Protokoll der Sitzung vom 15.11.2002

(Unruhe bei der CDU)

Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sage.

Wir waren von Herrn Steinecke so ergriffen.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Bei allem Ernst ist da auch viel Spaß übergekommen. Das liegt möglicherweise auch am Zeitpunkt. Aber in der Sache hat er natürlich Recht. Das wollte ich auch vorhin zum Ausdruck bringen. Wir konnten auch nicht ahnen, dass Sie mit der PDS zusammen stimmen.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Daher ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück und werden dem Antrag zustimmen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Eine Überweisung wurde nicht beantragt; der Änderungsantrag wurde zurückgezogen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/316. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.

(Beifall im ganzen Hause)

Damit ist der letzte Tagesordnungspunkt, der Tagesordnungspunkt 25, abgeschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 6. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 7. Sitzungsperiode für den 12. und 13. Dezember 2002 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am Donnerstag, dem 5. Dezember 2002 statt.

Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr.