Danke, Herr Dr. Volk. - Für die PDS-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Höhn das Wort. Bitte sehr, Herr Höhn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar knappe Bemerkungen meinerseits. Ich werde den Fakt, dass ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist, nicht für eine grundsätzliche bildungspolitische Debatte nutzen, sondern mich auf den Antrag konzentrieren.
Das Erste schließt an die Frage von Herrn Bullerjahn an. Ich denke, es ist nicht nötig, dass wir als Landtag per Beschluss festhalten, dass wir einen Tarifvertrag zur Kenntnis nehmen.
- Ich komme noch zu dem „zustimmend“. Was das „zustimmend“ angeht, Herr Bullerjahn, sind meine Probleme noch grundsätzlicher. Der Landtag sollte sich bei Tarifverhandlungen sehr zurückhalten und abgeschlossene Tarifverträge nicht per Beschluss politisch bewerten.
Insofern unterstützen wir den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion auch aus dem Grund, den Herr Volk Ihnen benannt hat, nämlich den ersten Satz zu streichen.
Was die Information in den Ausschüssen angeht: Das ist durchaus sinnvoll, da die Auswirkungen auf den Landeshaushalt offensichtlich sind. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass die PDS-Fraktion bereits im Sommer einen Antrag eingebracht hat, der ähnliche Fragen aufgeworfen hat. Dieser Antrag liegt immer noch im zuständigen Ausschuss, ohne abschließend beraten worden zu sein. Darin nehmen wir ausdrücklich auf die Fragen der Personalentwicklung Bezug, was den Unterrichtsausfall angeht, was das Stundenkontingent bei Sekundarschulen angeht usw.
Die letzte Bemerkung und dann bin ich schon am Ende meiner Ausführungen: Auch in diesem Antrag aus dem Sommer ist bereits vorgesehen, dass die Ausschüsse über den Prozess und das Ergebnis der Tarifverhandlungen informiert werden. - Das war es von meiner Seite. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Höhn. - Für die CDU-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Frau Feußner das Wort. Bitte, Frau Feußner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freut es mich, aber mit Sicherheit noch mehr die Landesregierung, dass die SPD-Fraktion den Anschlusstarifvertrag mit dessen Inhalt begrüßt.
Gewiss nehmen auch wir diesen Vertrag zur Kenntnis, aber ob zustimmend oder ablehnend, das muss jede Fraktion bzw. Person hier im Hause für sich selbst entscheiden. Herr Höhn hat es bereits gesagt; es dürfte bekannt sein, dass das Parlament bei Tarifabschlüssen keinerlei Mitspracherecht hat und auch nicht haben sollte.
Die voraussichtliche Einigung über den Tarifvertrag war ein Prozess, der sich innerhalb kürzester Zeit vollziehen musste. Zum einen bestand das Problem darin, dass die alte Landesregierung Verhandlungen zur Fortführung des Tarifvertrages ablehnte. In einer im November 2000 vereinbarten gemeinsamen Erklärung zwischen der alten Landesregierung und den Tarifparteien wurde noch die Aussage getroffen, dass die Verhandlungen Ende Januar 2001 fortgesetzt werden sollten. Aber weit gefehlt, dazu ist es nicht gekommen. Mit Sicht auf die anstehende Wahl im April dieses Jahres scheuten Sie wahrscheinlich die Auseinandersetzung mit den Tarifparteien in der Öffentlichkeit.
(Herr Gürth, CDU: Die Gewerkschaften haben mitgemacht! Aus welchem Grund wohl? - Lachen bei der SPD)
Die alte Landesregierung hätte sich außerdem das Eingeständnis abringen müssen, dass der bisher noch laufende Vertrag gescheitert ist, und zwar dahin gehend, dass das Arbeitszeitkonto bis zum Auslaufen des derzeitigen Tarifvertrages niemals hätte abgearbeitet werden können und auch nicht konnte. Die Summe von über 300 Millionen € entspricht einer bestimmten erbrachten Arbeitsleistung der Kollegen, die sich die alte Landesregierung in Form eines Kredits von den Lehrern einfach wegnahm. Das ist ungeheuerlich, wenn man etwas genauer darüber nachdenkt.
Das beeinflusst nicht nur die Motivation der Lehrkräfte negativ. Das ist so, Frau Mittendorf. Das wissen Sie selbst. Wir haben diese Schulden, die Sie hinterlassen haben, aufzubringen und auch zu erwirtschaften.
Das ist das Erbe, das Sie hier hinterlassen haben. Dies zu bewältigen wird aufgrund der desolaten Haushaltslage doppelt schwer.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wider- spruch bei der SPD - Unruhe - Frau Mittendorf, SPD: Sie haben das Prinzip nicht verstanden!)
Umso mehr begrüße ich, dass diese Landesregierung gewillt ist, diesem ein Ende zu bereiten und die Konten auf der Grundlage individueller Wahlmöglichkeiten auszuzahlen.
Im Übrigen haben wir damals, im Jahr 1997, beim Abschluss des Tarifvertrages im Plenum genau auf diesen Tatbestand hingewiesen, dass bis zum Jahr 2003 der Schülerrückgang in den einzelnen Schulformen noch zunehmen werde und ein Ableisten der Arbeitszeitkonten gar nicht leistbar sein könne. Dies wurde von Ihnen damals als Unkenrufe abgetan. Sie haben mich bereits zitiert: Es gehe nicht um den Tarifvertrag als solchen, sondern um den Inhalt Ihres Tarifvertrages. - Nicht dass Sie mich missverstehen wollten oder es ganz absichtlich so dargestellt haben.
Auch das haben wir nämlich damals kritisiert und angemahnt, dass die demografische Entwicklung die Schulformen in unterschiedlichen Zeitabständen trifft und keinerlei Flexibilität für die jeweiligen Schulformen möglich sei. Ich erinnere nur daran, dass bis auf die geringfügige Änderung bei den Grundschullehrern die anderen Schulformen einer solidarischen Regelung unterlagen, die wirklich keinerlei flexible Möglichkeiten bot, auf einzelne Defizite einzugehen.
Dieser Vertrag hatte zur Folge, dass unnötiger Unterrichtsausfall in Kauf genommen wurde, weil man auf bestimmte regionale und auch schulformbedingte Besonderheiten überhaupt nicht eingehen konnte. Ganz besonders betraf es die Unterrichtsfächer, die bekanntermaßen als Mangelfächer bezeichnet werden. Auf all diese Probleme kann der Anschlusstarifvertrag zumindest wesentlich besser reagieren als der vorherige.
Die Erkenntnis, dass eine Differenzierung nach Schulformen nötig ist, hatte übrigens auch die alte Landesregierung. Aber leider ist sie - zulasten der Betroffenen - erst sehr spät dazu gekommen. Zumindest ist sie in der zitierten gemeinsamen Erklärung von der alten Landesregierung und den Tarifparteien damals formuliert worden.
Sehr verehrte Anwesende! Dass nun der Anschlusstarifvertrag mit großer Wahrscheinlichkeit ab 1. August 2003 wirksam werden kann, verdanken wir der zügigen und sachgerechten Verhandlungspraxis der Landesregierung. Der zeitliche Druck ist nicht allein dem Auslaufen des derzeitigen Tarifvertrages geschuldet, nein, auch dem Bestreben, dass die vereinbarten Regelungen transparent und nachvollziehbar in den Landeshaushalt eingearbeitet werden können.
Aus diesem Grund können wir in diesem Punkt Ihrem Antrag folgen. Allerdings habe ich das auch als Selbstverständlichkeit angesehen; es hätte aus diesen Gründen keines Antrags vonseiten der SPD-Fraktion bedurft.
Ich komme zum Schluss. - Was die Auswirkungen des Tarifvertrages auf das Personalabbaukonzept anbelangt, welches Sie sicherlich mit „Personalentwicklungskonzept“ meinten, so sind das zwei unterschiedliche Sachverhalte. Denn das Personalabbaukonzept wird nur in ganz geringem Maße von dem Tarifvertrag tangiert, nämlich dann, wenn Kollegen ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Lehrerberuf auf freiwilliger Ebene vollziehen. Ansonsten betrifft das das Personalabbaukonzept überhaupt nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Herr Bullerjahn das Wort. Bitte sehr, Herr Bullerjahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgeregtheiten gerade unter Bildungspolitikern sind sicherlich zu verstehen, aber finanzpolitisch wird das alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Es ist natürlich richtig: Dieser Tarifvertrag war auch zu unserer Regierungszeit nicht unumstritten. Ich war bei den gesamten Diskussionen dabei. Auch das Verhalten unserer Finanzpolitiker damals - Frau Mittendorf hat es erwähnt - hat so manche Diskussion unter den Fachpolitikern hervorgerufen.
- Aber Herr Scharf! Ich erinnere an das Thema der ersten Wahlperiode: Zu viel Lehrer, Schülerzahlen gehen zurück. Sachsen: Sonderkündigungsrecht rigide genutzt. Wie viel davon draußen blieben, ist eine andere Frage. Die CDU-FDP-Regierung - Herr Böhmer ist leider nicht da -, sehr kleinmütig, sehr, sehr ängstlich, ist das Thema auch nicht angegangen, und dann war das Thema „Sonderkündigungen“ vorbei.
Wir haben es dann mit einer Solidarlösung versucht. Man muss heute vielleicht feststellen, dass das heute nicht möglich ist, weil die Einzelinteressen der Leute zu unterschiedlich sind.
Das will ich gern zugeben, es war für mich auch eine Erfahrung. Wir haben aber versucht, daraus aufgrund der Zahlen, die damals vorlagen, und aufgrund der Rahmenbedingungen das Beste zu machen. Es ging um die 81/87%-Regelung und um den Fehler, der dann kam - das gebe ich auch gern zu -, die Abfindungsregelung. Diese veränderte Berechnungsgrundlagen. Dann hatten wir den Schlamassel.
Deswegen sage ich einmal - man kann das kritisieren -: Im Umkehrschluss, wenn ich das umlege, sind wir fast bei den gleichen Prozentzahlen gewesen wie heute. Wenn ich diese 300 Millionen DM auf die Jahresscheiben umgelegt hätte, hätte das damals geheißen, wir hät