Marco Tullner
Sitzungen
4/3
4/5
4/6
4/7
4/8
4/10
4/11
4/13
4/14
4/17
4/18
4/22
4/23
4/25
4/27
4/29
4/30
4/31
4/32
4/34
4/36
4/38
4/39
4/40
4/43
4/45
4/48
4/50
4/51
4/53
4/54
4/58
4/60
4/61
4/62
4/63
4/69
4/71
4/72
4/74
Letzte Beiträge
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Köck und Herr Kollege Felke, ich habe Verständnis dafür, dass Sie dieses Thema, das die Diskussion in der letzten Woche beherrscht hat, auch für Ihre Wahlkreisaktivitäten nutzen wollen. Sie haben ja in diesem Bereich Ihre Wahlkreise.
Aber ich muss Ihnen eines sagen: Ich hatte in der Diskussion ein bisschen den Eindruck, dass Sie enttäuscht sind. Eigentlich gibt es nicht mehr viel zu meckern, weil die Dinge geklärt sind.
Aber gut, das müssen wir an dieser Stelle einfach zur Kenntnis nehmen.
Als ich den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion gelesen habe, habe ich erst einmal etwas gelächelt und dann relativ schnell festgestellt, dass er offenbar ziemlich hastig zusammengeschrieben wurde, weil er in sich überhaupt nicht stimmig ist. Man redet von der Konzentration von Landesbehörden und von dem Vorrang der Nachnutzung von Landesliegenschaften vor der Nutzung von Mietobjekten.
Des Weiteren redet man davon, dass die Ansiedlung von Landesbehörden optimal für die Stadtentwicklung sei. Ich meine, wir haben auch Landesbehörden im ländlichen Raum. Der Begriff Stadtentwicklung passt offenbar nicht so ganz. Dann geht es grundsätzlich und insbesondere um die Limsa. Die große Linie in dem Antrag ist mir nicht so ganz eingängig gewesen.
Aber sei es, wie es sei. Die Konzentration von Landesbehörden ist ein Thema, das uns immer wieder umtreibt.
Nun will ich auf den Grundsatz der Nutzung von Eigentum statt Miete zu sprechen kommen. Das ist ein hehrer Grundsatz, dem wir in der großen Linie folgen sollten. Aber wir sollten uns doch nicht zu fest daran binden. Ich warne angesichts der organisationswissenschaftlichen Konzepte davor; denn auch große Konzerne machen von der Mietlösung Gebrauch. Ich verweise nur darauf, was jetzt bei DaimlerChrysler in Stuttgart abgeht.
Wir müssen flexibel genug sein, auf die Anforderungen der Verwaltungsreform und auf die Umnutzung reagieren zu können. Da ist es eben manchmal günstiger, Räume zu mieten, weil man sich nicht langfristig festlegen kann, weil man nicht sagen kann, was in zehn Jahren noch an Verwaltung vorhanden sein wird. Deswegen ist der Grundsatz vom Ansatz her richtig. Aber wir sollten ihn nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen und nur danach handeln.
Das Kabinett des Landes Hessen hat zum Beispiel einen Grundsatzbeschluss gefasst, grundsätzlich nicht mehr neu zu bauen, sondern nur noch zu mieten, weil man dadurch flexibler auf bestimmte Anforderungen reagieren kann. Auch das sollten wir uns einmal angucken.
- Lieber Herr Kollege Felke, Sie haben gleich noch die Gelegenheit, näher darauf einzugehen.
Eines möchte ich noch sagen: Die Stadtentwicklung in Halle ist ein schönes Thema. Ich verstehe aber überhaupt nicht, Herr Köck, was Sie umtreibt. Die Oberbürgermeisterin hat sich, soweit ich das gelesen habe, zwar nicht begeistert geäußert, aber doch zufrieden gezeigt, dass drei grundsätzliche Probleme angepackt werden, die seit Jahren bestehen: die Nutzung der Scheibe C, die Nutzung des Gebäudes in der Ernst-Kamieth-Straße und der Rückbau des ehemaligen Stasigebäudes am Gimritzer Damm.
Das sind genau die Dinge, die die Stadt immer geplant hat. Das wird jetzt umgesetzt. Nun fangen Sie an, unter fadenscheinigen Vorwänden daran herumzukritisieren. Ich sehe aber auch in der Stadt Halle keine Mehrheit für eine solche Politik und für solche Politikansätze, meine Damen und Herren.
Die andere Seite der Medaille ist - das muss ich auch einmal sagen -, dass wir darauf achten müssen - Sie haben den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin von Halle ins Spiel gebracht -, dass ein paar Probleme in Halle von der Oberbürgermeisterin auch selber gelöst werden. Man kann nicht immer nur verwalten und nach dem Land schielen, sondern man muss auch ein bisschen gestalten. Dazu vermisse ich gelegentlich aus der Stadtverwaltung in Halle ein paar Ansätze. Aber diese Diskussion werden wir, so glaube ich, im zweiten Halbjahr etwas intensiver führen.
Zur Limsa. Wir haben diesen Landesbetrieb gegründet. Wir wissen, dass dort noch nicht alles optimal läuft. Aber der Ansatz, das Immobilienvermögen so zu organisieren, ist richtig. Ich vermag auch keine größere Kommune in diesem Land zu erkennen, die diesen Weg nicht auch gegangen ist.
Natürlich muss man immer schauen, wie es in Einzelfragen aussieht. Aber das Konzept der Limsa nun wieder über eine sehr brüchige Geschichte in das Plenum holen zu wollen, halte ich auch nicht für sehr sinnvoll.
Dann noch ein letzter Punkt. Finanzpolitik ist wirklich spannend. Ich habe es vier Jahre lang mitgemacht. Das hat viel Spaß gemacht und auch viel Zeit gekostet. Aber wir sollten uns bei allen berechtigten Fragestellungen zu Verpflichtungsermächtigungen und zur Immobiliennutzung darauf verständigen, dass das nicht die Kernfragen der Finanzpolitik in diesem Land sind und dass wir nicht jedes Immobilienprojekt, bei dem es irgendetwas gibt, zur Grundsatzfrage und zum Skandal hochstilisieren sollten. Es gibt ganz andere Probleme, die die Finanzpolitiker beleuchten sollten.
Wenn wir das alles richtig eingeordnet haben, dann kann man auch gelegentlich über eine Immobilie reden. Aber man sollte es nicht ständig und nicht in dieser Penetranz machen, wie Sie das hier zum Teil tun. - Danke.
Herr Köck, ich habe jetzt Schwierigkeiten, in Ihrer Anmerkung eine Frage zu erkennen. Ich will aber eines sagen: Wir brauchen uns alle nicht gegenseitig die Taschen voll zu lügen. Wir wissen genau, dass das Immobilienproblem in Halle gelöst werden muss. Das ist eben nicht so einfach, dass man sagen kann: Behörde A geht dahin und Behörde B dorthin. Das muss alles sorgfältig geprüft werden.
Nun haben wir eine Lösung hinbekommen, mit der sozusagen fast alle Probleme, die im Moment auf der Agenda ganz oben stehen, gelöst werden. Die Oberbürgermeisterin äußert sich zufrieden. Nun verstehe ich überhaupt nicht, wo eigentlich Ihr Problem liegt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich kurz auf das Thema eingehe - ich denke, wir sollten uns nicht an Themen überhöhen, die wir nur mittelbar beeinflussen können -, wollte ich doch noch eines klarstellen: Frau Dr. Klein, Ihre Sorge um das Frisörhandwerk ehrt Sie. Das ist sicherlich ein hehres Anliegen. Aber bei der Bemerkung, dass auch die Männer davon betroffen wären, habe ich eher an Kollegen Ihrer Fraktion gedacht als an mich selber.
Ich war etwas überrascht über die - - Aber gut.
Frau Kollegin Hüskens sprach von einem Stöckchen, das uns heute hingehalten wird. Ich würde, auch wenn der einsätzige Antrag mit der einsätzigen Begründung wirklich sehr übersichtlich ist, doch eher von einem politischen Knüppel sprechen, den man und auf relativ plumpe Art unterzujubeln versucht. Ich kann verstehen, dass das Wahlkampfgegacker nun langsam auch unsere Hallen erreicht. Aber ich denke, wir sollten uns angesichts der Problemlagen im Land Sachsen-Anhalt mit den Dingen beschäftigen, die wir a) beeinflussen können und die b) in unser Kompetenzfeld gehören.
Meine Damen und Herren! Man kann uns als Union vieles vorwerfen, aber nicht dass wir die Dinge, die wir jetzt in der bundespolitischen Arena umsetzen wollen, nicht schon vor der Wahl angekündigt hätten. Frau Dr. Hüskens hat die Problemlage der sozialdemokratischen Kollegen beschrieben. Aber wir haben von vornherein gesagt, dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung brauchen, und zwar nicht als Selbstzweck, nicht als bloße Einnahmeerhöhung, sondern wir wollten auch etwas damit tun.
Lohnnebenkosten senken - das war ein Beispiel - und damit neue Arbeitsplätze schaffen sowie die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland entfalten. Das ist ein Anliegen, das wir nach wie vor vertreten. Deswegen sind wir nahe an den Problemen. Unsere Vorhaben sind mit viel Realismus gepaart. Mit Verlaub, liebe liberalen Kolleginnen und Kollegen, das mit der reinen Lehre ist immer schön zu propagieren, aber man kommt damit in den Mühen der Ebene nicht immer sehr weit.
Deswegen sagen wir ganz klar: Das Land braucht die Einnahmen. Sie sind in die mittelfristige Finanzplanung - Frau Fischer hat das beschrieben - auch schon eingestellt. Deswegen bekennen wir uns dazu, dieses Vorhaben auch umzusetzen.
Dass sich nun gerade die Linkspartei.PDS als Wirtschaftsförder- und Steuersenkungspartei profilieren will, ist gelinde gesagt ein bisschen merkwürdig, weil ich auf der anderen Seite immer wieder vernehme, dass solche Dinge wie Vermögensteuer für Sie stets ein Thema sind.
Jetzt sind es die EU-Einnahmen, die Sie entdeckt haben.
Die EU-Einnahmen sollen plötzlich für alles herhalten. Wir reden alle davon, dass diese Einnahmen sinken. Sie wollen damit plötzlich noch mehr Ausgaben decken. Aber wie Sie das schaffen wollen, können Sie uns in aller Ruhe im Ausschuss erklären. Wir jedenfalls sind gespannt auf Ihre Ausführungen dazu. Wir sind der Meinung, dass wir hier keine Wahlpropaganda betreiben sollten, sondern dass wir die Dinge etwas tiefgründiger diskutieren sollten. Deswegen plädieren wir für die Ausschussüberweisung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier manchmal der Eindruck entsteht, dass Bildungspolitik sehr kontrovers und sehr emotional diskutiert wird, muss ich sagen: Bei uns im Ausschuss geht es - dank der Arbeit unseres Vorsitzenden - immer relativ friedlich zu. Ich sage das nur, damit hier nicht der falsche Eindruck erweckt wird, dass bei diesem Thema Emotionen entfacht werden.
Ehe ich auf die Frage der Kollegin eingehe, möchte ich - das habe ich auch im Rahmen der Debatte zur Einbringung des Gesetzentwurfes im Mai 2005 gesagt - uns alle noch einmal daran erinnern, dass wir jetzt nicht so tun sollten, als hätten wir da eine kleine, friedliche Fachhochschule, die gute Arbeit macht - die hat sie ohne
Zweifel gemacht -, und jetzt kommt die böse Macht des Innenministeriums, will sie von außen zerschlagen
und ist voll bösen Willens und voller Intrigen und anderer Dinge. So einfach sollten wir uns die Welt nicht machen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben uns am Anfang der Debatte von der Frage leiten lassen: Haben wir es hierbei mit einer normalen Hochschule zu tun, die wir hochschulpolitisch bewerten? Oder haben wir es hierbei mit einer Hochschule besonderen Typus zu tun, die etwas Besonderes darstellt?
Diese Hochschule bildet Polizisten aus. Diejenigen, die in diese Hochschule kommen, befinden sich im Polizeidienst, werden dort ausgebildet und gehen dann in den Polizeidienst des Landes zurück. Ich glaube, wir sollten zwischen unseren „normalen“ Hochschulen und dieser Hochschule besonderen Typus differenzieren. - Das ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen gewesen.
Zu denen, die sich hier hinstellen und sagen: „Dort ist alles so toll; dort müssen wir gar nichts ändern und im Übrigen ist die Welt ideal und frei von jeder Kritik“, muss ich sagen: Die Anhörung, die wir alle gemeinsam besucht haben, hat deutlich gemacht - das hat uns ein gestandener Polizeipräsident wie der aus Halle glaubhaft vermittelt -, dass es dort Defizite gibt.
Ich wage die Frage zu stellen: Würde jemand in diesem Hause ernsthaft behaupten, es gäbe einen Politikbereich, der frei von Defiziten ist und bei dem es sich nicht lohnt, darüber nachzudenken, ob man etwas besser machen könnte?
Wir haben diese Dinge aufgenommen. Es ging um den Sportbereich, es ging um die Praxistauglichkeit. Diese Dinge sind benannt worden. Also haben wir uns die Frage gestellt: Können wir etwas verbessern?
Nach unserer Überzeugung haben wir etwas verbessert und haben zugleich etwas verändert. Ich sehe einmal meinen Kollegen Gürth an, der die Beratungen begleitet und die Interessen seines Wahlkreises vehement verfochten hat. Es war die Statusfrage. Wir haben gefragt: Muss das über die Änderung der Statusfrage geschehen? Oder kann es auch anders laufen?
Wir haben uns zusammen mit den Kollegen der FDP letztlich mehrheitlich dafür entschieden, den Status beizubehalten und an anderen Stellen, die hier schon beschrieben worden sind, Änderungen vorzunehmen.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, damit man einmal sieht, worüber wir hierbei reden. Das betrifft die Frage des Rektors. Wir hatten bis vor Kurzem einen Rektor, der lediglich kommissarisch eingesetzt war, weil laut Hochschulgesetz der Rektor ein Professor sein muss. In diesem Fall war es jedoch kein Professor, sondern ein Praktiker, der aus dem Innenministerium kam und sich in den Bereichen auskannte. Er war aber nur kommissarisch im Amt.
Ich frage: Kann man einer Hochschule über Jahre hinweg zumuten, mit kommissarischen Leitungsstrukturen agieren zu müssen? An dieser Stelle war aus unserer
Sicht eindeutig Änderungsbedarf gegeben. Nunmehr besteht die Möglichkeit, einen Professor oder auch einen Praktiker als Rektor zu berufen. Ich denke, diese Möglichkeit sollten wir nutzen. Diese haben wir hierin verankert.
Wenn für Sie nicht klar geworden ist, dass an dieser Stelle Änderungsbedarf besteht, dann kann ich nur sagen: Wenn man immer nur die Stimmen hören will, die einem genehm sind, dann kann man sich das Leben sehr einfach machen. Aber wenn wir in diesem Hause verantwortliche Politik betreiben wollen, dann sollten wir uns bemühen, die gesamte Wahrheit in den Blick zu nehmen. Die kritischen Stimmen sind in der Anhörung von gewichtigen Leuten vorgetragen worden. Sie haben uns veranlasst, diese Dinge aufzugreifen.
Ich glaube, es geht letztlich darum - der Innenminister hat es deutlich gemacht -, die innere Sicherheit in diesem Lande weiter zu verbessern - die rote Lampe leuchtet; ich komme zum Ende -; das geht nur über gut ausgebildete Polizisten. Wir sind zuversichtlich, dass dies mit diesem Gesetz noch besser möglich ist, als es vorher schon der Fall war. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich muss mich wundern. Denn im Ausschuss haben wir faire, sachliche Auseinandersetzungen und Diskussionen und haben manchmal auch unterschiedliche Meinungen; aber hier draußen gebärden sich die Kolleginnen und Kollegen manchmal wie die Löwen, die sich mit brüllender Stimme den Rängen darstellen wollen.
Vielleicht ist die Zeit eben so, dass man das tun muss.
Ehe ich zu den eigentlichen Punkten komme, auf die ich meinen Redebeitrag konzipiert habe, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Frau Kuppe, die Hoffnung stirbt zuletzt. Es ist Ihnen unbenommen, was für Hoffnungen Sie mit verschiedenen Daten in diesem Jahr verbinden. Wir werden sehen, was letztlich dabei herauskommt.
Ich muss aber sagen: Den Vorwurf, dass wir leichtfertig mit diesem Antrag oder mit dem Anliegen Mitteldeutschland umgehen, kann ich nicht stehen lassen. Diesen weise ich zurück.
Ich will jetzt nicht aus der Historie heraus mit Hermann Beims, von Wilmowsky und anderen anfangen, die über dieses Thema in den 20er-Jahren schon intensiv diskutiert haben. Ich will mich auch nicht über die Länderneugliederungsdiskussion auslassen.
Ich kann nur darauf hinweisen, dass ich immer wieder feststelle, dass Kollegen von der Sozialdemokratie, angefangen bei der Spitze, ein merkwürdiges Staatsverständnis durchschimmern lassen, was man unter Mitteldeutschland versteht und wie man diesen Begriff mit Inhalt füllt.
Der Ministerpräsident sagte bereits: Ein Blick in die Verfassung würde in der Diskussion und bei den Debattenbeiträgen vieles erleichtern. So einfach will ich es mir nicht machen.
Wir sollten - darauf möchte ich Sie hinweisen und Sie darum bitten - einmal darüber nachdenken, wie wir diesem gemeinsamen Ziel näher kommen. Ich glaube, man kommt diesem Ziel nur dann näher, wenn man - ich möchte einmal diese Metapher gebrauchen - die Menschen mitnimmt. So etwas kann nur von unten wachsen. Wir können uns nicht im stillen Kämmerlein auf irgendetwas einigen und die Leute dann vor vollendete Tatsachen stellen. Vielmehr sollten wir die landsmannschaftlichen Verbundenheiten, die zugegebenermaßen verschieden ausgeprägt sind, berücksichtigen und mitnehmen.
Wenn Sie das bei Ihrer Betrachtung mit in den Fokus nehmen würden, dann würden Sie sehr schnell erkennen, dass der an uns gerichtete Vorwurf der Leichtfertigkeit völlig fehl am Platze ist.
Herr Höhn, Sie sagen immer wieder - das ist Ihr gutes Recht -, es ist falsch, an den Hochschulen zu sparen, man sollte die Ressourcen anders nutzen. Das ist die Rede von einem hehren Ziel. Sie vertreten sozusagen die reine Lehre. Wenn ich nach Berlin und nach Mecklenburg-Vorpommern sehe, wo Ihre politischen Kräfte maßgeblich mit dabei sind, dann stelle ich fest: Die machen letztlich nichts anderes als wir in Sachsen-Anhalt.
Dann frage ich mich: Warum ist denn das so? - Dann kann man letztlich nur zu der Überzeugung kommen, dass Realismus offenbar sehr oft etwas mit der Funktion der Regierungsverantwortung zu tun hat und dass der Optimismus und das Setzen auf das Prinzip Hoffnung eher etwas mit der Opposition zu tun haben.
Ich denke, ein Blick in andere Länder erleichtert auch hier die Meinungsbildung.
Frau Dr. Kuppe, Ihr Antrag - das hat der Vorsitzende vorhin schon ausgeführt - hat bei uns zwei Dinge ausgelöst. Das betrifft zum einen die Definition des Begriffs Mitteldeutschland. Sie haben sie sehr eng auf den Bereich Jena/Leipzig/Halle fokussiert.
Dafür habe ich Verständnis, ein Stück weit auch Sympathie, weil ich aus Halle komme. Aber ich denke, Mitteldeutschland sollten wir weiter fassen. Herr Bischoff wird mir sicherlich darin zustimmen, dass Magdeburg irgendwie auch dazugehört
und Dresden und Erfurt vielleicht auch dazugehören.
Der zweite Punkt ist die Frage der Organisation von wissenschaftlicher Kooperation, von Austausch und Vernetzung. Wir sind etwas misstrauisch, dass das der Staat, die Regierung gemeinsam mit den Akteuren wirklich hinbekommt, und fragen uns deshalb, ob wir dabei nicht eher auf die Selbstorganisationskräfte der Wissenschaft vertrauen sollten. Diesbezüglich ist unsere Überzeugung offenbar eine andere.
Wir haben uns in den letzten vier Jahren eher darauf „beschränkt“, die Grundlagen der Hochschulpolitik und auch der Ressourcen von Hochschulpolitik neu zu organisieren. Ich denke, wir haben über die Zielvereinbarungen erst über drei Jahre, jetzt über fünf Jahre eine Verlässlichkeit insbesondere in Bezug auf die Finanzierung, Herr Höhn - das war ja ein Thema -, hinbekommen. Wir haben das auch bei den medizinischen Fakultäten erreicht.
Der Bund hat seine Exzellenzdiskussion etwas überraschend aufgebracht. Diese ist, so denke ich, gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz auf einen praktikablen und besseren Weg gesetzt worden.
Ich will mich oder uns nicht selbst loben, aber ich möchte sagen: Wir waren hier im Lande ein Stück schneller. Wir haben im Doppelhaushalt die Mittel für ein von uns aufgelegtes Exzellenzprogramm für die Forschungsförderung veranschlagt. Das war durchaus beachtlich. Ich denke, dass dieses von uns konzipierte Exzellenzprogramm nur Sinn macht, wenn wir es verstetigen. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren über Rahmenverträge und anderes nachdenken müssen, um den Universitäten die Profilbildung, die wir gemeinsam nach einer schwierigen Diskussion hinbekommen haben, zu ermöglichen und um diese Profilbildung über eine Sinnhaftigkeit der Forschungsfinanzierung zu unterstützen und zu befördern. Ich denke, auf diesem Weg sollten wir gemeinsam arbeiten.
Sofern ich die Reaktionen aus den Hochschulen richtig deute - - In der letzten Woche hat die MLU einen Neujahrsempfang veranstaltet. Magnifizenz Grecksch hat an der Forschungsförderung festgemacht, dass das sozusagen der Schlussstein in der hochschulpolitischen Architektur der letzten vier Jahre sein muss. Das sollten wir doch noch gemeinsam hinbekommen. Dann, glaube ich, kann sich die Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt im nationalen Vergleich durchaus sehen lassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich verzichte darauf, Ihnen meinen steuerrechtlichen Erkenntnisgewinn auch noch darzulegen. Ich möchte nur noch betonen, dass im Vortrag des Ministers einige wichtige Fragen völlig offen geblieben sind und wir deswegen im Ausschuss noch einmal intensiv darüber diskutieren sollten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hüskens hat es in ihrer Einbringungsrede schon zum Ausdruck gebracht: Der Jahreskreis schließt sich, das Altlastengesetz findet einen Abschluss in der Debatte und wird sicher heute hier verabschiedet.
Zunächst vielleicht zwei Sätze zur Thematik. Wir haben in Sachsen-Anhalt - es gab unlängst auch eine Ausstellung dazu hier im Hause - mit sehr vielen, zum Teil auch gravierenden Altlastenproblemen zu kämpfen. Deswegen sollte man bei all den heftigen Diskussionen in verschiedenen Bereichen hier immer wieder betonen, dass der Generalvertrag von 2001 eine sehr positive Angelegenheit war und den Problemlagen, die in unserem Land vorherrschen, durchaus gerecht wird.
Aus der Sicht der Umweltpolitiker ist das ein großer Erfolg, muss ich sagen. Es ist für die nächsten Jahre klar, welche Finanzierungsstränge auch vonseiten des Landes zu erfolgen haben. Die Abarbeitung kann systematisch und positiv erfolgen.
Aus der Sicht der Finanzpolitik habe ich dennoch ein paar Bauchschmerzen, die ich hier einmal begründen möchte. Wir hatten bei den Diskussionen, die wir zu dem Thema Altlasten und Altlastensondervermögen in den letzten Jahren geführt haben, eigentlich immer eine andere Problemlage und - Frau Dr. Klein hat darauf hingewiesen - wir hatten einen gewissen Spielraum bei der Frage, wie wir unseren Landesanteil hier ausgestalten. Das haben wir jetzt nicht mehr.
Noch vor nicht allzu langer Zeit ist im Finanzausschuss immer wieder erklärt worden, der Vertrag sei so „wasserdicht“, dass wir da überhaupt nichts befürchten müssten. Deswegen ist es aus unserer Sicht schade, dass wir nicht versucht haben, mit dem Bund in gerichtliche Verfahren einzutreten, um unsere doch so klare Position an der Stelle vielleicht auch einmal durchzusetzen.
Dass wir stattdessen jetzt hier - wir haben es ja in den Ausschüssen auch immer als „Wohlfühlgesetz“ oder als Gesetz, das eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Bund darstellt, bezeichnet - in sehr vielen Punkten doch den Intentionen des Bundes gefolgt sind, ist zu konstatieren, letztendlich von uns auch zu akzeptieren. Ich sage aber auch: Aus der Sicht der CDU-Fraktion hätte man den anderen Weg durchaus beschreiten können.
Angesichts des nun abgeschlossenen Verfahrens und der klaren Lage kann man vielleicht auch sagen: Wir hätten uns manche Emotionen in den vergangenen Haushaltsberatungen an dieser Stelle auch schenken können, wenn wir jetzt an dem Punkt sind zu konstatieren, dass wir eine Kofinanzierung machen, die zwar der Umweltpolitik des Landes gerecht wird, aber der Finanzpolitik doch einige Spielräume verschließt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerstehe jetzt der Versuchung, alles das, was bereits gesagt wurde, nur nicht von mir, zu wiederholen. Deswegen konstatiere ich, dass wir einen beachtenswert großen Konsens in der Sache haben. Dass wir dieses Gesetz modernisieren, begrüßt die CDU-Fraktion außerordentlich. Wir freuen uns auf die intensiven Beratungen im Ausschuss.
Es hat zwar etwas länger gedauert, bis der Gesetzentwurf in den Landtag gekommen ist, aber wir werden nun alles dafür tun, dass wir darüber ordnungsgemäß und zügig beraten, damit die Studentenwerke endlich die Spielräume bekommen, auf die sie bereits so lange warten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. August 2005 hat der Finanzausschuss in seiner 81. Sitzung hier im Haus getagt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informierte der Präsident des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zu
sammenhang mit dem Mietvertrag, die hier schon ausdrücklich und ausführlich diskutiert worden sind. Das Finanzministerium war an diesem Tag nicht sprechfähig. Das hat zu den schon genannten Reaktionen geführt, die hier dargestellt worden sind.
Der Finanzausschuss oder - das muss ich kritisieren - zumindest die Teile des Finanzausschusses, die anwesend waren,
- darauf komme ich noch, Herr Scharf, sofort - haben sich darauf verständigt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Das wäre am nächsten Donnerstag, dem 15. September 2004. Mittlerweile haben wir uns mit den Kollegen aus dem Innenausschuss - weil das Thema beide Fachressorts betrifft -, darauf verständigt, uns am 14. September 2005 ohne Zorn und Eifer der Sache zu nähern, uns die Argumente anzuhören und gemeinsam die Dinge zu bewerten, ganz sachlich und an den Interessen des Landtages orientiert.
Aber, meine Damen und Herren, das interessiert unsere Oppositionsfraktionen ja überhaupt nicht. Sie bringen heute hier zwei Anträge zur Missbilligung der beiden genannten Häuser ein, ohne auch nur das geringstes Interesse daran zu haben, die Argumente der Häuser im Ausschuss zu hören in dem Zeitplan, der vereinbart worden ist.
Die Krönung kommt jetzt: Sie beide als Oppositionsfraktionen waren bei der Sitzung des Finanzausschusses gar nicht mehr dabei, weil sie bereits unter fadenscheinigen Gründen ausgezogen waren.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und spielen den Biedermann. Stattdessen sind Sie eigentlich der Brandstifter, meine Damen und Herren.
Das Ganze erinnert dann doch an das Zitat, dass nichts die eigene Meinungsbildung so erleichtert wie die selbst gewählte Unkenntnis über die Fakten.
Meine Damen und Herren! Die Strategie, über eine Skandalisierung der Politik Wahlerfolge zu erzielen, ist so durchsichtig, dass sie nirgendwo mehr ankommt.
Ich kann Sie nur warnen, diesen Weg zu gehen.
Ausdrücklich will ich davon Herrn Dr. Püchel ausnehmen; denn er hat eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt, in der er sich mit der Sache auseinander gesetzt
hat, und nicht ein großes Feuerwerk an Emotionen und Betroffenheit in diesem Haus realisiert.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sich von der Sacharbeit verabschiedet. Das muss ich einfach so konstatieren.
- Frau Dr. Weiher, wenn Sie sich hier hinstellen und nach der Verwaltungsvorschrift 3.3 oder 3.2 fragen, dann können Sie sich doch die Antwort selbst geben. Das sind Fragen, die wir im Finanzausschuss in der nächsten Woche in aller Ruhe hätten besprechen können. Dann hätten wir alle diese Frage bewerten können und auch die Kollegen des Innenausschusses hätten sich daran beteiligen können.
Wir müssen uns hier nicht gegenseitig beweisen, welche Verwaltungsvorschriften wir kennen oder wer sie eben nicht kennt, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns zu den Fakten zurückkehren und die gehören nun einmal in den Ausschuss.
Dann müssen wir uns auch einmal eines vergegenwärtigen: Alle beklagen wir hier miteinander den Bedeutungsverlust des Parlaments, dass wir nicht mehr ernst genommen werden. Auch ich gehöre dazu, ich will das ausdrücklich betonen.
Aber die zweite Seite der Medaille ist, dass wir auch ein Interesse daran haben müssen, unserer Verantwortung und unserer Bedeutung als Parlament gerecht zu werden. Deswegen sollten wir diese Dinge im Ausschuss wirklich intensiv besprechen, aber hier nicht eine Woche vor der Wahl Anträge stellen, in denen wir nur auf Schlagzeilen in der Presse schielen, aber kein Interesse an der sachlichen Auseinandersetzung haben.
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Abschluss noch Gotthold Ephraim Lessing bemühen - das ist sicher gestattet, Herr Präsident -:
„Nicht die Wahrheit“
- respektive die Fakten -,
„in deren Besitz irgendein Mensch ist oder zu sein vermeinte, sondern die aufrichtige Mühe, die er angewandt hat, hinter die Wahrheit zu kommen, macht den Wert des Menschen“
- respektive die Qualität einer Opposition -
„aus.“
Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diese Anträge zurückzuziehen
und nächste Woche in den Ausschüssen in aller Ruhe über die Dinge zu diskutieren. - Vielen Dank.
Ja.
Herr Gallert, Sie sind sicherlich sehr erfahren und geschickt in der Fragestellung, aber ich kann Ihnen sagen: So hat sich der Innenminister nicht geäußert und deswegen beantworte ich Ihnen die Frage auch nicht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Antragstellern Anerkennung zollen, dass Sie sich diesem wichtigen Thema gewidmet haben. Ich denke, es reiht sich in den Kontext der Gründungsveranstaltung ein. Der Staatsminister hat noch einmal ausführlich beschrieben, dass der Landtagspräsident und der Ministerpräsident dieses Netzwerk gemeinsam ins Leben gerufen haben und ihm auch als Schirmherren zur Verfügung stehen. Dass Sie sich dieses Themas angenommen haben, ist, denke ich, nicht verkehrt.
Aber - jetzt komme ich zu der grundsätzlichen Kritik - wir sollten uns jetzt nicht darin übertreffen, alle noch besser werden zu wollen und noch mehr machen zu wollen, und das möglichst auch noch in Forderungen kleiden, dass
es mehr Geld geben soll. Es ist wieder der grundlegende Fehler der von mir so bezeichneten „alten“ Politik, dass wir den Erfolg der Politik immer daran messen, wie viel Geld wir in einen Topf tun und damit ein Problem angehen. Über die Konzeption und über die Lösung der Probleme wird dann aber gar nicht mehr so viel geredet; denn wir haben ja Geld in die Hand genommen und das Problem damit gelöst. Ich denke, dass kann nicht der Ansatz sein, vor allem nicht bei diesem wichtigen Thema.
Mit Geld allein löst man die Probleme nicht; Toleranz kann man nicht von oben herab verordnen - deswegen die Idee des Netzwerkes, dass wir keine Hierarchie aufmachen, dass wir nicht auf uns als Parteien abstellen, die wir qua Verfassung immer den Auftrag haben, Meinungsbildung zu betreiben und in der Bevölkerung für Demokratie zu werben, sondern dass wir einen anderen Weg, den des dezentralen Netzwerkes gehen, welches ohne Hierarchien auskommt und ohne eine von oben verordnete Geschäftsstelle.
Für die technische Hilfe, die zu leisten ist, haben wir die Institution der Landeszentrale für politische Bildung. Die wird das ordentlich ausführen. Dann kommt es darauf an, dass die Träger, Vereine und Einzelpersonen im Land in ihrer breiten Vielfalt sich gemeinsam hinsetzen und zusammenarbeiten.
Wie gesagt, wenn man sich die Definition des Begriffes Netzwerk ansieht, dann wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass eine Hierarchisierung das Gegenteil von Netzwerk ist. Deshalb lehnen wir die erhobene Forderung ab.
Wir lehnen auch die Forderung ab, mehr Geld in die Hand zu nehmen; denn wir haben die entsprechenden Ressourcen einfach nicht. Bei den Haushaltsberatungen werden sicherlich alle miteinander feststellen, dass wir uns an den notwendigen Rahmenbedingungen orientieren müssen. Deswegen sollten wir auch in diesem Punkt Maß halten. Wir haben die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie nicht abgesenkt, sondern sie sind in der alten Höhe im Haushalt weiter verankert.
Zu der Forderung, bereits jetzt dafür Vorsorge zu treffen, dass Bundesmittel unter Umständen ab 2006 nicht mehr zur Verfügung stehen werden, muss ich sagen, dass wir erst einmal abwarten sollten, was 2006 wirklich ist. Spätestens im Jahr 2006 wird es eine neue Bundesregierung geben. Die wird dann über Prioritäten ihres Haushaltes nachdenken. Dann werden wir sehen, wie die Prioritäten auf diesen Punkt gelenkt werden.
Im Hinblick auf das einfache Argument, dass dann das Land einspringen müsse, kann ich mich nur den Ausführungen von Staatsminister Robra anschließen. Wir sollten einen Blick in den Haushalt werfen. Dann relativieren sich solche Wünsche von selbst.
Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Die Arbeit des Netzwerkes unterstützen wir aber weiter, und zwar im ideellen Sinne als Teilnehmer am Netzwerk, aber auch mit den Ressourcen, die wir in der Landeszentrale bereitstellen, und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Aber wir können keine zusätzlichen Mittel dafür bereitstellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte die Möglichkeit der Intervention nutzen, um darauf hinzuweisen, dass am letzten Mittwoch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung getagt hat. Auch Frau Kollegin Mittendorf war dort. Vielleicht sollten Sie sich einfach einmal kurzschließen, Frau Fischer. Dort ist nämlich der Termin bekannt gegeben worden: Am 20. und 21. September 2005 finden die Regionalkonferenzen statt, und zwar in Halle und im Norden, entweder in Stendal oder Magdeburg. Diese Frage können wir also sehr schnell beantworten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über ein für die Finanzpolitik des letzten halben Jahres großes und bewegendes Thema neigt sich heute dem Ende zu. Wie schon bei der ersten Debatte im Plenum muss man wieder feststellen, dass die großen Summen bei vielen Kollegen nicht wirklich für Interesse sorgen. Aber es ist halt zu konstatieren, dass die abstrakten Zahlen wahrscheinlich nicht so bewegend sind wie Kreissitze oder anderes.
Ich freue mich, dass wir am Ende dieser Debatte - der Minister hat es auch schon gesagt - einen - ich will nicht sagen: großen Konsens - weitgehenden Konsens erreicht haben. Das, denke ich, ist auch gut und angemessen für das Thema des Engagements des Landes Sachsen-Anhalt in der NordLB.
Der Staatsvertrag - der Minister hat das sehr ausführlich beschrieben - war das Ergebnis komplizierter Verhandlungen mit den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Dass sich die Konstruktion nun, was die Beteiligungsrechte des Parlaments angeht, in die Satzung verlagert hat, ist Ausfluss dessen, dass wir alle miteinander doch wollen, dass das Land MecklenburgVorpommern - ich will es etwas plastisch formulieren - die Konsequenzen seiner Entscheidung auch ein Stück weit tragen muss und eben nicht mehr in den Gremien vertreten ist. Ich denke, das ist sehr wichtig; denn ansonsten müssten wir unser Engagement einfach hinterfragen.
Es muss schon spürbar sein - das ist auch Anliegen der CDU-Fraktion -, ohne dass ich Rachegelüste oder Ähnliches hätte, dass sich das Engagement in MecklenburgVorpommern deutlich von dem Engagement unterscheidet, das in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen sein wird.
Wir sind nicht damit zufrieden gewesen - das hat der Minister auch beschrieben -, wie es hier bisher gelaufen ist. Aber ich denke, die Kommunikation mit der NordLB
und die Aussagen, die im Zuge der Verhandlungen erfolgt sind, lassen uns doch sehr optimistisch in die Zukunft blicken, dass wir Verbesserungen erreichen, dass die NordLB auch als Landesbank in Sachsen-Anhalt und für Sachsen-Anhalt sehr viel stärker präsent ist und sich auch als solche fühlt. Es ist auch für das Binnenklima einer solchen Bank sehr wichtig, dass sie die Identität annimmt, in Sachsen-Anhalt zu Hause zu sein.
Das Land Sachsen-Anhalt wird sich weitgehend in der Bank engagieren. Wir erwarten - das ist auch in dem Entschließungsantrag deutlich geworden - ein stärkeres Engagement der Bank im Sponsoring-Bereich. Ich will das jetzt nicht alles aufführen. Ich denke, dass Sie das alles nachvollzogen haben.
Ich will aber noch eines sagen: Ganz wichtig ist die engere Verzahnung mit den Sparkassen. Das war für uns immer ein wichtiger Punkt. Wir sind, wenn wir mit den Sparkassen geredet haben, in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der NordLB immer auf große Vorbehalte gestoßen. Dass wir jetzt eine engere Verzahnung hinbekommen haben, lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken.
Wir sollten hiermit aber nicht - an dieser Stelle will ich auf den Punkt bezüglich des Drei-Säulen-Modells im Entschließungsantrag noch einmal eingehen - das Ende der Geschichte ausrufen, meine Damen und Herren. Der Bankensektor in Deutschland ist in Bewegung und er bleibt in Bewegung. Ich will nur kurz auf die Ereignisse in München verweisen. Wir wissen, dass sich gerade der deutsche Bankenmarkt in den nächsten Jahren erheblich konsolidieren muss und konsolidieren wird und dass das auch Auswirkungen auf die Landesbanken haben wird.
Das können wir heute alles nicht abschätzen. Deswegen bekennen wir uns zu diesem Drei-Säulen-Modell. Wir sollten dabei aber im Blick haben, dass Veränderungen jederzeit möglich sind und dass wir darauf gegebenenfalls reagieren müssen. Aber für den heutigen Tag sind wir mit den Verhandlungen sehr zufrieden und werden dem Ergebnis zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier neigt sich, wie bei der NordLB, ein langer und sehr mühevoller Weg - das gebe ich offen zu - einem parlamentarischen Ende zu.
Frau Dr. Sitte, ich möchte gleich am Anfang mit einer Mär aufräumen. Sie sagten, acht Monate seien keine lange Zeit für Beratungen gewesen. Angesichts der unzähligen Sitzungen, die die Ausschüsse und unsere Arbeitsgruppen absolviert haben, und der Gespräche, die wir vor Ort geführt haben, sollte man bei der Wahrheit bleiben und wenigstens sagen: Wir haben ordentlich, vernünftig und tiefgründig beraten. Das Gegenteil lassen wir uns auch nicht durch plakative Äußerungen an die oberen Ränge nachsagen, Frau Dr. Sitte.
Zur Intention dieses Gesetzes. Es gab immer wieder die Frage, warum wir dieses Gesetz machen. Sie haben es bereits gesagt, Frau Dr. Sitte. Ich will es noch einmal kurz erwähnen. Der Wissenschaftsrat sagt: Von 35 Uniklinika sind 15 in ihrem Bestand gefährdet. Das Land Hessen privatisiert gerade zwei Klinika, nachdem sie fusioniert haben. Genau das wollten wir nicht. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen.
Ein weiterer Punkt. Die Einführung der DRGs - das haben Sie ein bisschen unter den Tisch fallen lassen - gibt Anlass zu der Befürchtung, dass bei den Klinika in Deutschland ein Defizit von 1 Milliarde € eintreten wird. All das ist Grund genug zum Handeln, wenn wir Politik verantwortlich betreiben wollen und wenn wir den Gefahren, von denen wir wissen, dass sie auf uns zukommen, begegnen wollen.
Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben über den Gesetzentwurf und über die vorliegenden Änderungsanträge beraten. Herr Dr. Volk und der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Schellenberger haben das sehr detailliert beschrieben.
Ich will Ihnen auch noch eines sagen: Uns ist natürlich bewusst, dass insbesondere vonseiten der großen Personalkörper, die beide Klinika darstellen, der Intention des Gesetzgebungsverfahrens ein großes Misstrauen entgegengebracht wird. Das wissen wir alle. Wir wissen, dass es fast immer so ist, weil Veränderungen bei den Menschen stets mit der Sorge einhergehen, was wird mit ihrem Arbeitsplatz, was ändert sich bei der Vertragsgestaltung, bei der Bezahlung etc.
Ich denke aber, dass unsere Politik von der Verantwortung und von dem Anspruch, zukunftsfähiger zu werden, geprägt sein muss. Deswegen gehen wir diesen unbequemen Weg. Wenn wir den bequemen Weg gewählt hätten, hätten wir nichts gemacht. Dann hätten wir keine Unruhe produziert und es wäre alles so geblieben, wie es ist. Vielleicht hätten wir dann noch zwei, drei Jahre so weitergewurstelt.
Aber das kann nicht unser Anspruch sein. Deshalb haben wir das Gesetz gemacht. Es entspricht sicherlich nicht in allen Punkten unseren Wünschen. Aber wir haben genau deshalb die Revisionsklausel hineingeschrie
ben, damit wir uns nach drei Jahren noch einmal anschauen, an welchen Stellen es gegebenenfalls Verbesserungsbedarf gibt, wo wir noch einmal herangehen und was wir nacharbeiten müssen. Damit haben wir an dem Punkt auch Vorsorge getroffen.
Meine Damen und Herren, wir werben um Ihr Vertrauen. Ich erinnere daran - Frau Dr. Kuppe hat es im Ausschuss einmal gesagt -: Bei der Salus gGmbH gab es ähnliche Geschichten, was tarifliche Änderungen angeht. Diesbezüglich hört man zumindest im Nachhinein keine Klagen; so will ich es einmal formulieren. Im Gegenteil, ich habe mir sagen lassen, dass die Beschäftigten dort sogar mit den neuen tariflichen Regelungen zufrieden sind. Es muss also Punktum nicht alles immer nur schlechter werden.
Ein Stichwort sind die Personalräte. Die Zeitung hat das noch einmal beschrieben. Wir sehen den anhängigen Klagen mit Respekt entgegen und werden das weiter verfolgen. Wir können aber nicht auf anhängige Klagen Rücksicht nehmen und parlamentarische Beratungsverfahren nur deshalb aussetzen, weil irgendjemand dagegen klagt. Meine Damen und Herren, das wäre ein falsches Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen Legislative und Judikative.
Ich will noch eines sagen, weil die GEW das direkt angesprochen hat: Wir haben im Ausschuss und auch vor Ort sehr intensiv mit den Personalräten gesprochen. Ich lasse nicht zu, dass etwas anderes gesagt wird oder dass dem Ausschuss unterstellt wird, er sei ignorant gewesen. Das weise ich strikt zurück, meine Damen und Herren. Das ist einfach unwahr.
Meine Damen und Herren! Die langen Beratungen neigen sich dem Ende zu. Wir können nur darauf hoffen, dass das Hochschulmedizingesetz - die rote Lampe leuchtet - die Wirkungen haben wird, die wir uns davon versprechen. Ich werbe deshalb um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich ein bisschen wundern. Hier wurde ein Bild von einer kleinen, friedlichen Fachhochschule irgendwo im schönen Aschersleben gezeichnet.
Und dann kommt das böse Innenministerium als dunkle Macht und will diese arme friedliche Fachhochschule verschlingen. - So einfach sollten wir es uns nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon vieles gesagt worden. Die Geschichte der Fachhochschule hat uns nicht zuletzt bei der Hochschulgesetzgebung intensiv beschäftigt; das war gut und richtig. Wir sollten aber, da wir alle als Hochschulpolitiker geredet haben, konstatieren, dass wir uns in dieser Sache nicht zu wichtig nehmen sollten. Denn diese Fachhochschule hat nun einmal die Besonderheit, dass sie für die Polizei ausbildet und in diesem Sinne eine spezifizierte Fachhochschule ist. Deswegen können wir uns als Hochschulpolitiker viel wünschen, viel denken, aber wir sollten das mit den Anforderungen an die Arbeit der Polizei und auch mit den Kompetenzen abgleichen, die das Innenministerium und die Innenpolitik in diesem Bereich notwendigerweise einfordern und auch bekommen.
Ich denke, die Diskussion hat mit diesem Gesetz eine gute Grundlage. Wir werden uns in den beschriebenen Ausschüssen - ich denke, das ist eingängig - intensiv damit beschäftigen.
Ich möchte noch eines zu der Frage des Anforderungsprofils sagen. Mein Kollege Erich Reichert, der die Polizei als polizeipolitischer Sprecher sehr intensiv kennt, und ich haben festgestellt, dass die eben auch sagen: Es ist wohl nichts so gut, dass es nicht verbessert werden könnte.
Ich meine, wir haben eine gute Polizei. Die Polizei wird gut ausgebildet, aber es gibt Bereiche, in denen es erlaubt sein muss, darüber nachzudenken, wie man eine verbesserte Ausbildung mit anderen Strukturen in der Polizeiausbildung in Übereinstimmung bringt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, mit der wir uns im Ausschuss intensiv beschäftigen werden.
Ich möchte aber die Hochschulpolitiker ein bisschen zur Zurückhaltung ermahnen. Wie gesagt, die Polizei gehört für uns als Hochschulpolitiker nicht zur Kernkompetenz. Die Fachhochschule der Polizei ist eine wichtige Hoch
schule, aber eben auch nur eine unter vielen. Wir sollten die Belange der Innenpolitik nicht völlig ausblenden; denn die Hochschule ist kein Selbstzweck, sondern dient der Ausbildung der Polizei. - Vielen Dank.
Keine Nachfrage, sondern eine Intervention. - Frau Dr. Hein, ich respektiere ja, dass Sie seit dem Jahr 1990 im Haus sind und mit der Schulpolitik sehr viel mehr vertraut sind als ich. Dass ich mich im Rahmen der Arbeit
im Arbeitskreis Bildung mehr den Hochschulen zugewandt habe, haben Sie sicher auch zur Kenntnis genommen. Ich möchte hier für die Öffentlichkeit aber doch erklären, dass ich mich immer bemüht habe - so wie es öfter in den Zeugnissen steht -, auch in der Schulpolitik aufmerksam zu sein und meinen Beitrag zu leisten.
Ich möchte Sie dazu ermuntern, das hier nicht zu diskreditieren und mich nicht zu disqualifizieren. Das mache ich schließlich auch nicht, und das ist auch kein Umgang, den man miteinander pflegen sollte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der ausführlichen Betrachtungen des Kollegen Finanzministers möchte ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass diese weitgehend mit den Ausführungen des Ministers übereinstimmen.
Die Steuerschätzung führt halbjährlich immer wieder zu den üblichen Ritualen, wohin man auch schaut: Die Regierung nimmt es zur Kenntnis; die Opposition fordert meistens einen Nachtrag, weil sie meint, sich damit in der Öffentlichkeit oder wo auch immer einen Vorteil verschaffen zu können.
Ich denke, dass das Pulver an dieser Stelle ein wenig zu früh verschossen worden ist, weil ich - in Anlehnung an
die Auffassung des Herrn Finanzministers - überhaupt keine Veranlassung dazu sehe, über einen Nachtragshaushalt nachzudenken.
Bei allem Respekt, Frau Kollegin: Auch wenn Sie es hier 27-mal wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholen, bleibt festzustellen: Die Vorsorge für die NordLB ist nun einmal im Haushaltsgesetz getroffen worden. Der Umfang der in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen ist wirklich verkraftbar und im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften.
Ich denke auch, dass wir in der Debatte schon einmal ein Stück weiter waren. Kollege Bullerjahn hat schon einmal laut darüber nachgedacht, ob man die Steuerschätzung als Instrument der Haushaltsplanung durch andere Instrumente ersetzen sollte. Ich fand seinen Vorschlag nicht zielführend, weil er uns, glaube ich, nicht geholfen hätte. Zumindest über diesen Punkt sollten wir aber alle einmal gemeinsam nachdenken. Ich denke, das wäre - so hat es Kollege Wolpert vorhin gesagt - den „Schweiß der Edlen“ wert, wenn wir uns einmal so titulieren dürfen.
Es führt aber wirklich nicht weiter, jetzt mit dieser relativ billigen Forderung nach einem Nachtrag zu kommen. Man merkt auch, die Aufmerksamkeit der Kollegen und der Öffentlichkeit ist entsprechend. Deshalb bitte ich Sie, solche Anträge zukünftig nicht mehr zu stellen. Wir werden Ihren Antrag heute jedenfalls ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal die Tatsache zu verzeichnen, dass wir über 10 000 € sehr intensiv und heftig streiten und über 150 Millionen € am Ende eher müde beraten. Aber das ist vielleicht mehr der Strategie der Tagesordnung geschuldet als dem Anliegen selbst.
Die CDU-Fraktion - das ist auch kein Geheimnis - hat sich dem Anliegen, die Kapitalerhöhung bei der NordLB heute in einer ersten Runde zu diskutieren, nur sehr zögerlich genähert, weil - Frau Kollegin Fischer hat das in ihren Ausführungen schon dargestellt - durchaus verschiedene Optionen möglich gewesen wären, die alle ein Für und ein Wider haben. Ich will gar nicht ordnungspolitisch argumentieren, aber dazu könnten einem auch andere Argumente einfallen.
Ehe ich auf die Inhalte zu sprechen komme, Frau Fischer, möchte ich die Diskussion darüber, ob wir einen Nachtragshaushalt verabschieden sollten, doch als eher akademisch bezeichnen; denn die Steuerschätzung wird ja nicht vom Ministerpräsidenten, sondern von den Steuerschätzern gemacht. Wir sollten erst einmal in Ruhe abwarten, was uns da erwartet. Wir können einiges ahnen, aber mehr auch nicht.
Wir haben bekanntlich hinsichtlich der Konstruktion, über die wir heute zu beraten haben, während der Beratungen zum Doppelhaushalt lange und intensiv gerungen und wir haben eine sehr transparente und sehr klare Option in das Haushaltsgesetz eingebaut. Wir haben dort folgende Formulierung aufgenommen: Wenn wir aussteigen, müssen die Einnahmen zur Deckung der Neuverschuldung, und wenn nicht, für die jetzt gewählte Option verwendet werden. Ich kann in dieser Hinsicht weder Gemauschel noch Intransparenz erkennen, sondern ich halte das für eine gute Lösung.
Meine Damen und Herren! Das Thema Landesbanken ist sehr heftig und sehr strittig diskutiert worden. Die Privatbanken sind bekanntlich in Brüssel vorstellig geworden und haben auf die ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigten Privilegien hingewiesen. In der Folge kam es zu den Regelungen, die in Brüssel getroffen worden sind und jetzt bei uns Auswirkungen haben.
Wichtig für uns als CDU-Fraktion ist vor allen Dingen die Tatsache, dass die Sparkassen mit im Boot sind und dass die Konstruktion Landesbank/Sparkassen enger ist, als das in den letzten Jahren der Fall war. Ich denke,
auch Sie werden mit den Sparkassen gesprochen und auf die großen Vorbehalte, die es in der Familie der Sparkassen gegenüber der Landesbank gab, gestoßen sein. Dass jetzt eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde und die Sparkassen sehr viel stärker beteiligt sind, lässt uns hoffen, dass wir in Zukunft ein stärkeres Miteinander und weniger Disharmonien haben werden.
Ganz wichtig für uns ist darüber hinaus die Neuausrichtung des Geschäftsmodells. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat vor zwei Tagen noch einmal die Landesbank Baden-Württemberg als besonders erfolgreich gewürdigt. Sie hat dies an zwei Kriterien festgemacht: erstens enge Sparkassenverkopplung und zweitens Ausrichtung auf den Mittelstand.
Wenn wir als Land etwas von unserer Bank haben wollen, kann es nur die Mittelstandsförderung sein, denn die Geschäfte, die zwischen Honolulu und Schanghai laufen, sind für uns, denke ich, nicht so wichtig in der Hierarchie wie der Mittelstand und die Mittelstandsförderung.
Darüber hinaus - das hat der Minister auch schon angesprochen - ist die Verwurzelung, die Identität der NordLB als unsere Landesbank von großem Interesse. Ich möchte erstens doch einen deutlichen Unterschied erkennen, was das Engagement der NordLB in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt angeht. Wir sollten im Ausschuss noch einmal klar thematisieren, wie wir das am besten sicherstellen wollen. Zweitens muss auch die Identität der NordLB durch eine stärkere Präsenz Sachsen-Anhalts in den Entscheidungsstrukturen, in Personalangelegenheiten, wie immer man das dann auch darstellt, gewährleistet sein.
Ganz wichtig ist auch die Frage der regionalen Verwurzelung durch Sponsoring und andere Aktivitäten. Der Ministerpräsident hat heute Vormittag auch noch einmal darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, um nur ein Beispiel zu nennen, mit der Identitätsfrage umzugehen. Die NordLB könnte sich beispielsweise im regionalgeschichtlichen Bereich oder bei der Sportförderung - man kann sich sehr vieles denken - sehr viel stärker einbringen.
Die rote Lampe leuchtet. Deswegen will ich zum Schluss kommen. Ich möchte nur noch daran erinnern, dass wir nunmehr einen Schritt gehen, der aus unserer Sicht notwendig ist. Aber wir sollten damit nicht das Ende der Geschichte der Landesbanken erwarten. Der Bundeskanzler hat bekanntlich im vorigen Jahr auf dem Sparkassentag die Frage aufgeworfen, wie viele Landesbanken wir in der Zukunft brauchen. Diesbezüglich wird sich in den nächsten Jahren eine weitere Entwicklung abzeichnen, die wir sorgfältig beobachten und mit entscheiden sollten. Deswegen ist es gut, dass wir im Ausschuss darüber noch sehr viel intensiver reden können als hier angesichts der knappen Redezeit. - Vielen Dank.
Ja, gerne.
Nein, nein!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon positiv überrascht, dass wir uns über die Problematik des Sondervermögens der Altlastensanierung hier doch so sachlich unterhalten können. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen dieses Sondervermögen für große Emotionen, große Wallungen nicht nur im Finanzausschuss, sondern eben auch hier im Plenum herhalten musste. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht, aber die Zeiten sind offensichtlich vorbei.
Die Mittagspause naht. - Meine Damen und Herren! Herr Gallert hat signalisiert, dass diese Thematik sachlich und sachgerecht im Finanzausschuss zu debattieren sein wird. Deshalb will ich mich auch nur auf einige ganz kurze Punkte beschränken.
Der erste Punkt ist - das möchte an dieser Stelle hervorheben -, dass dieser Generalvertrag, der damals abgeschlossen worden ist, ein guter Vertrag ist, nicht nur für das Land, sondern auch für die Lösung des Problems der Altlasten. Das sollten wir an dieser Stelle - wo wir ja vorhin durchaus auch sehr kritisch in die Vergangenheit geguckt haben - doch einmal erwähnen.
Zweitens. Wir haben eine große Aufgabe, was die Bewältigung der ökologischen Altlasten angeht. Ich denke, es gibt auch schon gute Beispiele, wo wir erfolgreich waren. Das letzte waren die Teerseen in Magdeburg, zu denen Frau Ministerin neulich den Vollzug der Sanierung melden konnte.
Ich denke, wir haben im Lande, weil wir auch ein schweres ökologisches Erbe übernehmen mussten, große Aufgaben zu bewältigen. Deswegen haben wir auch die nötigen Finanzmittel in diesem Sondervermögen verankert.
Eines, Herr Gallert, möchte ich doch noch sagen. Sie sprachen die Lehrerarbeitszeitkonten an. Man kann diese Logik ein Stück weit durchaus nachvollziehen. Ich will aber doch freundlicherweise noch darauf hinweisen, dass wir beim Sondervermögen einen großen Anteil an Bundesmitteln haben. Bezüglich der Lehrerarbeitszeitkonten kann ich mich nicht daran erinnern, dass irgendwelche externen Geldgeber dazu beigetragen haben, unser Problem zu lösen. Das mussten wir schon selbst machen, was wir mit dem letzten Haushalt auch ganz gut abgeschlossen haben.
Wie gesagt: Die Wallungen sind vorüber. Wir können uns dem Problem sachlich nähern. Im Ausschuss wird dafür genügend Zeit sein.
Ich will auf einen Punkt noch hinweisen, lieber Finanzminister. Wenn Sie jetzt in die Verhandlungen mit Herrn Eichel oder anderen Vertretern des Bundesfinanzministeriums gehen, dann sollte man natürlich - das sage ich jetzt bewusst als Finanzer - nicht nur die finanztechnischen Dinge im Blick haben, sondern auch ein bisschen sensibel darauf hinwirken, dass die Aufgabe im Blickfeld bleibt. Deswegen hoffe ich doch, dass wir eine einvernehmliche Regelung hinkriegen, bei der das Land Sachsen-Anhalt seine Erwartungen hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages durchaus bestätigt sehen kann und auf der anderen Seite wir dem Bund gegenüber signalisieren, dass wir die Aufgabe ernst nehmen und weiterhin ernst nehmen werden. - In diesem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein wenig gehandicapt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich es in der Kürze der Zeit nicht abstellen konnte.
Ich hatte mir, bevor ich hier an das Rednerpult trat, gedacht: Der Worte sind genug gewechselt. Ich könnte mich den Ausführungen des Kollegen Volk, des Kollegen Olbertz und von Frau Dr. Kuppe anschließen.
Aber bevor ich auf das Thema doch noch einmal eingehe, möchte ich Ihnen, Herr Höhn, Dank für die erleuchtende Rede, die Sie gehalten haben, sagen. Sie, der offenbar beansprucht, die Speerspitze der Erleuchtung und der Innovation zu sein, haben das nachdrücklich hier vortragen.
Ich muss sagen: Ich habe das eher als eine Profilierungsrede eines Landesvorsitzenden in spe als eine Rede zum Thema aufgefasst.
Ich denke, bevor wir uns in metaphorischen Gedankenschweifungen über die Rolle und die Bedeutung von Innovation verlieren, sollten wir uns lieber am Thema, dem Antrag der Sozialdemokraten, orientieren. Der Antrag ist vom Ansatz her, auch wenn Sie ihn als kleingeistig und nicht besonders produktiv bezeichnet haben, wichtig, weil er auf die Thematik hindeutet, der wir uns alle hier irgendwie verpflichtet fühlen. Ich dachte zumindest, dass das bisher auch für die PDS galt. Aber offensichtlich scheint sie sich graduell davon zu verabschieden.
Altrektor Kreckel hat immer davon gesprochen, dass Wissenschaft vom Vergleich lebt. Ich denke, man könnte diesen Spruch durch die Aussage ergänzen: Wissenschaft lebt vom Austausch. Eigentlich eine Plattitüde - so könnte man meinen. Aber ich komme doch in Zweifel, wenn ich den Kollegen Höhn dazu höre.
Ich denke, dieser Austausch kann von der Politik nicht organisiert werden. Er kann von der Politik befördert werden. Gerade die Initiative Mitteldeutschland hat insbesondere die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie in den Mittelpunkt gerückt. Ich denke, in diesem Zusammenhang ist dieser Antrag von uns zu sehen. Ich denke, dass der Alternativantrag, auch wenn Frau Dr. Kuppe damit nicht ganz zufrieden war, dazu dienen kann, dass wir uns im Ausschuss zu dieser Thematik noch einmal intensiver austauschen können.
Ich denke, dass man das nur auf die Region Halle/Jena/ Leipzig konzentriert, wie Sie, Frau Dr. Kuppe, es getan haben, ist zwar, wenn man die Rolle der historischen Universitäten Mitteldeutschlands betrachtet, legitim - insbesondere weil Sie Hallenserin sind, kann ich das gut nachvollziehen -, Mitteldeutschland reicht aber ein wenig weiter.
Wir sollten uns schon auf die Strukturen dieser drei Länder konzentrieren. Magdeburg und auch Dresden sind genannt. Es gibt noch andere Standorte, die durchaus in diesen Verbund mit einbezogen werden sollten. Ich denke, wenn uns das ein Stück weit gelingt und wir das im Ausschuss noch ein wenig vertiefen, dann haben wir einen Schritt in die richtige Richtung getan. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Haushaltsberatung im Jahr 2004 den Fehler gemacht, nach der Mittagspause zu sprechen, und hatte dann das Vergnügen, nur noch mit der PDS zu kommunizieren.
Ich glaube, das ist im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Debatte nicht sehr zielführend. Deswegen habe ich daraus gelernt und beharre darauf, noch vor der Mittagspause reden zu dürfen.
Gestatten Sie mir zunächst drei Vorbemerkungen.
Erstens. Ich werde die 26 Minuten nicht ausschöpfen.
Zweitens. Zu Herrn Gallert und auch zu dem Beitrag von Kollegen Rothe: Die Abwesenheit des Ministerpräsidenten fast zum handlungsleitenden Debattenthema zu machen halte ich, gelinde gesagt, für ziemlich peinlich. Wenn der Ministerpräsident zu einem Blumenzüchterverein oder auch zu einem Empfang der Queen gegangen wäre, hätte ich den Unmut vermutlich geteilt.
Aber dass man gerade in diesen Tagen, in denen es um die zentralen Fragen geht, wie es mit dem Föderalismus in Deutschland weitergeht, wie sich die Länder in die Lösung der finanziellen und anderer wichtiger Aufgaben einbringen, die sich jetzt herausbilden - ich verweise auf die Hochschulbauförderung und auf all die anderen wichtigen und spannenden Themen -, verlangt, dass der Ministerpräsident während dieser Debatte anwesend sein soll, bringt mich dazu, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aufzufordern, Ihre staatspolitische Verantwortung noch einmal zu hinterfragen.
Ein dritter Punkt, Herr Gallert: das Selbstbewusstsein des Ostens. Frau Hüskens hat das auch schon thematisiert. Ich könnte ja einiges erahnen, was man dem Ministerpräsidenten ankreiden kann, aber dass er unter mangelndem Selbstbewusstsein leidet, kann man wohl nicht sagen.
Selbst wir als Regierungsfraktionen müssen das manchmal zur Kenntnis nehmen und damit umgehen. Aber das zum Thema zu machen, dass wir an dieser Stelle nacharbeiten müssten - ich glaube, diesbezüglich hat sich auch in der Außenwahrnehmung in diesem Lande etwas grundlegend geändert. In dieser Hinsicht sehe ich bei uns keinen Änderungsbedarf.
Ehe wir in die Mittagspause eintreten, meine Damen und Herren, will ich noch ganz kurz einige Punkte vertiefen, die mein Fraktionsvorsitzender schon angerissen hat. Doch bevor ich dies tue, möchte auch ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei Frau Dr. Weiher, beim Landesrechnungshof, bei Frau Kahl, beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und allen anderen fleißigen Helferinnen und Helfern im Hintergrund bedanken; denn ohne sie wären wir nicht in der Lage gewesen, diese strapaziösen Beratungen hinter uns zu bringen.
- Ich weiß nicht, Frau Budde, warum Sie dazu Unmut äußern.
- Ich denke, das gehört zum guten Ton der Beratung.
- Seien Sie doch etwas geduldiger, Frau Budde, sonst brauche ich doch noch die 26 Minuten. Lassen Sie mich doch einfach in Ruhe die Dinge ansprechen.
Meine Damen und Herren! Wir legen mit diesem Haushaltsplan ein zentrales Politikkonzept vor. Das ist gelegentlich in der Presse und auch schon in dieser Debatte ausgeführt worden. Wir haben Verantwortung in schwierigen Zeiten übernommen. Das ist anspruchsvoll, das gebe ich zu. Wir schöpfen aus dieser Verantwortung die Kraft und den Anspruch, dieses Land voranzubringen, und zwar auch über das Jahr 2006 hinaus.
Meine Damen und Herren! Vieles ist uns in großen Teilen gelungen. Wir sind dabei, unser Land zukunftsfähig zu machen und auf die absehbaren Entwicklungen vorzubereiten. Die Frage, wohin und wie sich SachsenAnhalt entwickelt, ist doch die eigentlich spannende Frage in den nächsten Jahren.
Es war nicht zuletzt das Verdienst von Herrn Bullerjahn - leider ist er jetzt nicht anwesend -, das ihm in der Opposition zur Verfügung stehende Zeitbudget dafür genutzt zu haben, den Teil der Entwicklung, den wir planbar absehen können, darzustellen und in die öffentliche Debatte einzubringen, ihr sozusagen einen zentralen Impuls zu geben - getreu der Aussage von August Bebel, dass Veränderung mit dem Wahrnehmen dessen beginnt, was ist.