Das ist also ungefähr das Tätigkeitsprofil. Deswegen plädiere ich ja mit Nachdruck dafür, dass man zu einer vernünftigen Tarifvereinbarung kommt, die diese Ausgangssituationen sozusagen berücksichtigt und damit die pädagogischen Mitarbeiter weiterhin sinnvoll in die Schulen einbindet. Anders kann ich hier nicht vorgehen; denn ich halte den Berufsstand für wichtig. Aber wir müssen ihn bezahlen können auch in Relation zu den Schülerzahlen, und da sind wir im Moment an einer kri
Eine kleine Korrektur - das habe ich erst aus der Reaktion der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen ersehen -: Wir können so einen Bericht bis Juni vorlegen, weil wir längst daran arbeiten, dieses Konzept weiter zu gestalten. Aber wir werden diesen Bericht wahrscheinlich erst dann sinnvollerweise vorlegen können, wenn wir wissen, wie die Tarifverhandlungen ausgegangen sind; denn davon hängt es ja ab, in welche Richtung wir die Aufgaben, die ja konstant bleiben, egal wie verhandelt wird, dann gestalten. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Als erster Debattenrednerin für die Fraktionen erteile ich der Abgeordneten Frau Mittendorf für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPDFraktion wird den Antrag der PDS unterstützen. Über den Alternativantrag der CDU und der FDP vom 12. Mai 2003 hingegen muss man sich schon sehr wundern.
Es ist bereits gesagt worden, der Punkt 1 ist überflüssig; denn wie einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 12. Mai 2003 zu entnehmen war, ist für den heutigen Tag die Aufnahme konkreter Tarifverhandlungen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften vorgesehen. Ziel der Verhandlungen ist ein Nachfolgetarifvertrag für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vornehmlich an den Grund- und Sonderschulen unseres Landes beschäftigt sind. Der Landtag, meine Damen und Herren, muss die Landesregierung nicht zu etwas auffordern, das sie ohnehin bereits tut.
Der zweite Punkt ist selbstverständlich und würde ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst umgesetzt. Somit ist der Alternativantrag keine Alternative, sondern eine Farce. Er blendet den inhaltlichen Kontext völlig aus und ist deshalb abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Die SPD begrüßt den Beginn der Tarifverhandlungen, wenngleich der Zeitrahmen äußerst knapp bemessen ist, wenn man weiß, dass der gültige Tarifvertrag bereits zum 31. Juli dieses Jahres ausläuft. Insofern wünschen wir uns einen rechtzeitigen Tarifabschluss, mit dem nicht nur alle Tarifpartner leben können, sondern damit endlich einmal auch Zeit ist, die notwendigen Nachfolgeregelungen zur rechten Zeit in die Schule zu bringen, damit die Schule planbar bleibt.
Das Ziel muss einerseits darin bestehen, den gegenwärtig ca. 2 800 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen in Sachsen-Anhalt auch ab dem 1. August 2003 eine sichere Perspektive zu bieten und andererseits deren Aufgabenprofile an den einzelnen Schulformen auf der Grundlage der pädagogischen Bedarfe nicht nur festzustellen, meine Damen und Herren, sondern weiterzuentwickeln.
Die von Herrn Staatssekretär Koehler in der Pressemitteilung nicht ausgeschlossene Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen ist eine unnötige Drohgebärde, die dem erfolgreichen Verlauf der Tarifverhandlungen
absolut nicht förderlich ist. Über die Sinnhaftigkeit derartiger Drohgebärden sollte man sich auch einmal klar werden.
Nicht zuletzt möchte ich - das ist auch von Frau Hein eben hier schon angesprochen worden - an ein Zitat von Frau Feußner im Rahmen der Landtagsdebatte am 21. Juni 2002 erinnern. Dort heißt es:
„Auch die Sorge, dass pädagogische Mitarbeiter um ihre Arbeitsstelle fürchten müssen, kann ich Ihnen nehmen. Das hat niemand von uns vor.“
Selbstverständlich müssen sich die Tarifpartner auf einen bedarfsgerechten Beschäftigungsumfang einigen. Die pädagogischen Mitarbeiter arbeiten schon seit dem 1. August 2000 verkürzt, 31 Stunden in der Woche; dies entspricht 77,5 % einer Vollzeitstelle. Durch diesen tarifvertraglichen Verzicht auf Arbeitszeit und Gehalt wurden ihre Beschäftigungsverhältnisse gesichert.
Voraussetzung für die Einigung über den zukünftigen Beschäftigungsumfang ist ohne Zweifel die Feststellung des zukünftigen Bedarfes in den einzelnen Schulformen. Aus der Sicht der SPD sind diese Bedarfe trotz zurückgehender Kinderzahlen nicht gesunken, sondern eher gestiegen; denn die verschiedenen Bildungsstudien der letzten Monate - damit meine ich nicht nur die PisaStudie - haben dokumentiert, welche große Bedeutung der Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sozialpädagogische und für die schulische und persönliche Entwicklung von Schülerinnen und Schülern haben kann.
Wenn man über Bedarfe redet, meine Damen und Herren, muss man aber auch und vor allem über die Weiterentwicklung der Aufgabenprofile in der jeweiligen Schulform sprechen. Das hat etwas mit Reformen in der Schule zu tun und mit der Verbesserung der Qualität von Schule.
Meine Damen und Herren! Eine Unterrichtung der in dem PDS-Antrag genannten Ausschüsse über die von der Landesregierung ermittelten Bedarfe für pädagogische Mitarbeiterinnen bzw. über die Vorstellungen der Landesregierung zur weiteren Profilierung der jeweiligen Aufgabenfelder in den einzelnen Schulformen erscheint uns aus den genannten Gründen nicht nur sinnvoll, sondern ist notwendig. Der Landtag ist zwar kein Tarifpartner, muss aber auf jeden Fall über die dem Tarifvertrag zugrunde liegenden Bedarfsanalysen und geplanten Aufgabenprofile sowie deren finanzielle Auswirkungen beraten. - Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Mittendorf. - Für die FDPFraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Volk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die sich scheinbar zwangsläufig wiederholen. Wenn wir die Möglichkeit eines kollektiven Déjà-vu ausschließen wollen, mögen nur die eingespielten Reflexe als Erklärung herhalten.
Die Opposition versucht der Regierung ein Versäumnis nachzuweisen und dieses im Landtag und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Ich sage es ganz emotionslos, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Das ist Ihr gutes Recht und teilweise Ihre Pflicht, allerdings vorausgesetzt, es handelte sich um echte Versäumnisse.
Nachdem die Verhandlungen zum Lehrertarifvertrag entgegen Ihren Erwartungen schnell und reibungslos abgeschlossen wurden, stehen jetzt Tarifgespräche zu den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Tagesordnung. Wieder steht ein Antrag der PDS-Fraktion zur Diskussion, der in laufende Tarifverhandlungen eingreifen möchte.
Ich möchte hier klar betonen: Meine Fraktion ist sich der Problematik der pädagogischen Mitarbeiterinnen durchaus bewusst und sieht die Notwendigkeit von Tarifverhandlungen. Wir wollen deshalb die Landesregierung beauftragen, die Verhandlungen zu führen.
Die Verantwortung für die Verhandlungsführung liegt aber ausschließlich bei den Tarifparteien, also bei den Gewerkschaften und bei der Landesregierung. Unbeschadet des Informationsrechts und der Kontrollpflicht des Parlamentes sollten wir dies nicht aus den Augen verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, dass sich die Verhandlungen vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage außerordentlich schwierig gestalten werden, sodass es die Position unserer Regierung unverhältnismäßig schwächen würde, wenn nun noch während der laufenden Gespräche die Strategien eines Verhandlungspartners transparent und explizit festgelegt würden.
Die Gefahr, dass auch im Ausschuss besprochene Inhalte an die Öffentlichkeit oder zumindest an einen Tarifpartner dringen, kann nie ganz ausgeschlossen werden. Der letzte Satz der Antragsbegründung macht sicherlich ungewollt darauf aufmerksam, da durch den Bericht der Landesregierung in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung die Mitarbeiterinnen auch nicht informiert werden würden.
Unabhängig von diesen konkreten Problemen hätte ich Bauchschmerzen, wenn der Landtag den Fahrplan oder gar die inhaltlichen Vorgaben für Tarifverhandlungen festlegte. Auch hierbei gilt das, was bereits im Zusammenhang mit dem Lehrertarifvertrag gesagt wurde: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und Tarifverhandlungen dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Insbesondere die Festlegung eines Zeitpunktes halte ich für problematisch, da die Dauer von Tarifverhandlungen ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist.
Statt uns in Verhandlungen einzumischen und damit erst die erwähnten Unsicherheiten bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen heraufzubeschwören, sollten wir versuchen, populistische Emotionen aus der Debatte herauszuhalten.
Das Siebente Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, das die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten einführte, ließ den Status der pädagogischen Mitarbeiterinnen bewusst unangetastet. Es stimmt also nicht, dass sich die Schulgesetzänderungen auf die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen auswirkten.
Es sind immer noch die zurückgehenden Schülerzahlen, die uns auch in diesem Bereich zu schaffen machen. Gleichwohl sollte die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen kritisch gewürdigt werden.
Dass nach Abschluss der Verhandlungen die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft sowie für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport über die Ergebnisse informiert werden sollen, trägt der Bedeutung ebenfalls Rechnung. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Besten Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Volk. - Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Feußner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich aus der Sicht der CDU-Fraktion festhalten, dass uns die Zukunft der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gleichgültig ist. Die Problematik ihrer Beschäftigungs- und Betätigungsfelder und ihren Arbeitsumfang diskutieren wir nicht erst seit heute in unseren Gremien.
Die Verunsicherung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist natürlich auch uns nicht verborgen geblieben und ist aus deren Sicht natürlich auch nachzuvollziehen, allein vor dem Hintergrund, den Sie schon genannt haben, nämlich dass der Tarifvertrag am 31. Juli dieses Jahres ausläuft.
Im Land gibt es derzeit 2 867 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausgenommen sind die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit therapeutischer Funktion und Betreuungskräfte an Sonderschulen. Es handelt sich also keinesfalls um einen zu vernachlässigenden Personenkreis, dessen Unverzichtbarkeit zumal durch die letztgenannten Gruppen sicherlich für alle im Haus deutlich wird.
Allerdings kommt auch bei dieser Personengruppe die demografische Entwicklung zum Tragen. Die alte Landesregierung - wenn ich daran erinnern darf - hat auf der Grundlage der damaligen KiBeG-Novelle Horte kommunalisiert und durch die Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten Horterziehern ein neues Betätigungsfeld als pädagogische Mitarbeiter geschaffen.
Der Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Schulformen - vorwiegend in den Grundschulen und in den Sonderschulen; insofern gebe ich Ihnen Recht - hat wegen der unterschiedlichen schulbezogenen und schülerzahlabhängigen Bedarfssituation und infolge der unterschiedlichen Betreuungsklientel, die unterschiedlicher Betreuungs- und Erziehungsumfänge bedarf, zu einem damaligen Tarifvertrag geführt und wird diesmal zu einem neuen Tarifvertrag führen, wenn sich die Tarifparteien einigen.
Dass sich die Landesregierung und auch die Koalitionsparteien mit der Veränderung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten in eine Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten klar positioniert haben und auch die Betreuungsangebote von den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen weiterhin zu großen Teilen angenommen werden, zeigt auch, dass die pädago
gischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Grundschule weiterhin benötigt werden. Das möchte ich ganz ausdrücklich betonen.
Ich weiß noch, was ich vor ca. einem Jahr gesagt habe. Ich habe felsenfest damit gerechnet, dass Sie mich heute mit dieser Aussage zitieren. Die Oppositionsfraktionen warfen uns damals vor, dass wir mit unserer Gesetzesnovelle die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abschaffen bzw. deren Anzahl minimieren wollten. Ich betone deshalb ausdrücklich, dass wir weiterhin zu unserem Wort stehen, diese nicht abzuschaffen.
Über die Bedeutung des Einsatzes pädagogischer Mitarbeiter in der Sonderschule besteht in diesem Hause sicherlich weitestgehend Konsens. Konsequenterweise hat die Landesregierung aufgrund dieser Tatbestände - der Minister sagte es bereits - die Tarifverhandlungen mit den Tarifparteien erneut aufgenommen. Diese unterstützen wir ausdrücklich.
Aber eines werden wir nicht tun - darin kann ich Herrn Dr. Volk nur Recht geben; das haben wir als Fraktion auch in der Diskussion zum Lehrertarifvertrag deutlich gemacht -: Wir werden uns nicht in die laufenden Tarifverhandlungen einmischen. Daraus resultiert zwangsläufig unser Alternativantrag.
Die Erfüllung der Forderung, die die PDS-Fraktion in ihrem Antrag stellt, dass die Landesregierung bis zum Juni 2003 die Ausschüsse über ihre Vorstellungen unterrichten solle, würde meiner Ansicht nach die konstruktiven Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt deutlich stören. Der Minister hat das aber zugesichert für den Fall, dass bis dahin schon Teilergebnisse aus den Verhandlungen bekannt sind oder vielleicht schon feststehen.
Wir gehen aber davon aus, dass die Landesregierung auch ihre Vorstellungen zur weiteren inhaltlichen Profilierung der jeweiligen Aufgabenfelder der PM vorlegen wird. Auch wir als Fraktion haben der Landesregierung unsere Vorschläge übermittelt. Im Übrigen steht es auch der PDS-Fraktion frei, Frau Hein, ihre Vorstellungen der Landesregierung - oder auch dem Herrn Minister im Ausschuss - zu übermitteln. Wir sind aber kein direkter Tarifpartner - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen -, wir müssen das Geschick letztlich in die Hände der Tarifparteien legen.
Ich betone auch noch einmal - das wissen wir alle, wir kennen die finanzielle Situation des Landes, wir kennen die demografische Entwicklung -: Es wird, was den Bedarf, die Haushaltslage und den Beschäftigungsumfang der pädagogischen Mitarbeiter anbelangt, doch ein Spagat werden. Diese Verhandlungen werden mit Sicherheit schwierig genug, wobei wir uns alle im Sinne des Landes und auch im Sinne der pädagogischen Mitarbeiter einen erfolgreichen Abschluss wünschen.