Detlef Gürth
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte bietet die Chance, Bilanz zu ziehen und zu schauen
welche Wirtschaftspolitik am effektivsten und am erfolgreichsten ist.
Wir haben eine gute Bilanz, denn diese Landesregierung ist gerade in Sachen Wirtschaftspolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen die erfolgreichste in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt.
Wir alle kennen und lieben unseren Ministerpräsidenten und wir schätzen ihn.
Wir freuen uns auf die Fortsetzung seiner Politik. Weil er so ist, wie er ist - wir wissen, er mag es nicht so gern, dass man sich selbst lobt -, ist man als Redner einer der Koalitionsfraktionen natürlich gehalten, sich nicht auf Zahlenmaterial zu stützen, das man sich selbst erarbeitet hat, sondern möglichst Zahlen und Fakten unverdächtiger Dritter zu zitieren. Wer bietet sich dabei besser an als die Opposition?
Wir haben im Zusammenhang mit der Regierungserklärung ausführlich über die Wirtschaftspolitik debattiert. Ich will als Einstieg in die Einschätzung der Wirtschaftspolitik dieser Regierung mit einem Zitat meines geschätzten Kollegen von der Fraktion der Linkspartei.PDS, dem Vorredner Herrn Dr. Thiel, beginnen. Er hat im wichtigsten Punkt, den Investitionen, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung wie folgt beschrieben - ich zitiere -:
„Investition in Höhe von 7,2 Milliarden € in drei Jahren mit 18 000 Arbeitsplätzen“
- hierbei hat er etwas untertrieben; es sind mehr, aber immerhin -
„sind ohne Zweifel ein beachtenswertes Ergebnis.“
Wo er Recht, hat er Recht.
Wofür machen wir Wirtschaftspolitik? Wir machen eine Wirtschaftspolitik, die zum Zentrum unserer Politik geworden ist und bei der nichts wichtiger ist als die Schaffung von Arbeitsplätzen, um jungen Leuten und allen Menschen in diesem Land eine Zukunft zu geben. Deshalb ist Wirtschaftspolitik mehr als Wirtschaftsförderungspolitik.
Der Unterschied in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu den Vorgängerregierungen ist der ganzheitliche Ansatz. Man kann mit diesem viel erreichen. Wenn aber nicht die gesamte Regierung mitzieht, von der Umweltpolitik über die Bildungspolitik, Bauen, Investitionen mit allem drum und dran, dann hat ein Wirtschaftsminister ein schweres Arbeiten und er kann mit viel Geld nicht so viel erreichen, als wenn die gesamte Regierung sich dem Ziel, der Schaffung von Arbeitsplätzen, anschließt. Das macht diese Regierung erfolgreich.
Ich nenne die Umweltallianz. Ich nenne die Bildungspolitik. Es gibt viele Beispiele, die dazu beitragen, dass wir es geschafft haben, von einem Land der roten Laternen wieder zu einem aufstrebenden Bundesland in Deutschland zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, wenn wir uns die nackten volkswirtschaftlichen Kennziffern ansehen, festzustellen, dass es das Land Sachsen-Anhalt geschafft hat, beim Wirtschaftswachstum, bei Forschung und Innovation, bei der Exportquote, bei der Selbständigenquote - bei allen volkswirtschaftlichen Kennziffern - voranzukommen. Wir sind inzwischen besser als das Musterbundesland der neuen Bundesländer Sachsen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der eigentlich das Zentrum der Auseinandersetzung in der Wirtschaftspolitik zwischen SPD, Linkspartei.PDS und den bürgerlichen Parteien, CDU und FDP, ist.
- Ja, aber nicht bürgerlich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist: Welche Chancen haben die Menschen im Land Sachsen-Anhalt, die nicht in den Oberzentren leben? Oberzentren haben spezielle Funktionen. Deshalb sind auch überwiegend in den Oberzentren Forschungseinrichtungen und Hochschulen angesiedelt. Das ist auch richtig so. Aber welche Chancen haben die Menschen in Bitterfeld, in Sangerhausen, in Aschersleben oder in Salzwedel, wenn die Wirtschaftspolitik der SPD dazu führt, dass Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, von vornherein schlechtere Bedingungen haben?
Ich will dabei noch nicht einmal den Streit mit der Fraktion der Linkspartei.PDS bezüglich der Frage der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur anfangen, den ich jetzt vom Zaum brechen könnte. Die Fraktion der Linkspartei.PDS lehnt die Fortführung der A 14 durch die Altmark ab. Das ist ein Entwicklungshemmnis für ein gutes Drittel unseres Landes. Wenn die Fortführung der A 14
nicht kommt, meine Damen und Herren, haben all diejenigen, die schon dort sind und auch diejenigen, die um den Standort werben, schlechte Entwicklungschancen.
Aber was passiert, wenn wir die Fördersätze, wie von der SPD gewollt, einfach absenken? Versuchen Sie sich dazu einmal in die Lage derer zu versetzen, die sich tagein, tagaus ernsthaft darum bemühen, Unternehmen fortzuentwickeln oder neue Unternehmen in die Region zu bringen. Es ist ein ungleicher Kampf, es ist ungerecht und es macht auch keinen Sinn.
Gerade aus diesem Grund unterscheiden wir uns. Wir lehnen diese Art von Wirtschaftspolitik ab. Weil wir allen Menschen im Land Sachsen-Anhalt die gleichen Chancen bieten wollen, werden wir Investitionen im flachen Land genauso fördern wie im Raum Magdeburg oder in Halle. Das soll auch so bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt sagen: Schauen wir uns einmal an, war es nun gut oder war es schlecht, war es erfolgreich oder war es erfolglos, was Sie gemacht haben. Ich will die neuesten Zahlen zitieren, die mir vorliegen und eine gute Bewertung dessen sind, was wir in der Bilanz unserer Wirtschaftspolitik vorfinden.
Nehmen wir den Gewerbesaldo. Wir haben in den acht Jahren der SPD-geführten Landesregierung in SachsenAnhalt einen Trend gehabt, der ohne Unterbrechung nach unten ging. Die Zahl der Gewerbetreibenden und die Zahl der Selbständigen nahm ab. Wir haben seit dem Jahr 2002 wieder einen aufsteigenden Trend. Wir haben den Trend umgekehrt. Wir sind erfolgreich. Die Zahl der Unternehmer und die Zahl der Selbständigen in Sachsen-Anhalt nimmt kontinuierlich zu. Ich denke, das ist ein guter Gradmesser für die Wirtschaftspolitik in unserem Land.
Wir haben eine Einschätzung dessen, was die Bundesländer in Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik machen, und können feststellen, dass auch im Ranking der „Wirtschaftswoche“ bei der Bewertung der Wirtschaftsdynamik das Land Sachsen-Anhalt mit den Ergebnissen seiner Politik durchaus zufrieden sein kann.
Das heißt nicht, sich zurückzulehnen, das heißt nicht, sich nicht weiter anzustrengen, sondern das bedeutet, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Ranking der „Wirtschaftswoche“ den besten Platz beim Produktivitätszuwachs gehabt. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahr 2003 eine Entwicklung genommen, die in der Geschichte dieses Landes einmalig ist. Wir entwickeln uns positiver als alle anderen neuen Bundesländer. Deswegen ist die Politik richtig und muss auch fortgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen nach dem 26. März 2006 weiterregieren und wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Das bedeutet, die so erfolgreiche Ansiedlungsoffensive fortzusetzen. Alle, die sich darum bemühen, das Land Sachsen-Anhalt international zu vermarkten und Investitionen ins Land zu holen, müssen dieselben guten Startbedingungen im Wettbewerb haben, wie wir sie jetzt anbieten.
Wir wollen weitermachen. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Ausgabe von Fördermitteln. Wir müssen weitermachen beim Bürokratieabbau. Wir haben im Jahr
2002, als wir begonnen haben, eine Last von Vorschriften gehabt, die dazu geführt hat, dass selbst Unternehmen, die Aufträge brauchten, sich um öffentliche Aufträge beworben haben und, obwohl das Geld vorhanden war, diese Aufträge im Land nicht bekommen haben, weil bürokratische Hemmnisse wie beim Vergabegesetz dazu geführt haben, dass niemand die diktierten Bedingungen erfüllen konnte. Somit wurden Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung verhindert.
Mir machen weiter im Bürokratieabbau. Wir machen weiter bei dem Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung. Wenn wir die Haushaltsansätze mit dem vergleichen, was tatsächlich abgeflossen ist, können wir feststellen, dass wir in der realisierten Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation inzwischen das Derifache von dem umsetzen, was unter der SPD-Regierung in den Jahren 2001 bis 2002 abgeflossen ist. Das ist gut und das wollen wir fortsetzen.
Ja, gern. - Ich will zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren,
- dann kann ich Herrn Gallerts Frage gern beantworten - mit einem zweiten Zitat auf die Fraktion der Linkspartei.PDS eingehen und möchte noch einmal Herrn Dr. Thiel zitieren:
- Das ist wunderbar; wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Das muss auch einmal gesagt werden.
Sie haben seinerzeit gesagt:
„Die Ergebnisse der Ansiedlungs- und Investitionsoffensive können sich im statistischen Bereich durchaus sehen lassen.“
Darin sind wir einer Meinung. Das soll auch so bleiben. Das wird am besten so bleiben, wenn wir nach dem 26. März 2006 weiterregieren und die erfolgreiche Politik fortsetzen können.
Wir haben einen klugen, einen gescheiten Ministerpräsidenten, der immer über den Tag hinaus denkt.
Wir betreten, was das Thema Kombilohn betrifft, überhaupt kein Neuland. Kombilohnmodelle existieren ja schon. Wir sind gerade mit einem Modell dieser Kombilöhne erfolgreich und setzen im Vergleich aller deutschen Bundesländer am meisten um. Selbst die Bundesregierung und der sozialdemokratische Wirtschaftsminister haben uns gelobt.
Insofern ist das überhaupt nicht strittig und schon gar kein Widerspruch.
Der zweite Irrtum ist: In dem Vergabegesetz, das ich kritisierte und das Sie noch einmal erwähnten, war eben nicht nur diese eine Klausel drin, dass man Aufträge nur bekommt, wenn man nach Tarif zahlt. Das Übel des Vergabegesetzes war es, dass die Aufzählung der Bedingungen, die man erfüllen musste, um überhaupt einen öffentlichen Auftrag in Sachsen-Anhalt zu bekommen, so lang war, dass die allermeisten Unternehmen diese Bedingungen nicht erfüllen konnten.
Das ist, denke ich, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt absurd. Die Kassen sind leer, aber wir haben Investitionsbedarf. Das wenige, das wir in den Haushalt einstellen, fließt noch nicht einmal ab, weil die Unternehmen die Bedingungen Ihrer bürokratischen Vorschriften nicht erfüllen können. Das heißt, die Entwicklung wird gestoppt, es wird Arbeit und es werden Investitionen verhindert. Deswegen war es richtig, dass wir das Gesetz abgeschafft haben.
Herr Präsident, ich möchte beantragen, abweichend von der Tagesordnung die zweite Lesung des Entwurfs eines Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf den morgigen Tag zu verschieben und diese unmittelbar nach der Aktuellen Debatte einzuordnen.
Lieber Herr Kollege Bullerjahn, Sie haben viele Wünsche geäußert. Sie haben nicht gesagt, wie sich diese erfüllen sollen. Aber eines veranlasst mich doch zu einer Feststellung und zu einer Nachfrage. Sie haben versucht, einen Streit zwischen den Koalitionsfraktionen und der Regierung sowie unter den Koalitionsfraktionen zu skizzieren, was Ihnen natürlich nicht gelungen ist. Es bleibt die Feststellung: Wir haben in dieser Regierung
Kontinuität und Verlässlichkeit. Wie war das noch einmal bei Ihnen? Kriegen Sie noch zusammen, wie viele Minister und Staatssekretäre während Ihrer Regierungszeit ausgewechselt wurden? - Ich habe versucht, es nachzuzählen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zeitplan der Landtagsverwaltung weist darauf hin, dass dieses Thema um 16.55 Uhr dran ist. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das noch heute ist. Das heißt, wir sind im Verzug. Gemerkt haben das die meisten Abgeordneten wahrscheinlich erst nach der Mittagspause.
Die Dienstleistungsrichtlinie, über die wir heute sprechen, hat eine merkwürdige Entwicklung genommen. Zunächst wurde das Projekt über längere Zeit überhaupt nicht wahrgenommen. Als die Richtlinie dann ins öffentliche Bewusstsein gerückt war, hat sie zu kontroversen Meinungsäußerungen querbeet durch die Parteien und Verbände in ganz Europa geführt.
Aus dem Europäischen Parlament kamen verschiedene Gegenvorschläge. Die EU-Regierungschefs haben, als der Druck durch die Öffentlichkeit wuchs, sogar die Tauglichkeit des Entwurfes der Kommission angezweifelt.
Die Gründe für die Emotionalisierung sind vielfältig. Was die EU-Kommission zunächst weiterhin ausgebrütet hat, geriet jedoch ausgerechnet in einer Zeit in die öffentliche Diskussion, in der den Menschen auch die negativen Folgen der Globalisierung und der EU-Ost-Erweiterung immer schmerzlicher bewusst wurden.
So konnte man feststellen, dass zum Beispiel osteuropäische Subunternehmer in der deutschen Fleischwirtschaft verstärkt tätig wurden und deutsche Arbeitsplätze durch Lohndumping verdrängten. Es gab eine wundersame Vermehrung der Fliesenlegerbetriebe im deutschen Handwerk durch polnische Existenzgründer, was im deutschen Handwerk nicht zu Unrecht zu Unmut führte. Herr Müntefering regte mit seiner Kapitalismus- und Heuschreckendebatte die Bürger auch noch auf und machte ihnen die entsprechenden Probleme bewusst.
Wir haben im Dienstleistungsbereich ein enormes Exportpotenzial. Das darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden. Weil wir jährlich ausländische Dienstleistungen im Wert von 47,78 Milliarden € mehr einkaufen, als deutsche Dienstleister im europäischen Ausland auf dem Markt anbieten können, brauchen wir eine Regelung, die den deutschen Unternehmen, den deutschen Dienstleistern einen fairen Wettbewerb ermöglicht.
Derzeit haben wir in Deutschland ein sehr liberales Gewerbe- und Wettbewerbsrecht. Dies ermöglicht es ausländischen Dienstleistern, mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf dem deutschen Markt tätig zu werden und in einen Wettbewerb zu deutschen Unternehmen und Freiberuflern zu treten. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich deutsche Dienstleister trotz des Binnenmarktes auch innerhalb der Europäischen Union zahlreichen bürokratischen und anderen nationalen Hemmnissen gegenübersehen, die sie daran hindern, auf anderen Märken tätig zu werden und somit entsprechend Arbeitplätze in Deutschland zu sichern.
Wir stehen vor der Frage: Was machen wir mit den vielen hoch qualifizierten Dienstleistern? - Ich denke an die ingenieurtechnischen Unternehmen, die über viele Jahre unglaublich viel Know-how angesammelt haben, zum Beispiel beim Infrastrukturausbau in Ostdeutschland. Sie können ihr Know-how auch innerhalb der Europäischen Union und außerhalb der Grenzen Deutschlands anbieten, haben aber wenig Chancen, weil die bürokratischen
Voraussetzungen, um dort tätig zu werden, so hoch sind, dass nur Großunternehmen diese Chancen nutzen können, nicht aber mittelständische Dienstleister.
Das will heißen, wir brauchen eine EU-Dienstleistungsrichtlinie, die den europäischen Markt liberalisiert, aber nicht in einer Art und Weise, wie es ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen war.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 21. und 22. November 2005 in seiner Beratung mehrheitlich für eine weitere Öffnung im Dienstleistungsbereich ausgesprochen. Dies ist vom Prinzip her - im Namen der CDU gesprochen - richtig.
Die wichtigsten Ergebnisse sind, dass Dienste von einem allgemeinen Interesse - nach der Definition der Mitgliedstaaten - und Dienstleistungen mit sektorspezifischen Regelungen, die auf der Gemeinschaftsebene liegen, nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst werden. Dies betrifft insbesondere das Gesundheitswesen, audiovisuelle Dienste, das Glückspiel sowie Berufe und Tätigkeiten unter Anwendung öffentlicher Gewalt.
Meine Damen und Herren! In Sachen Dienstleistung und Europäische Union sei abschließend bemerkt, dass wir, die Union, hoffen, dass der Diskussionsprozess weitergeht und dazu führt, dass wir innerhalb der Europäischen Union ein Recht bekommen, das für einen fairen Wettbewerb eintritt, sodass deutsche Dienstleister in absehbarer Zeit einen fairen Wettbewerb innerhalb der EUMitgliedstaaten erwarten können, und dass dies nicht zur Zielrichtung hat, einen Wettbewerb auf niedrigstem Niveau und mit den niedrigsten Standards, durch Lohn- und Sozialdumping oder durch Standards im Bereich des Umweltschutzes, die wir als Deutsche nicht akzeptieren können, zu erreichen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und werbe für Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Land, das seiner Jugend keine Perspektive bietet, wird selbst keine Perspektive haben, die hoffnungsfroh ist. Wer den jungen Leuten in einer Gesellschaft nicht die Möglichkeit gibt, in der Zukunft mit eigener Hände Arbeit selbstbestimmt ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihr Leben zu gestalten, der wird die ganze Gesellschaft nicht zukunftsfähig machen können.
Deswegen ist die Debatte über die berufliche Ausbildung und über Ausbildungs- und Berufschancen junger Leute eine wichtige Debatte. Sie kann nicht verkürzt werden auf Regierungshandeln; denn den jungen Leuten berufliche Perspektiven zu bieten, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe Einzelner.
Wir haben in Deutschland als Berufsausbildungssystem das duale System. Das wird von vielen Ländern kopiert und weltweit als ein hervorragendes System der Ausbildung von Facharbeitern und von jungen Leuten angesehen.
Da ist zunächst die Wirtschaft zu nennen. Sie handelt aus Eigeninteresse. Denn kein Unternehmen kann im Wettbewerb ohne ausreichend qualifizierte Leute bestehen. Wer keinen hoch qualifizierten und guten Nachwuchs ausbildet, der wird später im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Regionen, die dies tun, das Nachsehen haben.
In Deutschland beträgt das Verhältnis von ausbildenden Betrieben zu nicht ausbildenden Betrieben 29 : 71. Dazu gehört aber eben auch, dass nur knapp die Hälfte der Betriebe überhaupt ausbildungsberechtigt ist. Zirka 23 % der ausbildungsberechtigten Betriebe bilden nicht aus. Da ist anzusetzen mit der Frage: Warum? - Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie sind nicht einzig und allein auf die Ausbildungsvergütung zurückzuführen, obwohl
dies vielerorts immer wieder angesprochen wird, zum Teil zu Recht.
Ich will erstens den Bereich des Handwerks als beispielhaft hervorheben. Was wir mit der letzten Novelle zur Handwerksordnung erlebt haben, führt nicht zu einer erhöhten Ausbildungsbereitschaft, sondern eher zu einer Atomisierung der Betriebe. Große Betriebe verschwinden vom Markt und als Alternative entstehen Ich-AGs und Existenzgründungen mit ein oder zwei Beschäftigten, die keine Ausbildungsberechtigung besitzen. Also ist die Frage auch darauf auszurichten, was wir in der Wirtschaftspolitik besser oder anders machen sollten, um diesen Trend zu verhindern.
Das Zweite ist die wirtschaftliche Lage. Wenn wir uns die Unternehmen in Sachsen-Anhalt oder in anderen Bundesländern, nicht nur in den neuen Bundesländern, anschauen, dann müssen wir feststellen, dass eine extrem angespannte wirtschaftliche Lage die Verantwortlichen selbst bei grundsätzlicher Ausbildungsbereitschaft arg überlegen lässt, welche Ausbildung zu finanzieren und durchzusetzen ist.
Wenn dann die öffentliche Hand, wie es auch in Sachsen-Anhalt immer wieder festzustellen ist, Aufträge nach dem Prinzip des billigen Jakobs an Unternehmen vergibt, die offensichtlich nicht nur nicht ausbilden, sondern auch gesetzliche Mindestbestimmungen schlichtweg nicht einhalten, dann ist auch der öffentliche Auftraggeber vor Ort mitverantwortlich dafür, dass ausbildungsbereite und -fähige Unternehmen nicht mehr ausbilden können.
Dann ist im dualen System der Staat zu nennen; Herr Dr. Rehberger hat zu Recht auf das Engagement hingewiesen. Ich denke, Sachsen-Anhalt ist dabei gut aufgestellt. Wir haben allen Anlass, dafür Dank zu sagen und darüber froh zu sein, dass die Landesregierung mit ihren Anstrengungen, jungen Leuten eine berufliche Perspektive zu geben, so erfolgreich ist.
Wir haben die Arbeitslosenquote im Bereich der jungen Leute bis 25 Jahre im Vergleich zu der Zeit vor dem Jahr 2002 von 21,4 % auf 16,1 % gesenkt. Noch stärker ist der Rückgang der Arbeitslosenquote bei jungen Menschen im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, die in unserer Regierungszeit um rund ein Drittel gesunken ist. Das spricht für die Politik dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Ich will zum Abschluss auch etwas zum parlamentarischen Stil sagen, weil das mein Kollege von der PDS-Fraktion/Linke Liste bei seinem Redebeitrag zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochen hat: Anders als Sie es dargestellt haben, ist guter parlamentarischer Stil das, was die Koalitionsfraktionen hier praktizieren.
Das Thema dieses Antrages ist ein wichtiges Thema, aber der Antrag selbst ist gar kein richtiger Antrag, ist nicht mehr als eine Kleine Anfrage. Aber weil uns das Thema wichtig ist, werden wir, die Koalitionsfraktionen, dennoch Ihrem Ansinnen zustimmen, die Fragen der Be
rufsausbildung in den Ausschüssen zu diskutieren. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, die Forststrukturreform ist eine wichtige, notwendige Reform und es sind sehr viele Mitarbeiter im Landesdienst davon betroffen. Auch wenn man den Antrag inhaltlich so nicht unterstützt, halten wir es für notwendig und sachdienlich, dass wir darüber sprechen, und bitten darum, dass man den zusätzlichen Tagesordnungspunkt im Laufe des heutigen Nachmittags einordnet. Damit ist gewährleistet, dass die zuständige Fachministerin anwesend sein kann.
Es ist nicht unüblich, dass man die Ängste der Bürger aufgreift. Ich finde es auch richtig, dass man sie ernst nimmt. Prinzipiell finde ich das in Ordnung, egal wer das macht.
Ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Sie haben das gegenwärtige Genehmigungsverfahren kritisiert und haben hier für die SPD gefordert, dass wir in dem zuständigen Ausschuss des Landtages in exekutives Handeln eingreifen, nämlich in das Genehmigungsverfahren nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung.
- Gut, sagen wir „begleiten“.
Wir haben eine Gewaltentrennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive.
Jetzt hätte ich gern von Ihnen gewusst - -
- Bitte hören Sie zu! Seien Sie nicht so hektisch.
Ich verstehe, dass die SPD jetzt ein Problem hat.
Sie wollen sich jetzt hier hinstellen und so tun, als ob Sie die Sorgen aufgreifen.
Aber zugleich haben Sie einen SPD-Landtagskandidaten, der die Schweinemastanlagenbetreiber berät.
- Ich frage Sie jetzt etwas. - Wenn Sie das begleiten wollen, müssen Sie zumindest Ahnung haben. Wer in der SPD-Fraktion ist Ihr Experte in Sachen Bundes-Immissionsschutzverordnung? Ich meine zum Beispiel die 4. und die 9. BImSchV, die dafür einschlägig sind.
Wenn Sie exekutives Fachhandeln, das in Deutschland so kompliziert ist, dass es schon Firmen gibt, die sich darauf spezialisiert haben - Otto Normalverbraucher kann das nicht -, begleiten wollen, dann müssen Sie einen Experten dafür haben.
Wer ist Ihr Experte? Herr Rehhahn?
Man kann das jetzt nicht so hinbiegen, wie es eine Fraktion politisch am liebsten hätte, damit sie es nach außen besser verkaufen kann.
Wir haben - das ist in unserer Geschäftsordnung klar geregelt - einen Antrag vorliegen. Dazu gibt es Änderungsanträge, die sich eindeutig an der Geschäftsordnung orientieren. Darüber sollten wir, wie das üblich ist und wie es die Geschäftsordnung vorsieht, abstimmen. Ansonsten hätten wir auch die Möglichkeit nutzen können, Alternativanträge einzubringen. Das ist hier aber nicht erforderlich. Deswegen möchte ich, dass wir so verfahren, wie es die Geschäftsordnung regelt.
Im Rahmen einer theoretischen Diskussion über die Möglichkeiten nach der Geschäftsordnung könnte man weiter über diese Sache diskutieren. Das Ganze hat aber nichts mit dem Ursprungsantrag und den Änderungsanträgen zu tun. Der Sachverhalt, der im Ursprungsantrag enthalten ist, soll durch Änderungsanträge modifiziert werden, ohne alternativ einen mit der Sache nicht in dieselbe Richtung gehenden Gegenstand einzuführen.
Es geht lediglich um die Beibehaltung des Antrags mit einer Modifikation durch einen Änderungsantrag. Das ist hier seit 15 Jahren geübte Praxis. Hierbei gibt es inhaltlich überhaupt nichts, was einen Alternativantrag begründen könnte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es kurz machen, weil es auch ein kurzer und inhaltlich überschaubarer Antrag ist. Der Berichtspflicht stimmen wir mit einer Änderung zu: Wir wollen das Datum, bis wann diese Berichterstattung erfolgen sollte, noch einmal ändern und dann können wir es auch gemeinsam beschließen.
Aber ich möchte für die CDU-Fraktion noch einmal darauf verweisen, dass alle Fraktionen dieses Hauses im Beirat der IB vertreten sind. Insofern haben alle Fraktionen auch die gleichen Möglichkeiten, jederzeit Informationen zur Geschäftspolitik der Bank und zur generellen künftigen Ausrichtung zu erhalten, und sie haben insbesondere auch Möglichkeiten zur Kontrolle, ob die Ziele, die wir gemeinsam mit der Gründung der IB verfolgt haben, erreicht wurden.
Das Ganze ist aber unschädlich und braucht nicht kritisch bewertet zu werden. Wir sind für den Bericht im nächsten Jahr, weil wir dann das abgeschlossene Geschäftsjahr 2005 ebenfalls mit auswerten können. Dann werden wir im Februar 2006 vermutlich im Ausschuss noch einmal darüber sprechen.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn der Debatte hat gezeigt, dass es eigentlich höchste Zeit ist, sich dem Thema Energie zu widmen und in diesem Hause darüber zu sprechen, mit welchen Konzepten man die gegenwärtige Entwicklung aufhalten oder verändern kann.
Die Einbringungsrede der Rednerin der Linkspartei.PDS hat gezeigt, dass dort wenig Sachverstand vorhanden; ist ich will es auch gleich begründen. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag, weil wir dann im Ausschuss das Thema einmal etwas näher beleuchten können.
Wie man auf der einen Seite beginnen kann mit einem Klagen und Wehgeschrei über steigende Energiepreise und dann in der gleichen Rede seitenlang Forderungen aufstellt, die nur zu einer weiteren Steigerung der Energiepreise führen, das geht irgendwie nicht in meinen Verstand hinein.
Ich verstehe nicht, wie Sie das unter einen Hut bringen; das passt überhaupt nicht zusammen.
Ich will Folgendes dazu sagen. Wir haben bei uns das Thema regenerative Energien ganz oben auf der Tages
ordnung, weil wir angesichts der Ölpreissteigerung feststellen müssen, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Steigerung der Energiepreise haben, die nichts mit einer Verknappung der Primärenergie zu tun hat, sondern mit reinen Spekulationen.
Völlig richtig ist auch festgestellt worden, dass der größte Teil der derzeitigen Energiepreissteigerungen nicht auf einen Mangel an zur Verfügung gestellter Energie zurückzuführen ist. Wenn wir gleichzeitig nach der Liberalisierung des Energiemarktes feststellen können, dass aus staatlichen Monopolen nun Oligopole geworden sind und diese wiederum ihre Marktmacht ausnutzen und gleichzeitig von Quartal zu Quartal von Rekordgewinn zu Rekordgewinn gehen, müssen wir ehrlicherweise feststellen: Wir müssen uns dieses Themas annehmen. Deswegen gibt es auch eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, die im Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist und mit einer Regulierungsbehörde auch den Ländern zusätzliche Instrumente in die Hand gibt.
Wir haben die Konzernüberschüsse von E.on mit über 3 Milliarden €, von EnBW mit 422 Millionen € und von RWE mit 1,427 Milliarden € im Zeitraum von Januar bis Juni 2005. Die steigen weiter. Das macht deutlich, dass wir mit dem Kartellrecht als einzigem Instrument nicht ausreichend ausgestattet sind, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wenn Marktmacht von Anbietern vorhanden ist. Deswegen sind wir auch froh, dass das Kabinett bereits beschlossen hat, hier in Sachsen-Anhalt eine eigene Landesregulierungsbehörde aufzubauen, die möglichst bald mit ihrer Arbeit beginnen soll.
Ein weiteres Thema ist: Wir brauchen nicht nur mehr Wettbewerb, sondern wir brauchen auch Unabhängigkeit, mehr Unabhängigkeit von den Primärenergieanbietern, insbesondere vom Erdöl, als das momentan der Fall ist.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier im Land Sachsen-Anhalt ganz besonders Alternativen fördern, also regenerative Energien in verschiedenen Bereichen. Wir sind stolz darauf, aber wir müssen feststellen: Während regenerative Energien bundesweit einen Anteil an der Gesamtstrommenge, die am Markt ist, von 10 % haben - das ist eine Steigerung von ca. einem Prozentpunkt pro Jahr seit 1995 -, haben wir in Sachsen-Anhalt mit 2,3 Milliarden kWh Regenerativstrom im Markt einen Anteil von 17,5 %.
Wenn man sich das noch einmal genauer anguckt: Bundesweit sind davon 48 % Wasserkraft, 39 % Windkraft, 11 % Biomasse, 0,8 % Solarstrom. Wie sieht es bei uns in Sachsen-Anhalt aus? Hier stammen 90 % aus Windkraft, 5,3 % aus Biomasse, 2,3 % aus Wasserkraft und 1,2 % aus Deponie- und Klärgasanlagen.
Das macht deutlich, dass wir ein besonders ungünstiges Verhältnis der Anbieter haben, weil die alternative, regenerative Energie, die aus der Windkraft resultiert, technisch besonders problematisch ist. Diese technisch hochproblematische Angelegenheit führt zu einer weiteren Verteuerung. Deswegen ist es völlig richtig, wie Herr Minister Rehberger neulich mutig in der Richtung Position bezogen hat, dass wir nicht einzig und allein auf Windkraft, sondern auch auf andere regenerative Energien setzen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Linkspartei.PDS zustimmen, weil wir es insbesondere für nötig erachten, dass wir uns
in diesem Hause mit der Frage auseinander setzen, welche Alternativen denn die Parteien anbieten.
Zum einen haben wir als Verbraucher die Möglichkeit zu reagieren. Hierbei muss sich jeder selbst an die Nase fassen und fragen, was er im Rahmen seiner Möglichkeiten tut, um die Anbieter am Markt auszuwählen, um den Einfluss auf den Energieverbrauch zu nehmen, den man als Privatverbraucher hat.
Zum Zweiten müssen wir genau erklären, was wir denn eigentlich wollen in Sachen alternative Energie, in Sachen CO2-Minderung und vieles andere mehr.
Bei der Fraktion der Linkspartei.PDS kann ich jedenfalls nur eines feststellen: Auf der einen Seite werden Konzerngewinne beklagt - dabei stimmen wir zum Teil überein; das will ich gar nicht kritisieren -, werden Strompreiserhöhungen beklagt, auf der anderen Seite stellen Sie hier Forderungen auf, die den Landeshaushalt belasten, die wie Ihre Forderung zur Landesbauordnung die kommunalen Haushalte belasten und die allesamt zu einer Erhöhung des Energiepreises führen würden. Das passt nicht zusammen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss
und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich beantrage namens der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 5 - Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“ - von der Tagesordnung für die heutige Sitzung abzusetzen. Dafür gibt es eine schlüssige Begründung, die allen Abgeordneten vorliegt.
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages hat uns erst in der letzten Woche Unterlagen zu seiner Beschlussempfehlung zur Kenntnis gegeben, die wir zu diesem Sachverhalt zu berücksichtigen haben. Des Weiteren ist uns ein zweiter Staatsvertrag angekündigt worden, der ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, die Stellungnahme des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe jetzt voller Spannung bis zum letzten Wort gelauscht.
- Nein, ich kann beides, ich kann zuhören und reden.
- Vielleicht habe ich ein paar weibliche Gene in mir.
Ich möchte auf den zu Beginn Ihrer Rede geäußerten Aspekt des Taktierens eingehen. Nun wird der PDS immer unterstellt, dass sie didaktisch besonders gut sei und argumentieren könne. Man begründet das mit Vorbildung, wie auch immer. Das habe ich jetzt ein bisschen vermisst. Ich möchte das gern von Ihnen noch einmal erklärt haben, weil Ihre Argumentation in Ihren letzten Sätzen zum Stimmverhalten einzelner Abgeordneter Ihrer Fraktion so geradlinig war wie ein Burda-Schnittmusterbogen.
Ich frage Sie jetzt: Sie unterscheiden heute in Ihrem Debattenbeitrag zwischen Mitgliedern - es geht jetzt um das Taktieren - der Linkspartei.PDS-Fraktion, die als einzige angeblich eine feste Meinung dazu hat, wie es kommen soll, und die aus Mitgliedern des Landtages besteht, und Abgeordneten des Landtages, die Mitglieder der Linkspartei.PDS-Fraktion sind, die aber dennoch Änderungsanträge für Kreissitze einbringen.
Prinzipiell sind Sie alle nur für Halberstadt, sonst für keine Kreisstadt. Aber de facto stimmen Abgeordnete heute - zumindest haben sie die Änderungsanträge unterzeichnet - für Kreissitze, die die PDS gar nicht will. So ganz schlüssig ist Ihr Konzept auch nicht, oder?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit 15 Jahren in diesem Hause und habe schon viele Reden von dieser Stelle aus gehalten, aber ich gestehe: Ich war selten so aufgeregt wie in diesem Moment.
Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird viele Menschen für einige Jahrzehnte - davon gehen wir aus - berühren. Wenn wir auf die kommunale Neugliederung zurückblicken, dann können wir feststellen: Es gab zwei Regionen, in denen öffentlich ganz besonders strittig und emotional über die Frage der kommunalen Neugliederung debattiert wurde. Das waren die Region Anhalt und die Region zwischen Harz und Börde. Es gab Bürgerentscheide, Unterschriftensammlungen und vieles mehr.
Wenn wir heute eine gute Entscheidung hinbekommen, dann gelingt es uns, die Emotionen einzufangen und zu berücksichtigen. Eine gute Entscheidung wäre für viele Bürger nachvollziehbar und für die große Mehrheit der Einwohner in dem neuen Kreis akzeptabel. Eine gute Entscheidung ist zugleich ökonomisch sinnvoll.
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung stehen zwei sehr wichtige Kriterien, die ich herausheben möchte. Zum Ersten heißt es dort:
„Zum anderen sollte die Wahl der Kreisstadt entsprechend der Zielsetzung der Kreisgebietsreform nach dem Kommunalneugliederungsgesetz dem Gesichtspunkt der Identifikationsmöglichkeit der Einwohner Rechnung tragen...“
Zum Zweiten heißt es dort:
„Vor dem Hintergrund der generellen Richtung des Kommunalneugliederungsgesetzes, langfristig leistungsstarke kommunale Strukturen zu schaffen, sollte weiteres Ziel auch der Kreissitzwahl sein, bereits aktuell starke Gemeinden noch weiter zu stärken. Maßgeblich ist als Auswahlkriterium daher auch die aktuelle Leistungsstärke der jeweiligen Gemeinde.“
Wenn wir diese beiden wichtigen Kriterien berücksichtigen wollen, müssen wir uns heute für Aschersleben entscheiden. Die Stadt ist als einzige über den ÖPNV und den SPNV aus allen Kreisteilen gut erreichbar und hat gute Verbindungen mit Bus und Bahn in die Oberzentren, was die anderen Städte nicht in dem gleichen Maße vorweisen können.
Darüber hinaus hat die Stadt in dem Punkt der Leistungsfähigkeit einen besonderen Nachweis erbracht. Weder Bernburg noch Schönebeck haben eine Gebietsreform mitmachen müssen. In Aschersleben kann man heute schon sehen, dass die Stadt in der Lage ist, die im Zuge einer Gebietsreform fusionierte Kreisverwaltung aufzunehmen und eine leistungsfähige Infrastruktur anzubieten und gemeinsam mit dem Landkreis vorzuhalten.
Sowohl die Stadt als auch der Landkreis sind Vorbild für das, was wir zum gemeinsamen Ziel der Kreisgebietsreform erklärt haben, nämlich Wirtschaftlichkeit. Die Personalkosten, die Investitionsquote und die Pro-Kopf-Verschuldung in den Haushalten der Stadt und des Landkreises Aschersleben sind vorbildlich und liegen weit besser als der Landesdurchschnitt. Die Stadt Aschersleben hat bewiesen, dass sie eine gute Kreisstadt ist, auch im Zuge einer Gebietsreform.
Ein weiterer Punkt, der eine ganz große Rolle für die Bürger spielen wird, wird sein: Wenn jetzt eine Entscheidung über den Kreissitz getroffen wird, dann werden wieder Gelder von Steuerzahlern für neue Verwaltungsgebäude und ähnliche Dinge ausgegeben. Die Stadt Aschersleben kann für die Aufnahme der Mitarbeiter einer gemeinsamen Kreisverwaltung unter Beibehaltung der dezentralen Dienstleistungsangebote für die Bürger als einzige Stadt bereits ausreichende, moderne Räumlichkeiten in einer Entfernung von zehn Minuten Fußweg zum Bahnhof anbieten, ohne dass neue Gelder in die Hand genommen werden müssen.
Last, but not least lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen, der ebenfalls eine große Rolle spielt. Wir haben in unserer Region einen Bürgerentscheid pro Harz gehabt. Wir wissen, dass in diesem neuen Landkreis aus dem Bereich Altkreis Aschersleben in den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Aschersleben, Seeland und Falkenstein 80 bis 90 % der Bürger in den Harz wollen und dies nun nicht können.
Würde Aschersleben von Ihnen heute als Kreissitz bestimmt werden, würde das bedeuten, dass wir es, ob
wohl die Zuordnung nicht dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Teil des neuen Landkreises entspricht, heute schaffen würden, vor allem die Frage der Identifikation mit dem neuen Kreissitz zu lösen. Aschersleben wäre eine leistungsfähige Kreisstadt, die die Zustimmung der meisten Teile in dem neuen Landkreis hätte; denn der Landkreis Aschersleben-Staßfurt bringt nicht nur die größte Fläche, sondern auch die meisten Einwohner in dieses neue Gebilde ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein gutes Sprichwort sagt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Die Stadt Aschersleben ist nicht nur die älteste Stadt des Landes, sondern auch ein sehr leistungsfähiger Verwaltungssitz. Ich wünsche mir Ihre Zustimmung und bitte Sie um Ihre Stimme für den Kreissitz Aschersleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passt irgendwie wie der Hammer auf den Nagel oder die Faust aufs Auge, dass wir heute Morgen erst eine halbe Stunde über bürgerschaftliches Engagement und über die wertvolle Tätigkeit der Bürger diskutieren und zehn Minuten später ein SPD-Abgeordneter versucht, dies zunichte zu machen.
Ich frage mich, was hat die SPD geritten, hier als Junkerjäger aufzutreten und diejenigen zu beleidigen, die sich wie die Stiftung in Ilsenburg engagieren.
Wir können Folgendes festhalten: Dass bei der PDS bei Fragen der Bodenreform Unruhe aufkommt und LPGKrause ganz besonders nervös wird, wissen wir. Das erschreckt uns aber nicht.
Aber Fakt ist: Warum diskutieren wir im Landtag, im Gesetzgebungs- und Verfassungsorgan, über diese Angelegenheit, wenn wir mehrere Hundert Versteigerungen im Quartal im Land haben? Ich vermute persönlich, es ist schlichtweg der verletzte Stolz eines SPD-Bürgermeisters in Ilsenburg, der jemanden gesucht hat, der ihn unterstützt und das transportiert. Der Abgeordnete Metke, der sowieso nicht mehr kandidiert, hat gesagt, damit kannst du dich noch einmal in Erinnerung bringen, bevor du aus dem Landtag ausscheidest. Genau das ist passiert.
Was sind die Fakten? Fakt ist, dass das Schloss Ilsenburg privatisiert wurde, das Privatisierungskonzept gescheitert ist und es in der Insolvenz endete. Fakt ist, dass Leerstand und drohender Substanzverlust anstanden, sodass sowohl der gescheiterte Unternehmer als auch die Gläubiger weitere Verluste zu befürchten hatten, weil vier Versteigerungstermine keinen Verkauf und keine Lösung geboten haben.
Fakt ist, dass es in Ilsenburg eine gemeinnützige Stiftung gibt, die der Stiftungsaufsicht unterliegt, die in den zurückliegenden Jahren bewiesen hat, dass sie enorme Beträge akquiriert und vor Ort im Ostharz in die Ziele der Stiftung investiert hat, und dass im Stiftungsrat, wo nach der Satzung der Stiftung der Bürgermeister der Gemeinde Ilsenburg vertreten ist, ein Beschluss gefasst wurde, wie man die gemeinnützigen Ziele der Stiftung am besten umsetzen kann.
Ein Ziel aller Beteiligten, auch des hier schon öfter genannten SPD-Bürgermeisters von Ilsenburg, Herrn Obermüller, war es, alle Liegenschaften rund um das ca. 1000-jährige Kloster zusammenzuführen und in eine Hand zu bekommen, damit man in den nächsten Jahren eine Entwicklung vorantreiben kann, die an den Zielen der Stiftung und am Gemeinwohl orientiert ist.
Fakt ist auch, dass Herr Obermüller genau diesem Ziel im Stiftungsrat zugestimmt hat. Als er sich aber persönlich mit der Fürstin überworfen hat, hat er den Bettel hingeschmissen und fing an zu stänkern. Dann hat er jemanden gesucht, der ihn unterstützt, und dann kam Herr Metke.
Was aber ungeheuerlich ist, ist die Art und Weise des Vorgangs, die uns die SPD hier präsentiert. Ohne Prüfung des Sachverhaltes, ohne ein vernünftiges Verfahren hat der Abgeordnete Metke versucht, im Vorwahlkampf zu skandalisieren und ein Mitglied der Landesregierung zum Rücktritt aufzufordern und zu beleidigen. Das halte ich für einen so schlechten Stil, dass er in diesem Hause gerügt gehört.
Wir haben am 21. September, nachdem die SPD in Ilsenburg unter Federführung von Herrn Metke schon ungeheuerliche Pressemitteilungen abgegeben hat, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag der SPD den Sachverhalt besprochen. Die SPD bestand darauf, obwohl bekannt war, dass der Minister nicht im Lande war und zu dem Termin nicht anwesend sein konnte. Die Sitzung des Ausschusses war noch nicht einmal zu Ende, da konnten wir über die dpa eine Pressemitteilung des Abgeordneten Metke lesen, worin er sich darüber beklagt hat, dass er zu wenig Informationen bekommen habe. Er hat also keine ausreichenden Informationen bekommen, aber er wusste schon, der Minister ist zu rügen und er soll zurücktreten.
Das war das Verfahren von Herrn Metke. Wir haben am 21. September beschlossen, dass sich am 13. Oktober der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie der Ausschuss für Finanzen mit dem Sachverhalt befassen. Der Minister für Wirtschaft und Arbeit hat sich von sich aus bereit erklärt, zu dieser Sitzung der beiden Ausschüsse
selbstverständlich zur Verfügung zu stehen. Wir wollen in der Sitzung der Ausschüsse auch die NordLB und dritte Beteiligte hören.
Die Frage, die sich nach der heutigen, wie ich finde, ungeheuerlichen Debatte stellt, ist,
ob wir nicht vielleicht auch den Abgeordneten Metke in den Zeugenstand rufen sollten und den Bürgermeister Herrn Obermüller gleich mit; denn das, was hier abgeht, muss Hintergründe haben, die vielleicht wirklich noch aufgedeckt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur noch eine Zahl nennen. Die Stiftung, die heute leider Gottes durch Ihr Engagement unrühmlich in aller Munde ist, hat inzwischen 1,7 Millionen € akquiriert und investiert, und das ist eine ganz enorme Leistung. Ich und viele andere würden sich wünschen, dass noch mehr Menschen bereit wären, sich mit ihrem Engagement für das Land Sachsen-Anhalt ehrenamtlich einzusetzen und Ähnliches zu vollbringen.
Ich hoffe sehr, dass die SPD mit diesem Schuss in den Ofen nicht viel privates Engagement zunichte gemacht hat.
Ich persönlich würde dazu neigen, den Mitgliedern der Stiftung ein Schreiben zuzusenden, in dem deutlich wird, dass das, was die SPD und Herr Metke hier ablassen, nicht Meinung des Landes und schon gar nicht des Landtages von Sachsen-Anhalt sein kann.
Herr Abgeordneter Metke, ich will schließen und vielleicht noch eines sagen: Sie haben sich vergaloppiert. Die wahren Hintergründe wissen wir noch nicht. Aber das kann jedem mal passieren.
Nehmen Sie sich ein Herz, entschuldigen Sie sich für die Art und Weise des Vorgangs, wie Sie ihn hier vorgetragen haben. Dann haben Sie vielleicht die Chance, dass Ihnen, wenn Sie den Landtag verlassen, zwar keiner eine Träne nachweint, aber dass man zumindest sagt, im Ganzen war er vielleicht ein ordentlicher Kerl. Aber einen solchen Abgang haben Sie nicht verdient. Entschuldigen Sie sich für diese Vorwürfe, die Sie hier geäußert haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was behalten wir in Erinnerung von den letzten zehn bis 15 Minuten?
Sehen Sie, Ratlosigkeit im Saal. - Mir fiel ein Zwischenruf auf; den habe ich mir gemerkt und der ist mir in Erinnerung geblieben: Lesen bildet. Das meinte die ehemalige Wirtschaftsministerin Frau Budde.
- Das stimmt. Ja, da kann ich Ihnen Recht geben. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie nicht so geredet; denn wir haben am 26. Mai eine riesengroße Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt gehört. Wir müssen uns alle fragen, warum nun dieser Antrag auf der Tagesordnung steht. Ich empfehle Ihnen nachzulesen. Damals haben wir in diesem Hause über eine Stunde lang über Wirtschaftspolitik, über Strategien diskutiert.
Nicht gelesen, nicht zugehört und mit Sicherheit auch nicht verstanden.
Deswegen werden wir den Antrag der PDS auch ablehnen; denn es macht keinen Sinn,
lange Zeit über die Regierungserklärung zu debattieren - ich empfand die Debatte wesentlich niveauvoller als das, was heute bisher abgelaufen ist - und dann das
Thema alle paar Wochen neu aufzurufen, wenn einem nichts Neues mehr einfällt.
Ich möchte zu dem Antrag noch zwei Dinge erwähnen. Vielleicht, Frau Budde, kann man Ihnen das mit der Dynamik in der Studie noch einmal erklären. Ich glaube, das haben Sie auch nicht so richtig verstanden. Diese Studie beurteilt die wirtschaftliche Dynamik, das heißt, wie sich das Land in den wichtigsten Kennziffern verändert.
Was sagt uns das Ergebnis, dass wir nach dem Regierungswechsel erst einmal auf Platz 4 gelangt sind, wo Sie uns nach acht Jahren rot-roter Regierungsarbeit nur Schlusslichtpositionen hinterlassen haben? - Es zeigt, dass wir es geschafft haben, in kurzer Zeit wieder nach vorn zu kommen.
Auf Platz 4 zu kommen bedeutet: Es war eine unglaublich schwache Leistung, die von Ihnen abgeliefert wurde, und das Ergebnis war so schlecht, dass es uns gelungen ist, dieses schlechte Ergebnis ziemlich schnell positiv zu verändern und auf Platz 4 in der Veränderungsskala zu kommen. Wir haben schlechte Arbeit und schlechte Ergebnisse von Ihnen übernommen, aber wir haben unglaublich aufgeholt.
Aber wir sind mittlerweile, was die Wirtschaftsdynamik und die volkswirtschaftlichen Kennziffern betrifft, auf einem Stand - das können Sie bei allen Instituten nachlesen -, der zumindest im Vergleich mit anderen Bundesländern so hoch ist, dass es schwierig ist, ein solch hohes Tempo beizubehalten.
Sehen wir uns die volkswirtschaftlichen Kennziffern einmal an. Nehmen wir einmal eine der signifikantesten Zahlen, an der man Wirtschaftskraft misst, die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.
- Ja klar, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist es gerade erst wieder veröffentlicht worden. Danach nimmt das Land Sachsen-Anhalt - übrigens wurde das in den acht Jahren der SPD-geführten Regierung nie erreicht - deutschlandweit im Wirtschaftswachstum den dritten Platz nach dem Saarland und nach Baden-Württemberg ein.
Ich finde, das ist eine tolle Leistung. Ehrlich gesagt wundert es mich schon ein bisschen - ich will das Wort dreist nicht verwenden -, dass man nach acht Jahren Regierungsverantwortung ein Ergebnis hinterlässt, das durch die höchste Arbeitslosigkeit, durch den Niedergang der Wirtschaft, durch die höchste Insolvenzrate, also durch alle negativen Attribute gekennzeichnet ist, und sich nun hinstellt, als hätte man plötzlich auf der Oppositionsbank die Weisheit mit Löffeln gefressen. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen.
Wenn wir uns einmal anschauen, was wir in nur drei Jahren geschafft haben, dann werden Sie feststellen, dass das Ruder herumgerissen wurde und dass wir trotz schwierigster Bedingungen unter der Federführung von Herrn Dr. Rehberger in diesem Lande eine Wirtschaftspolitik auf die Beine gestellt haben, die zeigt: Es geht wieder voran in Sachsen-Anhalt.
Im Gegensatz zu Frau Budde hat Herr Dr. Thiel, der weitaus sachlicher zu diesem Punkt gesprochen hat, zumindest darauf hingewiesen - das möchte ich noch einmal erwähnen -, dass es seit Regierungsantritt gelungen ist, 20 000 neue Arbeitsplatze im verarbeitenden Gewerbe, in der Industrie zu schaffen.
Wenn Sie, Herr Dr. Thiel, Ihren Antrag mit der Entscheidung des Unternehmens Dell begründen - Herr Dr. Rehberger hat noch einmal geschildert, wie es mit Dell gewesen ist -, dann muss ich mich in der Tat fragen, wie das mit Ihrem wirtschaftspolitischen Programm zusammenpasst. Zumindest in der Zeitung - damit möchte ich schließen - war nachzulesen, was der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS zur Wirtschaftspolitik in seinem Programm schreibt. Ich darf zitieren:
„Bei der Förderung soll nicht die Neuansiedlung von Firmen Priorität haben, sondern Ausbau und Stabilisierung bestehender Unternehmen. Nicht neue Industriearbeitsplätze, sondern vor allem neue Jobs in Forschung und Entwicklung bestehender Firmen sollen gefördert werden.“
Das ist die Aussage der Linkspartei.PDS. Das passt irgendwie überhaupt nicht zur Begründung Ihres Antrages.
Ja, gern.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion empfiehlt die Ablehnung dieses Antrages als unbegründet. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich bin gern bereit, die eine Frage zu beantworten.
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben im gleichen Zeitraum den Verlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen gehabt, so wie in allen anderen Bundesländern auch.
Wir haben allein im Bereich sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Bereich des geförderten Arbeitsmarktes, die in der Statistik auftauchen - auch zweiter Arbeitsmarkt genannt -, eine Reduzierung um 35 000 Arbeitsplätze im Vergleich zum Jahresbeginn 2002. Das heißt, die ohnehin schon katastrophale Arbeitsmarktsta
tistik des Jahres 2002 hatte für die damals Verantwortlichen noch den Vorteil, dass zu diesem Zeitpunkt 35 000 Menschen mehr im zweiten Arbeitsmarkt aufgefangen waren.
Abgesehen von diesem Rückgang haben wir den Rückgang der Arbeitsplätze in der Bauindustrie und der Bauwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst auffangen müssen. Dennoch haben wir es in dem wichtigsten Segment, im verarbeitenden Gewerbe - dies zieht nämlich weitere Arbeitsplätze im tertiären Sektor nach sich -, als einziges Bundesland geschafft, zwei Jahre in Folge einen positiven Saldo zu verzeichnen.
Das ist angesichts von mehr als 200 000 Arbeitslosen nicht genügend. Das wissen wir alle. Aber wir wissen auch, dass wir es geschafft haben, auf den richtigen Weg zu kommen und aus der Abwärtsspirale, die Sie uns hinterlassen haben, herauszufinden. Deswegen noch einmal herzlichen Dank, Herr Dr. Rehberger, für Ihr Engagement.
Herr Präsident, ich möchte beantragen, dass wir den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Sachsen-Anhalt unter Tagesordnungspunkt 14 am Freitag nach der Aktuellen Debatte einbringen und ohne Debatte darüber abstimmen. Damit wäre ein Zusammenhang zu dem gleich lautenden Thema in der Aktuellen Debatte hergestellt.
Herr Kollege Grünert, Sie haben zum Schluss noch einmal darauf hingewiesen, dass nicht wahltaktische, sondern objektive Überlegungen eine Rolle spielen sollten.
Nun haben wir einen Antrag Ihrer Fraktion vorliegen, der vorsieht, die Region Anhalt anders als in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses neu zu ordnen. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie das wirklich wollen oder ob das nur Wahltaktik ist, weil die Stimmung dort jetzt so ist. Gesetzt den Fall, Ihr Antrag bekommt eine Mehrheit, stimmen Sie dem Gesetzespaket zu oder lehnen Sie es dann immer noch ab?
Ich möchte das noch einmal richtig festgestellt haben, um sicher zu sein, dass ich mich nicht verhört habe: Sie stellen einen Antrag, für den Sie um Zustimmung bitten, den Sie aber bei der Gesamtabstimmung ablehnen wollen?
Verehrter Herr Kollege Rothe, Sie sind immer für eine Überraschung gut. Aber Sie machen es den Menschen
in Sachsen-Anhalt jetzt ziemlich schwer nachzuvollziehen, welchen kommunalpolitischen Kurs die SPD eigentlich fährt und warum.
- Zuhören! - Es ist doch richtig so: Sie haben 1993/1994, als die Gebietsreform in diesem Hause beschlossen wurde, als die Zahl der Landkreise von 37 auf 21 reduziert wurde, gesagt, das sei zu kurz gesprungen. Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Herr Dr. Püchel vertrat die Auffassung, dass man eine neue Reform bzw. größere Landkreise brauche. Dann haben Sie acht Jahre lang regiert, haben aber keine Reform beschlossen, bei der klar war, in welche Strukturen ganz konkret die Landkreise aufgeteilt werden sollten.
- Nein, es gab nur ein Vorschaltgesetz. Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Weil Sie Angst vor den Wahlen 2002 hatten, haben Sie es abgelehnt, den Bürgern und Bürgerinnen im Land zu sagen, in welchen Strukturen welche Kreise zusammengeführt werden sollen. Das muss man einmal festhalten.
Sie haben acht Jahre lang regiert und keine Reform auf den Weg gebracht, weil Sie vor den Wahlen Angst hatten.
Im Jahr 2002 haben wir einen Regierungswechsel gehabt. Ich sage das nur, damit man das noch einmal festhält und beurteilen kann, ob das wirklich zutreffend ist. Nach der Wahl haben Sie gefordert, dass wir das machen, was Sie vorher wollten, sich selbst aber nicht getraut haben umzusetzen.
Dann macht die Regierung Böhmer fast genau das, was Sie wollten
und was Ihr Innenminister Püchel, ein geschätzter Kollege im Haus, immer gefordert hat.
In dem Moment, in dem die Regierung nun das macht, was Sie mittlerweile neun Jahre lang gefordert haben, ändern Sie wieder Ihren Kurs, geben Ihr Konzept von Herrn Dr. Püchel und der SPD auf und sagen: Jetzt wollen wir das, was die PDS will mit fünf Regierungsbezirken bzw. Regionalkreisen.
Heute, fünf Minuten vor der Abstimmung, sagen Sie: Wenn wir irgendwie einen Anhalt-Kompromiss hinkriegen - das ist die Region, in der Ihr SPD-Landesvorsitzender, der einmal Minister werden möchte, wohnt und Landrat ist -, würden wir auf einen Kompromiss eingehen und von den fünf Regionalkreisen wieder abrücken.
Was wollen Sie denn aufgrund welcher wissenschaftlichen Grundlage? Wo ist das Konzept der SPD jetzt eigentlich?
Ich habe eine Verständnisfrage als Abgeordneter an Sie als Mitglied des Finanzausschusses. Können Sie sich vorstellen, was viele an Ihrer doch sehr emotional vor
getragenen Rede vielleicht vermisst haben? - Es fiel kein Wort der Freude darüber, dass bei einem solch komplizierten Vertragswerk,
bei einer solch komplizierten Aufgabe wirklich von Anfang an Geld gespart wird.
Das heißt, Sie wissen nichts, aber Sie kritisieren schon mal. Oder wie?
Eine kurze Nachfrage, sehr geehrter Herr Kollege. Sie haben die russischen Dieselloks der Baureihe 232 erwähnt. Wieso die 241 nicht, die dort auch fährt?