Ich frage Sie deshalb: Welche Auffassung haben Sie zu der Problematik, dass wir glauben, dass die Altmark bei dieser Initiative außen vor bleibt? Wie schätzen Sie das ein, Herr Poser?
Ich möchte darauf antworten als jemand, der aus dem Süden Sachsen-Anhalts kommt und dem der genannte Kernraum bestens bekannt ist. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Diese Initiative sollte niemals zulasten einer anderen Region gehen. Sie wissen, das ist wie in jeder Familie: Wenn Sie jemanden bevorzugen, haben Sie ein Problem innerhalb dieser.
Wir sind der Meinung, dass es, wenn sich im Süden Sachsen-Anhalts die drei Länder und insbesondere deren Wirtschaft zusammenschließen und dies von den jeweiligen Regierungen dieser Länder begleitet und unterstützt wird, nur zum Nutzen unseres Landes sein kann. Wenn sich eine Region positiv entwickelt, dann muss das nicht bedeuten, dass darunter eine andere Region leidet. Wir freuen uns genauso, wenn sich der
Meines Erachtens haben wir hierbei das Problem - wir finden, dass das in Ihrem Antrag unterschwellig suggeriert wird -, dass Sie versuchen, Ängste zu schüren. Dies wollen wir auf keinen Fall unterstützen und begleiten.
Vielen Dank. - Herr Poser, könnten Sie mir Ihre Vorstellungen zu der konkreten Entwicklung der Regionen und dazu, wie Sie diese wirtschaftliche Entwicklung begleiten wollen, vortragen?
Denn das, was Sie bis jetzt gesagt haben, war recht global und allgemein. Das ist alles richtig und gehört dazu; ich will dagegen nichts sagen. Aber ich würde gern wissen, wie man die regionale wirtschaftliche Entwicklung, also die Strukturkonzepte, begleitet. Haben Sie eine Vorstellung davon, wo die Stärken und Schwächen in diesen Regionen liegen?
Frau Budde, danke, dass Sie diese Frage stellen; denn dadurch kann ich auf ein Thema aufmerksam machen. Zum einen ist es so - ich gehe davon aus, Sie unterstützen unseren Antrag -: Wir werden uns mit diesem Thema intensiv im Ausschuss befassen. Dort ist die Diskussionsbasis, an der man die Informationen austauschen kann. Meines Erachtens ist dieses wichtige Thema in der Kürze der Zeit - wir haben eine Zeitvorgabe - nicht abschließend zu behandeln.
Das andere Problem ist: Ich habe - leider Gottes - nur eine Redezeit von fünf Minuten - am Ende der Redezeit leuchtet immer dieses grüne Schild auf -, sodass ich zu dem Thema aus der Sicht des Südens Sachsen-Anhalts nicht Stellung nehmen konnte. Es gibt - das ist in Magdeburg wahrscheinlich weniger bekannt - den Wirtschaftsförderkreis Sachsen-Anhalt Süd, in dem sich Unternehmen, wie zum Beispiel Rotkäppchen, Südzucker, Mibrag usw., zusammengeschlossen haben, um die regionale, Länder übergreifende Entwicklung zu gestalten.
Ich bin in diesem Verein Vorstandsvorsitzender und wollte das, was wir dazu zu sagen haben, schildern. Aber man hat mich daran erinnert, dass ich nur eine Redezeit von fünf Minuten habe. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema mit Blick auf diesen Standort im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen und anderen Fraktio
Danke, Herr Abgeordneter Poser. Würden Sie bitte Ihre Brille vom Rednerpult mit auf Ihren Platz nehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als PDS-Fraktion sehen in dem seit Mitte der 90er-Jahre verstärkten Prozess der Regionalisierung der Strukturpolitik in unserem Lande eine gute Grundlage und auch Chancen für den wirtschaftlichen Aufschwung. Wir als Fraktion haben diesen Prozess immer aktiv unterstützt. Mit den in den fünf Planungsregionen des Landes erarbeiteten und beschlossenen regionalen Entwicklungskonzepten und regionalen Aktionsprogrammen sowie deren Umsetzung sind in der Tat Fortschritte erreicht worden.
Herr Minister Rehberger, um auf Ihren Einwurf von vorhin einzugehen: Ich glaube, diese Einteilung in die Planungsregionen war nicht nur ein Gegenstand, der vom SPD-Himmel gefallen ist; vielmehr gab es in diesem Zusammenhang schon seit längerem entsprechende Aktivitäten. Daran hatten auch Sie sicherlich einen aktiven Anteil.
(Frau Budde, SPD, auf Minister Herrn Dr. Reh- berger weisend: 1993/94! Sie! - Zuruf von Minis- ter Herrn Dr. Rehberger)
Auch mit der regionalen Innovationsstrategie für Halle/ Leipzig/Dessau wurde diese Zusammenarbeit von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Verwaltung aktiviert und innovative Leistungen in der Region stimuliert. Aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse, wie der immer noch hohen Arbeitslosenquote im Lande, der hohen Zahl von Insolvenzen und der Unternehmenslücke, wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt erst am Anfang der Regionalisierung der Strukturpolitik steht.
Wir fordern deshalb nachdrücklich eine möglichst präzise Analyse dahin gehend, wie die Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Bereitstellung von Fördermitteln zur Anwendung gebracht worden sind.
Wie auch der Verlauf der Landesinitiative Regio gezeigt hat, hat das Niveau der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Landesbehörden mit den wirtschaftlichen Erfordernissen nicht Schritt gehalten. Es bestand und besteht Nachholbedarf. Es fehlt bei übergreifenden Projekten ein adäquater staatlicher Regulierungsmechanismus, gerade auch im Hinblick auf Fragen der Finanzierung.
Der Regionalisierungsprozess hat bekanntlich immer mehrere Seiten. Auf jeden Fall ist es wichtig, ein besonderes Augenmerk auf die Planung zu richten. Zum anderen gilt es aber auch, spezifische Formen und Methoden für die Bündelung und Förderung der Vorhaben auf Landes- und Länderebene zu finden und diese wirkungsvoll umzusetzen.
Dabei ist nach unserer Auffassung die Landesregierung in noch größerer Verantwortung als bisher. Denn die Regionalisierung zielt zwar einerseits auf eine Dezentralisierung und eine Verbesserung der Angebotsbedingungen für lokale bzw. regionale Unternehmen durch Finanzierung und Infrastrukturpolitik ab, andererseits steht die Regionalisierung aber auch für eine ausdrückliche interventionspolitische Verantwortung der Landespolitik. Darüber werden wir uns sicherlich im Ausschuss streiten, weil nach unserer Auffassung auch vorgesehene Infrastrukturmaßnahmen als Nachfragestimulans wirken.
Sicherlich, Herr Minister Rehberger, Investoren fällen ihre Entscheidung selbst. Aber gegenüber Investoren sollte man als Landespolitiker auch Empfehlungen dahin gehend aussprechen, wo sie die günstigsten Bedingungen für ihre Märkte finden werden. Deshalb sind wir daran interessiert zu erfahren, welche spezifischen Konzepte die Landesregierung hat bzw. erarbeitet, um auf diesem Feld weitere Fortschritte zu erreichen.
In der Agenda „Initiative Mitteldeutschland“ sind nach unserer Auffassung Grundlinien fixiert, aber mehr momentan nicht. Wenn also die Regionalplanung sicherer und verbindlicher werden soll, die Leitbilder in den Regionen verwirklicht werden sollen, dann sind die Vorgaben der Landesregierung entsprechend zu qualifizieren.
Nach unserer Auffassung hängt die Zukunft Mitteldeutschlands auch besonders davon ab, inwieweit es gelingt, bereits vorhandene und sich herausbildende Entwicklungskerne, das heißt Cluster wie die Automobilherstellung, Chemie und Kunststoffe oder auch Medizintechnik, Biotechnologie, Verkehrstechnik und Logistik, weiter voranzubringen und dabei Industrie, Dienstleistungen und Forschung miteinander zu verbinden.
Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, dass mittels der Agenda „Initiative Mitteldeutschland“ kurzfristig die Probleme in den Regionen nicht gelöst und beseitigt werden. Nach unserer Auffassung sind mindestens zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen, bis sich regionale Querverbindungen etabliert haben und wirksam geworden sind.
Hinzu kommt auch noch, dass es immer schwieriger wird, strukturfördernde Großinvestitionen zu erhalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Förderpolitik des Landes so auszurichten, dass vor allem mittelständische Zulieferer und Abnehmer der vorhandenen industriellen Kerne unmittelbar vor Ort anzusiedeln sind.
Abschließend sei noch auf das Problem der regionalen Infrastrukturentwicklung verwiesen. Wir wissen alle um die Probleme hinsichtlich der kommunalen Einnahmen. Wir wissen um diese Probleme und müssen feststellen, dass die Erosion bei den kommunalen Einnahmen verhindern wird, dass trotz aller Erfolge die noch immer bestehende Infrastrukturlücke geschlossen wird. Allein mithilfe des Solidarpaktes II kann es kaum gelingen, die kommunale Infrastrukturlücke zu schließen.
In der Regel müssen die Kommunen bei Investitionen eine Kofinanzierung leisten. Wo keine eigenen Mittel da sind, wird das auch nicht funktionieren. Das heißt: Eine sinnvolle Neuordnung der kommunalen Finanzen, wie so oft gefordert, ist dringend erforderlich.
Wir stimmen deshalb der Behandlung dieser Problematik im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu, vor allem
auch deshalb, weil seit einigen Jahren die Probleme der Regionalisierung der Strukturpolitik nicht mit der notwendigen analytischen Tiefe parlamentarisch diskutiert worden sind.
Diesem Gedanken trägt auch der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Rechnung und kann deshalb auch unsere Zustimmung finden. - Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Thiel. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader das Wort.
Zuvor begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Kästner-Sekundarschule aus Halle. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der SPD-Fraktion: Eine auf den ersten Blick logisch erscheinende Argumentation trügt; denn hier werden Dinge nicht sachgerecht miteinander vermischt.
Herr Metke, ich habe im Grunde erst bei Ihrer Einbringung verstanden, worum es Ihnen eigentlich geht: Ihnen geht es um regionale Wirtschaftspolitik. Das hätte man auch benennen müssen.
Ich sage vorweg, ich bin einverstanden damit, dass wir über dieses Thema, wie Sie es angesprochen haben, im Wirtschaftsausschuss ausführlich beraten. Regionale Wirtschaftspolitik mit den beiden Extremen: hier die große Gießkanne über alles und jedes, und dort ganz spezifisch, wie es das IWH auch angeführt hat, ganz konzentriert auf einzelne Branchen.
Wir wissen alle, dass jede Regierung und jede Partei, auch weil die Abgeordneten aus den verschiedenen Regionen kommen, natürlich immer auch die eigene Region sieht, und immer, wenn sich irgendwo etwas entwickelt, hat man Angst, dass in anderen Regionen vielleicht etwas zu kurz kommen könnte.
Kurz zum Antrag. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir wirklich nichts unsachgemäß miteinander vermischen. Erstens. Es geht um fünf Planungsregionen und nicht um Wirtschaftsregionen, von denen wir im Land sprechen. Zweitens. Es geht um die Länder übergreifende Zusammenarbeit im Raum Halle/Leipzig/Dessau. Drittens. Es geht um die Initiative Mitteldeutschland. Viertens. Es geht genau um die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Sie eigentlich meinen.
Erstens. Die Initiative Mitteldeutschland - darüber wurde eben bereits diskutiert - bezeichnet die Zusammenarbeit der drei Länder in ihrer gänzlichen Flächenausdehnung einschließlich der Altmark - das ist meine feste Überzeugung und so wird es auch immer transportiert -, und zwar auf bisher definierten Gebieten, wobei man überlegen muss, ob man das noch erweitern kann.
Zweitens. Die fünf Regionen Altmark, Magdeburg, Anhalt, Harz und Halle sind im Landesplanungsgesetz als kommunale Zweckverbände gesetzlich fixiert. Das heißt, sie betreiben neben der förmlichen Planung noch die in