Adolf Spotka
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Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin Dr. Paschke, für Ihre stets faire und hervorragende Leitung des Präsidiums. Ich werde nachher noch einige Worte des Dankes finden.
Meine Damen und Herren! Der Geist weht, wie er will. Und das ist gut so. Manche Debatte dauert eben länger, als im Ältestenrat vorgesehen und geplant. Wir sind gewaltig im Verzug, wie Sie sicherlich feststellen können.
Um 14 Uhr beginnt im Restaurant des Landtages die Veranstaltung „Jugendliche debattieren mit Spitzenkandidaten“ mit 160 Schülern. Ich habe schon mit den Medienanstalten gesprochen. Es gibt ein riesiges Medieninteresse von Kanal Sachsen-Anhalt, Phoenix, MDR usw.
Es sind viele Fernsehanstalten vertreten. Teilweise wird live übertragen. Sie können die Zeiten nicht verschieben. Um 14 Uhr muss also begonnen werden.
Deshalb würde ich die Spitzenkandidaten, die gefordert sind, zuallererst bitten - meine Begrüßung lasse ich einmal weg -, sich um 14 Uhr dort einzufinden. Ich glaube, die letzten Tagesordnungspunkte wollen wir nicht kürzen. Aber wir wollen diese Veranstaltung auch nicht torpedieren. Insofern sollten wir die Spitzenkandidaten entlassen, damit sie an dieser Diskussion teilnehmen können.
Wir setzen die Debatte mit dem Tagesordnungspunkt 21 fort:
Beratung
Keine Ausbaumaßnahmen an der Elbe
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2620
Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/2631
Einbringer für die Linkspartei.PDS ist der Abgeordnete Herr Czeke. Bitte sehr, Herr Czeke, Sie haben das Wort.
Herr Czeke, kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion eintreten, hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Daehre um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Köck?
Am Ende, Herr Köck.
Herr Minister, ich bitte Sie zu bleiben. Sie haben Herrn Dr. Köck die Beantwortung einer Frage zugesagt. - Herr Dr. Köck, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der FDPFraktion. Der Abgeordnete Herr Qual hat das Wort. Bitte sehr, Herr Qual.
Herr Qual, kommen Sie bitte zum Ende.
Danke sehr, Herr Qual. - Für die SPD-Fraktion setzt der Abgeordnete Herr Felke die Debatte fort. Bitte sehr, Herr Felke.
Herr Abgeordneter Felke, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Köck zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Dr. Köck.
Vielen Dank, Herr Felke. - Die Debatte wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Dazu erteile ich Herrn Schröder das Wort. Bitte sehr, Herr Schröder.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Herr Czeke, Sie haben nun die Möglichkeit zur Erwiderung.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2620. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der Fraktion der Linkspartei.PDS. Gegenstimmen? - Bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen nun ab über den Alternativantrag von CDU- und FDP-Fraktion in der Drs. 4/2631. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen
mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der Linkspartei.PDS. Damit ist dieser Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.
Wir treten in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 22 ein:
Beratung
Zukunft des Programms „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2621
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/2644
Einbringerin für die Linkspartei.PDS ist die Abgeordnete Frau Tiedge. Bitte sehr, Frau Tiedge, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Tiedge. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte eintreten, hat für die Landesregierung Herr Staatsminister Robra um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Meine Damen und Herren! Wir treten in eine Fünfminutendebatte ein. Zunächst erhält für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Herr Droese das Wort. Herr Droese wird heute, in der letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode, zum vorletzten Tagesordnungspunkt seine Jungfernrede halten.
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Droese, erlauben Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Tiedge?
Frau Tiedge, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Droese. - Für die SPD-Fraktion setzt der Abgeordnete Herr Bischoff die Debatte fort. Bitte sehr, Herr Bischoff. Ich habe gesehen, dass Sie gerade noch an Ihrer Rede geschrieben haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff, für die große Zeitdisziplin. - Die Debatte wird fortgesetzt durch den Abgeordneten Herrn El-Khalil für die CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr El-Khalil.
Vielen Dank, Herr El-Khalil. - Frau Tiedge, Sie haben jetzt noch einmal das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Tiedge. - Meine Damen und Herren! Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2621 und 4/2644 ein.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/2644 ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS und bei der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Linkspartei.PDS in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag in der so geänderten Fassung einstimmig angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Damit treten wir in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 23 ein:
Beratung
Erklärung der Zukunftskommission „Perspektiven für unsere Regionen“
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/2622
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Wybrands. Bitte sehr, Frau Wybrands.
Vielen Dank, Frau Wybrands. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte eintreten, hat für die Lan
desregierung wiederum der Staatsminister Herr Robra um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. - Meine Damen und Herren! Damit können wir in die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion eintreten. Zunächst hat für die Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Dr. Klein das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Klein.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kosmehl. Bitte sehr, Herr Kosmehl.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosmehl. - Frau Wybrands, Sie haben das abschließende Wort, aber nicht das Schlusswort.
- Oh, Herr Dr. Püchel, Sie haben eine Frage? - Nein, Sie wollen jetzt reden. Bitte sehr, Sie haben für die SPDFraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Püchel. Ich dachte, Sie haben in den nächsten Legislaturperioden noch genug zu reden; Sie haben die Rede entsprechend kurz gestaltet. - Nun hat Frau Wybrands das abschließende Wort.
Vielen Dank, Frau Wybrands, für dieses versöhnliche Wort.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der Drs. 4/2622 ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-, bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und der letzte Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch einen Moment sitzen zu bleiben. Ich möchte noch ein Schlusswort sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem soeben abgeschlossenen Tagesordnungspunkt ist nun der letzte planmäßige Akkord des Landtages der vierten Wahlperiode erklungen. Diese zweitägige Sitzung mit der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und der Aussprache der Fraktionen darüber, mit den zahlreichen Gesetzesbeschlüssen und Antragsberatungen sowie nicht zuletzt mit dem stimmungsvollen gestrigen Abend - einigen hat man das noch angemerkt - hallt bereits nach.
Wir Mitglieder des Landtages der vierten Wahlperiode werden so in diesem Raum bis zur Wahl am 26. März 2006 wohl nicht wieder zusammenkommen. In Momenten wie diesen spürt man, was es heißt, ein politisches Mandat auf Zeit übertragen zu bekommen.
Meine sehr gehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine arbeitsreiche und politisch spannende Wahlperiode liegt nun hinter uns. Die Bilanz unserer Arbeit, so meine ich, kann sich sehen lassen, auch wenn der politische Standort wie bereits der entfachte Wahlkampf natürlich auch die Beurteilung dieser Bilanz prägen.
Die vergangenen vier Jahre hatten viele parlamentarische Höhepunkte. Für mich war es vor allem die erste Änderung unserer Landesverfassung, die ich als Ausweis einer angenommenen Verantwortung vor den in ihr vereinten Grundregeln unseres Zusammenlebens empfunden habe.
Es ist hier nicht der Ort, eine lückenlose Bilanz zu ziehen. Die Landtagsverwaltung wird Ihnen diese, wie Sie wissen, traditionell mit dem Bericht über die Wahlperiode noch vorlegen. Darin werden Sie auch lesen können, dass wir uns im Plenum in 74 Sitzungen mit 819 Tagesordnungspunkten befasst, dabei 136 Gesetze beschlossen und 314 Beschlüsse einschließlich der heutigen gefasst haben.
Etwas 25 000 Bürgerinnen und Bürger haben uns im Plenum über die Schulter bzw. auf die Tische geschaut. Insgesamt konnte der Landtag in den vergangenen vier Jahren 56 000 Gäste begrüßen. Die zahllosen Gäste am Sachsen-Anhalt-Tag sind hierbei sicherlich nicht mit eingerechnet worden.
Erinnern möchte ich daran, dass wir das Volksabstimmungsgesetz geändert und ein Landtagsinformationsgesetz verabschiedet haben. Die Kreisgebietsreform und die Bestimmung der Kreissitze ließ verständlicherweise die Wogen hoch schlagen, wie auch die Auseinandersetzungen um die Betreuung und Förderung der Kinder zu Landtagsdebatten führten, die schließlich in das erste Volksbegehren und den ersten Volksentscheid einmündeten.
Allein, meine Damen und Herren, diese knappe summarische Bilanz zeigt, der Landtag von Sachsen-Anhalt war ein leistungsstarkes und arbeitsames Parlament, bei dem die inhaltlich-substanzielle Auseinandersetzung und die manchmal auch durchaus leidenschaftlich vorgetragene Werbung um Zustimmung für politische Lösungsalternativen im Vordergrund stand, ohne dass es Entgleisungen oder persönliche Verletzungen gab.
Sie haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium die Sitzungsleitung nie schwer gemacht. Ich und auch die Vizepräsidenten, meine ich, haben in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Ordnungsruf erteilen müssen. Kürzlich hat mich der Landtagspräsident von Sachsen Herr Iltgen besucht. Was er an Ordnungsrufen allein innerhalb einer Plenarsitzung erteilen musste, das ist schon sagenhaft.
Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für diese Fairness, aber auch für die engagierte Arbeit allen herzlich danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen vier Jahren aus unterschiedlichen Anlässen über Macht oder Ohnmacht des Parlaments debattiert
und nicht selten den Machtverlust der Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger beklagt. Wir haben aber auch an der Reform der föderalen Ordnung mitgearbeitet.
Die Verabschiedung der Föderalismusreform, für die jetzt angesichts der doppelt großen Koalition eine einmalige Chance besteht, wird zu einer Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern führen und die Stellung der Landtage stärken. Sie darf nicht scheitern. Wir sind hier zum Erfolg verurteilt. Wie ich heute der Presse entnehmen konnte, ist auch die letzte Hürde genommen. Der Einbringung des Reformpaketes im März 2006 steht nun nichts mehr im Wege.
Es wird also die große Staatsreform geben. Die Länder und damit die Landesparlamente werden neue Spielräume erhalten. Damit werden natürlich auf den neuen Landtag auch neue und größere Aufgaben zukommen.
Wir brauchen in den nächsten Jahren ebenfalls, meine Damen und Herren, eine Diskussion über das, was uns, was Sachsen-Anhalt künftig ausmachen soll. Eine Zukunftsdebatte haben wir angestoßen. Alle Fraktionen haben Zukunftspapiere erarbeitet. Ich meine, das ist gut so. Es macht mir Hoffnung, dass politische Verantwortung auf einer sachlichen Grundlage angenommen wird und dass anstelle der Verwaltung des Augenblicks Langfristigkeit im Denken unser politisches Handeln dominieren wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ende der Legislaturperiode stehen Wahlen bevor. Diese Wahlen bedeuten eine Zäsur; denn viele von uns, die seit dem 28. Oktober 1990 dabei sind, werden dem Landtag der fünften Wahlperiode nicht mehr angehören. Sein Gesicht wird also ein anderes, wohl vor allen Dingen ein jüngeres sein. Eine Generation von Abgeordneten tritt ab, nicht ohne einige wenige Repräsentanten der Gründungsmütter und -väter unseres Landes wieder in das Parlament zu entsenden. Einige davon sind erfrischend jung. Ich sehe Frau Budde, ich sehe Herrn Felke, ich sehe Herrn Gürth und andere.
Die Gründergeneration wird also erhalten bleiben. - Herrn Dr. Püchel habe ich ganz vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufhören können, loslassen können und gehen können, wenn es für einen selbst der richtige Zeitpunkt ist, um noch einmal neue Schwerpunkte für einen neuen Lebensabschnitt zu setzen und um vielleicht noch einmal zu lernen, was man bisher versäumt hat, ist nicht nur ein Akt der Selbstbestimmung, sondern auch eine Stärke, von der unsere auf befristeten Mandaten fußende parlamentarische Ordnung lebt.
Aber dieses Aufhören-Können hat seinen Preis. Sieht man sich die Liste derer, die definitiv nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit ausscheiden werden, im Einzelnen an, so sind viele Frauen und Männer darunter, die dem Parlament, die ihren Fraktionen und die der Landespolitik insgesamt ihren Stempel aufgedrückt haben.
Kollege Höppner hat sich von uns bereits in der Sitzungsperiode im Januar verabschiedet. Sein parlamentarischer Wirkungskreis hatte in der frei gewählten Volks
kammer begonnen. Sein politisches Wirken fand zweifellos in den Verfassungsarbeiten der ersten Wahlperiode und schließlich im Amt des Ministerpräsidenten des Landes in den Jahren von 1994 bis 2002 seinen Höhepunkt. Wie er werden unter anderem die Kollegin Hajek sowie die Kollegen Kühn, Oleikiewitz und Reck nach vier Wahlperioden nicht mehr dem Haus und der Fraktion der SPD angehören.
In der Fraktion der Linkspartei.PDS ist besonders Frau Kollegin Hein zu nennen, die sich ebenfalls nach 16 Jahren Landtagszugehörigkeit nicht wieder um ein Mandat bewirbt. Mit ihr verliert das Haus eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen.
In der FDP-Fraktion, die im Jahr 2002 nach zwei Wahlperioden Landtagsabstinenz wieder in das Haus einzog, wird Kollege Lukowitz, der bereits von 1990 bis 1994 Abgeordneter war, definitiv ausscheiden. Er hat sich im Parlament und in der Regierung insbesondere um die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts verdient gemacht. Genauso verdient gemacht hat sich sein Kollege Rehberger, Wirtschaftsminister in der ersten und Abgeordneter und Wirtschaftsminister in dieser Wahlperiode.
Damit komme ich zu meiner Fraktion. Die Liste der nach 16 Jahren das Haus verlassenden Kolleginnen und Kollegen ist lang. Sie verdeutlicht den bevorstehenden Generationswechsel, der, wenn ich so in die Reihen schaue, ganz offensichtlich bereits im Jahr 2002 eingeleitet worden ist. Wenn man die Namen etwa der nunmehr ausscheidenden Kollegen - ich nenne nur einige wenige - Becker, Daehre, Schomburg und Sobetzko, aber auch den der Kollegin Fischer - seit dem Jahr 1994 im Hause - hört, wird deutlich, dass ein erheblicher Kompetenzverlust entstehen wird, den auszugleichen jetzt Jüngere übernehmen müssen und, darin bin ich mir sicher, auch übernehmen werden.
Ich glaube
- die Rede ist sehr trocknen, meine Damen und Herren -
als selbst Betroffener auch im Namen der anderen sich verabschiedenden Kolleginnen und Kollegen sagen zu dürfen: Wir gehen einerseits gern. Aber wir werden dieses Haus, diese hochinteressante und verantwortungsvolle Tätigkeit und vor allem Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Stück weit vermissen, weil bei allem Dissens in tagespolitischen Fragen die Arbeitsatmosphäre in diesem Hause sehr kollegial und die persönlichen Kontakte über Fraktionsgrenzen hinweg durchaus freundschaftlich waren. Weil dies eine schöne und verantwortungsvolle Aufgabe war, ist mit der Beendigung dieser Aufgabe natürlich auch eine gewisse Wehmut verbunden.
Zwar hat der kluge Hans Magnus Enzensberger in seiner Handreichung „Erbarmen mit den Politikern“ formuliert - ich zitiere -: „Politik ist der Abschied vom Leben, der Kuss des Todes.“ Ich habe das im Jahr 1990 ganz anders erlebt. Für mich war es wie eine Wiedergeburt. Ich bin davon überzeugt, wir alle haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Ich erlaube mir, dazu aus einem kleinen Brief zu zitieren - der Briefschreiber sitzt unter uns, ich nenne ihn bewusst nicht -, den ich vor Kurzem erhielt:
„Nach mehr als 15 Jahren politischer Tätigkeit werde ich in wenigen Wochen dem Parlament adieu sagen. Das wird für mich kein leichter Moment werden, war ich doch mit Leib und Seele Parlamentarier. Was bleibt, ist die Erinnerung an eine schöne Zeit. Was bleibt, ist die Erinnerung an persönliche und politische Erfolge und Niederlagen. Ich habe in meinem beruflichen Leben vor der Wende viele schöne Erfahrungen gemacht und auch berufliche Erfolge erzielt. Aber die Zeit vor und nach der Wende, vor allem aber die Zeit im Landtag war für mich die prägendste. Dafür bin ich meinem Schicksal dankbar.“
Ich glaube, das sagen alle ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen. Treffender, Herr Oleikiewitz, kann man es nicht ausdrücken.
Dass wir diese Zeit erleben durften, erfüllt uns alle mit Dank. Ich wünsche allen scheidenden Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien alles Gute, Gesundheit, einen gelingenden selbst gestalteten Übergang in einen neuen und ebenso erfüllten Lebensabschnitt sowie viele Chancen für eine interessante nachberufliche Betätigung.
Ich danke aber auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich einer erneuten Kandidatur stellen. Vor Ihnen liegt ein kurzer und trotzdem intensiver Wahlkampf um die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger am 26. März. Ich wünsche Ihnen allen, die sich erneut einer Kandidatur stellen, viel Kraft für die bevorstehende Terminhatz bis zum Wahltag, starke Nerven, einen fairen Wahlkampf und die Anerkennung Ihrer bisher geleisteten sehr guten Arbeit durch den Souverän.
Wenn ich noch eine Bitte an Sie anfügen dürfte: Versuchen Sie bitte in den ungezählten Gesprächen nicht nur für Ihre Mannschaft und Ihr politisches Programm zu werben, sondern auch Werbung für das Parlament und für unsere freiheitliche Demokratie zu machen. Auch darum geht es, meine Damen und Herren, bei der Entscheidung am 26. März 2006.
Ich kann alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nur aufrufen, an diesem Tag wählen zu gehen und rechtzeitig vor ihrem Votum im Wahllokal die politischen Programme der Parteien und die zur Wahl stehenden Personen genau zu wägen. Unsere Welt ist nicht einfach, sie ist vielmehr komplex und deshalb kompliziert, weshalb auch die Antworten auf die Fragen nach dem Heute und Morgen keine einfachen, platten Parolen sein dürfen. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen und
wählen Sie aufgeklärt, liebe Bürgerinnen und Bürger. Mehr darf ich von dieser Stelle aus leider nicht sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir bleibt zum Schluss ein Wort in eigener Sache. Auch ich werde dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Unmittelbar nach meiner Wahl am 16. Mai 2002 zu Ihrem Präsidenten habe ich Ihnen bedeutet, dass ich als Neuling in diesem Amt möglicherweise nicht von Anfang an alles richtig oder es allen recht machen werde, aber mein Bestes geben wolle, um dieses Amt fair, gut und überparteilich, eben als Präsident aller Abgeordneten, zu erfüllen. Ob und inwieweit mir das gelungen ist, will ich hier nicht beurteilen müssen. Mein Bestes habe ich allerdings versucht zu geben.
- Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich bitte Sie gleich noch einmal zu klatschen. - Das ging nur mit der Unterstützung zahlreicher Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Stellvertretend für die vielen möchte ich mich bei beiden Landtagsvizepräsidenten, Frau Kollegin Dr. Paschke und Herrn Kollegen Dr. Fikentscher, für die zuvorkommende Unterstützung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken.
Unabdingbar waren auch das in Angelegenheiten des Landtages stets reibungslose Miteinander der Vorsitzenden der Fraktionen und die rastlose Mühewaltung der parlamentarischen Geschäftsführer im Maschinenraum hinter den Kulissen dieses Parlaments. Auch Ihnen herzlichen Dank!
Danken möchte ich - das setze ich ganz bewusst an den Schluss meiner Abschiedsworte - vor allem auch allen Arbeitern, Angestellten und Beamten der Landtagsverwaltung, die mir und damit dem Haus zumeist mit voller Hingabe, wie es das Beamtengesetz etwas poetischer als erwartet fordert, gedient haben, die stets für einen reibungslosen und effizienten Ablauf des Parlamentsbetriebs gesorgt haben. Auch dies war für mich eine überraschend neue, positive Erfahrung. - Herzlichen Dank der Landtagsverwaltung!
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen allen Gesundheit, persönliches Wohlergehen und - gestatten Sie mir diese Ergänzung, sie kann ja nicht schaden - Gottes Segen für die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.15 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 73. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
- Wenn der Schallpegel etwas gesenkt werden würde, könnte ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einige Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung bekannt geben:
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer und Herr Kultusminister Professor Dr. Olbertz entschuldigen sich für die heutige Sitzung des Landtages ab 18 Uhr aufgrund ihrer Teilnahme an der Tagung der Leucorea und der Stiftung Luther-Gedenkstätten zum Thema „Medizin und Sozialwesen in Mitteldeutschland zur Reformationszeit“ in Wittenberg.
Herr Minister Professor Dr. Paqué entschuldigt sich für die heutige Sitzung ab 11.30 Uhr. Er nimmt an der Sitzung des Finanzplanungsrates in Berlin teil.
Nun zur Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Tagesordnung für die 38. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.
Die Fraktion der FDP und die Fraktion der Linkspartei.PDS haben fristgemäß je ein Thema für die Aktuelle Debatte eingereicht. Ich schlage Ihnen vor, die Aktuelle Debatte als Tagesordnungspunkt 25 auf die Tagesordnung zu nehmen und als ersten Beratungsgegenstand am morgigen Freitag zu behandeln.
Der Antrag der Fraktion der FDP in der Drs. 4/2624 mit dem Titel „Sachsen-Anhalt holt auf - keine Abkehr von der erfolgreichen Wirtschaftsförderung“ sowie der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2625 mit dem Titel „EU-Dienstleistungsrichtlinie - ein fauler Kompromiss“ würden also in dieser Reihenfolge als Tagesordnungspunkt 25 a und b am Freitag, also morgen früh, eingeordnet.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Gürth, bitte.
Sie haben es sicherlich alle vernommen, es gibt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, den Tagesordnungspunkt 4 statt am heutigen Tag am morgigen Tag unmittelbar nach dem Tagesordnungspunkt 25, also nach der Aktuellen Debatte, zu behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen und wir verfahren entsprechend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum zeitlichen Ablauf der 38. Sitzungsperiode: Die heutige Landtagssitzung werden wir gegen 19.30 Uhr beenden. Die morgige 74. Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Damit können wir in die Tagesordnung eintreten, beginnend mit Tagesordnungspunkt 1 a:
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Thema „Die Stellung Sachsen-Anhalts in der Gemeinschaft deutscher Länder“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Professor Dr. Böhmer das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Abgabe der Regierungserklärung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler des Dr.-Carl-HermannGymnasiums Schönebeck.
Wir treten nun in den Tagesordnungspunkt 1 b ein:
Aussprache zur Regierungserklärung
Dazu schlägt Ihnen der Ältestenrat die Redezeitstruktur F und damit eine Debattendauer von 170 Minuten vor. Der Ministerpräsident hat seine Redezeit von veranschlagten 50 Minuten nicht ausgeschöpft. Das muss also nicht unbedingt ausgeschöpft werden.
Reihenfolge und Redezeiten der Fraktionen: Linkspartei.PDS 26 Minuten, CDU 50 Minuten, SPD 26 Minuten und FDP 18 Minuten.
Wir beginnen mit dem Redebeitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Gallert. Bitte sehr, Herr Gallert.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Feußner zu beantworten?
Am Ende, Frau Feußner.
Vielen Dank, Herr Gallert. Sie waren bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Feußner zu beantworten.
Ich frage Sie gleich: Sind Sie bereit, auch eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Rehberger zu beantworten? Er hat sich schon zu seiner Fraktion gesetzt.
Frau Feußner, Sie können zunächst fragen.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Herr Dr. Rehberger, jetzt können Sie Ihre Frage stellen. Bitte.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Rehberger zu beantworten?
Ein letztes Mal, Herr Dr. Rehberger.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne Gäste der Landeszentrale für politische Bildung.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Es spricht zu Ihnen der Abgeordnete Herr Scharf. Bitte sehr, Herr Scharf.
Am Ende, Herr Gallert.
Herr Abgeordneter, Herr Gallert wollte Ihnen vorhin eine Frage stellen. - Herr Gallert, halten Sie diesen Wunsch aufrecht? Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Scharf. - Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Altmärkischen Gymnasiums in Tangerhütte sowie auf der Südtribüne und auf der Nordtribüne Damen und Herren der Kolpingfamilie Sandersdorf/Bitterfeld.
Nun, meine Damen und Herren, hören wir den Beitrag der SPD-Fraktion. Es spricht der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Bullerjahn. Bitte sehr, Herr Bullerjahn.
Herr Abgeordneter, Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Am Ende, Herr Gürth.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bullerjahn. - Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Fragen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu den Fragen. Herrn Gürth hatten Sie eine Antwort bereits zugesagt. Es gibt aber weitere Fragen von Herrn Dr. Rehberger, von Frau Dr. Hüskens und von Herrn Schröder. Sind Sie bereit, auch diese Fragen zu beantworten?
Wir fangen mit Herrn Gürth an. Bitte sehr, Herr Gürth.
Herr Dr. Rehberger, bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage.
Frau Dr. Hüskens, bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage.
Herr Bullerjahn, sind Sie bereit, eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens zu beantworten?
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie Herrn Bullerjahn antworten.
Herr Bullerjahn, Herr Schröder hat sich ganz bescheiden gemeldet. Sind Sie bereit, eine letzte Frage von ihm zu beantworten? - Dann machen wir wirklich Schluss.
Herr Schröder, bitte.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn, auch für Ihre Bereitwilligkeit, auf alle Fragen zu antworten.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Maxim Gorki“ Schönebeck sowie Seniorinnen und Senioren des Deutschen Sozialwerkes Schönebeck.
Den Beitrag der FDP-Fraktion gibt nun der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Wolpert ab. Bitte sehr, Herr Wolpert.
Vielen Dank, Herr Wolpert. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet. Beschlüsse in der Sache werden bekanntlich nicht gefasst. Wir setzen nach der Mittagspause um 14 Uhr mit der Fragestunde in der Drs. 4/2617 fort. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Unterbrechung: 13.09 Uhr.
Wiederbeginn: 14.05 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung
Bericht zum Stadtumbau Ost
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/2562
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Schröder. Bitte sehr, Herr Schröder.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schröder, für die kurze und prägnante Einbringung. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Für die SPD-Fraktion erteile ich als erstem Redner dem Abgeordneten Herrn Felke das Wort. Bitte sehr, Herr Felke.
Vielen Dank, Herr Felke. - Für die FDP-Fraktion erhält nun der Abgeordnete Herr Ernst das Wort. Bitte sehr, Herr Ernst.
Vielen Dank, Herr Ernst. - Meine Damen und Herren! Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüßen Sie mit mir auf der Nordtribüne Damen und Herren vom Sportverein Grün-Weiß Hasselfelde und vom gemischten Chor Hasselfelde.
Wir setzen die Debatte fort mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Es spricht zu uns der Abgeordnete Herr Radschunat. Bitte sehr, Herr Radschunat.
Vielen Dank, Herr Radschunat. - Nun hat noch einmal der Abgeordnete Herr Schröder das Wort. Bitte sehr, Herr Schröder.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bischoff zu beantworten?
Am Ende.
Herr Bischoff, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Meine Damen und Herren! Der Minister Dr. Daehre hat in der Tat um das Wort gebeten. Das erteile ich ihm jetzt auch. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Felke zu beantworten?
Herr Minister, Sie waren bereit, noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Felke zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Felke.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich glaube aber, die in unserer Geschäftsordnung festgelegten Redezeiten haben sich bewährt. Wir sollten dabei bleiben. - Meine Damen und Herren! Eigentlich ist zu dem Antrag alles gesagt worden, was gesagt werden musste.
Ich frage Sie aber nach der Rede des Ministers: Hat noch jemand den Wunsch, das Wort zu ergreifen? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab.
Wer also diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Bei der Linkspartei.PDS. Enthaltungen? - Eine. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir treten in die Beratung des Tagesordnungspunktes 18 ein:
Erste Beratung
Unterstützung von Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach SGB II und anderen sowie Erziehungsberechtigten mit geringem Einkommen bei den Kosten der Schülerbeförderung
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2568
Einbringer für die Linkspartei.PDS ist die Abgeordnete Frau Dr. Hein. Bitte sehr, Frau Dr. Hein.
Vielen Dank, Frau Dr. Hein, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte eintreten, hat für die Landesregierung der Kultusminister Herr Professor Dr. Olbertz um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Brakebusch. Bitte sehr, Frau Brakebusch.
Vielen Dank, Frau Brakebusch. - Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Frau Mittendorf. Bitte sehr, Frau Mittendorf.
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Scharf zu beantworten?
Danke sehr, Frau Mittendorf. - Meine Damen und Herren! Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDPFraktion fort. Es spricht zu uns in Vertretung von Frau Seifert Herr Scholze. Bitte sehr, Herr Scholze.
Vielen Dank, Herr Scholze. - Für die Fraktion der Linkspartei.PDS hat noch einmal Frau Dr. Hein das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Hein.
Vielen Dank, Frau Dr. Hein. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/2568. Beantragt wurde eine Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. Damit müssen wir zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen.
Wer also einer Überweisung in diesen Ausschuss die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der Fraktion der Linkspartei.PDS und bei der SPD-Fraktion. Damit ist die Überweisung mehrheitlich angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 18 erledigt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir haben etwas mehr als eine Stunde Verzug. Ich hoffe, in Ihrem Interesse zu handeln, wenn wir dennoch keine Mittagspause machen, sondern zügig in der Debatte fortfahren.
Damit treten wir ein in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 19:
Beratung
Entsorgungsnotstand für gewerbliche Abfälle durch Zwischenläger verhindern
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/2571
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/2580
Einbringer für die SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Herr Sachse. Bitte sehr, Herr Sachse.
Ebenfalls vielen Dank, Herr Abgeordneter Sachse. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte eintreten, hat für die Landesregierung Frau Ministerin Wernicke um das Wort gebeten. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Die Debatte wird durch die FDP-Fraktion eröffnet. Es spricht zu uns die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens. Bitte sehr, Frau Dr. Hüskens.
Vielen herzlichen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Meine Damen und Herren! Die Debatte wird mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fortgesetzt. Frau Abgeordnete Hunger spricht dazu zu uns. Bitte sehr, Frau Hunger.
Vielen Dank, Frau Hunger. - Meine Damen und Herren! Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDUFraktion fort. Es spricht zu uns der Abgeordnete Herr Stadelmann. Bitte sehr, Herr Stadelmann.
Vielen Dank, Herr Stadelmann. - Für die SPD-Fraktion beschließt die Debatte der Abgeordnete Herr Sachse. Bitte sehr, Herr Sachse.
Herr Abgeordneter Sachse, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Stadelmann zu beantworten?
Bitte sehr, Herr Stadelmann.
Herr Stadelmann hat offenbar eine zweite Nachfrage. - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Sachse. Wenn ich Sie, Herr Sachse, richtig verstanden habe, haben Sie eine Überweisung in den Ausschuss für Umwelt beantragt.