Als ich dieses Buch vor einem Vierteljahrhundert las, wurde mir wie vielen anderen klar, dass diese Betrachtungsänderung nicht der letzte Schritt gewesen sein kann. Wie wir inzwischen erlebt haben, werden immer mehr Ebenen in die Betrachtung einbezogen, bis wir bei den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und Verträglichkeit des Wachstums auf unzähligen lokalen Ebenen angelangt sind.
Inzwischen haben wir uns dem Grundgedanken der Philosophie Karl Poppers weiter angenähert, der ein bescheidenes Denken in Teilwahrheiten fordert, die immer wieder überprüft werden müssen. Wenn man diese Teilbereiche erreicht hat, dann ist die Forderung zum lokalen Handeln auf der Grundlage globalen Denkens tatsächlich millionenfach zu stellen, hoffentlich immer häufiger zu erfüllen, aber auch ebenso oft wieder infrage zu stellen.
All das wussten und wissen die Mitglieder der Enquetekommission natürlich auch - das hoffe ich jedenfalls; Herr Dr. Bergner bestreitet das in gewisser Weise - und nahmen damit eine außerordentlich schwierige Aufgabe und Arbeit auf sich. Die Arbeit einer Enquetekommission unterscheidet sich ohnehin grundsätzlich von der einer üblichen parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Üblicherweise geht es uns darum, heute zu entscheiden, was morgen gilt und übermorgen wirkt. Die Enquetekommission bereitet vor, was morgen näher bedacht werden soll, übermorgen beschlossen werden wird und folglich erst in näherer oder fernerer Zukunft wirken kann. Damit sind unsere Wünsche und Hoffnungen recht weit in die Ferne gerückt, in eine Zukunft, die wir nicht kennen und von der wir allenfalls bestimmte Umrisse ahnen. Dennoch beschäftigen wir uns ständig damit - im persönlichen, familiären und beruflichen Bereich, im Großen wie im Kleinen.
Wir kommen ohne einen versuchten Blick in die Zukunft offensichtlich nicht aus. Das ist die Grundlage aller Planungen; darauf kann man nicht verzichten. Aber auch das ist nichts Neues. Friedrich Rückert drückte das bereits vor etwa 150 Jahren in einem kleinen Vers so aus:
Meine Damen und Herren! Es ist mutig, sich in Kenntnis all dessen eine Arbeit wie die der Enquetekommission mit der Überschrift „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ vorzunehmen. Der Mut zu dieser Arbeit muss noch höher bewertet werden, wenn man sich den Einsetzungsbeschluss genauer anschaut.
Ein sehr hoch gestecktes Ziel wurde verfolgt. Ein Leitbild sollte erstellt werden und es sollten Ziele formuliert werden. Theoretisch lässt sich dagegen nichts vorbringen. Das Ziel muss man früher kennen als die Wege. Neben den Kriterien sollten jedoch auch Indikatoren für die Messbarkeit einer zukunftsfähigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt festgelegt werden, die Rahmenbedingungen waren zu beschreiben und - das macht den eigentlichen Wert der parlamentarischen Arbeit aus - es sollten auftragsgemäß Handlungsschritte aus den gewonnenen Erkenntnissen abgeleitet, Potenziale ermittelt, Instrumente überprüft, Vorschläge unterbreitet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen abgeleitet werden. Viel umfassender und anspruchsvoller kann man den Auftrag an eine Enquetekommission vermutlich nicht fassen.
An diesem hohen Anspruch setzte auch die Kritik der CDU-Fraktion an. Herr Kollege Spotka wertete die Arbeit der vorangegangenen Enquetekommission aus und schloss daraus, dass auch die nächste Kommission nur einen sehr geringen Ertrag bringen würde. Eine Mehrheit sah das anders. Heute liegt uns das Ergebnis vor, und wir debattieren darüber, wie der Ertrag zu bewerten ist.
Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ legte ihre Arbeit in einem sehr umfangreichen Bericht dar. Beim Lesen, insbesondere beim Lesen der Handlungsempfehlungen und der Vorschläge der Kommission, fiel mir auf, dass darin vieles steht, was bereits bekannt ist, und vieles, an dessen Umsetzung bereits gearbeitet wird.
Mir persönlich kommt fast alles darin Aufgegriffene bekannt vor. Das ist auch kein Wunder, enthält der Bericht doch wesentliche Grundzüge sozialdemokratischer Programmatik und Politik. Deswegen haben wir auch keine Schwierigkeit damit, diesem Bericht zuzustimmen.
Die von uns vertretene ökologisch-soziale Marktwirtschaft bedeutet nichts anderes, als dass unser klassisches Gerechtigkeitsideal übertragen wurde von der Gerechtigkeit zwischen den jetzt lebenden Menschen auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Herr Kollege Bergner, Sie sagten vorhin, Nachhaltigkeit sei ein konservatives Prinzip. Das trifft für die bäuerliche Wirtschaft zu; aber als das für die bäuerliche Wirtschaft noch durchgängig zutraf, gab es noch keine konservativen Parteien.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU, und Herr Dr. Daehre, CDU, heben die Schultern)
Als die konservativen Parteien aufkamen, begann genau das, was nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Das stand nämlich im Zusammenhang mit der Industrialisierung. Damals haben alle über ihre Verhältnisse gelebt und die Natur ausgebeutet, koste es, was es wolle. Die Folgen dessen erleben wir jetzt.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Da hat aber der Sozia- lismus Raubbau in diesem Land betrieben! Der war nicht gerade konservativ!)
- Das hat sich dort natürlich fortgesetzt und ist noch schlimmer gewesen. Aber ich verteidige jetzt nicht den Sozialismus, Herr Kollege Bergner.
(Zustimmung bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Herr Dr. Bergner, CDU: Da bin ich manchmal nicht so sicher! - Herr Gallert, PDS, lacht)
Meine Damen und Herren! In der Gesamtbetrachtung bedeutet dies nicht nur, dass in der jetzt lebenden Generation nicht ein Teil der Menschheit auf Kosten des anderen leben darf; vielmehr darf die gesamte Generation nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben.
Der Philosoph Hans Jonas hat das jenseits von allen Parteiprogrammen in einem Grundsatz, den er als neuen Imperativ bezeichnet, so formuliert:
„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit echten menschlichen Lebens auf Erden.“
Das ist der philosophische Grundsatz für die ganze Nachhaltigkeitsdebatte. Kaum jemand wagt es, diesem Grundsatz theoretisch zu widersprechen. Beim Handeln sieht es freilich ganz anders aus.
Ähnlich wird es wohl auch mit den Schlussfolgerungen sein, die aus dem Kommissionsbericht zu ziehen sind. Könnte man alle Ratschläge, die darin stehen, gleichzeitig befolgen und umsetzen und bezahlen, so würde das Land zweifellos unvergleichlich aufblühen. Aber ich füge hinzu: Wie im übrigen Leben ist es auch hierbei leichter, einen Rat zu geben als einen Rat zu befolgen. Es ist leichter, zu sagen, wie die Welt in zehn Jahren aussehen sollte, als zu entscheiden, was heute zu tun ist.
Aber die Kommission bietet nicht radikale Lösungen an, sondern sie verlangt eine Politik mit Augenmaß - und das ist richtig -, eine Politik, die grundsätzlich in allen Fragen nicht eindimensionale, sondern mehrdimensionale Betrachtungen voraussetzt.
Eine kritische Bewertung des Berichts muss jedoch zunächst - das will ich dann auch tun - von dem Beschluss des Landtages vom 11. März 1999 ausgehen. Es ist zu fragen, was in diesen drei Jahren gemessen an dem Auftrag geleistet wurde und welcher Nutzen daraus gezogen werden kann. Spätestens an dieser Frage scheiden sich die Geister. Wurde der Auftrag erfüllt? Waren die Erwartungen zu hoch? War die Aufgabenstellung so problembeladen, dass sie gar nicht voll erfüllt werden konnte? Hat die Kommission gemessen daran gute oder schlechte Arbeit geleistet?
Ich sage ganz klar: Es ist fleißig gearbeitet worden. Die Kommission hat viele Ideen zusammengetragen. Sie legt eine Sammlung von zahlreichen Anregungen vor und darin besteht der Hauptnutzen des Berichts. Der Auftrag in seiner Gesamtheit konnte offensichtlich nicht erfüllt werden. Dazu reichte weder die Zeit noch die Kraft noch das Geld.
Dies betrifft insbesondere Punkt 1. Eine vierdimensionale Sicht, zu der noch die örtliche, die regionale und die überregionale Betrachtung hinzukommen, zu einem geschlossen Leitbild mit formulierten Zielen zu verdichten, das war offenbar nicht möglich. Ebenso konnte es nicht gelingen, Indikatoren für die Messbarkeit einer zukunftsfähigen Entwicklung festzulegen.
Den größten Umfang des Berichts nehmen die Beiträge der Sachverständigen ein. Sie sind eine Fundgrube von Daten, Fakten und Meinungen und als Lektüre allen Interessierten besonders zu empfehlen.
Kernstück für die Abgeordneten, für den Landtag und die Landesregierung sind die zwölf Seiten, auf denen die Handlungsempfehlungen und Vorschläge der Kommission zusammengefasst werden. 70 Punkte in elf Kapiteln geben Anlass zu vielen weiteren Fragen, insbesondere wenn man die Querverbindungen zwischen den einzelnen Empfehlungen herzustellen versucht. Darin liegen die Hauptprobleme bei der Umsetzung der Ratschläge.
Wichtig ist, dass das zentrale Problem unseres Landes zuerst angesprochen wird. Das ist die demografische Entwicklung. Sie wird vermutlich zu den größten Verwerfungen führen, die wir kennen. Darüber ist im Landtag bereits eingehend diskutiert worden. Das ist für uns nichts Neues. Es muss aber immer wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Hoffnung, dass der Bevölkerungsrückgang nennenswert aufgehalten werden kann, wird von der Kommission nicht verbreitet. Realistischerweise wird dann auf das hingewiesen, worauf man sich infolgedessen rechtzeitig einstellen muss. Es gibt, um es an dieser Stelle gleich vorweg zu sagen, in diesem wie in anderen Kapiteln Punkte, die so allgemein gehalten sind, dass man damit praktisch nichts anfangen kann.
Wenn unter Punkt 9 ausgeführt wird, dass es die Kommission für notwendig hält, Voraussetzungen dafür zu gestalten, dass auch für niedrig Qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in dem erforderlichen Umfang erschlossen werden, dann hilft uns das nicht viel, und zwar auch dann nicht, wenn der Kritik entgegengehalten werden sollte: Wir wollten wenigstens einmal darauf hinweisen. Eines solchen Hinweises hätte es wohl kaum bedurft.
Ein weiterer Widerspruch fällt im Hinblick auf das Geld ins Auge. Während unter Punkt 10 sehr realistisch davon ausgegangen wird, dass sich die öffentlichen Haushalte mittelfristig nicht positiv verändern werden, also mit einer Verknappung zu rechnen ist, und außerdem im Kapitel „Zukunftsfähige Finanzpolitik“ die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gefordert wird, wird dann der Vorschlag unterbreitet, die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen durch eine weitere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Dies stellt letztlich jedoch keine Geld schöpfende Maßnahme dar. Der Finanzierungsvorbehalt steht also im Raum und muss bei allen weiteren Punkten auch gelten.
Bei der Einschätzung der zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung wird der offene Konflikt innerhalb der Enquetekommission klar dargelegt. Die einen sagen, wirtschaftlicher Erfolg sei die zentrale Grundlage für die Erreichung ökologischer und sozialer Ziele, während die anderen der Auffassung sind, dass übermäßiger Ressourcenverbrauch und mangelnder sozialer Ausgleich auch die Wirtschaftsentwicklung dauerhaft hemmen werden.
Dann folgt jedoch eine Kompromissformel. Diese lautet: In der besonderen Situation des Landes Sachsen-Anhalt sei für einige Zeit ein quantitatives Wirtschaftswachstum erforderlich. Wie das wiederum mit dem Grundsatz „Global denken und lokal handeln“ in Übereinstimmung zu bringen ist, lässt sich sicherlich erklären. Wenn jedoch überall auf dieser Welt solche Ausnahmetatbestände geltend gemacht werden, ist das Prinzip dennoch infrage gestellt.
Im wirtschaftspolitischen Teil erkenne ich nichts, was zumindest in den Ansätzen und in den Zielvorstellungen anders gewünscht wird, als es die Landesregierung bereits umsetzt oder anstrebt.
- Danke, Herr Bergner. - Eine deutliche und verständliche Aufforderung an die Landesregierung ergeht unter Punkt 16, indem das Image eines Standortes und der hohe Stellenwert der so genannten weichen Standortfaktoren bei der Entscheidung über eine Ansiedlung besonders hervorgehoben werden und ein Standortmarketingkonzept des Landes gefordert wird. Ich weiß sehr wohl, dass die Landesregierung bereits daran arbeitet.
Das gilt auch für die Ratschläge hinsichtlich des Wohnungsleerstandes. Mithilfe des Stadtumbauprogramms Ost sind inzwischen die entscheidenden Schritte eingeleitet worden.
Im Hinblick auf die Bereiche Landwirtschaft, Siedlungs-, Verkehrs- und Regionalentwicklung sowie Umweltpolitik wird deutlich, dass die Enquetekommission eine Vorläuferin hatte, die sich speziell auf diese Fragen konzentriert hatte. Leider wird es nicht leicht sein, die mit den Ratschlägen, Wünschen und Forderungen verbundenen Kosten mittel- oder kurzfristig zu schätzen oder aufzubringen. Ähnliches gilt erwartungsgemäß für den Komplex „Entwicklung des Sozialstaates und soziale Gerechtigkeit“.
Im Gesundheitsbereich taucht wieder die Frage der demografischen Entwicklung auf. Bemerkenswert finde ich die Forderung der Kommission nach einer stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen auf kommunaler und auf Landesebene, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und einzubinden. Zugleich wird allerdings auch - das erscheint mir wichtig - die Frage nach dem Zusammenhang von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung deutlich und auch erwogen. Das ist eine sehr realistische Sichtweise, die nicht die Gefahr in sich birgt, über das Ziel hinauszuschießen.
Die SPD hat sich schon bei der Erarbeitung der Landesverfassung für eine Stärkung plebiszitärer Elemente eingesetzt. Das unterscheidet uns übrigens von der CDU, die Derartiges vor allem dann gut findet, wenn sie glaubt, es helfe ihr politisch.
Bildung und Wissenschaft werden künftig ein entscheidender Faktor für die Sozialisation sowie für den beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg eines Menschen sein. Das ist unstrittig. Die Kommission fordert eine Neuausrichtung der Bildung, mehr Chancengerechtigkeit und die Umsetzung des Prinzips des lebenslangen Lernens.
Das kennen wir bereits aus anderen Berichten und Kommissionen. Diese Forderungen sind also nicht neu. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sie immer wieder neu gestellt, formuliert und vorangebracht werden müssen, weil sie sich noch nicht allgemein durchgesetzt haben.
Leider sind alle Vorschläge außerordentlich kostenträchtig und leider kann ich unter den 70 Vorschlägen nicht einen erkennen, der Hinweise darauf gibt, wie außer durch Personaleinsparung in anderen Bereichen Kosten gespart werden können.
Die Entwicklung der Kultur in unserem Land nimmt mit sieben Punkten einen vergleichsweise großen Raum in dem Bericht ein. Ich hoffe sehr, dass künftige Landtage eingedenk der dort vorgestellten Wünsche und Ziele wenigstens das Prinzip, 1 % der Mittel des Landeshaushalts für Kultur auszugeben, beibehalten werden.
Meine Damen und Herren! Während die Enquetekommission der vergangenen Legislaturperiode mit der Forderung schloss, eine weitere Enquetekommission einzusetzen, weil sie sich der Unzulänglichkeit ihrer Bemühungen bewusst war, wird nunmehr unter Punkt 70 das ist die letzte Empfehlung - die Bildung eines Rates für Zukunftsfähigkeit empfohlen, der in der vierten Wahlperiode seine Tätigkeit aufnehmen soll.
Es wäre schon viel geholfen, wenn der Bericht der Enquetekommission von möglichst vielen, zumindest von den Abgeordneten der vierten Legislaturperiode, gelesen und diskutiert werden würde. Vielleicht wäre dann der gesamte Landtag ein Rat für Zukunftsfähigkeit. Das wäre das Ideal.
Meine Damen und Herren! Bemerkenswert sind die abweichenden Meinungen von Mitgliedern der Kommission unter Abschnitt 5. Unter Punkt 5.1 - Stellungnahme der Mitglieder der Enquetekommission, die der Fraktion der CDU angehören - ist lediglich der Vermerk ausgebracht worden: „Wird gesondert veröffentlicht“. Man hätte auch schreiben können: „Hier wäre Ihr Plakat gewesen.“ Am gestrigen Nachmittag ist uns dann doch noch eine Stellungnahme der CDU-Fraktion auf den Tisch geflattert. Wir hatten auch genügend Zeit, darin zu lesen. Kollege Bergner ist heute bereits darauf eingegangen. Dazu noch einige Bemerkungen.