Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 61. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der vierten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Gerhard Ruden auf sein Landtagsmandat verzichtet hat und aus dem Landtag ausgeschieden ist, hat der Landeswahlleiter als nächste Ersatzperson des Landeswahlvorschlages der CDU Herrn Professor Dr. Wolfgang Böhmer festgestellt. Herr Professor Dr. Böhmer hat am 1. Juli 2005 die Wahl angenommen. Damit ist der Sitz auf Herrn Professor Dr. Böhmer übergegangen. Ich verweise dabei auf die entsprechenden Unterrichtungen in den Drs. 4/2199 und 4/2273. Herr Professor Dr. Böhmer, ich darf Sie somit als neues Mitglied des Landtages der vierten Wahlperiode herzlich begrüßen.
Ich darf Ihnen auch in dieser Funktion namens aller Mitglieder des Landtages für die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der Wahlperiode viel Erfolg wünschen.
(Beifall im ganzen Hause - Die Vorsitzenden der Fraktionen begeben sich zur Regierungsbank und beglückwünschen Herrn Prof. Dr. Böhmer, CDU)
Ich darf jetzt zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung kommen. Im Nachgang zum ursprünglichen Entschuldigungsschreiben hat die Landesregierung mit Schreiben vom 7. Juli 2005 einige Änderungen angezeigt, die ich Ihnen nunmehr bekannt gebe.
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer bittet seine Abwesenheit am 8. Juli 2005 aufgrund der Teilnahme an der Bundesratssitzung in Berlin zu entschuldigen. Aus dem gleichen Grund entschuldigt sich für den 8. Juli 2005 Herr Minister Professor Dr. Paqué. Herr Minister Becker wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung im Landtag anwesend sein.
Minister Herr Professor Dr. Olbertz entschuldigt sich für den 8. Juli 2005 in der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr. Ursprünglich hatte er sich bis 17 Uhr entschuldigt. Er wird beim Kunst- und Gartenfestival in Seethen das Grußwort halten.
Herr Staatsminister Robra nimmt am 8. Juli 2005 an der in Leipzig stattfindenden Sitzung des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH teil und bittet
daher, seine Abwesenheit bis 14 Uhr zu entschuldigen. Ursprünglich hatte er sich bis 17.30 Uhr entschuldigt. Herr Staatsminister Robra wird darüber hinaus am heutigen Sitzungstag nur bis zum Ende der Aktuellen Debatte anwesend sein können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen.
Am vergangenen Wochenende fand in der Landeshauptstadt der 9. Sachsen-Anhalt-Tag statt. Der Landtag hat sich daran in Form von Tagen der offenen Tür aktiv beteiligt. Die von den Fraktionen und von der Landtagsverwaltung durchgeführten Aktivitäten fanden bei den nahezu 10 000 Besuchern guten Anklang. Eine erste Auswertung der Tage der offenen Tür ergab, dass das Ziel mehr als erreicht wurde, dass wir mehr als zufrieden sein können und dass die Veranstaltung als ein voller Erfolg gewertet werden kann. Mein Dank geht deshalb nochmals sowohl an die Fraktionen und an deren Mitarbeiter als auch an alle Bediensteten der Landtagsverwaltung, die durch ihre Präsenz zum Erfolg dieser Tage beigetragen haben.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu etwas Erfreulichem. Der Landtag hat seit heute wieder eine Parklösung.
Es handelt sich dabei um eine Fläche zwischen der ehemaligen Reichsbahndirektion und dem Bauzaun am Allee-Center, zunächst befristet bis Ende 2006, ca. 450 m von hier entfernt und natürlich kostenpflichtig. Ich bin sehr gespannt, wie diese kostenpflichtige Parkfläche mit ca. 70 Stellplätzen angenommen wird.
Ich habe mich heute Morgen davon überzeugt: Die Landtagsverwaltung hat es vermocht, nachdem der Vertrag mit der Stadt erst am Dienstag verabschiedet worden ist, heute schon die Zäune aufzustellen, die Fläche noch planieren zu lassen usw. Ich möchte der Landtagsverwaltung, aber auch dem Herrn Oberbürgermeister für diese Interimslösung bis 2006 herzlich danken.
Nun zur Tagesordnung. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 32. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 10 - Bestimmung der Kreissitze - sowie den Tagesordnungspunkt 22 - Bericht des Achten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - als erste Punkte nach der heutigen Mittagspause zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 11 werden am morgigen Freitag als erste Tagesordnungspunkte behandelt.
Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, dass das Präsidium von den parlamentarischen Geschäftsführern gebeten worden ist, den Tagesordnungspunkt 30 am morgigen Tag früher einzuordnen. Das Präsidium schlägt Ihnen deshalb vor, den Tagesordnungspunkt 30 morgen als zweiten Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause zu behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so festgelegt.
Des Weiteren schlagen wir, gewissermaßen als Vorratslösung, vor, die Behandlung der Tagesordnungspunk
te 19, 20 und 21 vorzuziehen, sofern wir heute vor 19.30 Uhr mit der Abarbeitung der heutigen Tagesordnung fertig werden sollten. Das sind kurze Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann würden wir in diesem Fall so verfahren.
Meine Damen und Herren! Schließlich schlage ich Ihnen aus Zweckmäßigkeitserwägungen vor, den Tagesordnungspunkt 29 - Wahl einer Schriftführerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages - heute unmittelbar vor der Mittagspause zu behandeln, damit uns die Schriftführerin bei der Abarbeitung der weiteren Tagesordnung zur Verfügung stehen kann. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir nach der Tagesordnung einschließlich der beschlossenen Veränderungen. Herzlichen Dank.
Zum zeitlichen Ablauf noch ein Wort, meine Damen und Herren. Die heutige Landtagssitzung werden wir wegen des um 20 Uhr beginnenden Sommerfestes des Landtages gegen 19.30 Uhr beenden. Zu diesem Sommerfest lade ich Sie nochmals ganz herzlich ein. Die morgige 62. Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Abschließend darf ich Sie noch einmal um Applaus bitten. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Hoym auf der Südtribüne.
Regierungserklärung des Ministers für Bau und Verkehr Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre zum Thema: „Mobilität für Sachsen-Anhalt - Herausforderungen an eine moderne Verkehrsinfrastruktur“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile Herrn Minister Dr. Daehre zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in diesem Hohen Haus über den Stand und die Perspektiven der Infrastrukturentwicklung in SachsenAnhalt spreche, möchte ich noch einmal kurz an die Ausgangssituation vor 15 Jahren erinnern. Ich glaube, das ist wichtig, um ein Gefühl für die Dimension der Arbeit zu bekommen, die in den vergangenen 15 Jahren geleistet wurde und in den nächsten Jahren noch zu leisten ist.
Viele können sich sicherlich noch daran erinnern, dass wir auch zu DDR-Zeiten schon Autobahnen hatten, allerdings in einem Zustand, dass eine Holperfahrt mit dem Trabi, Wartburg, Skoda oder Lada nicht vermeidbar war. Aber man konnte sicher sein, dass keiner im Auto einschläft.
Meine Damen und Herren! Heute stellt sich das Bild völlig anders dar. Wir können täglich sehen, wie in den vergangenen Jahren unglaubliche Fortschritte erreicht worden sind. Auch Sie erinnern sich noch gut daran, wie lange man früher zwischen Magdeburg und Halle unterwegs war. Unendlich lange dauerte die Fahrt über die Landstraßen. Seit der Inbetriebnahme der Autobahn
A 14 sind die beiden größten Städte unseres Landes so nahe zusammengerückt, dass man sich manchmal wundert, wie schnell man zwischen Halle und Magdeburg unterwegs ist.
Die Zeit des Aufbaues erleben und gestalten zu können, dafür müssen wir alle froh und dankbar sein. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Aufbauleistung ist nicht das Verdienst einer einzigen Regierung, eines einzigen Ressorts oder einer einzigen Partei. Alle, die in den letzten 15 Jahren auf Bundesebene, im Land und in den Kommunen Verantwortung getragen haben, haben ihren Anteil am Entstehen einer der modernsten Infrastrukturen Deutschlands.
Meine Damen und Herren! Es gehört aber auch dazu, an dieser Stelle einen Dank an die Verantwortlichen und an die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesländer zu richten, ohne deren Solidarität dieser finanzielle Kraftaufwand, der bis zum heutigen Tage ca. 7 Milliarden € allein für die Infrastruktur betrug, nicht möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist in einer globalisierten Welt immer mehr Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft. Nur mit ihr lassen sich die hohen Ansprüche an Wohlstand und Fortschritt, aber auch an soziale Sicherheit erfüllen und damit die Voraussetzungen für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichern. Wir müssen bei allem notwendigen Wachstum aber auch darauf achten, dass die Mobilität und der Ausbau der Infrastruktur im Einklang mit den Interessen der Menschen stehen. Die Belastungen durch Lärm und Schadstoffausstoß müssen, wo immer möglich, auf ein Minimum reduziert werden.
Meine Damen und Herren! Die Gestaltung der Mobilität im 21. Jahrhundert verlangt von uns ein neues Denken, das sich stärker auf die Anforderungen der Welt von morgen konzentriert. Der Auf- und Ausbau der wesentlichen Fernverkehrsverbindungen im Land wird in wenigen Jahren beendet sein. Das Gerüst wird noch in diesem Jahrzehnt stehen. Künftig wird es neben der Instandhaltung vor allem um die Schließung von Lücken bei den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasser gehen.
Wir stehen dennoch vor der Herausforderung, die Zunahme des Verkehrs auf den Straßen zu bewältigen. Dabei spielt der Güterverkehr eine große Rolle. Nicht zuletzt wegen der abnehmenden Finanzierungsspielräume wird die Beseitigung von Engpässen zukünftig von intelligenten Lösungen abhängen. Die Verkehrswege, meine Damen und Herren, sind gewissermaßen die Hardware.
Jetzt müssen wir uns verstärkt der Software widmen, also den Technologien, die uns die Nutzung der Verkehrswege erleichtern und eine optimale Auslastung gewährleisten. Dabei geht es um Methoden und Techniken erstens der Verkehrsreduzierung, zweitens der Verkehrsverlagerung sowie drittens der Verkehrsverknüpfung. Durch entsprechende Änderungen im Landesentwicklungsplan im Jahr 2003, nach denen wir uns an den Entwicklungsachsen orientieren wollen, sind dafür die Voraussetzungen gegeben.
Wir haben die Chance, Sachsen-Anhalt im Bereich der Verkehrssteuerungssysteme als Vorreiter bei der Ent