Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht unser Politikstil, das ist nicht unser Konzept. Niemand wird hier behaupten wollen - ich schon gar nicht -, wir würden die Probleme über Nacht lösen. Deswegen, Herr Püchel, ist Ihre Aussage zu unseren finanzpolitischen Rahmendaten etwas unseriös, weil wir immer gesagt haben, dass 2006 unser Kriterium ist. An dieser Zahl lassen wir uns messen. Alles andere ist sozusagen der Weg zum Ziel, nichts anderes.
Gut möglich, dass nicht jedes unserer Konzepte die Wirkung entfaltet, die wir uns erhoffen. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind nun einmal nicht immer planbar und kalkulierbar. Aber eines können wir den Menschen im Land garantieren: Wir bringen die Kraft und den Mut auf umzusteuern, umzusteuern von einer sich den Beziehungsfaktoren ausliefernden Gefälligkeitspolitik hin zu einer die Probleme anpackenden und Handlungsspielräume zurückgewinnenden Finanzpolitik. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den acht Jahren SPD-PDS-Politik und unserer Politik seit dem 21. April des letzten Jahres, meine Damen und Herren.
Am Ende des Jahres 2006 wird abzurechnen sein, wie sich unsere Finanzpolitik in den Zahlen erfolgreich darstellt. Das ist unsere Messlatte. An dieser lassen wir uns bewerten. Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Püchel das ein paar Mal in Zweifel gezogen hat, am Ziel des Abbaus der Nettoneuverschuldung bis Ende 2006 auf null halten wir nach wie vor fest - nicht mehr und nicht weniger.
Doch wir leben nicht losgelöst von den bundespolitischen Rahmenbedingungen. Die Einschätzung, dass die jetzige Bundesregierung nicht in der Lage ist, die ökonomischen Probleme in Deutschland wenigstens in den Griff zu bekommen, ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland offenkundig. Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen haben das noch einmal deutlich gezeigt.
Ich denke, die Frustration, die Dr. Püchel in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat, zeigt auch, dass bei der SPD vielleicht doch ein Nachdenkensprozess eingeleitet werden könnte. Ich kann nur hoffen, dass Sie, Herr Dr. Püchel, im Bund intervenieren, damit endlich auch dort Vernunft einkehrt und wir in Deutschland zu einer den wirklichen Problemen adäquaten Politik zurückkehren können. Wir können also nur hoffen, dass die rotgrüne Bundesregierung, vielleicht auch mit Beeinflussung unserer geschätzten sozialdemokratischen Kollegen, nun endlich umsteuert.
Es muss Schluss sein mit den planlosen und wirren Steuererhöhungsdebatten. Die rot-grüne Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss aufhören. Wir brauchen eine Konsolidierungspolitik, die sich den ökonomischen Problemen zuwendet. Sollten Sie in Berlin diesen Kurs einschlagen, wird die Union diesen mittragen. Wir haben immer gesagt, dass wir im Bundesrat keine Blockadepolitik machen, sondern dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Nur, Sie haben die Regierungsverantwortung in Berlin und Sie müssen endlich die Konzepte einbringen, die offenkundig notwendig sind und die seit Jahren diskutiert werden.
Welches Zutrauen in die Fähigkeit der Menschen offenbart eine Bundesregierung bis dato, die Deutschland in Bürokratie und Kontrolle erstickt und die keine Leistungsanreize bietet? Nein, der Staat kann eben nicht alles und schon gar nicht alles besser. Was die Menschen wollen und was sie brauchen, das wissen sie selbst am besten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Eigenverantwortung und Leistung entfalten können - nicht mehr und nicht weniger.
Deutschland befindet sich an einer Wegscheide, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zu der SPD-Politik der Einengung und Regulierung, des Zwangs, der Abkassiererei und der Umverteilung steht die Union in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der FDP für Bürokratieabbau, Freiräume, Eigenverantwortung, Leistung und Chancen. Ebenso wie in den USA und in den europäischen Partnerländern der EU kann es uns gelingen, wirtschaftliche Prosperität und einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Die Instrumentarien sind hinlänglich bekannt und diskutiert, die rot-grüne Bundesregierung muss sie nur endlich anwenden. Da können wir nur noch einmal an Sie appellieren, sich in Ihren eigenen Gremien dafür stark zu machen.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt hat im Rahmen der absehbaren Faktoren Vorsorge getroffen. Einnahmen und Ausgaben sind realistisch veranschlagt. Zum Beispiel liegt die globale Minderausgabe bei dem immer wieder propagierten einen Prozent und nicht darüber, wie in den vergangenen Jahren von Ihnen unseriöserweise immer wieder veranschlagt. Nicht zuletzt die Abfederung der Tarifsteigerung durch den Entwurf belegt das deutlich.
Apropos Tarifsteigerung - Herr Püchel hat auch schon darauf hingewiesen -: Was wir in den vergangenen Wochen bei den Tarifverhandlungen erleben mussten, lässt sich mit der Kategorie „vernünftig“ nicht mehr erklären. Wir werden zu prüfen haben, wie die Interessen der mitteldeutschen Länder und vor allen Dingen auch der Kommunen, für die Sie hier so wortreich in die Bütt gegangen sind, zukünftig artikuliert und berücksichtigt werden können.
Bar jeder ökonomischen Vernunft werden Vereinbarungen erzielt, die innergewerkschaftlichen Hierarchiekämpfen Rechnung tragen und für den Bund auskömmlich scheinen. Die Auswirkungen für die Haushalte der Länder und Kommunen gerade im Osten wurden auf dem Altar profilneurotischer Machtkämpfe und wahltaktischer Überlegungen geopfert. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist mit diesem Haushalt ein entscheidendes Stück vorangekommen. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen - die Novemberschätzung offenbarte uns ein Steuerminus von 307 Millionen € - ist es uns gelungen, die Aufnahme neuer Schulden von 1,5 Milliarden € auf 750 Millionen € zu halbieren. Hinzu kommt die Beleihung des Sondervermögens „Altlastensanierung“ im Rahmen der berühmten Effekten-Lombard-Vereinbarung, mit deren Hilfe es möglich war, die dem Landeshaushalt zuzurechnenden Bestände des Altlastenfonds zu nutzen.
Anders lautende Horrormeldungen - SPD: 1 Milliarde €, die PDS, Herr Gallert sprach von, glaube ich, über 1 Milliarde € und mehr - sind grober Unfug. Wahrscheinlich behaupten Sie demnächst noch, wir hätten gar nichts eingespart und würden noch bei 1,5 Milliarden € Nettoneuverschuldung liegen.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Wir haben mit dem Nachtragshaushalt nicht bei der Verschuldung, um mit Ihrer Metapher zu sprechen, einen Schluck aus der Pulle
Die Beleihung des Altlastenfonds macht schon deshalb Sinn, weil es wohl kaum vermittelbar ist, einerseits über ein Guthaben von mehreren 100 Millionen € zu verfügen, das in absehbarer Zeit nicht für die Sanierung der Altlasten benötigt wird, wenn andererseits gleichzeitig eine Finanzierungslücke von 307 Millionen € nicht abschätzbar war. Ob und in welcher Höhe diese EffektenLombard-Vereinbarung genutzt werden wird, hängt nicht zuletzt auch von der Realisierung der im Etat geplanten Privatisierung von Landesvermögen ab.
Meine Damen und Herren! Hierfür sind nahezu 98 Millionen € eingestellt. Egal, ob Landesweingut, Landesgestüt, Acker- und Waldflächen oder Salus gGmbH, die ordnungspolitische Vernunft und die finanzpolitischen Notwendigkeiten sind für uns handlungsleitend. Wenn man dabei von einem Verkauf von „Tafelsilber“ philosophiert, wie das Herr Dr. Püchel getan hat - wenn er zuhörte -, dann muss ich allerdings sagen, dass das nicht unsere Meinung ist. Denn es macht ordnungspolitisch keinen Sinn, ein Landesweingut zu halten. Das können private Winzer in Freyburg - wenn Sie schon einmal da waren, werden Sie es wissen - viel besser. Daher muss sich das Land nicht dort auch noch engagieren. Das als ein Beispiel.
Was die Privatisierung des Talsperrenbetriebes angeht - Herr Dr. Püchel, das ist ein gutes Stichwort -, sind wir uns der Sensibilität des Prozesses angesichts der Hochwasserkatastrophe sehr wohl bewusst.
Die Belange des Hochwasserschutzes müssen bei der Privatisierung der Talsperrenbetriebsstrukturen oberste Priorität haben. Das ist völlig klar und unstrittig in diesem Hause. Dies lässt mich zur Einstellung der Mittel aus dem Hochwasserfonds kommen. Auch dies haben wir im Verlauf der Beratungen im Finanzausschuss im Interesse der Haushaltstransparenz realisiert.
In das besagte Kapitel 13 05 haben wir nunmehr alle Mittel, weit über 400 Millionen €, transparent und nachvollziehbar eingestellt. Mit den Mitteln können wir - so ist zumindest mein Eindruck - gewährleisten, dass die Schäden, soweit diese heute absehbar und regelbar sind, auch ausfinanziert sind.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich exemplarisch auf einige ausgewählte Einzelpläne näher eingehen. Die Debatten über den Einzelplan 02 wurden unter anderem an der Finanzierung der zentralen Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit entfacht. Diese findet bekanntlich im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft unseres Ministerpräsidenten in diesem Jahr turnusmäßig in Magdeburg statt.
Ich kann angesichts der zentralen Bedeutung, die dieser Tag für die jüngste Geschichte in Deutschland wohl zweifellos hat, nur davor warnen, dass an dieser Stelle in kurzsichtige Polemik verfallen wird. Die Veranstaltung, deren organisatorischer Aufwand immens ist, wird kostenbewusst organisiert. Sie bietet uns die einmalige Chance, unser Land würdig und angemessen zu präsentieren.
Anhand von Vergleichszahlen aus anderen Ländern wird deutlich, dass die Mittelveranschlagung sehr knapp bemessen ist und keine Volksberauschung stattfindet, wie das die Kollegen von der Opposition hinlänglich im Ausschuss thematisiert haben.
Der Entwurf des Einzelplans 03 bot im Ausschuss vor allem dazu Anlass, die geplante Verwaltungsreform zu thematisieren. Nur die konsequente Umsetzung dieser geplanten Reform wird uns Freiräume gerade im Bereich der Personalkosten eröffnen, die unser Land für seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit benötigt. Die Streichung der beiden Stellen der Besoldungsgruppe B 7 der beiden Regierungspräsidenten kann dabei als symbolischer Start bewertet werden. Wir müssen aber aufpassen, dass unsere Landesverwaltung in der ihr eigenen Dynamik nicht wieder anfängt, sozusagen die Sinnhaftigkeit eines Amtes an sich infrage zu stellen und wieder die Bedeutung ihrer eigenen Sonderbehörden in den Vordergrund zu schieben. Diesbezüglich werden wir Vorsorge treffen und aufpassen müssen, dass dies nicht passiert.
Meine Damen und Herren! Die Personalkosten sind die zentrale Kategorie bei unserer Finanzplanung. Im ursprünglichen Entwurf lag die Personalkostenquote unter Berücksichtigung aller Versorgungsleistungen bei sage und schreibe 31 %. Rhetorisch haben die heutigen Oppositionsparteien den Personalabbau in den letzten zwei Jahren auch immer propagiert. Erreicht worden ist aber mithilfe des natürlichen Abbaus mitsamt der Fluktuation wenig.
Im Gegenteil, Herr Püchel. Sie haben vorhin hinsichtlich der Sonderkündigungsregelung in der ersten Wahlperiode etwas vergessen. Sie waren es doch, die alle kwVermerke selbstherrlich nach Ihrer Machtübernahme gestrichen haben. Das ist doch die Crux an der Geschichte. Hätten Sie das nicht gemacht, wären wir heute einen entscheidenden Schritt weiter.
(Herr Bullerjahn, SPD: Sollten wir den natürlichen Abgang mit kw-Vermerk oder ohne machen, Herr Tullner?)
Meine Damen und Herren! Wir wollen mehr erreichen. Die 26,14 Stellen je 1 000 Einwohner, die wir in Sachsen-Anhalt in der Verwaltung haben, sind der mit Abstand höchste Stellenbestand in den deutschen Flächenländern. Wir wollen auf 21,6 Stellen kommen, und zwar deutlich schneller als bisher geplant. Dies bedeutet, dass wir auf insgesamt 55 000 Stellen in der Landesverwaltung abzielen.
Gegenüber den Zielen der alten Regierung, die auf 61 000 Stellen kommen wollte, ist dies ein deutlich anspruchsvolleres Ziel. Es wird nicht einfach sein, dies zu erreichen.
Deshalb haben wir in der Drs. 4/513 einen Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht. Wir als Parlament wollen damit sicherstellen, dass der geplante Personalabbau mithilfe der des Öfteren so heiß diskutierten Titelgruppe 96 für uns mittels quartalsmäßiger
Berichterstattung transparent gemacht wird und begleitet werden kann. Das wiederum, Herr Dr. Püchel, ist kein Misstrauen gegenüber unserer eigenen Regierung, sondern es ist Ausdruck des Selbstbewusstseins des Parlaments, diesen Prozess zu begleiten - nichts anderes, Herr Dr. Püchel.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Das haben Sie gut ge- macht! - Herr Bullerjahn, SPD: Sie müssen nicht bei Herrn Paqué schlafen!)
Denn ohne eine zeitliche und sachliche Untersetzung der bei Titelgruppe 96 ausgebrachten Stellen wird das Stellenabbauziel gefährdet. Das ist uns allen klar. Darüber haben wir auch im Ausschuss hinlänglich diskutiert.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch auf einige andere Punkte eingehen. Der Lehrertarifvertrag ist aus finanzpolitischer Sicht als befriedigend zu bezeichnen. Aus politischer Sicht ist er für diese Regierung aber durchaus als positiv anzusehen. Ich weise darauf hin, dass dieser noch nicht unterzeichnet worden ist. Deswegen sollten wir uns mit Bewertungen ein wenig zurückhalten. Tarifverhandlungen haben eine Eigendynamik, auf deren Ergebnis wir relativ wenig Einfluss haben.
Dennoch: Erfolg dieser Bemühungen ist unter anderem, dass die unselige - der Minister hat es angesprochen - Arbeitszeitkontenfrage gelöst worden ist. Über 300 Millionen € schleppten Sie seit Jahren neben dem Haushalt her. Und im Plenum wollen Sie sich als Saubermann der Finanzpolitik hinstellen. Herr Dr. Püchel, das macht keinen Sinn.
Auch die geplanten Verbeamtungen bringen uns finanzpolitische Spielräume. Natürlich ist dabei das Problem der Versorgungsrücklage und der Pensionslasten in zukünftigen Jahren zu berücksichtigen. Aber angesichts der schwierigen Lage ist dieser Prozess der Verbeamtung verantwortbar und wird von uns auch mitgetragen.
Um die Vereinbarungen des Lehrertarifvertrags auch in diesem Jahr finanzieren zu können, haben wir 15 Millionen € zusätzlich eingestellt. Dieser Betrag wird vermutlich nicht reichen. Deshalb muss mit Personalverstärkungsmitteln aus dem Einzelplan 13 Vorsorge getroffen werden.
Auf das KiBeG - Herr Dr. Püchel, Sie haben darauf rekurriert - will ich nicht eingehen. Das wird morgen in einer separaten Debatte hinlänglich und ausreichend thematisiert werden. Ich weise darauf hin, dass aus finanzpolitischer Sicht die Einsparungen von über 40 Millionen € einen großen Schritt zur Erreichung des Ziels der Haushaltskonsolidierung darstellen. Die Diskussion in der Öffentlichkeit und auf Parlamentsebene hat gezeigt, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem die Ziele von finanzpolitischer Verantwortung und ordentlicher Kinderbetreuung im Land gesichert werden können.
Das krönende Bonbon am Rande ist, dass wir 5,2 Millionen € mehr für die Sanierung von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt haben. Des Weiteren haben wir 15 Millionen € für die Übergangsfinanzierung eingestellt. Ich denke, damit haben wir den Kommunen die faire Chance gegeben, den Systemwechsel, der nun einmal damit verbunden ist, organisatorisch zu bewältigen.