Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 2. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, sehr verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen. Auf das Herzlichste begrüßen möchte ich auch einen Gast aus den Niederlanden auf der Tribüne.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Tagesordnung. Nachdem sich gestern der Landtag von SachsenAnhalt der vierten Wahlperiode konstituiert und den Ministerpräsidenten gewählt hat, steht nunmehr die Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung und deren Vereidigung auf der Tagesordnung. Als Punkt 3 folgt die Beratung über die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages.
Meine Damen und Herren! Sie haben die Tagesordnung auf Ihren Plätzen vorliegen. Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren. - Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Landtag gestern den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt für die vierte Wahlperiode gewählt hat und dieser vor dem Hohen Hause den Amtseid abgelegt hat, wird Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer in der heutigen Landtagssitzung die Mitglieder der Landesregierung vorstellen. Daran wird sich die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Landesverfassung ernennt der Ministerpräsident die Minister und bestimmt seinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin.
Herr Ministerpräsident Professor Böhmer hat mir vor wenigen Minuten eine Liste der Kabinettsmitglieder überreicht.
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, zur Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung das Wort zu nehmen. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Sie mich gestern in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt haben, habe ich am gestrigen Abend die Ernennungsurkunden für die Mitglieder der Landesregierung unterschrieben und diese am heutigen Morgen überreicht.
Herr Rainer Robra als Minister des Landes SachsenAnhalt, der von mir gleichzeitig zum Chef der Staatskanzlei bestellt wurde und in dieser Funktion die Funktionsbezeichnung Staatsminister tragen soll.
Ich will an dieser Stelle gleich eines sagen, damit ich es morgen nicht in der Zeitung lesen muss. Es ist tatsächlich so, dass wir nur eine Frau im Kabinett haben.
Dies war mein Ziel nicht; dies will ich ganz deutlich sagen. Wenn Sie morgen in der Zeitung lesen sollten, der neue Ministerpräsident habe schon sein erstes Ziel verfehlt, muss ich damit leben.
Ich will aber sagen, alle Herren im Kabinett werden verpflichtet werden, eine solche Politik durchzuführen, dass die Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht beklagen müssen. - Vielen Dank.
Gemäß Artikel 66 Abs. 1 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung vor der Amtsübernahme vor dem Landtag den Amtseid.
Erlauben Sie mir zuvor noch eine Bemerkung zum Verfahren. Ich werde zunächst die Frau Ministerin und danach die Herren Minister in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen und zur Eidesleistung zu mir nach vorn bitten. Die zu vereidigenden Mitglieder der Landesregierung erheben bitte bei der Abgabe des Eides die rechte Hand.
Ich bitte alle Anwesenden, sich während des festlichen Aktes der Eidesleistung von den Plätzen zu erheben.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ich bitte nun die Frau Ministerin und die Herren Minister, die Eidesleistung durch die Formel „ich schwöre“ zu vollziehen. Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „so wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
(Schriftführerin Frau Schmidt ruft die Mitglieder der Landesregierung namentlich zur Eidesleis- tung auf)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bzw. den zu Mitgliedern der Landesregierung ernannten und soeben auf die Verfassung vereidigten Dame bzw. Herren möchte ich im Namen des Hohen Hauses sowie persönlich die besten Wünsche zur Übernahme ihres hohen Amtes zum Wohle dieses Landes Sachsen-Anhalt und seiner Bürgerinnen und Bürger übermitteln. - Herzlichen Dank.