Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode und begrüße Sie alle herzlich.
Ich mache zunächst eine Mitteilung in Mandatsangelegenheiten. Das Mitglied des Landtags Frau Dr. Petra Sitte, Fraktion der Linkspartei.PDS, hat den Verzicht auf das Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Unterrichtung des Landtags vom 27. Oktober 2005 in der Drs. 4/2446. Da innerhalb der im Wahlgesetz vorgeschriebenen Widerspruchsfrist von sieben Tagen kein Einspruch erfolgte, ist Frau Dr. Sitte am Freitag, dem 4. November 2005 rechtswirksam aus dem Landtag ausgeschieden.
Ich darf daran erinnern, dass Frau Dr. Sitte seit der ersten Wahlperiode Mitglied des Landtags, des Ältestenrats sowie des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft war. Der Herr Präsident hat Frau Dr. Sitte für ihre Arbeit im Landtag bereits gedankt und ihr im Namen des Hohen Hauses für ihre weitere berufliche und persönliche Zukunft beste Wünsche übermittelt.
Vom Landeswahlleiter liegt nunmehr die Benachrichtigung vor, dass der Sitz mit Wirkung vom 7. November 2005 auf Herrn Hartmut Koblischke übergegangen ist. Herr Koblischke gehört der Fraktion der Linkspartei.PDS an. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen ein gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats. Seien Sie herzlich willkommen, zumal an einem Tag, an dem es recht spannend zu werden verspricht.
Es liegen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. Herr Minister Professor Dr. Paqué entschuldigt seine Abwesenheit für heute bis 14 Uhr. Er nimmt an der konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses der Mitteldeutschen Flughafen AG teil.
Herr Minister Kley bittet seine Abwesenheit aufgrund der Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung von Sachsen-Anhalts größter Verbraucherausstellung „SaaleMesse 2005“ am heutigen Tag bis 13 Uhr zu entschuldigen. Ich habe gelesen, dass er dort ein Essen kochen wird.
Herr Minister Jeziorsky lässt sich für Freitag, den 11. November 2005 entschuldigen. Er nimmt als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato an der Jahrestagung in Kopenhagen teil.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Tagesordnung der 35. Sitzungsperiode, die Ihnen vorliegt. Für die Aktuelle Debatte ist fristgerecht ein weiteres Thema beantragt worden, das auf die Tagesordnung zu setzen ist. Der Antrag mit dem Titel „Soziale Polarisierung in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht weiter vorantreiben“ liegt Ihnen in der Drs. 4/2482 vor. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 3 b eingeordnet.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass der Tagesordnungspunkt 3 - Aktuelle Debatte -, der Tagesordnungspunkt 18 - Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 - Entlastung - sowie der Tagesordnungspunkt 25 - Wahl eines Mitglieds des Beirats nach § 39 Abs. 1 des
Von der Fraktion der Linkspartei.PDS wurde mitgeteilt, dass die Hauptrednerin zum Tagesordnungspunkt 24 - Zum aktuellen Stand der Berufsperspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt - erkrankt ist. Die Fraktion bittet deshalb darum, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und ihn bis zur nächsten Sitzung Anfang Dezember dieses Jahres zurückzustellen. Die Fraktionen sind von der Landtagsverwaltung bereits fernmündlich hierüber unterrichtet worden, sodass dieser Punkt als gestrichen gilt.
Herr Präsident, ich beantrage namens der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 5 - Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“ - von der Tagesordnung für die heutige Sitzung abzusetzen. Dafür gibt es eine schlüssige Begründung, die allen Abgeordneten vorliegt.
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages hat uns erst in der letzten Woche Unterlagen zu seiner Beschlussempfehlung zur Kenntnis gegeben, die wir zu diesem Sachverhalt zu berücksichtigen haben. Des Weiteren ist uns ein zweiter Staatsvertrag angekündigt worden, der ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, die Stellungnahme des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
Vielen Dank. - Gibt es dagegen Widerspruch? - Da das nicht der Fall ist, behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt nicht in dieser Sitzung des Landtages.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir in diesem Sinne verfahren.
Ich habe noch eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf zu machen. Die heutige Sitzung wird gegen 20 Uhr beendet sein. Aufgrund anstehender wichtiger Entscheidungen könnte es allerdings zu einigen Verschiebungen kommen; wir müssten uns darüber gegebenenfalls verständigen. Die morgige Sitzung beginnt wie geplant um 9 Uhr.
a) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Anhalt-Bitterfeld-Kreissitz-Gesetz - Anhalt- BitterfeldKrsG)
b) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Jerichow (Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz - Anhalt- JerichowKrsG)
c) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Börde (Börde- Kreissitz-Gesetz - BördeKrsG)
d) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Burgenland (Bur- genland-Kreissitz-Gesetz - BurgenlandKrsG)
e) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Harz (Harz-Kreissitz- Gesetz - HarzKrsG)
f) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Mansfeld-Südharz (Mansfeld-Südharz-Kreissitz-Gesetz - Mansfeld- SüdharzKrsG)
g) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Saalkreis (Saalkreis- Kreissitz-Gesetz - SaalkreisKrsG)