Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 9. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode.
Ich möchte Sie zunächst darüber informieren, dass Frau Cornelia Pieper, FDP, mit Ablauf des 6. November 2002 ihr Mandat als Abgeordnete dieses Landtages zurückgegeben hat.
Ich verweise dazu auf die Unterrichtung in der Drs. 4/313. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe bei der FDP-Fraktion. - Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen besteht eine Widerspruchsfrist von sieben Tagen. Danach ist vom Landeswahlleiter die nächstfolgende Ersatzperson aus der Landesliste der FDP festzustellen. Gegebenenfalls erfolgt dies noch während der laufenden Sitzungsperiode. Im Übrigen habe ich Frau Pieper verabschiedet und ihr im Namen des Hohen Hauses alles Gute gewünscht.
Herr Minister Becker entschuldigt sich für den heutigen Sitzungstag. Er nimmt an der Tagung der Justizminister in Berlin teil. Herr Minister Becker wird möglicherweise ab dem späten Nachmittag im Landtag anwesend sein.
Herr Minister Jeziorsky entschuldigt sich für die Landtagssitzung am 15. November. Er nimmt an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul teil.
Herr Minister Professor Dr. Olbertz wird am morgigen Tag bis gegen 11.30 Uhr abwesend sein. Er wird den Wahlvertretertag 2002 des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt eröffnen. - Weitere Entschuldigungen liegen nicht vor.
Nun zur Tagesordnung, meine Damen und Herren. Die Tagesordnung für die 6. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 als erste Punkte am morgigen Freitag zu behandeln. Gibt es seitens der Fraktionen weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu organisatorischen Fragen der 6. Sitzungsperiode machen.
Ich möchte einige Hinweise zum Wechsel der Mikrofone am Rednerpult geben. Vor der Sitzung des Plenums im vergangenen Monat hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass zur besseren akustischen Verständlichkeit Ihrer
Redebeiträge eine Teststellung von neuen Mikrofonen am Rednerpult erfolgt ist. Sowohl die Messungen als auch die unter den Abgeordneten durchgeführte Befragung haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Mikrofone ausgetauscht werden sollen. An dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Mitwirkung an der Entscheidungsfindung herzlich bedanken.
Wie Sie sich nunmehr überzeugen können, ist der Einbau der neuen Mikrofone umgehend erfolgt. Um jedoch die optimale Sprachverständlichkeit zu erzielen, bitte ich zu beachten, dass jeder Redner das Rednerpult möglichst in die für seine Körpergröße richtige Position fährt. Die optimale Höhe des Mikrofons ist erreicht, wenn man als Redner die kleine grüne LED-Anzeige gut erkennen kann. Die Höhe des Rednerpults ist mittels des im Pult installierten Knopfes zu regulieren. Im Übrigen habe ich als kleine Gedächtnisstütze den Ihnen bereits vorliegenden Benutzungshinweis verteilen lassen.
Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung zur Organisation. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, nunmehr an beiden Sitzungstagen wieder eine Mittagspause einzulegen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass sich die Mitglieder des Ältestenrates heute in der Mittagspause zu einer kurzen Beratung im Raum A1 45 treffen.
Wegen der um 20 Uhr beginnenden parlamentarischen Begegnung mit dem Deutschen Beamtenbund werden wir die heutige Sitzung gegen 19.45 Uhr beenden.
Einen letzten Hinweis gestatten Sie mir noch: Die morgige 10. Sitzung beginnt um 9 Uhr. - Vielen Dank.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haus- haltsgesetz 2003 - HG 2003)
Zum Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes 2003 hat uns gestern noch eine Berichtigung des Finanzministers erreicht. Diese Berichtigung ist Ihnen zugegangen.
Meine Damen und Herren! Beide Gesetzentwürfe werden zunächst vom Minister der Finanzen eingebracht. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 180 Minuten, also eine Debatte nach der Redezeitstruktur G vereinbart. Zur Reihenfolge der Fraktionen und zu den einzelnen Redezeiten werde ich mich vor Eröffnung der Debatte noch äußern.
Ich erteile nun zunächst Herrn Minister Professor Dr. Paqué das Wort zur Begründung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 sowie des Entwurfs eines Haushaltssanierungsgesetzes 2003. Bitte sehr, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eines der großen Ziele dieser Regierung ist die Sanierung der Landesfinanzen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2003, den die Regierung diesem Hohen Hause heute vorlegt, ist die erste große Etappe auf diesem Weg. Es ist ein Sparhaushalt gekoppelt mit einem Haushaltssanierungsgesetz.
Die Eckwerte dieses Sparhaushalts, sie sprechen für sich. Wir halbieren die Nettokreditaufnahme von über 1,5 Milliarden € im Nachtragshaushalt 2002 auf 750 Millionen € im Haushaltsplan 2003. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 14,8 % auf 7,3 %. Das ist eine Abnahme um 7,5 Prozentpunkte; das ist eine außerordentlich starke Senkung.
Das Haushaltsvolumen nimmt um 0,5 % ab; bereinigt um flutbedingte Durchlaufposten sind es sogar 1,5 %. Im Finanzplanungsrat haben sich Länderfinanzminister im Rahmen des nationalen Stabilitätspakts darauf verständigt, das Haushaltsvolumen in ihren Ländern um maximal 1 % pro Jahr wachsen zu lassen. Mit diesem Haushaltsplanentwurf liegt Sachsen-Anhalt deutlich unter dieser Vorgabe.
Meine Damen und Herren! Wir sanieren also schneller, als es anderswo üblich ist. Wir müssen dies auch tun, damit wir auf mittlere Sicht finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen.
Wir zahlen im nächsten Jahr 910 Millionen € Zinsen. Das sind 2,5 Millionen € pro Tag und mehr als 100 000 € pro Stunde. Die Zinsen verschlingen fast ein Zehntel des gesamten Haushalts. Das darf so nicht weitergehen. Wir müssen die Haushaltsdefizite konsequent zurückfahren, damit nicht weiter Lasten in die Zukunft verlagert werden, damit wir Raum für politische Gestaltung zurückgewinnen und damit nicht unsere Kinder und unsere Enkel unter den Lasten unserer Verschuldung leiden müssen.
Die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist deshalb keineswegs nur eine Voraussetzung für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes; das ist es auch und das ist auch sehr wichtig. Sie ist aber auch und vor allem Voraussetzung für Gerechtigkeit und für Nachhaltigkeit in der Verwirklichung sozialer Ziele.
Man kann nicht, meine Damen und Herren, über soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden, aber gleichzeitig den Sozialstaat auf Pump finanzieren. Das geht weder politisch, noch geht es moralisch.
Es gibt natürlich auch äußere Zwänge zum Sparen, an denen sich realistischerweise nicht rütteln lässt. Dies gilt insbesondere für absehbare Änderungen der Förderpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene, denen wir uns als Sachsen-Anhalter in den nächsten Jahren gegenübersehen.
Wir wissen schon heute, dass im Rahmen des Solidarpakts II die Transferleistungen des Bundes an unser Land Sachsen-Anhalt degressiv abnehmen werden. Wir müssen zumindest damit rechnen - die Angelegenheit ist ja noch im Fluss -, dass ab dem Jahr 2007 die Europä
ische Union im Rahmen ihrer neuen Förderpolitik nach der Osterweiterung der Europäischen Union unserem Land Sachsen-Anhalt den Status als so genanntes Ziel1-Gebiet mit Höchstförderung aberkennt.
Auf all dies müssen wir uns vorbereiten. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf unternimmt auch in dieser Hinsicht einen ersten großen Schritt.
Das erklärte Ziel dieser Landesregierung ist es, aus all diesen Gründen bis Ende des Jahres 2006 die Nettoneuverschuldung auf null zurückzufahren und damit auf Dauer die Zinsausgaben wieder deutlich zu senken. Der Haushaltsplanentwurf 2003 ist die erste Etappe auf diesem mittelfristigen Weg.
Dass diese erste Etappe, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht leicht fällt, das wissen wir alle in diesem Hohen Hause und niemand weiß es mehr als meine Kollegin und meine Kollegen im Kabinett, die mit mir gemeinsam schwere Entscheidungen getroffen haben.
Diese schweren Entscheidungen mussten fallen vor einem geradezu düsteren Hintergrund. Ein Blick in die Zeitungen von heute genügt, um das noch einmal klar zu machen. Es ist ein düsterer Hintergrund, den andere zu verantworten haben. Dies muss an dieser Stelle ganz klar ausgesprochen werden.
Bis zum April dieses Jahres hat die SPD unser Land regiert. Über zwei Legislaturperioden hat sie, von der PDS toleriert, Sachsen-Anhalt in die finanzpolitische Schieflage geführt, in der unser Land jetzt steckt. Die Versuche der SPD-Regierung, die Ausgaben zurückzuführen, vor allem die Konsumausgaben, - solche Versuche hat es gegeben - blieben halbherzig. Diese halbherzigen Versuche wurden dann noch von der PDS regelmäßig ausgehebelt.