Das in einen Zusammenhang mit dem Lehrertarifvertrag zu bringen, halte ich für ein bisschen fragwürdig; denn bei den Verhandlungen saßen Partner am Tisch. Ich stehe zu dem Ergebnis, auch wenn es sich im Nachgang vielleicht nicht als optimal herausstellt.
Die Sachsen haben - ich kann es nur wiederholen - rigide abgebaut. Die CDU und die FDP hier haben es nicht getan. Wir haben mit den Gewerkschaften zusammengesessen und mit ihnen vereinbart: Wenn es nachzuregeln gilt, dann muss das über solche Konten passieren. Wir haben dann gemerkt, wohin das führte - Punkt. Jetzt sagen Sie, das sei unanständig gegenüber den Leuten.
(Frau Feußner, CDU: Sie haben ihnen doch ver- sprochen, dass die Arbeitszeitkonten bis zum Jahr 2003 abgegolten werden, dass die aufgelöst werden! Das haben Sie den Lehrern verspro- chen! Sie haben doch geschwindelt!)
(Heiterkeit bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Reden Sie nicht solch ein dummes Zeug! - Zuruf von Frau Liebrecht, CDU)
Wenn wir die Wahl gewonnen hätten, hätten wir genau das gleiche Problem gehabt. Daraus habe ich keinen Hehl gemacht. Tun Sie doch nicht so, als ob wir uns in Luft aufgelöst hätten. Wir haben vorhin - ich kann es Ihnen zehnmal sagen, wenn Sie es nicht glauben - gesagt, dass der Tarifvertrag ansonsten gut ist - Punkt.
Aber ich kenne einige Kollegen von Ihnen, die darüber gewettert haben, dass die Lehrer hier viel zu wenige Pflichtstunden arbeiteten - dazu kommt kein Wort mehr von Ihnen -, dass die Klassen bei uns viel zu klein seien, man könnte viel mehr herausholen - dazu kommt kein Wort mehr von Ihnen. Das gehört dann aber auch dazu, Frau Feußner.
Lassen Sie mich deshalb an diesem Punkt sagen, Herr Professor Paqué: Es ist nicht sinnvoll, solche Blickrichtungen nach hinten mit solchen Worten zusammenzubringen. Sie, Herr Professor Paqué, - das meine ich ernst - haben in den letzten Monaten nicht einen einzigen Beweis in Bezug auf das Personalrecht angetreten, wie Sie als Finanzminister einmal etwas umsetzen wollen, auch mit Schmerzen. Ich habe gelesen, bei den Polizisten wird es im Jahr 2003 keine Entlassungen geben. Ist das etwas ganz Neues? - Nein, das war vorher auch schon klar.
Ich habe heute früh gelesen, dass die 200 Beschäftigten, die vom Abbau in den Regierungspräsidien betroffen sein werden, irgendwo in dieser imaginären Verwaltung verschwinden werden.
Ich weiß, dass auch in den anderen Verwaltungsbereichen die Leute irgendwo aufgefangen und nicht abgebaut werden.
Aber Sie - das mache ich Ihnen persönlich zum Vorwurf - reisen im Land herum und erklären, dass die Finanzexperten in den letzten Jahren zu blöd waren, aber Sie jetzt 9 000 Stellen abbauen werden. Sie erklären den Leuten, wie toll das alles werden wird. Genau das, Herr Paqué, wird Sie auf Dauer bei den Fachleuten in Schwierigkeiten bringen.
Ansonsten kann ich Ihnen, Herr Professor Paqué, eines sagen: Wir werden in jeder Sitzung über das Thema reden. Wir haben einen großen Verbündeten, nämlich den Haushaltsvollzug. Ich kann Ihnen eines garantieren: Sie werden jeden Monat schwitzen, wenn die Listen kommen. Wir werden in einem Jahr feststellen, dass wir Recht hatten. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Herr Bullerjahn. - Meine Damen und Herren! Besteht vonseiten der Fraktionen die Absicht, einen weiteren Redebeitrag zu halten? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/392 und zur Drs. 4/415 eintreten.
- Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Augenblicken Ruhe zu bewahren. - Eine Überweisung in
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/415 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
- Ich bitte um etwas Ruhe. - Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist, soweit ich es überblicke, einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
- Bitte gedulden Sie sich noch eine Minute. - Wir sind damit am Ende der 11. Sitzung des Landtages angekommen. Die morgige 12. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen, wie vereinbart, mit den Tagesordnungspunkten 8 und 9.
Die Sitzung des Landtages ist für heute geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtsfeier. - Herzlichen Dank.