Das wollen Sie machen. Darüber wird aber letztlich der Wähler entscheiden. Ich gehe schon davon aus, dass die CDU in den Ländern und in ganz Deutschland den Menschen zeigen wird: Wir sind in der Lage, neue Richtungsentscheidungen für Deutschland zu fällen. Die Wähler erkennen das auch an. Nur so sind die Wahlsiege im Land Sachsen-Anhalt im Frühjahr und jetzt in Niedersachsen und in Hessen zu erklären.
Letztlich wird über die Landespolitik und über die Politik im Bund anlässlich von Wahlen abgerechnet und nicht durch mehr oder weniger schöne Reden im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Dass einiges im Verfahren noch verbessert werden kann, will ich zu Anfang gerne freimütig zugeben. Ich will an dieser Stelle auch durchaus sagen, dass ich es immer bemängelt habe, so viele offene Entscheidungen in die Bereinigungssitzung zu schieben. Vieles hätte besser schon im Fachausschuss oder im Finanzausschuss geklärt werden können. Aber die Sache ist nun einmal, wie sie ist. Die Lage war unübersichtlich, sodass wir manche Entscheidungen auch erst zum Schluss fällen konnten.
Nur, da muss ich einmal ein Stückchen Anleihe bei Ihrer Politik nehmen. Die Unsauberkeit, alles bis zum Schluss hinzuschieben, die haben wir von Ihnen gelernt.
Aber in den nächsten Jahren sollten wir an uns selber den Anspruch stellen, bei der Haushaltsvorbereitung, die wir dann nicht mehr als frische Regierung aus dem Stand machen müssen - da haben wir etwas mehr Zeit -, eine etwas sicherere Beratung in den Fachausschüssen zu führen, sodass wir wieder davon wegkommen, allzu viel in die Bereinigungssitzung zu verlagern.
Die Sanierung des Landeshaushaltes hat für uns oberste Priorität. Sie gliedert sich im Wesentlichen in drei Säulen. Das ist die Absenkung der konsumtiven Ausgaben, das ist die Begrenzung der Personalausgaben und das sind die Einnahmen aus Veräußerungserlösen, soweit dies vernünftig möglich ist. Wir werden auch in Zukunft den Spagat zwischen einem möglichst hohen Investitionsniveau und dem Erhalt freiwilliger Leistungen zu üben haben. Deshalb müssen wir die konsumtiven Ausgaben begrenzen. Es ist heute schon mehrfach die Investitionsquote dieses Haushalts genannt worden. Wir haben uns für die nächsten Jahre vorgekommen, in etwa bei 20 % zu bleiben.
Nun ist aber wohl jedem klar: Wenn wir nicht in diesem Jahr mit Gesetzen Einschnitte in Leistungsgesetze vorgenommen hätten, dann wären diese 20 % - einmal ohne Flutopferhilfe gerechnet - nicht mehr zu halten gewesen. Das heißt, die Lehre ist: Wenn wir es nicht schaffen, auch an Rechtsverpflichtungen mit Gesetzescharakter heranzugehen, dann wird die Investitionsquote in diesem Land notwendigerweise deutlich unter 20 % sinken. Wer das nicht will, der muss den Weg gehen zu
Diesen Mut haben wir aufgebracht. Wir haben gewusst, dass wir uns damit keine Freunde im Land schaffen werden. Wir haben versucht, dafür im Land um Verständnis zu werben. Wir haben auch den Eindruck, dass wir bei vielen Leuten verstanden worden sind. Der eine oder andere, der sich öffentlich empört oder erregt hat, hat, als er gesehen hat, dass wir in der Pflicht gewesen sind, alle Gruppen des Landes an diesem Sparkurs zu beteiligen, gesagt: Gut, wenn es denn sein muss, dann macht es; wenn die Gesamtrichtung stimmt, dann sind wir bereit, das hinzunehmen.
Über die Haushaltssanierung wird letztlich der Personalhaushalt entscheiden. Darüber sind wir uns einig. Mit dem abgeschlossenen Lehrertarifvertrag, mit der jetzt einsetzenden Verbeamtung und mit weiteren personalwirtschaftlichen Maßnahmen in der Titelgruppe 96 gehen wir den richtigen Weg.
Das ist schon ein Unterschied zu der Politik der Vorgängerregierung, weil mit der Titelgruppe 96 zum ersten Mal der Personalabbau strukturiert wird. Sie haben uns immer nur einen Einheitsbrei vorgesetzt und haben gesagt: Durch natürliche Fluktuation werden es jährlich ungefähr 1 bis 2 % weniger und mehr ist einfach nicht zu machen. - Nein, wir haben den Anspruch zu gestalten. Deshalb ist die Titelgruppe 96 ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.
Da wir der Landesregierung helfen wollen, diesen Weg zu gehen, und da nichts besser ist als eine strenge Berichterstattung, beschließen wir jetzt, die Landesregierung ständig im Finanzausschuss Bericht erstatten zu lassen. Der Herr Finanzminister lächelt und freut sich darüber sogar, weil wir ihm so bei dieser schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Nur so, meine Damen und Herren, bekommen wir dieses hin.
Eines will ich Ihnen, Herr Bullerjahn, und auch anderen - ich glaube, Herr Rothe hatte das auch einmal während einer Veranstaltung gemacht - sagen: Wenn Sie die Kleine Anfrage zu den Neueinstellungen nutzen, um im Land Verunsicherung herzustellen
und den Menschen zu suggerieren, unter dieser Regierung wird auf der einen Seite ungehemmt eingestellt und auf der anderen Seite versucht, alle hinauszuschmeißen ohne Ansehen der Person, dann frage ich Sie: Warum haben Sie nicht dazu gesagt, dass es um Finanzanwärter und um Polizeibeamte geht, die eingestellt werden müssen, dass es darum geht, die Verpflichtungen aus der Lehrstellenoffensive einzuhalten? Warum sagen Sie das nicht alles dazu? - Sie können doch nicht im Ernst verlangen, dass kein junger Mensch mehr den Weg in die Landesverwaltung findet. Nein, wir müssen beides zugleich machen.
Wir müssen Personal abbauen, aber gleichzeitig über Einstellungskorridore jungen Leuten den Weg in die Landesverwaltung eröffnen. Wer weiter mit dieser Anfrage unkommentiert durch das Land zieht - die Zahlen darin stimmen -, der verdummt die Leute, die nicht alle
Auch Politiker der Opposition haben die Pflicht zur Wahrheit und die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Information, meine Damen und Herren.
Wir haben auch die Aufgabe, die EU-Mittel bis 2006 programmgemäß umzusetzen. Das lief in der neuen Periode nicht so flüssig, wie wir uns das gedacht haben. Bezüglich des operationellen Programms wurde nachverhandelt, damit wir die EU-Mittel in der neuen Periode vollständig abrufen und verwerten können.
Wir werden deshalb auch dafür sorgen, dass wir ab dem nächsten Jahr in höherem Maße die Kommunen in die Lage versetzen, auf EU-Mittel unmittelbar zugreifen zu können. Das ist überhaupt keine unsaubere Methode. Das ist die zügige Umsetzung dessen, was wir an materiellen Hilfen durch Dritte verwenden können.
Kommen wir noch einmal kurz zu den Kommunalfinanzen. Ich glaube, die CDU-Fraktion hat wahrscheinlich mehr gestandene Bürgermeister in den Reihen als Sie. Ich sage das, ohne dass ich genau nachgezählt habe.
Das heißt: Es ist sehr schwierig, die Balance zwischen dem zu halten, was wir den Kommunen unbedingt an Finanzausstattung geben müssen, und dem, was wir uns aus gesamthaushälterischer Sicht im Land Sachsen-Anhalt leisten können. Auch wir haben in der Vergangenheit immer dafür plädiert, jeden Groschen - jetzt jeden Cent -, den wir irgendwo finden und verantworten können, den Kommunen zu geben. Das haben wir auch bei diesen Haushaltsberatungen gemacht.
Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass sich der ursprüngliche Haushaltplanentwurf und der jetzt zur Abstimmung vorliegende Entwurf des Haushaltes im Bereich der Kommunalfinanzen noch einmal um mindestens 50 Millionen € zugunsten der Kommunen unterscheiden. Das heißt: Wir haben wirklich alles, was wir im Laufe der Haushaltsberatungen gefunden haben, den Kommunen gegeben.
Nur aus einer Tatsache können auch wir leider die Kommunen nicht entlassen: Wir sind alle in der Gesamthaftung drin, und die enormen Einnahmeausfälle, mit denen das Land zu kämpfen hat, sind nicht ohne weiteres zu kompensieren. Wir müssen in gewisser Weise auch die Kommunen in die Leidensgemeinschaft mit hineinnehmen. Deshalb die Absenkung der Verbundquote.
Aber man muss auch ganz deutlich sagen: Wir haben mit unserem kommunalen Investitionsprogramm von insgesamt 100 Millionen € - 75 Millionen € GA-Mittel und 25 Millionen € kommunaler Anteil, bei dem das Land Zins- und Tilgungsleistung übernimmt - ein Programm auf den Weg geschickt, mit dem die Kommunen tatsächlich etwas anfangen können.
Ich sage einmal etwas zu Ihrem alten Kom-Invest-Programm: Ihr altes Kom-Invest-Programm, bei dem anfäng
Erst als wir es nach der Regierungsübernahme wieder flott gemacht haben, lief es. Jetzt wird es wahrscheinlich zu 99 % abgerufen werden. Das heißt, Ihr Programm hatte einige Strickfehler,
Ich gebe aber eines zu: Es ist etwas schwieriger für die Kommunen zu händeln, weil die Bestimmungen, die die GA auferlegt, eingehalten werden müssen. - Gut, wenn wir freies Geld im Überfluss hätten, dann würden wir freies Geld im Überfluss geben. Aber so ist die Sachlage nun einmal nicht, meine Damen und Herren. Das muss man ganz einfach anerkennen.
Professor Böhmer und Professor Paqué haben es deutlich gesagt, deshalb wiederhole ich es nur in ganz wenigen Sätzen: Die Kritik am Bund, dass er für die desaströsen Einnahmeausfälle auf Landes- und auf kommunaler Ebene verantwortlich ist, muss weiter aufrechterhalten werden. Denn wenn der Bund seine Politik nicht verändert, dann werden wir auf Landesebene diese Scharte nicht auswetzen können. Die Finanzmassen sind zu groß und die Haushalte der Länder zu klein, als dass wir Versäumnisse des Bundes mit unserer Politik heilen könnten.
Ein Drittes muss man noch hinzufügen: Die Kommunen müssen entgegen den Verlautbarungen des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages sich auch noch einmal heranmachen und ihre Hausaufgaben machen. Sie sind noch nicht am Ende dessen, was wir bei ihnen an Effizienzsteigerung erwarten müssen.
Herr Seitz scheint inzwischen für alle neuen Bundesländer nach und nach Gutachten anzufertigen. Diese haben aber den Vorteil, dass sie von keinem zerredet werden können. Sie scheinen auf einer soliden fachlichen Grundlage erarbeitet zu sein.
In dem Gutachten, das er für das Land Brandenburg erarbeitet hat, wird nebenbei erwähnt, dass auch die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt weitere Hausaufgaben zu machen hätten, und zwar hauptsächlich die Städte und Gemeinden in der Größenordnung von 10 000 bis 50 000 Einwohner. Da müssen wir im nächsten Jahr noch einmal richtig herangehen und überlegen, wie wir helfen können.
Auf alle Fälle geht es nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände auf Dauer immer nur sagen: Das Land muss seine Hausaufgaben machen. Die Kommunen haben alle Hausaufgaben gemacht. - Nein, bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es auch in der kommunalen Familie sehr unterschiedlich aussieht. Ich kann die kommunalen Spitzenverbände nur auffordern, sich zusammen mit dem Landtag und der Landesregierung ehrlich an die Arbeit zu machen, um zu effektiven Strukturen zu kommen.
Wir werden im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2004 ernsthaft überlegen, ob wir durch Umschichtungen mehr in die allgemeine Finanzausgleichsmasse geben.