- Recht und Verfassung. - Innenausschuss federführend, Recht und Verfassung mitberatend. Können wir diese beiden Abstimmungsprozesse in einem zusammenfassen? - Das ist der Fall.
- Gut, wir können abstimmen lassen. - Wer einer Überweisung in den Innenausschuss zur federführenden Be
ratung und in den Ausschuss für Recht und Verfassung zur Mitberatung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei PDS- und SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei CDU- und FDP-Fraktion.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Antrag dennoch positiv beschieden worden. Es haben mehr als 24 Abgeordnete für eine Überweisung plädiert. Damit ist der Gesetzentwurf in den Innenausschuss zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Recht und Verfassung zur Mitberatung überwiesen worden. Herzlichen Dank. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 5 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch eine kurze Schlussbemerkung machen. Den Tagesordnungspunkt 16 hatten wir gestern beraten. Wir sind daher an das Ende der 11. Sitzungsperiode gelangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berufe den Landtag zu seiner 12. Sitzungsperiode für den 12. und 13. Juni 2003 ein. Ich wünsche Ihnen allen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen guten Nachhauseweg und ein erholsames Wochenende. Die Sitzung des Landtages ist geschlossen.