Jetzt sind erst einmal die Gebietskörperschaften an der Reihe; sie bringen ihre Stellungnahmen ein. Dann sehen wir weiter. Dann kommen wir gern zu einer offenen Diskussion.
Wir können uns auch im Verkehrsausschuss im Vorfeld darüber unterhalten, aber noch nicht über diesen Entwurf; denn es ist ein Referentenentwurf und noch nicht ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Das, meine Damen und Herren, muss man auseinander halten. Deshalb werden wir das auch so machen.
Noch zwei Anmerkungen. Zunächst zum Thema ÖPNV/ SPNV. Meine Damen und Herren! Es passt zwar jetzt nicht ganz, aber ich will es dennoch an dieser Stelle sagen. Sie alle haben die Diskussion über den Bahnvertrag in den letzten Wochen verfolgt. Gott sei Dank haben wir jetzt einen unterschriebenen Bahnvertrag.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich gestern Abend noch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG gesprochen habe und dass wir uns auf Folgendes verständigt haben, damit das Hineininterpretieren von Geheimnissen aufhört: Meine Damen und Herren, Sie können ab der nächsten Woche diesen Vertrag einsehen, und zwar so, wie das üblich ist: Sie können sich im Landtagsgebäude hinsetzen und nachlesen, was dort geschrieben steht, Schwarz auf Weiß, und zwar ohne dass irgendetwas geschwärzt ist. Schauen Sie sich das an.
Ich habe nur eine herzliche Bitte: Wenn Sie sich den Vertrag anschauen und ihn durchlesen, nehmen Sie den alten mit. Damit will ich nicht sagen, dass Sie den alten bevorzugen sollen. Nehmen Sie den alten Vertrag, der nie einer war, als Vergleich mit. Ich bin der Meinung, es ist, wenn man beide nebeneinander hält, zu sehen, dass wir nicht schlecht verhandelt haben. Diese herzliche Bitte habe ich.
(Herr Dr. Köck, PDS: War das jetzt eine Zusage, dass wir eine Kopie des neuen Vertrages erhal- ten? - Zurufe von der CDU: Nein, eben nicht! - Einsehen!)
Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine ernsthafte Sache. Ich bin froh, dass ich es erreicht habe, dass die Bahn - das hat sie gar nicht nötig - jetzt sagt: Jawohl, sie können hineinschauen. - Schauen Sie hinein, aber Sie müssen die Vertraulichkeit wahren. Darin sind wir uns, denke ich, einig; denn hier geht es um wettbewerbsrelevante Dinge.
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Mit diesem Vertrag ist es gelungen - das ist das Zweite -, die Bahn zu bewegen, die Rübelandbahn, die bereits völlig auf der Kippe stand, zu modernisieren. Sie wird instand gesetzt, wird weiterhin mit E-Traktion gefahren. Somit haben wir mit dem Fahrplanwechsel wieder SPNV im Harz - ich betone: SPNV im Harz -, sodass wir nicht nur die Abbesteller sind.
Wenn wir sagen, der wunderschöne Harz wird mit Rücksicht auf die Umwelt frei von Belastungen durch Dieselkraftstoffe sein - Herr Kollege, das ist doch etwas. Das ist eine Botschaft. Die Schwarz-Gelben sind manchmal grüner als manche Grünen. Auch das muss man einmal zum Ausdruck bringen. Herzlichen Dank!
Es ist doch immer so, dass wir in eine Ecke gestellt werden. Wenn ich den Freund Hauser als Landwirt sehe, dann weiß ich, dem muss man doch nichts über Naturschutz erzählen. Das machen wir doch nebenbei, nicht wahr? - Positiv.
Wir haben als Nächstes - das ist die größte Investition von Magdeburg - 20 Millionen € für den Bau des Werkes in Magdeburg. Das alles sind Investitionen, die möglich waren durch den Abschluss des SPNV-Vertrages. Das wollte ich Ihnen nur als Information geben.
Die Fraktionen werden Bescheid bekommen, ab wann sie den Vertrag einsehen können. Ich denke, damit haben wir dann auch die letzte Blackbox geöffnet - für uns ist es jedenfalls keine. Schauen Sie hinein. Dann haben Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Eine letzte Anmerkung. An der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses wird Herr Homburg von der Bahn teilnehmen. Wir werden dann auch bereit sein, Fragen zu beantworten. Bis dahin haben Sie sich den Vertrag angesehen. Wir können dann im Ausschuss auch auf Detailfragen antworten. Ich denke, mehr kann man nicht machen.
Ich darf daran erinnern, dass es Länder gibt, in denen nicht einmal die Mitglieder der Regierungsparteien den Vertrag kennen. Wir aber gehen in der Transparenz sehr weit. Wie sagt der Finanzminister? - Klarheit und Wahrheit. Genau das ist es, was wir wollen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Dr. Püchel, SPD: Vorsicht, das ist nicht seine Me- thode!)
Danke, Herr Minister Daehre. - Für die PDS-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Kasten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Antrag reden und mich jetzt nicht zu dem Referentenentwurf äußern. Bei dem Antrag - das muss ich sagen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD-Fraktion - fühle ich mich um fast zehn Jahre zurückversetzt in die Zeit um 1994/95.
Das war der Zeitraum, in dem wir über ein ÖPNVGesetz für unser Land diskutiert haben. Herr Doege, darin sind auch einige Dinge, nach denen Sie jetzt gefragt haben, enthalten. Sie stehen in unserer Broschüre, die wir zu dem ÖPNV-Gesetz entwickelt haben. Ich würde Ihnen eine Broschüre zur Verfügung stellen. Das ist dort nachzulesen.
Das Gesetz zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Sachsen-Anhalt ist seit dem 1. Januar 1996 die gesetzliche Grundlage für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen-Anhalt. Wenn man sich erst sechs Jahre später für inhaltliche Kriterien dieses Gesetzes interessiert, dann war das ein sehr langer Winterschlaf.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Bullerjahn, SPD: Hat er Sie geärgert, oder was?)
Denn die Verantwortung für die Umsetzung dieses Gesetzes trug letztlich der Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt und der wurde bekanntlich zwischen 1994 und 2002 von der SPD gestellt.
Man kann und muss eine Bilanz aus den Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes einfordern. In diesem Zusammenhang könnten auch die sechs Punkte des SPD-Antrages abgehandelt werden. Die Bilanz fällt wahrscheinlich ernüchternd aus. Dazu ein Zitat aus dem Referentenentwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Gestaltung des ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:
„Eine Bilanz ergibt, dass die anspruchsvollen Zielvorgaben des ÖPNVG LSA, wie zum Beispiel die Bildung von Nahverkehrsräumen, nicht erreicht wurden.“
Wir empfehlen eine Überweisung des SPD-Antrages an den Fachausschuss im Sinne einer Berichterstattung zu diesen Punkten. Uns ist klar, dass dieser Antrag hierfür noch qualifiziert werden müsste. Sollte diese Überweisung nicht zustande kommen, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ich danke und beschränke mich auf diesen Punkt.
die zum Referentenentwurf für ein ÖPNV-Gesetz bereits erläutert wurden - - Darüber können wir zu gegebener Zeit - ich vermute, das wird im Mai sein - intensiv diskutieren.
Danke, Herr Abgeordneter Kasten. Sie können auch ohne meine Erlaubnis zitieren. Sie müssen das Zitat nur kennzeichnen. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Ernst das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Doege, ich wollte eigentlich so anfangen: Der Antrag wurde im Wissen oder im Nichtwissen um die Neufassung des Gesetzes zur Gestaltung des ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt gestellt und ist im Grunde genommen entbehrlich. Sie haben gesagt, dass Sie ihn schon gelesen haben.
In Punkt 1 Ihres Antrages fordern Sie die Erhaltung eines flächendeckenden Personennahverkehrs in Sachsen-Anhalt. Der flächendeckende ÖPNV wird durch die kommunalen Aufgabenträger im Hinblick auf den Straßenpersonennahverkehr und durch das Land im Hinblick auf den Schienenpersonennahverkehr gewährleistet. Dazu erhalten die Kommunen einwohnerbezogene Mittelzuweisungen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat SPNV-Leistungen umgeschichtet, sodass bei fast gleich gebliebenem Angebot landesweit betrachtet einzelne Strecken stillgelegt worden sind. Hierfür hat das Land zusätzlich Busverkehr initiiert und finanziert. Im Jahr 2002 waren das 1,6 Millionen Fahrkilometer, die von diesen Regio-Bussen gefahren worden sind.