Jürgen Scharf
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns kennt stolze Spanier, stolze Griechen, stolze Franzosen, jeder kennt auch stolze Sachsen, aber wir kennen schon etwas weniger stolze Sachsen-Anhalter. Das heißt, es gibt eine gewisse Schwierigkeit mit der Identitätsfindung, mit der landsmannschaftlichen Identitätsfindung in Bindestrichländern. Dieses Problem hat aber Sachsen-Anhalt nicht allein. Dasselbe Phänomen findet sich auch in Nordrhein-Westfalen oder anderen Ländern, die sich erst finden mussten.
Das Land Sachsen-Anhalt besteht im Wesentlichen aus dem Territorium der früheren preußischen Provinz Sachsen und dem Freistaat Anhalt, dem früheren Fürstentum Anhalt, und wurde durch einige Gebiete arrondiert. Die Kirchen arbeiten im Wesentlichen bis heute noch in diesen Territorialstrukturen.
Meine Damen und Herren! Das Land Preußen hat in der Vergangenheit schon positiv auf ganz Deutschland ausgestrahlt. Die guten preußischen Traditionen finden Sie sogar in den Rheinlanden. Ich will zu Anfang dieser Rede sagen: Der Aufbau einer effizienten und klugen Verwaltung half bestimmt auch viele andere Belange bis in die Wirtschaft hinein effektiv zu entwickeln. Vielleicht
wäre ohne die preußische Verwaltung der Kölner Dom noch heute unvollendet.
Freilich muss man sagen, wir hätten ohne die rheinischen Provinzen bei uns vielleicht bis heute keinen Fasching. Insofern haben wir uns gegenseitig alle ein Stückchen befruchtet und voneinander gelernt.
Ich sage das deshalb, weil jedes Land sein eigenes Identitätsgefühl, seine eigene Würde und seinen eigenen Stolz entwickeln muss. Freilich müssen die Verantwortlichen des Landes dieses auch vorleben. Sie müssen ihr Land lieben. Diese Haltung muss auch öffentlich dokumentiert werden. Sachsen-Anhalt ist es wert, geliebt zu werden, meine Damen und Herren.
Mit dieser Grundhaltung gehen die CDU und alle die, die von ihr in Verantwortung gestellt worden sind, in alle Verhandlungen hinein, die sie mit den anderen Ländern oder mit dem Bund führen.
Noch etwas zur Identitätsfindung der Länder: Johannes Rau, unser früherer Bundespräsident, erinnerte in seiner Rede auf dem Konvent der Landesparlamente zur Föderalismusreform am 31. März 2003 in Lübeck daran, dass die Länder vor dem Bund da waren und dass sich die Legitimation des Bundes in einem Bundesstaat von den Ländern ableitet und nicht umgekehrt.
- Ja, ich wollte uns nur dadurch bestärken, dass wir den Altbundespräsidenten an unserer Seite haben, wenn wir sagen, die Länder sind das Wichtigste in einem föderalen Bundesstaat. Der Bund kann seine Identität nur von starken Ländern ableiten.
- Ja, von starken und selbstbewussten Ländern. - Man muss sagen, das ist in einem Gebiet, wo die Leute 60 Jahre lang einen zentralistischen Zentralstaat gewohnt gewesen sind, ein wichtiger Satz, den man immer wieder sagen muss, weil es eine weit verbreitete Skepsis über die Wichtigkeit der Länder gibt. Wir als Politiker haben die Aufgabe zu zeigen, dass die Länder, dass der Föderalismus in Deutschland eine ungeahnte Chance für Deutschland darstellt, meine Damen und Herren.
Es ist ein unbestreitbarer Vorteil des Föderalismus, dass Fehlentscheidungen der Politik nicht gleich Fehlentscheidungen im ganzen Land sind. Gerade dieses kurze Aufflackern der bildungspolitischen Debatte, das wir vorhin erlebt haben, ist doch ein exemplarisches Beispiel dafür.
Ich bin heilfroh, dass Herr Gallert allein schon wegen des föderalen Bundesstaates nie in der Lage sein wird, seine bildungspolitischen Vorstellungen in ganz Deutschland zentralistisch umzusetzen; denn davor gibt es zum Glück viele Sperren, meine Damen und Herren.
Der Föderalismus in Deutschland ist kein Übel. Er ist zwar - das muss man zugeben - ein unfreiwilliges Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des Zusammenbruchs der deutschen Staatsordnung - in dessen Folge ist er entstanden -, aber er unterliegt nun aus gutem Grunde der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren! Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Verhältnisse in Deutschland und Europa seit dem Jahr 1990 dramatisch verändert haben. Entwicklungen, die zu der Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes bzw. maßgeblicher Verfassungsänderungen undenkbar erschienen, sind heute allgegenwärtig. Die europäische Integration, globaler Wettbewerb, aber auch Terrorismus anstelle der Konfrontation zweier Militärblöcke sind neue Gegebenheiten, auf die wir uns einzustellen haben. Wir haben neue Antworten auf diese globale Welt zu finden.
Meine Damen und Herren! Der großen Koalition in Berlin ist es mit der vorgelegten Koalitionsvereinbarung gelungen, Antworten auf diese drängenden staatsrechtlichen Fragen zu finden. Ich danke in diesem Zusammenhang unserem Ministerpräsidenten Professor Böhmer, der an einigen Details dieser Vereinbarung mitgewirkt hat und heute deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Sachsen-Anhalt vollumfänglich hinter der Koalition in Berlin steht, was die Föderalismusreform betrifft.
Deshalb, meine Damen und Herren, spielt man nicht mit der Existenz von Ländern. Deshalb stellt man sie nicht leichtfertig zur Disposition. Denn wer für die Menschen eines Bundeslandes, wer für die Menschen unseres Bundeslandes gute Verhandlungsergebnisse erzielen will, der muss dieses Land lieben, der darf es nicht preisgeben und der kann nur unter diesen Voraussetzungen Verhandlungen mit Partnern in anderen Ländern und mit dem Bund auf gleicher Augenhöhe führen.
Diese Grundhaltung haben die Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren immer gezeigt und sie werden sie auch in den nächsten Jahren, so wünsche ich es mir, an den Tag legen.
Die Reform unseres Bundesstaates wurde zugleich auf der Ebene der Landtage und der Ebene der Landesregierungen angegangen. Besonders erwähnt sei in diesem Zusammenhang der Konvent der Landtage mit seiner Lübecker Erklärung.
Das Verhältnis der Landesregierungen zu den Parlamenten ihrer Länder war in diesem Zusammenhang nicht immer ganz einfach. Auch unser Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach beschäftigt. Das Verhältnis der Länder zum Bund und der Länder untereinander ist eben nicht nur ein rein exekutives, sondern auch ein legislatives. In der gemeinsamen Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat unser Landtagspräsident Professor Spotka mit verhandelt und so unsere Parlamentsinteressen eingebracht.
Nun, meine Damen und Herren, ist ein fast fertiges Verhandlungsergebnis vor den Bundestagswahlen im Jahr 2005 dann doch nicht mehr verabschiedet worden. Die Reform war fast gescheitert. Aber die erfolgreichen Verhandlungen zur Koalition zwischen CDU, CSU und SPD konnten auch für diese Frage unter Hinzuziehung von Forderungen der FDP zu einem Verhandlungsergebnis führen, das ich heute in einigen Punkten näher bewerten will.
Es ist für die Beurteilung der Frage, die sich für mich aus dem Titel der Regierungserklärung „Die Stellung Sachsen-Anhalts in der Gemeinschaft deutscher Länder“ ergibt, maßgeblich, einen politischen Konsens zu finden, der die Gretchenfrage vernünftig beantwortet, wie wir es
mit der zukünftigen Existenzberechtigung unseres Bundeslandes tatsächlich halten.
Für unsere Fraktion kann ich mit großer Entschiedenheit sagen: Für uns steht das Land Sachsen-Anhalt nicht zur Disposition. Dies unterscheidet uns sehr wohl von der SPD und den von ihr selbst dazu ernannten Zukunftspapieren, die offen die Existenzberechtigung des Landes verneinen oder zumindest infrage stellen.
Meine Damen und Herren! Entscheidende Faktoren in der politischen Wahrnehmung und Beurteilung von Politik in der Öffentlichkeit sind Verlässlichkeit, Planbarkeit und Ehrlichkeit. Dies gilt in besonderem Maße für politische Partner in einer Koalition.
Wir haben im Sinne der eben genannten Prämissen mit der FDP vier Jahre lang sehr erfolgreich zusammengearbeitet. Dafür sei an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an unseren Koalitionspartner gerichtet. Wir möchten diese Koalition nach dem 26. März 2006 fortsetzen, wenn wir auch alle wissen, wir müssen noch ein bisschen daran arbeiten.
Aber gerade weil wir so gut zusammengearbeitet haben, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir hinsichtlich der Problematik der Veranschlagung der möglichen Steuermehreinnahmen für Sachsen-Anhalt, in puncto avisierter Mehrwertsteuererhöhung durchaus noch ein bisschen miteinander arbeiten müssen.
Es wird für die zukünftige Stellung unseres Landes maßgeblich darauf ankommen, dass die Ansprüche des Bürgers an einen modernen Staat auch finanzierbar sind. Gerade die CDU steht für einen solidarischen Staat, der einerseits unternehmerische Freiheiten und wirtschaftliches Handeln fördert und andererseits in Kernaufgaben wie Bildung und soziale und individuelle Sicherheit solidarisch und stark genug aufgestellt ist und dieses auch alles finanzieren kann. Deshalb sind nach unserer festen Auffassung die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen €, die in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant sind, unverzichtbar.
Ich habe zwölf Jahre lang im Finanzausschuss gesessen und habe natürlich auch in dieser Legislaturperiode die Beratungen des Finanzausschusses intensiv begleitet und verfolgt. Ich muss Ihnen ganz einfach sagen, das Kunststück, den nächsten Haushaltsplan 2007 und die folgenden Haushaltspläne aufzustellen, wird uns alle noch erhebliche Mühen abverlangen. Da kann man nicht auf 200 Millionen € verzichten und sagen, das wird sich schon im Rahmen der Haushaltsberatungen von selbst regeln.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen: Haushaltsrechtlich, sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes und der Haushaltsordnung des Landes, ist es eine eigenständige Entscheidung des Landes, was in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wird. Wir haben zum Beispiel recherchiert, dass das Land NordrheinWestfalen die Mehrwertsteuererhöhung, die die Koalition in Berlin beschlossen hat, nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt hat.
Bund und Länder sind finanzwirtschaftlich eigenständig. Es gibt kein Weisungsrecht des Bundes den Ländern gegenüber und umgekehrt.
Jeder verantwortet seine eigene Finanzwirtschaft.
Deshalb, denke ich, müssen wir bei dieser Frage eng beieinander bleiben, aber uns gleichzeitig auch sagen: Wir können diese Fragen selbständig festlegen und wir haben sie für Sachsen-Anhalt festgelegt. Ich denke, wir müssen dabei bleiben. Ich gehe davon aus, dass der Kompromiss der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zukünftig auch vom Land Sachsen-Anhalt erfüllt werden muss, meine Damen und Herren.
Gerade weil ich jetzt darauf eingegangen bin, wie gut wir mit der FDP in den letzten vier Jahren zusammengearbeitet haben, muss ich an dieser Stelle darauf eingehen, dass bewusst oder unbewusst in der Öffentlichkeit eine große Koalition im Land Sachsen-Anhalt mehr oder weniger als gesetzt gilt. Ich weiß zwar nicht, von wem - von mir nicht -, aber die veröffentlichte Meinung ist in einigen Teilen so zu lesen.
Ich messe auch die SPD an den Prämissen der Verlässlichkeit, Planbarkeit und Ehrlichkeit. An der Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen muss die SPD wahrscheinlich noch gewaltig arbeiten. Ich kann es gut nachvollziehen, wenn der ehemalige Tolerierungspartner PDS irritiert fragt, wofür die SPD und der Spitzenkandidat Herr Bullerjahn denn nun eigentlich wirklich stehen.
Bei dieser Frage kann ich Herrn Gallert durchaus verstehen.
Ich will einmal kurz sagen - -
- Ja, wir sind im Parlament zum Glück über die Koalitionen hinweg gesprächsfähig. Aber ich will dem Parlament auch noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was bei den Konzepten der SPD für das Land Sachsen-Anhalt auf dem Spiel steht. Nehmen wir nur einmal das Stichwort Großkreise oder den Bestand der Kreisgebietsreform auf.
Mit unserer Kommunalreform haben wir zusammengeführt, was andere mit ihren Konzepten zum Gegensatz erklären: erstens leistungsfähige Verwaltungsstrukturen verbunden mit zusätzlichen Kompetenzen für die Ebene unterhalb der Landkreise bei gleichzeitiger Wahrung der gemeindlichen Eigenständigkeit - das war eine Herkulesaufgabe, meine Damen und Herren - und zweitens die Kreisgebietsreform selbst, die mehr Bürgernähe und mehr Effizienz miteinander verbindet. Die Bürger in Sachsen-Anhalt wollen nicht, dass diese Reformen erneut infrage gestellt werden. Dazu gehört auch Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.
Das gilt zum Glück auch für die Mehrzahl der Verantwortlichen vor Ort in den Kreistagen und in den Landratsämtern, ganz egal, welcher Farbe sie angehören, meine Damen und Herren.
Der Deutsche Landkreistag kontrastiert in einer Erklärung aus dem Jahr 2005 die Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt und spricht sich klar für die sachsen-anhaltinische Lösung aus, die für das Ehrenamt immer noch überschaubare Strukturen gewährleistet, meine Damen und Herren.
Oder kommen wir zur schon angesprochenen Reform des Schulsystems. Die sachsen-anhaltische Bildungspolitik hat sich seit dem Jahr 2002 vom Problemfall zum Erfolgsfaktor entwickelt. Das ist doch eine enorme Entwicklung, die wir in diesem Land vollziehen konnten.
Das Abitur nach 13 Schuljahren war doch nun wirklich eine Fehlentscheidung. Sie ist korrigiert worden. Sie werden keinen in der Öffentlichkeit finden, ganz egal, ob er ein PDS-, CDU-, SPD- oder FDP-Anhänger ist, der das Abitur nach 13 Schuljahren zurückhaben will.
- Wie bitte? Selbst die SPD will es nicht.
- Ja. - Wir konnten Ihre Fehlentscheidung doch nur korrigieren, weil wir Ihnen die Macht aus der Hand genommen haben, meine Damen und Herren.
Es ist doch letztlich keine Schande, wenn wir uns jetzt in der Frage einig sind, wir wollen zu einem Abitur nach 13 Schuljahren nicht zurück. Aber wir sollten schon die Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, wer es gemacht hat. Wenn wir jetzt gemeinsam dabei bleiben, dass wir das, was früher in der Bildungspolitik da war, alle nicht wiederhaben wollen, dann ist es doch gut. Dann können die Bürger auch einigermaßen sicher sein, dass die Bildungspolitik bei dieser Regierung in guten Händen liegt, meine Damen und Herren.
Wir überbewerten die Pisa-Studie nicht. Wir wissen auch, dass die statistischen Zeitreihen noch verdammt kurz sind und natürlich auch in die Zeit mit hineinreichen, die vor unserer Verantwortung liegt. Aber wir empfinden schon den enormen psychologischen Rückenwind, dass wir Pisa-Aufsteiger des Jahres sind. Wir erleben schon den enormen Rückenwind, dass jetzt die Bildungspolitiker aus den anderen Ländern auch zu uns kommen und fragen: Wie habt ihr die Sekundarschule reformiert? Wie habt ihr das Gymnasium reformiert? Was habt ihr inhaltlich gemacht?
Da bin ich auch ganz eng mit dem Kultusminister zusammen, der nie gesagt hat, Strukturreformen seien unwichtig. Er hat gesagt, die inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik sind wichtiger als die Strukturreform. Es gibt in der Tat auch uns fremde Schulformen, die Schülerinnen und Schüler zu hohen Lernergebnissen führen. Aber wir haben in Sachsen-Anhalt ein Bildungssystem etabliert, das sehr vielen - unser Ziel ist es, den meisten,
möglichst allen - den ihnen adäquaten Schulabschluss bringt. Das ist, denke ich, ein großer Erfolg. Diesen Weg wollen wir mit Konsequenz auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Die ersten Schritte - auch über diese Legislaturperiode hinaus - sind schon gegangen. Wir werden die Sekundarschulen ab dem nächsten Schuljahr in einem Umfang von 300 Lehrerstellen stärken, um gerade die Sekundarschulen weiter zu qualifizieren. Wir stecken dort neue Power und auch neue Lehrkräfte hinein. Wir haben spezielle Beratungs- und Förderprogramme insbesondere für die Qualifizierung der Sekundarschulen. Das einzige materiell neue Programm, das wir für die nächste Legislaturperiode versprechen, ist ein Schulgebäudesanierungsprogramm.
Wir wissen ganz genau, dass wir in die Schulsanierung, nachdem die Schulnetzplanungen jetzt mit Sicherheit gewährleisten, dass man an den richtigen Standorten investiert, in den nächsten Jahren neues Geld stecken müssen.
Wir sind in der Unterrichtsversorgung in den Werte bildenden Fächern deutlich vorangekommen. Aber von etwas über 50 % auf über 80 % heißt auch, dass noch 20 % fehlen. Das werden wir aber, meine Damen und Herren, in der nächsten Legislaturperiode auch noch schaffen.
Ich will es ganz deutlich sagen - man muss es vielleicht für die Bürgerinnen und Bürger ein wenig auf den Punkt bringen -: Falls sich die Bildungskonzepte von PDS und SPD durchsetzen sollten, wird das bisherige anerkannte System des Gymnasiums in Sachsen-Anhalt zerstört werden.
Diese Entscheidung steht auf dem Prüfstand und diese Versuchung darf nicht zur Wirklichkeit werden.
Als Herr Gallert ein Stück weit über die Frage philosophierte, mit welchen Bildungsabschlüssen wir denn die Schülerinnen und Schüler in das Berufsleben schicken, sind mir zwei Gedanken durch den Kopf gegangen: Wir sind uns einig darüber - ich denke, im gesamten Hause -, dass wir den Lissabon-Prozess wollen und zu gehen haben. Das heißt, wir gehen in eine wissensbasierte Gesellschaft. Das wird ein knallharter Wettbewerb sein, in dem wir mehr Qualifikation und mehr hohe Qualifikation brauchen. Das wird schwierig genug werden.
Aber ich glaube, wir sollten keine Illusionen haben. Wir werden auch in der wissensbasierten Gesellschaft genügend Menschen ohne Hochschulabschluss haben und genügend Arbeitsplätze, für die nicht nur Menschen mit Hochschulabschluss gebraucht werden.
Wir müssen vielmehr allen Menschen den ihnen adäquaten Abschluss anbieten und müssen Arbeit und Arbeitsplätze auf allen Beschäftigungsniveaus suchen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es in meinen Augen ein Irrtum zu meinen, wir hätten demnächst nur noch hoch und höchstqualifizierte Bürgerinnen und Bürger vor uns.
Das ist deutlich überzogen.
Als ich Herrn Gallert gehört habe, kam mir noch Verschiedenes in Erinnerung. Ich habe früher viel Karl Marx gelesen, manches freiwillig, manches als Pflichtlektüre. In der „Deutschen Ideologie“ - vielleicht sagen Sie mir, dass es die falsche Stelle ist, aber ich glaube mich richtig zu erinnern - philosophiert auch Karl Marx über die Wissensgesellschaft, wie er sich diese vielleicht damals vorgestellt hat. Wenn ich mich richtig erinnere, dann stellte er sich vor, dass in späterer Zeit - das war vielleicht in seinen Vorstellungen 100 Jahre später; das heißt, wir hätten es schon längst erreichen müssen - die Gesellschaft den Zustand erreicht, dass der Bürger sich aussuchen kann, ob er gerne Fischer, Bauer oder kritischer Kritiker sein möchte.
Das ist nachzulesen. Ich glaube, „Deutsche Ideologie“ ist die richtige Stelle. Wenn es ein anderes Manuskript ist, werden Sie es mir bestimmt bald zustellen. Aber das hat er gesagt.
Aber diese Vision von einer Wissensgesellschaft ist nun überhaupt nicht eingetreten.
- Wenn Sie es wissen, können Sie nachher drankommen.
Diese Vision ist nun überhaupt nicht eingetreten
und ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Ich sehe die Verwirklichung einer solchen Vision auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht auf uns zukommen. Wir werden eine Wissensgesellschaft haben, aber diese wird von den Wettbewerbsanforderungen her, die auf uns zukommen, vollkommen anders strukturiert sein.
Wir denken, dass wir mit unserem Bildungssystem die Schülerinnen und Schüler auf diese Wissensgesellschaft gut vorbereiten.
Nun möchte ich mich wieder ein bisschen der SPD zuwenden. Es geht nämlich um die wirkliche Kernfrage: Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter mit der Wirtschaftsförderung, wie geht es insbesondere mit der Förderung des ländlichen Raums weiter? - Aus der SPD höre ich zum Thema „Ländlicher Raum“ zwei Kernaussagen:
Erstens. Jenseits der Wachstumskerne gibt es für privatwirtschaftliche Investitionen nur noch den reduzierten Fördersatz.
Zweitens. Frau Professor Dienel: Wir müssen uns vom Primärziel des Arbeitsplatzaufbaus verabschieden und die vorhandene Arbeit stattdessen besser verteilen, zumal in strukturschwachen ländlichen Regionen.
Zu beiden Visionen, meine Damen und Herren, sagen wir als CDU nein. Das werden wir auch in den nächsten Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren
und ausfechten. Sie haben da nach unserer Auffassung eine falsche Vision vom Land Sachsen-Anhalt.
Wir sagen auch nein zu einer zentralistischen Politik, die die ländlichen Regionen im Stich lässt und dem Investor vorschreiben will, wo er zu investieren hat. Ich frage Sie, Herr Bullerjahn: Was wollen Sie den Menschen im Mansfelder Land sagen? Sind es Leuchtturmregionen im Mansfelder Land oder sollen sie sich allein helfen im Mansfelder Land? Das Mansfelder Land muss als Problemregion genauso gefördert werden wie die Regionen in der Altmark und überall im gesamten Land, meine Damen und Herren.
Diese Fragen müssen Sie doch beantworten.
Wenn ich mir dann erzählen lasse, wie die regional verantwortlichen SPD-Politiker vor Ort
- Kollege Dr. Rehberger wird es wahrscheinlich ganz konkret machen können; vielleicht macht er das auch morgen früh - betteln und sagen, sie wollten die Höchstförderung für ihren Problemfall, für ihren Betrieb, den sie vor Ort haben,
und Sie kommen dann und sagen, dass Sie das ganze Land in Cluster aufteilen und vom grünen Tisch aus bestimmen wollen, welche Cluster die Höchstförderung bekommen und welche Cluster diese nicht mehr bekommen, dann werden Sie - ich hoffe, Sie kommen nie in diese Verlegenheit - diese ganz konkreten wirtschaftspolitischen Entscheidungen vor Ort nicht durchhalten. Die Wirtschaft ist bunter, als Sie sich das auf Ihrem Reißbrett ausmalen, meine Damen und Herren.
Wir sagen auch nein zu Frau Professor Dienel, die sich von dem Primärziel, Wachstum und Arbeitsplatzaufbau zu fördern, anscheinend schon verabschiedet hat. Das sind alte westliche Ideologien, dass es nur darauf ankommt, Arbeit geschickt zu verteilen, dann reicht es für alle.
Nein, die Diskussion läuft in Deutschland anders herum. Man muss ganz deutlich sagen: Es ist noch nie ein Land dadurch reicher geworden, dass es weniger gearbeitet hat. Wir werden uns damit abfinden müssen, wieder mehr zu arbeiten.
Freilich haben wir als Politiker die Aufgabe, jedem Arbeit in Würde und in ausreichendem Maße, sodass er seine Familie ernähren kann, bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Erwerbstätigenalter zu gewährleisten.
Ich gehe auch davon aus, dass wir nicht darum herumkommen, bei steigender Lebenserwartung den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Ihr habt euch perspektivisch darauf einzurichten, dass die meisten Menschen - in einem längeren Zeitraum, nicht heute und morgen - erst mit 67 Jahren in Rente gehen können. Das heißt, wir werden auch weiterhin individuelle Lösungen finden müssen, dass Menschen vorzeitig in Rente gehen können. Es ist jetzt auch schon möglich und notwendig,
wenn jemand aus Invaliditätsgründen eher aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren ist auch jetzt nicht das faktische Renteneintrittsalter. Aber wir müssen einfach aus demografischen Gründen die Erwerbsarbeit in der Bevölkerung insgesamt mehr ausschöpfen, als wir es im Moment machen.
Wer den Menschen sagt, es sei nicht nötig, diesen Weg zu gehen, der streut den Menschen Sand in die Augen, meine Damen und Herren.
Nun kommen wir zu der strikten Haushaltskonsolidierung. Wir freuen uns alle und Herr Professor Böhmer freut sich immer besonders, wenn Herr Bullerjahn von strikter Haushaltskonsolidierung spricht, weil wir wissen, dass Sie uns dann im Parlament helfen werden. Aber Sie müssen auch Ihre eigenen Reihen ein Stückchen ordnen. Das fordern wir einfach von Ihnen.
Wenn zum Beispiel Frau Dr. Kuppe, die das KiFöG auf SPD-Seite führend mit erarbeitet hat, fordert, man müsse zum Beispiel Artikel 25 der Landesverfassung so ändern, dass die Kinder einen Anspruch auf Bildung schon in den ersten Lebensjahren und nicht erst ab der Schule hätten, dann muss man auch wissen, dass solch ein verfassungsmäßiger Anspruch auch finanzielle Verpflichtungen zur Folge hat. Wenn man das einmal durchrechnet und in den Haushaltsplan des Landes SachsenAnhalt hineinschaut, dann weiß man sofort - nicht spitz gerechnet, aber von der Hausnummer her -: Sie sprechen da über 60 Millionen €.
Das heißt, wenn Sie neue Rechtsverpflichtungen, vielleicht sogar noch per Verfassung, im Land SachsenAnhalt beschließen wollen, müssen Sie die Finanzierungsfrage lösen. Ich bitte ganz einfach, dass sich Frau Dr. Kuppe und Herr Bullerjahn zukünftig ein bisschen mehr miteinander absprechen, damit die Glaubwürdigkeit der SPD in der Öffentlichkeit nicht leidet.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht - -
- Meine Eltern haben mir den Namen gegeben.
- Nein. Aber Sie müssen wissen - -
- Nein, wir sind auch stolz darauf, dass wir mit dem Rechtsanspruch von null bis 14 Jahren in ganz Deutschland einen vorbildlichen ersten Platz einnehmen, und den verteidigen wir auch.
Diesen Platz verteidigen wir auch bundesweit, wenn es darum geht, ob wir die SoBEZ vernünftig und entsprechend der Gesetzeslage verwenden.
- Ja, und daran arbeiten wir. Wir sind ja gemeinsam diejenigen gewesen, die den Bildungsauftrag in das Kinderförderungsgesetz geschrieben haben, aber nicht so, dass dem Land Sachsen-Anhalt gleich droht, neue Verpflichtungen in Höhe von 60 Millionen € auferlegt zu bekommen.
- Ich habe ein Finanzproblem, wenn wir Sie an dieser Stelle nicht zügeln, meine Damen und Herren. Ich denke, das werden wir auch machen.
Weil wir über Föderalismus und über Berlin sprechen, will ich an dieser Stelle auch sagen, dass es bei all diesen Auseinandersetzungen natürlich ist, dass es in etlichen programmatischen Bereichen Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU gibt. Es ist für mich sogar völlig natürlich, dass es auch in Sachsen-Anhalt große Übereinstimmungen zwischen diesen beiden Volksparteien gibt. Wenn es darum geht, zentrale Probleme für alle Menschen in Deutschland verantwortlich zu regeln, an den Stellen zusammenzustehen, an denen zusammengestanden werden muss und die Vernunft zueinander findet, dann stehen wir zu diesen Absprachen, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es für mich nachvollziehbar, dass der Kollege Bullerjahn mit der chaotisch-bunten Truppe PDS und WASG - - Ich habe Herrn Gallert schon mehrfach prophezeit, dass er noch Spaß haben wird mit den Vögeln, die Sie sich da eingefangen haben.
Die Linkspartei hat erhebliche Schwierigkeiten mit dieser Truppe, mit ihren Selbstfindungsprozessen, die sich in der Faschingszeit gut zum Kommentieren eignen, die aber wirklich keine Voraussetzung sind, um Verantwortung für dieses Land übernehmen zu können, meine Damen und Herren.
Das muss man ganz deutlich sagen.
- Dieses Themenfeld wäre mir entgangen. Aber es war in der Vergangenheit so, dass die PDS noch genügend Felder der Kritik für mich geboten hat. Ich hätte noch etwas anderes gefunden, da können Sie ganz sicher sein, meine Damen und Herren.
Ich will aber auch der SPD ganz deutlich sagen, wie groß unsere Skepsis ist, Felder der Gemeinsamkeit entwickeln zu können. Die Charakterisierung über die Politikfähigkeit der PDS war schon ganz richtig. Aber wir haben leider erlebt, dass sich die SPD manchmal auch dusselig oder duselig geredet hat
und dass sie schon schlimmen Versuchungen erlegen ist. Dass ein Land vielleicht wieder eine oder mehrere Legislaturperioden darunter zu leiden hat, dass man sich an einem Wahlabend dahin gehend besoffen geredet
hat, dass man es in einer abenteuerlichen Konstellation schaffen könnte,
davor sollten wir uns, so denke ich, alle gegenseitig behüten. - Ich wollte Sie nur warnen, dass Sie nüchtern bleiben.
Kommen wir wieder zur Verfassungsreform. Die große Verfassungsreform, die in Deutschland jetzt möglich ist, ist in meinen Augen ein wirklich verantwortbarer Kompromiss. Deshalb werbe ich sehr dafür, dass der Kompromiss, der jetzt in Berlin gefunden worden ist, nicht in den Landtagen zerredet wird. Wir werden mit ziemlicher Sicherheit nur diesen Kompromiss bekommen, der jetzt ausgehandelt worden ist, oder wir werden für viele Jahre keinen neuen Verfassungskompromiss in Deutschland finden.
Deshalb, so denke ich, darf man jetzt nicht unverantwortlich darüber sprechen, dass man den Verfassungskompromiss wieder aufdröseln könnte und das eine oder andere Feld wieder herauslösen könnte, ohne den Kompromiss insgesamt zu gefährden. Ein Nichtzustandekommen des Verfassungskompromisses, so befürchte ich, würde in ganz Deutschland bewusst oder unbewusst antidemokratischen Kräften ein neues Politikfeld eröffnen, und das sollte kein Demokrat in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland wollen.
Ich will nun stichwortartig einige wenige Politikfelder benennen, die uns, sofern dieser Kompromiss zustande kommt, in nächster Zeit im Land Sachsen-Anhalt und in diesem Landtag beschäftigen werden: Statusrechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Neuordnungen im Hochschulwesen.
Ich will ganz deutlich sagen: Wir wollen keine willkürliche Zersplitterung des Laufbahnrechtes, der Besoldung und der Versorgung. Deshalb wird eine große Verantwortung auf die Kultus-, die Innen- und die Finanzminister gelegt werden, eine tolerierbare Spannbreite zu erforschen, die es möglich macht, länderspezifische Lösungen auszuloten, zu bestimmen, zu verhandeln, aber gleichzeitig eine nicht zu große Differenzierung in Deutschland zu erzeugen.
Wir werden demnächst die Möglichkeit haben, die Laufbahnen, die Besoldungen und die Versorgung neu auszugestalten, und wir werden uns deshalb als Gesetzgeber mit Diskussionen konfrontiert sehen, die wir in den letzten Jahren in dieser Art nicht gewohnt gewesen sind, weil wir darauf vertraut haben - es war ja auch so -, dass der Bund diese Fragen für uns regelt. Der Landesgesetzgeber kann zukünftig neue Laufbahngruppen erfinden, bestehende nicht weiterführen, Einstellungsvoraussetzungen ändern oder Qualifikationswege neu gestalten.
Wir werden zukünftig auch die Möglichkeit haben, die volle Delegation der Professorenberufungen auf die Hochschulen zu organisieren, sofern wir es letztlich wollen. Zumindest steht nach Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes bundesrechtlich diesem Weg nichts mehr entgegen. Die Länder erhalten wirklich neue und große Kompetenzen im Hochschulbereich. Der Gestaltungsspielraum der Länder vergrößert sich.
Kommen wir nun zum Besoldungs- und Tarifrecht im Allgemeinen. Ich bin der festen Auffassung, dass das Besoldungs- und Tarifrecht in einer gewissen Kongruenz zueinander entwickelt werden sollte. Deshalb wollen wir nach der Auflösung der Bund-Länder-Tarifgemeinschaft durchaus versuchen, neue, gegebenenfalls alte oder andere Tarifgemeinschaften zu strukturieren. Mein Ziel ist es nicht, einen tariflichen Flickenteppich in Deutschland zu erzeugen.
Freilich gilt auch hierbei nicht Einheit um jeden Preis. Deshalb werden die Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse, die jetzt wieder deutschlandweit auf dem Spiel stehen, wahrscheinlich ein Stück weit psychologisch den Weg mitbestimmen, den wir in den nächsten Jahren zu gehen gewillt sind.
Wir werden aus dem Katalog der Kompetenzen eine Verlagerung von neuen Verantwortlichkeiten auf die Länder bekommen. Ich nenne einmal das bisher wenig beachtete Notariatswesen. Hierbei muss ich ganz deutlich bekennen: Ich weiß nicht, warum wir das Notariatswesen in Länderhoheit bekommen, aber daran soll ein Kompromiss nicht scheitern. Wir werden es schaffen, diese ungewohnte Aufgabe zu meistern, mit 16 Ländern die entsprechenden Absprachen dazu treffen, damit wir auch zukünftig ein einheitliches Rechtshandeln im Notariatswesen erzeugen, obwohl wir die volle Landeskompetenz auch im Lande Sachsen-Anhalt haben. Wir werden diese Aufgaben erfüllen können.
Meine Damen und Herren! Spannend wird wahrscheinlich das Ladenschlussrecht werden, welches wir dann vollständig auf dem Tisch haben werden. Hierzu gehen die verschiedenen Ansichten quer durch die Fraktionen. Ich erwarte auch in unserer Fraktion zu diesem Thema längere Diskussionen, die wir in dieser Form bisher nicht haben führen müssen.
Das vielleicht spannendste Thema, das auf dem Prüfstand steht, wird die Neuordnung der Finanzverfassung sein. Hierzu gehören der Abbau der Mischfinanzierungen, die Neuordnung der Finanzhilfen, die Kompensationen, die wir dafür bis zum Jahr 2013 mit durchaus gut geordneten Referenzzeiträumen, mit denen wir leben können, bekommen, und der nationale Stabilitätspakt, der nun auch gesetzlich geregelt wird. Bisher war vollkommen unklar, wie eventuelle Sanktionen der EU-Ebene zwischen dem Bund und den Ländern in Deutschland aufgeteilt werden sollten.
Meine Damen und Herren! Der Abbau der Mischfinanzierungen soll durch die geplante Neuordnung vorangetrieben werden. Die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulklinika wird gestrichen. Im Gegenzug zu dem Abbau der Mischfinanzierung und den Veränderungen bei den Finanzhilfen stehen den Ländern Finanzierungsanteile des Bundes zu. Eine auch nur näherungsweise Ermittlung, welche Größenordnungen diese umfassen, bleibt derzeit noch offen.
Hinzu kommt, dass wir auch nicht wissen, wie sich die EU-Strukturförderung nach dem Jahr 2013 gestalten könnte. Das sind durchaus Unwägbarkeiten, die uns in der finanziellen Vorausschau bis zum Jahr 2019 begleiten werden.
Meine Damen und Herren! Durch die Aufnahme des neuen fünften Absatzes in Artikel 109 des Grundgesetzes, durch den ein nationaler Stabilitätspakt verankert wird, erfolgt eine weitere potenzielle Einschränkung fi
nanzpolitischer Möglichkeiten und zugleich die unmissverständliche Aufforderung an die deutschen Länder, die Landeshaushalte zu konsolidieren.
Da dieses gewöhnlich unterschätzt wird, möchte ich die Gelegenheit der Aussprache zu der Regierungserklärung heute nutzen, um kurz zu erläutern, was auf den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt zukommen könnte, sofern der strikte Konsolidierungskurs verlassen werden sollte. Die Länder haben von den europäischen Sanktionsmaßnahmen 35 % zu tragen und davon wiederum 35 % entsprechend der Einwohnerzahl und 65 % entsprechend ihrem Verursacherbeitrag zu leisten.
Auf der Basis der Datengrundlage des Jahres 2004 betrüge die Geldbuße für Deutschland maximal 10,9 Milliarden €. Der Anteil Sachsen-Anhalts läge bei etwa 25,4 Millionen €. Hinzu käme gegebenenfalls noch der Anteil aus dem Verursacherbeitrag, der angesichts der Haushaltslage des Landes Sachsen-Anhalt durchaus nicht gering ausfallen könnte. Hierzu ist zu prognostizieren, dass dann ein stolzer dreistelliger Millionenbetrag dem Landeshaushalt zur Last fallen könnte.
Deshalb stimme ich dem Ministerpräsidenten darin zu, dass ein geordnetes finanzielles Regelungssystem auf uns zukommen könnte, dass aber bitte nie die Zustände eintreten mögen, bei denen die Sanktionsmechanismen für Sachsen-Anhalt greifen würden, womit wir in die Situation kämen, während der Haushaltsberatungen Ansätze für diese Strafen in den Haushaltsplan einstellen zu müssen.
Jeder, der leichtfertig neue Programme verspricht, muss wissen, welche harten Strafen uns drohen, wenn das Land Sachsen-Anhalt und letztlich auch Deutschland als Ganzes den nationalen Stabilitätspakt nicht einhalten könnten.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich wieder beim Finanzausschuss. Ich möchte zum Ende der Legislaturperiode ganz nachdrücklich einen Politiker und eine Politikerin loben, die nach meiner Auffassung in ganz erheblichem Maße zur Stabilität und zur guten Arbeit der Koalition beigetragen haben. Das sind die Obleute im Finanzausschuss, Frau Dr. Hüskens und Herr Tullner.
Ich weiß, wovon ich rede, da ich lange Zeit im Finanzausschuss war. Wenn es im Finanzausschuss klemmt, wirkt sich das auf die gesamte Koalition aus. Wenn es hingegen im Finanzausschuss gut und vernünftig läuft, kann auch eine Koalition in Ruhe arbeiten. Das musste zum Ende der Legislaturperiode noch einmal gesagt werden.
Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir einige nicht notwendige Äußerungen, die in den letzten Tagen gefallen sind und die das Verhältnis betrafen, das wir im Finanzausschuss und auch zwischen dem Finanzausschuss und dem Finanzministerium gepflegt haben, wieder ausgeräumt werden und dass wir die letzten Beratungen im Finanzausschuss in Eintracht und in gutem Miteinander bewältigen, damit wir diese Legislaturperiode auch in finanzpolitischer Hinsicht zu einem guten Ende bringen können.
Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Regierungserklärung lautete: „Die Stellung Sachsen-Anhalts in der Gemeinschaft deutscher Länder“. Wir wollen unsere wiedergewonnene gute Stellung durch gute Leistungen bestätigen und ausbauen. Deshalb nehmen wir
die Gestaltungskompetenz, die uns die Föderalismusreform eröffnet, aktiv wahr und werden unseren Beitrag leisten.
Mit der großen Koalition in Berlin sehen wir durchaus eine Chance, die uns zum Beispiel bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, im Umgang mit neuen Technologien und durch den Abbau von Bürokratie größere Handlungsspielräume eröffnen kann. Wir wollen diese Handlungsspielräume nutzen. Wir wollen als CDU Kurs halten und deutlich machen, dass die Bürger von uns jetzt und in Zukunft eine klare und verlässliche Politik zu erwarten haben.
Sachsen-Anhalt hat Zukunft. Sachsen-Anhalt hat für die Zukunft eine anpackende Regierung verdient. Wir stehen dafür, und wir stehen bereit, unseren konstruktiven Kurs auch in den nächsten Jahren fortzusetzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dies wollen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen werben, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Wir erkennen die Unterschiedlichkeit der Menschen an. Wir wollen Bildungswege eröffnen, die jeden einzelnen zu dem ihm maximal möglichen Schulabschluss führen. Für manchen wird das die Förderschule sein. Das ist ein genauso wertvoller Mensch wie jener, der die Hochschulzugangsberechtigung erlangt und hinterher eine Hochschullaufbahn einschlägt.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch zukünftig die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler weder die Förderschule noch das Gymnasium besuchen wird, sondern die Sekundarschule. Deshalb ist die inhaltliche Qualifizierung der Sekundarschule der Schlüsselbegriff für die Schulreform, die wir in der nächsten Legislaturperiode mit ganzer Tatkraft angehen wollen.
An dieser Stelle unterscheiden wir uns sehr deutlich. Wir machen den Hauptschulabschluss nicht klein, um hinterher den Leuten einzureden, sie hätten Mängel. Wir sagen: Das ist der für eine bestimmte Anzahl von Personen für sie optimal erreichbare und damit der richtige und mit Würde zu erringende und später natürlich auch in der beruflichen Qualifikation durchzutragende Abschluss. Wir wollen, dass jeder mit Würde den für ihn bestmöglichen Schulabschluss, die für ihn bestmögliche Qualifikation erreicht.
Deshalb wollen wir es vermeiden, Menschen einzureden, sie könnten Qualifikationen erreichen, die ihnen doch nicht möglich sind. Wir plädieren für mehr Ehrlichkeit und für mehr Realismus. Wir meinen, dass wir in den vergangenen vier Jahren auf diesem Weg schon ein deutliches Stück vorangekommen sind. Das Klassenziel ist noch nicht erreicht, aber die Richtung stimmt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben alle in großer Deutlichkeit und in dieser Frage auch in Einmütigkeit den Überfall auf ein farbiges Kind in Pömmelte verurteilt. Ich glaube, das ist das wichtige und eindeutige Zeichen, das von dieser Aktuellen Debatte am heutigen Freitagmorgen von diesem Landtag ausgehen muss und auch ausgegangen ist,
wobei sich die CDU-Fraktion dieser eindeutigen Verurteilung natürlich ebenso eindeutig anschließt.
Aber, meine Damen und Herren, wir versuchen ja auch, ein Stückchen weiter zu fragen. Eine dieser Fragen ist: Was geht in den Tätern vor? Wahrscheinlich können wir alle in diesem Saal uns das schlecht vorstellen.
Ehe ich dazu einige Überlegungen anstellen möchte, möchte ich aber ganz deutlich sagen, dass wir offensichtlich im konsequenten Handeln nach so einer schlimmen Straftat erfolgreich, gut, konsequent und schnell sind; denn Polizei, Staatsanwaltschaft und auch Gerichte haben nach meiner bisherigen Kenntnis keinerlei Fehler in ihrer Handlungskette gemacht, sondern sie haben eindeutig, schnell und konsequent reagiert. Aber das ist eben das Handeln nach so einem Vorfall.
Was können wir präventiv tun? - Die Ursachenforschung ist offensichtlich schwierig und sehr komplex. Ich möchte mich diesbezüglich auch nicht zu weit vorwagen; denn man kommt bei aller Motivforschung zum Schluss immer zu der Aussage: Egal welche Motive, klare oder unklare, so eine Tat hervorgerufen haben, entschuldigen oder rechtfertigen können sie sie nicht. Insofern helfen uns die Motive an dieser Stelle auch nicht so furchtbar viel weiter.
Ich finde aber, es ist gut und richtig, dass wir im Landtag von Sachsen-Anhalt schon im Vorfeld zu einer gemeinsamen Sprache gefunden haben. Das ist unser Antrag in
der Drs. 4/2051, mit dem wir angeregt haben, dieses Netzwerk für Demokratie und Toleranz zu gründen.
Ich habe mir im Vorfeld dieser Aktuellen Debatte die gefundenen Formulierungen noch einmal angeschaut. Natürlich kann man immer sagen, das eine oder andere sei ein bisschen hölzern. Wenn vier Fraktionen daran herumbasteln, ist das Ergebnis, wenn man es unter den Aspekten einer flüssigen Sprache beurteilt, wahrscheinlich nicht der beste Antrag. Aber es ist ein Antrag, der uns bisher durch alle schwierigen Situationen im Lande Sachsen-Anhalt getragen hat. Ich habe die begründete Hoffnung, dass er dies auch weiter tun wird.
Es ist ein Antrag, der bisher 170 Institutionen dazu ermutigt hat, in diesem Netzwerk mitzuwirken, ihm beizutreten. Ich kann mir vorstellen, dass die eine oder andere Institution erneut darüber nachdenkt, ob das nicht für sie eine vernünftige und tragfähige Basis ist.
Gestern haben auf Einladung des Landtagspräsidenten alle vier Fraktionsvorsitzenden darüber nachgedacht, was wir jetzt tun sollten. Ich habe mich im Vorfeld schon eindeutig dahin gehend geäußert, dass ich kein Freund von inflationären und immer wieder neuen Erklärungen bin, die immer wieder versuchen, das neu, sprachlich vielleicht etwas geschickter zu fassen. Aber ich finde, es ist wirklich ein gutes Zeichen in diesem Haus, dass wir alle uns relativ schnell darauf verständigt haben, dass das, was wir seinerzeit im Landtag beschlossen haben, weiter gilt und dass wir das bekräftigen.
Wir sagen uns jetzt gegenseitig und auch gegenüber der Öffentlichkeit: Wir wollen diesen Stil, miteinander umzugehen, auch in den gewiss noch vor uns stehenden Aufgeregtheiten des Wahlkampfes und auch bei einer Pulsfrequenz von 180 und 200 durchhalten. Wir wollen uns gegenseitig versprechen, uns nicht so zu verletzen, dass Extremisten, gleich welcher Couleur, daraus Honig saugen können. Das werden wir nicht machen.
Wenn wir das durchhalten, haben wir auch die Chance, dass Demokratie für die Leute, die nicht tagtäglich professionell Politik machen wie wir auf Zeit Berufenen, davon so angesteckt werden, dass sie sagen: Antidemokraten geben wir keine Chance. Wir hatten sie schon im Landtag und sie haben nur Mist gemacht.
Wir haben im Übrigen im Lande Sachsen-Anhalt Glück gehabt, dass sie nur Mist gemacht haben. In anderen Landtagen haben sie in viel größerem Umfang richtigen politischen Schaden angerichtet. Das haben sie bei uns mangels intellektueller Fähigkeiten nicht getan. Aber es gibt leider auch intelligente Extremisten. Auch darauf müssen wir uns vorbereiten.
Ich denke, je deutlicher wir ein Zeichen setzen, dass demokratische Auseinandersetzung, auch heftige demokratische Auseinandersetzung, in allen Phasen der Auseinandersetzung demokratisch sein kann, darf und muss, desto größer ist die Chance, dass wir diese Leute in diesem Landtag nicht sehen. Das ist ein Hauptziel, dem wir alle uns gemeinsam verpflichtet haben.
Es wird keinen verwundern, dass ich an dieser Stelle auch sage, dass es für die CDU-Fraktion selbstverständlich ist, dass politischer Extremismus jeder Couleur eine
Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Wenn die eine Fraktion das weniger erwähnt und wir auf diese Gesamtschau Wert legen, hat jede Gruppierung ihre eigenen Hausaufgaben auf diesem Feld zu machen.
Aber ich glaube, das ist vielleicht auch die Stärke unserer „dürren“ Erklärung, die wir damals bewusst sehr schmal gehalten haben, weil wir uns eben nicht gegenseitig unter Überschriften und Deklarationen pressen sollten, die wir nicht tragen wollen. Aber das eigentlich Wesentliche, nämlich gegen den Extremismus zu stehen, das kann man in ein, zwei, drei Sätzen formulieren. Wenn diese Sätze klar und deutlich sind, reicht das aus. Dann muss jeder in seiner Partei, jeder in seiner Gruppierung, jeder in seinem politischen Umfeld, in dem er wirken kann, seine Hausaufgaben machen.
Wir als CDU können manche Leute schlecht erreichen; andere können andere besser erreichen - sie sind trotzdem Demokraten! - und dann müssen diese eben dort wirken. Das geht letztlich auch, meine Damen und Herren.
Aber der Landtag ist nicht der Nabel der Welt und der Landtag macht nicht alles. Das Konkrete geschieht vor Ort. Deshalb ermutigt es mich zu hören, dass sich die Bürger im Ort Pömmelte, der zu einer Bekanntheit gelangt ist, die ihm gar nicht so lieb ist, zusammengesetzt haben, um zu überlegen, was haben wir versäumt, was haben wir falsch gemacht, wo waren wir nicht aufmerksam genug oder wo hat man gesagt: Ich will nicht so genau wissen, was dort abgeht. - Das kann man letztlich nicht dulden. Wenn die Bürger jetzt sagen: Wir wollen das unter uns nicht dulden, dann ist das, so glaube ich, das einzig gute Zeichen und eine gute, echte Bürgerbewegung, die vor Ort entsteht.
Es ist schon vielfach davon gesprochen worden, dass die Schulen - obwohl die Schulen das, was in den Elternhäusern versäumt wurde, nicht ersetzen können - trotzdem versuchen, das ihre zu machen. Sie engagieren sich in der Gewaltprävention. Die Lehrerkollegien beraten sich darüber, wie man an die Schülerinnen und Schüler herankommen kann, die zu entgleiten drohen, noch dazu wenn es Schülerinnen und Schüler sind, die einer besonderen Zuwendung bedürfen, weil sie schwieriger sind als andere Kinder, die vielleicht eher darauf kommen, dass man so etwas nicht machen sollte.
Ich bin auch froh, dass man es in diesem kleinen Ort Pömmelte durch diese gemeinsame Überlegung vielleicht schafft, diese schwierigen Jugendlichen im Dorf weiter einzubeziehen.
Ich habe in einer Zeitung gelesen - ich weiß gar nicht mehr genau, welche es war -, dass der Anglerverein überlegt hat, auf die Leute zuzugehen. Das ist doch etwas Tolles; denn wer angelt, schlägt keine Leute zusammen. Das kann man gar nicht parallel machen. Wenn es gelingt, die Sportvereine zu animieren, diese Leute heranzuziehen, oder wenn es auf andere Art gelingt, sie zu erreichen, dann ist das genau der Weg, den die Zivilgesellschaft verfolgt, dass man dazu ermuntert, alle hineinzunehmen, sodass jeder - meist sind das Leute, die ihren Platz nicht finden -, sei er nun einfacher oder schwieriger, seinen Platz in dieser Gesellschaft finden kann.
Meine Damen und Herren! So gesehen muss ich ganz eindeutig bekennen: Ich wusste nicht genau, wie diese
Aktuelle Debatte abläuft. Aber jetzt am Ende der Aktuellen Debatte - ich bin vielleicht der letzte Redner - bin ich mir ziemlich sicher: Das ist das Zeichen, das unser Land braucht. Wir lassen uns von den Extremisten nicht vorführen. Wir stehen in dieser Frage zusammen. - Vielen Dank.
Herr Dr. Thiel - -
Herr Dr. Thiel, meiner Frage vorausschickend möchte ich daran erinnern, dass nach unserer Geschäftsordnung
die Möglichkeit besteht, bis zur Endabstimmung Änderungsanträge einzubringen.
Zur Erleichterung der Arbeit der Opposition haben wir unseren Änderungsantrag frühzeitig allen Fraktionen übermittelt. Können Sie mir bitte bestätigen, dass auch Ihre Fraktion am 29. November, also am Dienstag vor einer Woche, von unserer Fraktion über den Änderungsantrag, der heute vorliegt, informiert worden ist?
Herr parlamentarischer Geschäftsführer, sollte das nicht vielleicht Anregung genug sein, einmal Ihre innergeschäftlichen Abläufe zu überprüfen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen von Herrn Gallert wahrscheinlich die Auftaktveranstaltung zu einer Sozialpopulismusdebatte erlebt, die uns mindestens bis zum Frühjahr begleiten wird.
Herr Gallert, ich halte dieses für ausgesprochen gefährlich, weil Sie mit den Emotionen der Menschen spielen, weil Sie Halbwahrheiten sehr bewusst und sehr gekonnt darstellen und vortragen und weil Sie immer ein Stück weit davon ausgehen, dass ein Teil der Menschen nicht die Gesamtzusammenhänge kennt. Es ist in meinen Augen unverantwortlich.
Wenn Sie diesen Weg bis zum Frühjahr weitergehen wollen, dann werden sich die politischen Auseinandersetzungen in diesem Land außerordentlich verschärfen.
Ich will Ihnen auch sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, dass Sie sich als das soziale Gesicht des Ostens darstellen und als diejenigen, die hier alleine dafür kämpfen und dagegen anstehen, dass andere soziale Errungenschaften einkassieren wollen.
Das machen wir nachher. Es kommen bestimmt noch mehr Fragen.
Wir werden wahrscheinlich in Kürze - das hoffe ich - eine Kanzlerin in Deutschland haben, die in den neuen Bundesländern groß geworden ist. Wir werden wahrscheinlich ab Montag einen SPD-Parteivorsitzenden haben, der eine ostdeutsche Biografie hat. Sie werden mit Ihren K-Gruppen, die Sie sich im Westen eingefangen haben, noch viel Spaß haben.
Meine Damen und Herren! Dann werden wir einmal sehen, wer die Auseinandersetzungen führt und wer in der Lage ist, die besseren Konzepte für Deutschland vorzulegen.
Wenn wir in dem Antrag auf die Aktuelle Debatte lesen konnten, dass es darum geht, den Zusammenhang zwischen den Vorgängen in den französischen Vorstädten und den Koalitionsverhandlungen darzustellen, dann musste man eine ganze Weile überlegen, wo denn an dieser Stelle die Brücke sein soll.
Ich habe auch den Eindruck gehabt, dieses Problem hat Sie hier vorn umgetrieben, weil ich bis auf einige wenige gekünstelte Brücken den Zusammenhang nicht erkennen konnte, den Sie darzustellen versucht haben.
Wenn man betrachtet, was uns diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen überhaupt darstellen kann, dann muss man erkennen, dass die Signale, die von Frankreich ausgehen, und die Signale, die von den Koalitionsverhandlungen in Berlin ausgehen, doch extrem unterschiedlich sind und unterschiedlicher kaum sein könnten. Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass die Verhandler in Berlin ein vernünftiges Paket schnüren werden, das uns in der schwierigen Situation, in der sich Deutschland im Moment befindet, einen wenn auch schmalen Weg zeigen wird, den wir alle gemeinsam gehen können.
Ich will keine Kaffeesatzleserei dahin gehend betreiben, wie weit einige Verhandlungspunkte bereits abgeschlossen sind oder wirklich zu uns kommen. Aber wir können schon einmal davon ausgehen, dass der Solidarpakt II gesichert ist und nicht mehr infrage gestellt wird. Dies sind 51 Milliarden €, über die wir in Zukunft nicht mehr diskutieren müssen. Damit können wir auch zukünftig einen wesentlichen Impuls für Wachstum und Beschäftigung in den neuen Bundesländern erwarten.
Wir werden eine Lösung für das ALG II bekommen. Der Ministerpräsident hat dazu auch noch einmal einige Ausführungen gemacht. Außerdem muss das, was falsch konstruiert ist, wirklich vernünftig konstruiert werden. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Arbeitsmarktchancen für junge Menschen ohne Ausbildung bzw. ohne Arbeit dadurch verbessert worden sind, dass sie seit dem 1. Januar 2005 auch materiell einem Langzeitarbeitslosen gleichgestellt sind. Ich konnte diesen Zusammenhang bisher noch nie erkennen.
Die Fehlsteuerungen, die aufgrund dessen passieren, sind offensichtlich gravierend und sie sind gesellschaftlich von uns in dieser Form nicht gewollt. Aber die Hartz-IV-Gesetzgebung hat offensichtlich dazu geführt, dass wir einer Atomisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft letztlich Vorschub leisten, und dies muss korrigiert werden.
Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Wenn man 20 Jahre alt ist und kein Geld hat, dann kann man eben nicht zu Hause ausziehen. Dies ist jahrzehntelang Konsens in dieser Gesellschaft gewesen und diesen müssen wir wiederherstellen.
In dieser Situation verhält sich niemand illegal, sondern er nutzt einfach neue Gestaltungsspielräume, die wir letztlich fälschlicherweise eingeräumt haben.
Wenn man schon einmal bei dem Grundsätzlichen ankommt, dann will ich sagen: Wer diese Verantwortungsgemeinschaft Familie mehr und mehr auflöst und diese Aufgaben dem Staat überträgt, der muss sich letztlich nicht wundern, wenn irgendwann einmal das Geld für diese Solidarkreisläufe, die man aufgelöst hat, nicht mehr vorhanden ist.
Meine Damen und Herren! Dieses muss korrigiert werden und das ist in meinen Augen auch eine Belastungsgerechtigkeit, die wiederhergestellt werden muss.
Kommen wir einmal auf die Verschuldung zu sprechen. Was soll denn daran ungerecht sein, dass wir uns endlich einmal darum bemühen, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Kindeskinder von dem Schuldenberg, den wir Jahr für Jahr aufhäufen, nicht erschlagen werden? Was soll an so einer Politik ungerecht sein? Wir müssen diesen Weg letztlich gehen und deshalb hat die Koalition und jeder, der in Deutschland regiert, keine Chance, einen anderen Weg zu gehen.
Kommen wir zum Thema Arbeitsrecht. Hierbei kann ich deutlich sagen, dass ich mit manchem, was sich der eine oder andere zu dem, was man am Kündigungsschutz machen darf bzw. nicht machen darf, ausgedacht hat, gehadert habe. Aber es ist wirklich den Schweiß der Gerechten wert, darüber nachzudenken, für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber ein einfaches, überschaubares und damit berechenbares Arbeitsrecht herzustellen. Es kann wirklich nicht sein, dass im Moment die Praxis der befristeten Arbeitsverhältnisse, in der sich die Leute von Arbeitsverhältnis zu Arbeitsverhältnis hangeln, die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme sein soll.
Hierbei ist es doch wirklich ehrlicher, dazu zu kommen, dass nach einer gewissen Zeit - meinetwegen sollen es 24 Monate sein - das Regelarbeitsverhältnis wieder das
unbefristete ist. Danach muss man wirklich wissen, ob man einen Arbeitnehmer gebrauchen kann oder ob man ihn nicht gebrauchen kann.
Ein klares Recht, meine Damen und Herren, ist auch ein gerechtes Recht. Wenn wir bei dieser Frage einen Schritt weitergehen können, dann, meine Damen und Herren, freut mich das wirklich außerordentlich.
Herr Gallert hat vorhin herumgeeiert und fand nicht die rechten Beispiele, um Frankreich mit Deutschland vergleichen zu können. Aber man muss vielleicht viel deutlicher fragen: Warum fängt man so eine Debatte in Sachsen-Anhalt an, wenn man fragen muss, wo denn in Sachsen-Anhalt die Ghettos sind? - Wir haben sie zum Glück nicht. Ich denke, wir lassen mit dem Programm zur städtebaulichen Entwicklung und mit unseren sozialen Maßnahmen genau solche Entwicklungen gar nicht erst zu, bei denen man in Frankreich nicht aufgepasst hat.
Wo, meine Damen und Herren, leistet denn die Polizei in Sachsen-Anhalt der sozialen Ausgrenzung Vorschub? Wo haben wir in Sachsen-Anhalt polizeiliche Übergriffe gegen Ausländer festzustellen? Nennen Sie mir doch die Beispiele! Sie können mir kein einziges Beispiel nennen.
Wenn der eine oder andere wirklich einmal in einer Situation ausgerastet ist, die er emotional nicht beherrscht hat, dann haben wir im Landtag sofort umfangreiche Debatten entfacht und mit dem Disziplinarrecht ist sofort gegen die Leute vorgegangen worden. Gegebenenfalls musste sogar mit dem Strafrecht gearbeitet werden. Niemand in Sachsen-Anhalt hat doch solche Fälle, wenn sie einmal vorgekommen sind, unter den Tisch gekehrt. Sie greifen doch in die vollkommen falsche Kiste, wenn Sie solche Beispiele konstruieren wollen, meine Damen und Herren!
Ich frage Sie: Wo leistet denn unsere von den Fraktionen der CDU und der FDP getragene Landesregierung der sozialen Polarisierung Vorschub? Nennen Sie mir doch einmal die Beispiele!
Auch die Aktuelle Debatte über die Bildungspolitik hat doch ganz klar gezeigt, dass wir uns vielleicht über den besten Weg streiten und dass wir uns immer wieder einmal über die Frage der Schulstrukturierung uneinig sind. Aber alle Vertreter der Fraktionen haben doch gesagt: Wir müssen auch die Kinder aus schwachen Elternhäusern abholen,
weil wir es uns überhaupt nicht leisten können, Bildungspotenziale irgendwo brach liegen zu lassen. Das ist doch ein großer Konsens. Den können Sie doch nicht zerreden, indem Sie eine soziale Polarisierung konstruieren, die niemand in diesem Hause will.
- Natürlich gibt es soziale Unterschiede. Ich kenne auch Leute, die in materiellen Verhältnissen leben, die ich als bedauerlich und sogar als erbärmlich empfinde. Ich weiß auch bei dem einen oder anderen Fall, dass ich nicht helfen kann. Das schmerzt mich. Aber es ist eine ganz
bösartige Unterstellung, daraus zu konstruieren, dass in diesem Hause Leute sitzen, insbesondere in den Koalitionsfraktionen, die dieses wollen.
Wenn Sie diesen Stil bis zur Landtagswahl betreiben sollten, dann passiert etwas ganz Gefährliches. Immer dann, wenn der Sozialstaat, der in Deutschland an internationalen Maßstäben gemessen gut funktioniert, diskreditiert und in Grund und Boden geredet wird, meinen Damen und Herren, stehen die Extremisten von rechts und links auf und fühlen sich bestätigt. Wenn Sie unverantwortlich reden, dann sind Sie an dieser möglicherweise entstehenden Situation mit schuld, meine Damen und Herren.
Frau Bull, diesen Zusammenhang gibt es nach meiner Auffassung tatsächlich. Aber ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich die Statistik dieser Armutsberichte wegen der methodischen Grundlagen überhaupt nicht anerkenne. Ich muss es einmal sagen. Ich habe es als Mathematiker nie eingesehen, warum jemand, der weniger als 50 % des durchschnittlichen Einkommens erhält, einfach arm ist.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Fehlinterpretation. Wenn jemand nicht in der Lage ist, die materiellen und die kulturellen Grundbedürfnisse zu erlangen, dann ist er in meinen Augen arm. Aber nach dieser statistischen Definition haben wir an der Armutsstatistik überhaupt nichts geändert, wenn sich die Einkommen von heute auf morgen verdoppeln. Das kann doch nur ein methodischer Fehler sein,
der in meinen Augen eigentlich unverständlich ist.
- Was heißt Konsens? Mit mir hat niemand bei dieser Frage Konsens erreicht. Das muss ich einmal ganz ehrlich sagen.
Wenn ein Bericht wegen seiner wissenschaftlichen Grundlage in meinen Augen Unsinn ist, dann sage ich das an dieser Stelle einmal ganz deutlich.
Ich sage aber auch ganz deutlich, dass ich damit das Thema Armut nicht wegdiskutiere. Das ist wirklich ein schlimmes Thema.
Aber die Berichte sind in meinen Augen wirklich nicht viel wert.
Frau Dr. Klein, jetzt bringen Sie mich in eine etwas schwierige Situation. Ich kann jetzt rechtlich nicht genau interpretieren, was die in Berlin ausverhandeln werden. Ich kenne auch nur die Zeitungsmeldungen, die ich gelesen habe.
Aber eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Es ist in meinen Augen nicht gut, dass in den letzten Jahren immer mehr Regelarbeitsverhältnisse in befristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden sind und die Menschen regelmäßig, meistens kurz vor Weihnachten, warten mussten, ob sie einen neuen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. So baut niemand für sich soziale Sicherheit auf. So gründet er keine Familie usw. Es gibt einen Rattenschwanz von Problemen.
Auf der anderen Seite kann ich auch die Arbeitgeber verstehen, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach unsicher sind, ob sie die Arbeitnehmer auf Dauer halten können. Wir haben mithilfe des Teilzeit- und Befristungsverhältnisses jetzt schon die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen für bis zu zwei Jahre befristet einzustellen. Warum gehen wir nicht den ehrlichen Schritt und sagen: Die ersten 24 Monate, in denen man sich die Arbeitnehmer wirklich ansehen muss - -
- Ja, sehen Sie sich die Lehrerschaft an. Bevor nicht ein Schuljahr abgeschlossen ist, wissen Sie eigentlich nicht, was der taugt. Was wollen Sie da mit einem halben Jahr anfangen? Es gibt auch andere Berufe, in denen Sie sich die Leute länger ansehen müssen.