss man nicht gleich zwei Verwaltungen, insbesondere eine, die zur Justiz gehört, auflösen.
Herr Minister, ich bitte Sie, nachdem Sie jetzt beide Funktionen tragen, als Innenminister und als Justizminister, dass Sie da vorsichtig sind. An der Stelle werden wir Sie im Auge behalten.
Auf die Fragen des Bodenverkehrs und des Grundstücksmarktes werde ich, weil meine Redezeit abgelaufen ist, zum Ende der Debatte noch zu sprechen kommen. Es geht nämlich, um es gleich zu sagen, um die Frage der Gebühren. - Herzlich Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bedaure es sehr, dass Sie nicht auf das Liegenschaftsinformationssystem und seine Gefahren eingegangen sind und dass Sie auch nicht die von mir noch aufzugreifende Frage der Gebühren angesprochen haben, denn dort besteht wirklich ein Problem. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, nenne ich einen weiteren Punkt.
Herr Minister, ich habe nicht gesagt, dass die Aufgabe privatisiert werden soll. Ich bitte immer zwischen der Privatisierung einer Aufgabe und der Privatisierung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die damit öffentlich bleiben, zu unterscheiden. Das ist hier unstrittig der Fall. Das ist überhaupt nicht bestritten worden. Ich bedauere es, Herr Rothe, dass Sie das als gottgegeben hinnehmen. Wie wollen Sie jemals in der Opposition arbeiten,
wenn Sie hier immer alles als unabänderlich hinnehmen?
- Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie das nicht wollen. Aber das wird auf Sie zukommen. Das ist nun einmal in diesem Leben so.
Wie wollen Sie jemals in der Opposition arbeiten, wenn Sie immer alles hinnehmen und einfach sagen, das sei so und habe so zu bleiben? Herr Gallert ist im Hinblick darauf ehrlicher. Er sagt einfach, das wollen wir nicht. Das ist eine ehrliche Antwort, vor der ich Respekt habe. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass Sie alles privatisieren wollen; denn dann wären Sie mit Ihrem Sozialismus viel weiter gewesen. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis.
Aber jetzt zu den Gebühren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie stellen das eigentliche Problem dar, das unsere Bürger draußen drückt. Schauen wir uns doch einmal unsere Gebühren an. Was wollen wir denn mit der Liegenschaftsverwaltung erreichen? Wir wollen Ordnung haben und demjenigen, der ein Grundstück hat, es im Kataster auch zuschreiben.