Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie zunächst um Entschuldigung, dass wir etwas verspätet beginnen. Wir haben unterstellt, dass einige Abgeordnete aufgrund des Staus auf der Autobahn A 14 nicht rechtzeitig eintreffen werden, und möchten ihnen die Chance einräumen, an der bevorstehenden Wahl teilzunehmen.
Ich eröffne hiermit die 11. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie, sehr verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.
Zu Beginn möchte ich Mitglieder der Landesregierung entschuldigen. Herr Minister Dr. Rehberger wird heute ab 12 Uhr abwesend sein. Er wird an der Wirtschaftsminister- und - - Ich habe soeben die Nachricht erhalten, dass sich dies erledigt hat. Damit wird Herr Dr. Rehberger also anwesend bleiben.
Des Weitern wurde mir mitgeteilt, dass Herr Minister Dr. Daehre erst ab ca. 11 Uhr anwesend sein könne.
Er ist ebenfalls anwesend; ich habe aber vernommen, dass er eigens der Wahl wegen gekommen ist und sich dann zu dem Unfallort auf der Autobahn begeben wird. Er wird also nach der Wahl sicherlich abwesend sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 7. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.
- Wenn der Schallpegel etwas gesenkt werden könnte - herzlichen Dank -, wäre ich Ihnen dankbar. - Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 als erste Punkte am morgigen Freitag zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt 25 soll am heutigen Donnerstag als erster Punkt nach der Mittagspause behandelt werden.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Damit können wir nach der Ihnen vorliegenden Tagesordnung verfahren. - Herr Scharf, bitte sehr.
Herr Präsident, ich möchte keine Veränderung der Tagesordnung beantragen; aber Ihre Eingangsbemerkung, dass offensichtlich der Stau auf der A 14 dazu führt, dass einige Abgeordnete noch nicht da sein können, würde die Überlegung nahe legen, ob wir mit der Wahlhandlung tatsächlich schon jetzt beginnen sollten oder ob wir eine kleine Zeit zugeben und nicht mit diesem Tagesordnungspunkt anfangen.
Herr Fraktionsvorsitzender, schlagen Sie vor, dass wir eventuell mit der Aktuellen Debatte beginnen sollten?
Wir könnten vielleicht - ich sage das aus dem Stand heraus - das erste Thema der Aktuellen Debatte behandeln. Dann sind wir wahrscheinlich etwa eine halbe oder
eine Dreiviertelstunde fortgeschritten, sodass es eigentlich für alle, die pünktlich anreisen wollten, möglich sein müsste, auch tatsächlich einzutreffen.
Es gibt den Vorschlag, das erste Thema der Aktuellen Debatte zu behandeln und dann die Wahlhandlung durchzuführen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, werden wir so verfahren.
Ich darf zunächst zum zeitlichen Ablauf der 7. Sitzungsperiode noch Folgendes mitteilen: Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die heutige Sitzung des Landtages wegen der in einigen Fraktionen geplanten Veranstaltungen gegen 19.30 Uhr zu beenden. Die morgige Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Dazu liegen zwei Beratungsgegenstände vor. Den ersten Beratungsgegenstand werden wir vor der durchzuführenden Wahlhandlung behandeln. Ich rufe das erste Thema auf:
Die Redezeit in der Aktuellen Debatte beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Debatte wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: CDU, SPD, FDP, PDS. Zunächst hat für den Antragsteller, die CDUFraktion, Herr Tullner das Wort. Herr Tullner, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Am 22. September hat Rot-Grün erneut, wenn auch in deutlich abgeschwächter Form, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Deutschland erhalten, in den neuen Bundesländern zumal. Dass dies insbesondere auf die Sozialdemokraten wie ein Wunder gewirkt haben muss, wurde selbst dem wohlwollenden Betrachter schnell klar.
Mittlerweile kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Freude bei SPD und Grünen in kürzester Zeit in Frustration und Ernüchterung umgeschlagen ist. Ganz offensichtlich ist Rot-Grün von der - der neuesten Umfrage zufolge - flüchtigen Gunst der Wählerinnen und Wähler in Deutschland völlig überrascht worden.
Getreu dem Motto: „Hier steh‘ ich nun und weiß nicht weiter“, ging die Regierung an die Arbeit. Doch mitten im ersten Elan der Koalitionsverhandlungen brach das Unheil über Deutschlands Regierung herein: blaue Briefe, Haushaltslöcher, steigende Arbeitslosenzahlen, Defizite im Renten- und Gesundheitssystem usw. usf.
Unbenommen der Tatsache, wer was wann wusste - davon wird in den nächsten Wochen sicherlich noch genügend zu hören sein -, war die Reaktion auf die angeblich unerwarteten Ereignisse das eigentliche Armutszeugnis. Hilfloses und hektisches Agieren war angesagt. Tagtäg
lich jagt eine Idee die nächste. Handlungsleitend war dabei die Suche nach dem größtmöglichen Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem alten sozialdemokratischen Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“, hat Rot-Grün mittlerweile die x-te Kommission - diesmal unter Bernd Rürup - initiiert. Der Aushöhlung parlamentarischer Kompetenzen wird hiermit weiter gefrönt.
Das Konzert der Berliner Kakophoniker unter der Leitung von Gerhard Schröder lässt die Bundespolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Lichte eines Gruselmärchens erscheinen und nach dem Motto: „Ist mir etwas nicht geheuer, erhöh‘ ich schnell die Steuer“, wird hier die alte Umverteilungspolitik weiter verfolgt.
Ganz vorn dabei, wie immer, Franz Müntefering: Weniger für den privaten Konsum - Zitat - „und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können“. - So zu lesen im „Tagesspiegel“ am Sonntag.
Aber damit nicht genug, verbreitet Schröders Mann für alle Fälle fröhlich weiter - Zitat -: „Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer schließe ich zwar aus, nicht aber eine befristete Steuererhöhung für einen bestimmten Zweck.“ - Das spricht für sich, meine Damen und Herren.
Nun hätte man annehmen können, dass sich die Sozialdemokraten in diesem Haus angesichts dieser hilflosen Abkassiererei in Berlin in vornehmer Zurückhaltung üben. Doch stattdessen haut man lieber auf die Pauke des kakophonischen Orchesters, kräftig obendrein: die Vermögensteuer also. Dieser Hut, meine Damen und Herren von der SPD, ist so alt, dass man meinen könnte, August Bebel hätte ihn noch getragen.
Ich will an dieser Stelle nicht die Argumente wiederholen, die die Unsinnigkeit dieser Steuer verdeutlichen. Wenn Sie schon nicht mir glauben, so hören Sie doch - anders als Ihr Sommerfraktionskönig Stiegler - wenigstens auf den Rat von Experten - egal, ob sie Professor sind oder nicht -, zum Beispiel auf den Ökonomen KarlChristian von Weizsäcker. Der sagt nämlich, die Vermögensteuer bringe dem Fiskus überhaupt nichts, und rechnet dann vor, dass die Einnahmen, die dem Fiskus und der Sozialversicherung im Saldo von fünf Jahren zugehen, um 2 % niedriger sind als ohne die Erhebung der Vermögensteuer - einmal ganz abgesehen von dem bürokratischen Aufwand.
Weiß der Fuchs, warum Sie diesem Irrweg folgen. Doch das Thema „Fuchs“ sollte ich besser nicht erwähnen; das verwirrt unsere Kollegen von der SPD vielleicht noch mehr. Dann möchte ich doch lieber Ihren Parteichef und unser aller Kanzler zitieren. Zitat:
„Sie - die Vermögensteuer - sei aus guten Gründen abgeschafft worden, da sie eine Substanzsteuer und sehr aufwendig zu erheben sei. ‚Dabei sollte es nach meiner Auffassung auch bleiben.’ Die Ausdehnung der Vermögensteuer auf die Betriebe sei ein Fehler. Nehme man diese Ausdehnung der Steuer auf die Betriebe aus der Wiedereinführung heraus, was man unbedingt müsse, dann lohne es sich kaum, über die private Vermögensteuer zu reden.“
Wo er Recht hat, hat er Recht, meine Damen und Herren. - Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, hat sich dem bekanntlich angeschlossen. Und wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Dr. Püchel?
Hat das Machtwort bei Ihnen gewirkt und Sie wieder auf Linie gebracht, oder bleiben Sie im Rebellenlager von Wahlkämpfer Gabriel und sammeln jetzt mit Unterschriften? Das könnten Sie ja nachher zum Besten geben.
Meine Damen und Herren! Das rot-grüne Projekt der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges - wir reden hier über die gigantische Summe von 26 Milliarden € allein im nächsten Jahr - ist nicht nur eine Katastrophe für den ohnehin schon gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland. Verlierer sind vor allem die Familien und die Leistungsträger der Gesellschaft. Das Durchpeitschen dieser fünf Gesetze im Bundestag im Stile von Notverordnungen, meine Damen und Herren, ist an sich schon bezeichnend.
Am 7. November ist das Paket eingebracht und am 15. November in dritter Lesung endberaten worden. Das allein lässt Ihre Kritik an unserer zügigen Beratung in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Die weitere Entwicklung des Aufbaus Ost wird durch Ihre Steuer- und Abgabenerhöhungen weiter beschädigt. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung - sie ist ja hier maßgeblich - beschreibt hinsichtlich des Aufbaus Ost in dürren Worten nicht viel mehr als ein „Weiter so!“. Vermutlich geistert Rolf Schwanitz - so heißt der Mann ja wohl immer noch - irgendwo noch herum. Nichts Neues also. Stattdessen hauen Eichel & Co. so richtig ins Kontor.
Was ist denn mit der „Modifizierung der Ökosteuerermäßigung“ im - so wörtlich - „Gesetz über die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform“ - Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform! - hinsichtlich der energieintensiven Produktion? Schauen wir uns doch einmal unser Chemiedreieck an. Dort befinden sich doch die Firmen, die hohe Energiekosten haben. Angesichts der EU-Osterweiterung, bei der die Standorte in Polen, Tschechien und Ungarn usw. hinzukommen, die wesentlich geringere Energiekosten haben, haben Sie nichts anderes zu tun, als die Abgabenbelastung für unsere Unternehmen weiter zu erhöhen. Das ist Aufbau Ost in SPD-Reinkultur!