Zumindest die ehemaligen Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt werden sich daran erinnern, wie eng das Gesetz und die Verordnung miteinander verschränkt worden sind, um nicht eine Minute rechtsfreien Raum zuzulassen. Es bestand schließlich auch Konsens, nicht mehr länger über die ach so negativen Auswirkungen der Verordnung zu orakeln, sondern die Praxis abzuwarten.
Außerdem erging in alle Richtungen der Appell, durch eine buchstabengetreue Umsetzung gegenseitiges Vertrauen aufzubauen; denn dann sei es vorstellbar, über eine kulante Handhabung, zum Beispiel bei der Wahrung von Fristen bei der Anmeldung von Veranstaltungen, und im Rahmen der Vertretbarkeit durchaus über gewisse weitere Lockerungen zu reden.
Der Ausschuss war sich auch darin einig, dass die Erfahrungen nach ungefähr zwei Jahren ausgewertet werden sollen.
Meine Damen und Herren! Eine einseitige Aufkündigung dieses Kompromisses wirft kein gutes Licht auf die Initiatoren. Sie brauchen sich deshalb nicht zu wundern, wenn sich die Umweltverbände misstrauisch, unnachgiebig und wenig kompromissbereit auch in den Fällen zeigen, bei denen ein Kompromiss naturschutzfachlich durchaus vertretbar wäre.
Genau da sind wir bei den Problemen, Frau Wernicke, die Sie vorhin angesprochen haben. Wenn die Umweltverbände es nur erleben, dass da, wo sie die Hand ausstrecken und einen Kompromiss eingehen, hinterher nicht nur der Arm, sondern der ganze Kerl Stück für Stück hereingezogen wird, dann brauchen Sie sich über die Reaktion nicht zu wundern.
Gebranntes Kind scheut bekanntlich das Feuer. Diejenigen, die die Verordnung möglichst schnell und vollständig los werden wollen, sind dabei, diesen Vorbehalten nachdrücklich neue Nahrung zu geben.
Diese diffizile Situation sollten die Ausschüsse für Umwelt sowie für Wirtschaft und Arbeit berücksichtigen. Sie sollten sich unvoreingenommen ein Bild über die Wirkung der Verordnung verschaffen. Die Wirkungen sind aber nicht einseitig an den Umsatzzahlen des Brockenwirtes oder anhand der Zahl der Fahrgäste der Brockenbahn zu bemessen, sondern gleichermaßen auch an ökologischen Kriterien, und sei es an der Zahl der Brutpaare der Alpenringdrossel, die, glaube ich, von ehemals elf auf drei zurückgegangen ist.
Auf den ersten Blick erscheinen die Alternativanträge von FDP und CDU sowie der PDS eigentlich identisch. Aber wir sind der Meinung, dass unser Antrag der weitergehende ist, weil er offen in das Verfahren der Ausschussberatungen hineingeht und nicht schon irgendwelche Änderungen präjudiziert. Ich bitte darum, unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir wollen den Brocken nun wirklich nicht zum Ballermann machen. Das wäre Ihnen sicherlich ganz recht; aber wir wollen es nicht.
Ich weiß, Herr Kollege, dass Sie gerne möchten, dass wir mit den Umweltverbänden nicht klarkommen, dass man uns nachsagt, wir seien nicht in der Lage, etwas für den Naturschutz zu tun. Das ist jedoch nicht so. Vielleicht hören Sie uns ab und zu ein bisschen mehr zu.
Natürlich müssen wir mit den Leuten reden und sie davon überzeugen, was wir eigentlich wollen. Sie haben für bestimmte Dinge lange genug Zeit gehabt. Dass die vielen Möglichkeiten, die wir haben, nicht dargestellt werden konnten, daran sind wir selber Schuld; das wissen wir aber auch.
Deswegen - das sage ich kurz und schmerzlos - stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Ich werbe nochmals für unseren Antrag, weil ich es für sehr gut halte, dass man vernünftig miteinander redet und bestimmte Dinge miteinander macht, auch Leute überzeugt, ohne es zu übertreiben. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Koch. - Herr Oleikiewitz, möchten Sie noch einmal sprechen? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann nicht ganz unwidersprochen bleiben, wenn Frau Wernicke in der Debatte um den Brocken einen Rundumschlag gegen die Umweltpolitik der letzten Landesregierung macht. Entweder verstehen wir unter Umweltpolitik etwas anderes, Frau Wernicke, oder Sie haben nicht verstanden, was wir in den letzten acht Jahren insoweit getan haben.
In den letzten zwölf Jahren, die ich hier im Landtag bin, hatten die Kollegen von der CDU und anfangs auch die von der FDP möglicherweise einen guten Vorsatz, Umweltpolitik mitzugestalten. Aber festgestellt, dass Sie es getan haben, habe ich in den zwölf Jahren nicht. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben.
Herr Schrader, Sie haben erkennen lassen, dass Sie in den wesentlichen Punkten mit uns übereinstimmen. Das Wesentliche ist, dass wir eigentlich alle dasselbe wollen, aber offensichtlich verschiedene Wege dazu gehen. Wir wollen nach wie vor den optimalen Schutz; er steht für uns an erster Stelle. Für uns hat die Einmaligkeit der Naturausstattung des Brockens Priorität. An zweiter Stelle steht für uns die touristische Erschließung dieses Gebietes. Das möchte ich an dieser Stelle klar herausstellen.
Ihnen geht es an erster Stelle um die touristische Erschließung und an zweiter Stelle um den Schutz Hochharzes und des Brockens.
Es wäre, glaube ich, gut, wenn wir uns im Ausschuss über diese Problematik noch einmal unterhalten könnten. Ich werde einer Überweisung unseres Antrages in den Umweltausschuss durchaus zustimmen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. - Damit ist klar, worüber abgestimmt wird, nämlich zunächst darüber, ob es eine Überweisung in den Ausschuss für Umwelt geben soll. Wenn dieser Antrag - dabei kann es sich nur um den Antrag der SPD-Fraktion handeln - eine Mehrheit fände, dann wären die beiden Alternativanträge mit überwiesen.
Wer stimmt diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die wenn auch knappe Mehrheit. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Eine deutliche Mehrheit hat den Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über die Alternativanträge ab, und zwar in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind.
Wir stimmen zunächst über den Alternativantrag der CDU und der FDP in der Drs. 4/338 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Eine Reihe von Gegenstimmen. Wer enthält sich? - Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und es erübrigt sich die Abstimmung über den zweiten Alternativantrag. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir fahren in der 6. Sitzungsperiode mit dem Tagesordnungspunkt 17 fort:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Anlass unseres Antrags ist der im Juli dieses Jahres mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP gefasste Beschluss im Bundestag zur Aufstellung eines Aktionsplans für Kinder- und Jugendtourismus. Die CDU hatte keinen eigenen Antrag eingebracht und sich im Bundestag der Stimme enthalten.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dieses Anliegen zeitnah in Zusammenarbeit mit den Ländern umzusetzen. Das Ziel soll es sein, die Akzeptanz der Kinder- und Jugendreisen zu verbessern, den Sektor bedarfsgerecht auszubauen und Träger übergreifende bundesweite Qualitätsstandards bei Länder übergreifenden Angeboten zu entwickeln. Auch der Ausbau Träger übergreifender Weiterbildungsangebote ist hierbei ein wichtiges Thema.
Die neue Landesregierung braucht hierbei nicht bei null anzufangen. Sie kann sich auf ein Fundament stützen, das von der SPD-Fraktion vorausschauend im Dezember 2000 beantragt worden ist.
So gab es bereits im Jahr 2001 im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung, zu der der Kinder- und Jugendring, das Deutsche Jugendherbergswerk, der Landesverband der Kinder- und Erholungszentren, der Landestourismusverband, die LMG, der Dehoga und andere eingeladen waren. Hierbei ging es darum, Einblick in die entsprechende Arbeit zu erhalten, um über weiterführende Maßnahmen durch die drei zuständigen Ministerien zu diskutieren.
Daraus resultierend wurde mit Vertretern aus dem zuständigen Sozialministerium, verantwortlich für Kinder- und Jugendreisen, dem Kultusministerium, zuständig für Klassenfahrten und Studentengruppen, sowie dem damaligen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, zuständig für die Tourismuswerbung, ein Beirat gebildet und an die LMG angedockt, dem außerdem Träger für Kinder- und Jugendreisen, die Bahn AG, die Nasa und der Landessportbund angehören. Damit ist der Punkt 2 des Änderungsantrags eigentlich schon umgesetzt worden.
Obwohl von Touristikern und Sozialpädagogen in allen Bundesländern gefordert, ist Sachsen-Anhalt das einzige Land, das es geschafft hat, im Jahr 2000 eine entsprechende Arbeitsgruppe zu installieren, die noch heute aktiv ist.
Im Ergebnis wurde erstmalig im Jahr 2002 ein separater Stand auf der größten Tourismusbörse in Berlin etabliert. Natürlich war nicht alles perfekt. Aber kein anderes Land hat dieser Zielgruppe so viel Aufmerksamkeit geschenkt.