Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich meinem Vorredner an und gebe ebenfalls meinen Redebeitrag zu Protokoll.
Ich möchte aber noch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen und uns bei dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP der Stimme enthalten. Der Grund hierfür ist, dass uns der SPD-Antrag inhaltlich differenzierter erscheint und daher im Ausschuss genauere Informationen zu erwarten sind. Ich möchte für die PDS-Fraktion allerdings beantragen, dass auch im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport eine Berichterstattung erfolgt. - Danke.
Qualität ist der bedeutendste Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendarbeit und damit auch für Kinder- und Jugendreisen. Zudem kann der Kinder- und Jugendtourismus aber auch ein wirtschaftlicher Faktor für SachsenAnhalt sein. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit dieses Themas annimmt.
Wir sollten als Landtag von Sachsen-Anhalt die Begegnung von jungen Menschen unterstützen. Nicht nur überregionale/innerdeutsche, sondern auch Kontakte aus Beziehungen zu EU-Staaten und den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland müssen hierfür genutzt werden. Hier geht es um ein Lernen von sozialen Kompetenzen, auch um ein Kennenlernen von anderen Kulturen. Um die Akzeptanz des Kinder- und Jugendreisens zu verbessern, sollten wir weiter darauf hinarbeiten, dass Träger übergreifende Qualitätsstandards entwickelt werden.
Hierbei sollten sowohl die gemeinnützigen als auch die kommerziellen Anbieter einbezogen werden. Natürlich ist dafür eine gute Ausbildung der zumeist ehrenamtlichen Betreuer und Betreuerinnen erforderlich. Und gerade weil es sich vorwiegend um ehrenamtliche Betreuerinnen handelt, möchte ich an dieser Stelle einen Schlenker zum Haushalt 2003 vornehmen.
In der Kinder- und Jugendfreizeit und damit zugleich im Kinder- und Jugendtourismus sollen 1,8 Millionen € ein
gespart werden. Diese Summe für sich allein sagt ja noch nicht viel aus; um es genauer zu sagen: Es werden in der Kinder- und Jugendfreizeit mehr als 50 % der Mittel gekürzt. Dies ist ein Schlag in das Gesicht derer, die sich mit ganzer Kraft in diesem Bereich engagiert haben. Wenn die Landesregierung tatsächlich so viel einsparen will, muss sie sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein.
So hört es sich sicher gut an, wenn Sachsen-Anhalt durch einen Aktionsplan als „interessantes, besuchenswertes, zur Bildung geeignetes Bundesland“ dargestellt werden soll. Doch wenn dann mangels Betreuerinnen oder mangels neuer Investitionen nichts vorzuweisen ist, wird diese Seifenblase schnell zerplatzen.
Hinzu kommt, dass das Kultusministerium bestimmt hat, dass Lehrkräfte bei Schulfahrten nach Maßgabe der bestehenden Haushaltsmittel Reisekosten erstattet bekommen sollen und auch nicht darauf verzichten dürfen. Dies hat zur Folge, dass nunmehr Klassenfahrten aus finanziellen Gründen nur noch alle zwei Jahre durchgeführt werden können. Dies hat auch der Landesmarketingbeirat am 25. September 2002 kritisiert. Denn die Folge sind ausbleibende Buchungen, was zu einer immensen wirtschaftlichen Einschränkung für alle Anbieter von Kinder- und Jugendreisen führt.
Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion für eine Berichterstattung, und ich möchte den Ausschussmitgliedern dringend empfehlen, intensive Fragen zur Finanzierung des Kinder- und Jugendtourismus im Jahr 2003 zu stellen.
Jedoch vertritt die PDS die Meinung, dass sich nicht nur der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit der Thematik beschäftigen sollte. Eine alleinige Betrachtung der ökonomischen und touristischen Faktoren erscheint uns angesichts der Wichtigkeit des Themas zu wenig. Kinder- und Jugendreisen sollen die Entwicklung junger Menschen befördern und einen Beitrag zur Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln leisten.
Deshalb erachtet es meine Fraktion für erforderlich, dass sich neben dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auch der Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport mit diesen Fragen beschäftigt. Die PDS-Fraktion beantragt daher eine Berichterstattung auch im Ausschuss für Gleichstellung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tourismus in Sachsen-Anhalt muss als Wirtschaftsfaktor auch im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus besondere Beachtung finden. Ich denke, in dem Punkt sind wir uns einig. Durch die Arbeit der Landesmarketinggesellschaft wird auf diesem Gebiet bereits vieles getan.
Auch die FDP-Fraktion möchte eine Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, aber mit dem Schwerpunkt der Vermarktungsstrategie und Verkaufsstrategie im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus. Es muss unser Anliegen sein, die wirtschaftlichen Potenziale in diesem Bereich aufzuzeigen und weiterzuentwickeln. Dies unterstreicht unser Änderungsantrag.
Ich schließe mich meinen Vorrednern an, gebe meine ausführliche Begründung zu Protokoll und bitte, dem Änderungsantrag zu folgen. - Danke.
Durch die Landesmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, die zu Jahresbeginn des Jahres 2000 ihre Geschäftstätigkeit aufnahm, wird dieser Bedeutung des Kinder- und Jugendtourismus auch nach außen Rechnung getragen.
Im März 2001 gründete sich der Beirat für Kinder- und Jugendtourismus. Dieser Marketingbeirat wird, wie andere Marketingbeiräte auch, von der Landesmarketinggesellschaft betreut. Er erweist sich als kompetenter Partner, der Strategien und operative Vorgehensweisen mit festgelegt. Bei den regelmäßigen Treffen, bis zu viermal im Jahr, verfolgen die Mitglieder das Ziel, marketing- und vertriebsbezogene Aktivitäten der Beitragsmitglieder abzustimmen und dadurch mögliche Synergieeffekte zu erzielen.
Der Zustand von Einrichtungen im Kinder- und Jugendreisebereich in Sachsen-Anhalt ist insgesamt positiv einzuschätzen. Die Angebote sind auf einem guten bundesweiten Standard, auch dank hoher Investitionen insbesondere beim Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) und den Kinder- und Erholungszentren.
Auch bei der Vermarktung überregionaler Angebote sind Aktivitäten geplant. Anbieter aus Sachsen-Anhalt sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einer Angebotsbroschüre der Landesmarketinggesellschaft darzustellen.
Die Entwicklung bundesweit einheitlicher Standards in den Beherbergungseinrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus begrüßen wir ausdrücklich. Bei der Vergleichbarkeit der Angebote in Deutschland kann schlussfolgernd auf Qualitätsstandards verwiesen werden, die letztlich wiederum einen Wettbewerbsvorteil bieten können.
Die Förderung von Begegnungen im Kinder- und Jugendbereich, ob national oder international, wird seitens des Landes maßgeblich befürwortet. Das jährlich stattfindende Eurocamp in Magdeburg mit 32 Kindern aus 18 Ländern unter der Schirmherrschaft des Landes sowie der Organisation der Staatskanzlei und der Landesmarketinggesellschaft fand auch dieses Jahr regen Zuspruch.
Im Rahmen einer Qualitätsoffensive für den Tourismus in Sachsen-Anhalt plant die Landesmarketinggesellschaft, Workshops für alle Interessierten aus allen Bereichen des Tourismus anzubieten und so noch mehr Servicequalität für die Kunden zu erreichen.
Die Berichterstattung der Landesregierung sollte unserer Meinung nach in erster Linie auf Vermarktungsstrategien und Verkaufsstrategien im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus gerichtet sein. Also Berichterstattung über
zweitens das Aufzeigen der Möglichkeit der Verknüpfung von Aktivitäten verschiedener Anbieter im Kinder- und Jugendtourismus,
drittens natürlich auch die Mitwirkung bei der Entwicklung bundesweiter Standards in den Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus, um Angebote realistisch vergleichen zu können.
Viertens wollen natürlich auch wir eine Bewertung des Istzustandes der Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich in Sachsen-Anhalt, um uns ein Bild auch über entstehende Konsequenzen zu verschaffen.
Dem Anliegen der FDP- und der CDU-Fraktion, die wirtschaftlichen Potenziale im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus aufzuzeigen und weiterzuentwickeln, wird mit dem Änderungsantrag Rechnung getragen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Nachdem ich den Änderungsantrag gelesen habe, möchte ich ganz kurz etwas dazu sagen, warum der wohl Änderungsantrag heißt. Wenn Sie sich die beiden Anträge ansehen: Unseren ersten Anstrich finden Sie unter Punkt 2 Ihres Antrages, unseren zweiten Anstrich finden Sie unter Punkt 4, den dritten Anstrich finden Sie unter Punkt 1 und den vierten unter Punkt 3 Ihres Antrages. Deswegen heißt das wohl „Änderungsantrag“.
Da es die gleichen Inhalte sind, nur dass wir noch zwei weitere Punkte haben, werden wir uns der Stimme enthalten. Ich denke, es wird in diesem Bereich eine gute Zusammenarbeit geben.
Danke, Frau Abgeordnete Kachel. - Damit beenden wir die Debatte und treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 4/341 ab. Wer mit dem Änderungsantrag von FDP und CDU einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung von SPD und PDS ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über den so geänderten Antrag in der Drs. 4/290 ab. Wer mit dem so geänderten Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der PDS ist der Antrag angenommen worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 17 beendet.
Handlungskonzept zur Verbesserung der politischen Bildung an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt
Einbringer für die SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Herr Dr. Fikentscher. Herr Dr. Fikentscher, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische Bildung ist nicht nur sehr wichtig, sondern sie ist lebenswichtig für das Zusammenhalten einer demokratischen Gemeinschaft. Die Demokratie ist, wie wir wissen, schwierig. Folglich muss man Demokratie lernen. Das ist ebenfalls ein schwieriger Prozess. Weil dieser ganze Vorgang unverzichtbar ist, müssen wir sehr viel Augenmerk darauf richten.
Es ist schließlich so, dass in unserer Demokratie die Bürgerinnen und Bürger unwiderruflich voneinander abhängig sind, weil sie sich mit ihren Wahlentscheidungen gegenseitig binden. Das gilt für alle, ob sie zur Wahl gehen oder nicht, ob sie die eine oder eine andere Partei gewählt haben: Mit der Wahlentscheidung binden sie sich gegenseitig und deshalb sind sie voneinander abhängig.
Diese Abhängigkeit erfordert, dass man aufeinander eingeht, dass man die politische Bildung und diese Bindung aneinander als unverzichtbar anerkennen muss. Denn der Umgang mit Freiheit und Demokratie und mit der Pluralität unserer Gesellschaft muss erlernt werden. Das Erlernen und der Umgang damit setzen bestimmte Kompetenzen voraus. Folglich liegt die politische Bildung im Interesse der ganzen Gemeinschaft; es ist nicht eine Angelegenheit des Einzelnen.