Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen Katastrophenschutz, Hochwasser und andere Katastrophen haben uns im letzten Jahr begleitet und werden uns sicherlich immer wieder begleiten. Umso wichtiger erscheint es der Regierungskoalition von CDU und FDP, auch im Bereich der Aus- und Fortbildung der Katastrophenschutzbehörden noch einmal auf einen nach unserer Ansicht vorhandenen Missstand hinzuweisen, nämlich auf die Tatsache, dass in diesem Bereich der Aus- und Fortbildung ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.
Der Antrag enthält deshalb eine Aufforderung an die Landesregierung, sich für eine intensivere und verbesserte Aus- und Fortbildung der Katastrophenschutzbehörden einzusetzen. Zu betonen ist dabei, dass dies unter Berücksichtigung der landeseigenen, gut ausgestatteten und funktionierenden Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge erfolgen soll.
Nicht jedes Bundesland kann auf eine derartige Einrichtung zurückgreifen, die bereits 65 Jahre lang Erfahrungen im Bereich des Katastrophenschutzes gesammelt hat und die sich in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der Höhenrettung, zum europaweit führenden Spezialisten entwickelt hat.
Durch den Ausbau des Übungsgeländes und durch den Neubau eines modernen Feuerhauses wird die Brand- und Katastrophenschutzschule ihre führende Stellung sicherlich noch weiter festigen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Blick nach Europa wagen. Der Konvent zur Erarbeitung eines gemeinsamen Verfassungsvertrages hat in seinen Vorschlag in Abschnitt 3 Artikel 179 neuerdings auch den
Bevölkerungsschutz aufgenommen und dabei insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verhütung von natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen betont. Auch das sollte meiner Meinung nach ein Anlass sein, sich dieses Themas aus der Sicht des Landes Sachsen-Anhalt anzunehmen.
Die Landesregierung sollte - sie wird dies sicherlich tun - bei ihren Bemühungen beachten, dass es im Sinne unseres Antrages nicht nur geboten ist, die Lehrangebote der Brand- und Katastrophenschutzschule möglicherweise zu optimieren und weiterzuentwickeln, sondern dass es auch von erheblicher Bedeutung ist, dass die Katastrophenschutzstäbe und die Behörden dazu angehalten werden, das vorhandene Lehrangebot tatsächlich zu nutzen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dies leider nicht in dem erforderlichen Maße der Fall war.
Ich denke, jeder von uns in diesem Hohen Haus hat sich in Auswertung der Ereignisse der Flutkatastrophe davon ein Bild machen können, dass eine Übungstätigkeit sowie die Aus- und Fortbildung der Katastrophenschutzstäbe eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung von Katastrophen, insbesondere eines Hochwassers ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU und der FDP sind sich bewusst, dass das Ziel einer intensiven und ausreichenden Ausbildung nur erreicht werden kann, wenn künftig eine Absicherung der finanziellen und der personellen Rahmenbedingungen der Schule in Heyrothsberge erfolgt. Wir werden dies daher im Zuge der Verhandlungen für das kommende Haushaltsjahr beachten; denn weitere Einsparungen und ein weiterer Personalabbau würden sicherlich nicht dazu beitragen, das Ziel unseres Antrages zu verwirklichen.
Sehr geehrte Kollegen! Dem unter Punkt 2 gefassten Ziel unseres Antrages folgend, die Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge als Länder übergreifendes Brand- und Katastrophenschutzzentrum zu etablieren, unterstützen wir ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierung im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland. Die Initiative sieht die Überprüfung der Zusammenlegung der Aus- und Fortbildung im Bereich des Katastrophenschutzes mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen vor. Dieses Vorhaben haben die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer zuletzt bei einem Treffen Anfang Mai dieses Jahres bekräftigt, als sie sich erneut für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgesprochen haben.
Die FDP-Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass eine Entscheidung über einen möglichen Standort für eine derartige Länder übergreifende Einrichtung im Zweifelsfall nur einen Teil einer Paketentscheidung darstellt, in der auch Sachsen-Anhalt Kompromisse eingehen muss. Wir würden es aber begrüßen, wenn der Landtag unserem Antrag zustimmen und damit ein Zeichen setzen würde; denn wir können zu Recht auf die Vorzüge unseres Standortes in Heyrothsberge, die ich bereits beispielhaft genannt habe, hinweisen und damit auf das Ziel hinwirken, dass diese Paketentscheidung zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt ausfallen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kosmehl, für die Einbringung. - Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Als erster Debattenredner hat seitens der Landesregierung der Innenminister Herr Jeziorsky um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU, weil damit ein Bekenntnis aus dem parlamentarischen Raum zu Zielen erfolgt, die wir uns im Rahmen der Auswertung der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 gesteckt haben.
Die Intensivierung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz, die unter Punkt 1 des Antrages angesprochen wird, ist e i n zentraler Punkt der Auswertung der Ereignisse des vergangenen Jahres. Der Ministerpräsident hat bereits am 10. Oktober 2002 in seiner Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe hat im März dieses Jahres den Abschlussbericht zum Hochwasser 2002 erstellt. In diesem Bericht wird festgestellt, dass den Katastrophenschutzstäben in Einzelfällen angesichts der im Ausmaß und hinsichtlich der Dauer außergewöhnlichen Katastrophensituation nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung stand.
Die Landesregierung hat das Innenministerium beauftragt, Maßnahmen zur Optimierung des Katastrophenschutzes zu ergreifen. In diesem Zusammenhang streben wir auch eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz an. Mit der BKS Heyrothsberge steht uns dazu eine Landeseinrichtung zur Verfügung, deren anerkannt hohes fachliches Potenzial für diese Aufgaben von Nutzen sein wird.
Schon jetzt bietet die Schule ein breites Lehrgangsspektrum für den Katastrophenschutz an. Neben grundlegenden Lehrgängen für Katastrophenschutzstäbe und technische Einsatzleitungen, in denen schwerpunktmäßig Führung und Einsatz behandelt werden, gehören auch spezielle Lehrgänge für einzelne Aufgabenbereiche mit hohem Qualifizierungsbedarf zum Angebot.
Das Land fördert seit Jahren den weiteren Ausbau der Schule. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den bereits weit fortgeschrittenen Bau des neuen Übungsgeländes, mit dem wir die praktische Aus- und Fortbildung entscheidend verbessern können.
Ich war übrigens, meine Damen und Herren, überrascht und verwundert, als ich der Presse entnahm, dass Vertreter der SPD die Initiative zum Aufbau eines Kompetenz- und Trainingszentrums für den Katastrophenschutz in Bitterfeld ergriffen haben. Ich denke, wir müssen das Rad nicht neu erfinden und sollten lieber die vorhandenen Einrichtungen der BKS Heyrothsberge entsprechend stärken und weiter profilieren.
Natürlich greifen wir sinnvolle Anregungen gern auf. Warum soll aber die Unterstützung durch die Wirtschaft nicht auch für den Standort Heyrothsberge gelten? Vielleicht sollten wir unsere Überlegungen gemeinsam in diese Richtung lenken, um dem uns alle verbindenden Ziel einer Verbesserung der Aus- und Fortbildung näher zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits erste wichtige Schritte im Hinblick auf eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz unternommen. Die eingeleiteten bzw. in Vorbereitung befindlichen Aktivitäten beziehen die BKS Heyrothsberge sowohl im Hinblick auf die fachliche Begleitung als auch auf die konzeptionelle und organisatorische Umsetzung mit ein. Dies beinhaltet die detaillierte Ermittlung des mittel- bis langfristigen Ausbildungsbedarfs und zusätzliche Lehrgangsangebote.
Ein Punkt im Rahmen dieses Konzeptes ist die Neufassung von Ausbildungsvorschriften vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe im August 2002. Derzeit wird geprüft, inwieweit die seit dem 1. August 2000 geltenden Rahmenvorschriften für die Aus- und Fortbildung der Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz den Anforderungen der Praxis noch gerecht werden. Einbezogen in diese Prüfung ist auch die BKS Heyrothsberge, die zu erwartende Änderungen und Ergänzungen entsprechend in ihr Aus- und Fortbildungsprogramm aufnehmen soll.
Mit ergänzenden Ausbildungsvorschriften soll künftig ein gleichwertiges, hohes Ausbildungsniveau der Funktionsträger sowohl in den Katastrophenschutzstäben als auch in den technischen Einsatzleitungen gewährleistet werden. Die BKS Heyrothsberge wurde beauftragt, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu erarbeiten.
Angedacht ist ein dreistufiges Aus- und Fortbildungsprogramm, um sowohl eine hochwertige Grundlagenausbildung als auch die erforderliche Fortbildung zu gewährleisten. Zur Verbesserung der Ausstattung der BKS Heyrothsberge planen wir den Ausbau des Lehrkabinetts zur Stabsausbildung. Ich bin sicher, dass es gelingt, die notwendigen Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt des Antrages enthält die Bitte an die Landesregierung zu prüfen, ob die BKS Heyrothsberge im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland Länder übergreifend zu einem Kompetenzzentrum des Brand- und Katastrophenschutzes ausgebaut werden kann.
In Sachsen-Anhalt haben wir mit dem Standort Heyrothsberge eine in Deutschland einmalige Kombination einer Brandschutz- und Katastrophenschutzschule mit einer Forschungseinrichtung für Brandschutz. Aufgrund des Lehrangebotes und des Forschungspotenzials haben sich beide Einrichtungen in den letzten Jahren zu einem Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz entwickelt. Der Name Heyrothsberge ist wegen der Leistungen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Sachsen-Anhalt und in anderen Bundesländern, sondern mittlerweile auch in Europa und darüber hinaus anerkannt.
Seit 1991 wurden mehr als 50 000 Lehrgangsteilnehmer, davon 36 000 aus Sachsen-Anhalt, in Heyrothsberge aus- und fortgebildet. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass sich mit den im Bau befindlichen Anlagen die Nutzungs- und Vermarktungsmöglichkeiten noch erheblich verbessern werden.
Deshalb soll die Entwicklung des Standortes Heyrothsberge zu d e m Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz für Sachsen-Anhalt im Landesinteresse zielgerichtet fortgesetzt werden. Dabei müssen sicherlich auch die Zusammenarbeit und die Kooperation mit Einrichtungen des Bundes und der Länder sowie an
derer geeigneter Dritter verstärkt werden. Die Initiative Mitteldeutschland ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Die Zusammenarbeit der Schulen für Brand- und Katastrophenschutz Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts ist bereits Gegenstand der Initiative Mitteldeutschland. Zwischen den Innenministerien der drei Länder wurde bereits ein erstes Gespräch zu einer Länder übergreifenden Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes geführt.
Nunmehr wird schwerpunktmäßig geprüft, inwieweit bestimmte Ausbildungsrichtungen für die drei Länder an einem Schulstandort konzentriert werden können. Ziel dieser Prüfung ist es, durch eine enge Kooperation Synergieeffekte zu nutzen sowie Mehrfachinvestitionen entbehrlich zu machen. Ohne möglichen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, möchte ich sagen, es zeichnet sich ab, dass möglicherweise spezielle fachbezogene Aus- und Fortbildungslehrgänge, insbesondere wenn sie nur mit großem technischen Aufwand durchzuführen sind, nur in einer Einrichtung durchgeführt werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die Weiterentwicklung der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge einsetzen. Damit stärken wir auch die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz, damit unsere Katastrophenschutzbehörden in ausreichendem Maß über qualifiziertes Personal verfügen können. Ich freue mich, dass diese Ziele mit dem vorliegenden Antrag unterstützt werden. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Oleikiewitz das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Herr Minister, Sie sprachen an, dass Sie in der Zeitung gelesen haben, die SPD hätte eine Initiative zur Gründung eines Kompetenzzentrums in Bitterfeld aufgenommen. Das ist in der Tat nicht ganz falsch.
Ich hoffe, dass Ihr Antrag heute nicht deswegen gestellt wurde, weil Sie wissen, dass wir ein solches Kompetenzzentrum, ich möchte einmal sagen, angedacht haben. Allerdings - das muss der Richtigkeit halber hier gesagt werden - sind wir auf die Idee schon vor langer Zeit gekommen, nämlich Anfang des Jahres. Wir haben uns einfach im Kreise derjenigen, die Verantwortung tragen, Gedanken gemacht, wie könnte man das Hochwasserereignis in Sachsen-Anhalt zum Aufbau eines solchen Zentrums nutzen, um zukünftige Katastrophen auch in unserem Land weniger dramatisch ablaufen zu lassen.
Es ist also für uns jedenfalls überhaupt kein Problem, mit diesem Kompetenzzentrum, das Sie hier vorschlagen, diesem Antrag letztlich auch unsere Zustimmung zu geben. Aus unserer Sicht hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, weil wir bei dem, was wir in Bitterfeld machen wollen, einen ganz anderen Ansatz haben als den, der in dem Antrag zum Ausdruck kommt.
Meine Damen und Herren! Wir haben im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser in den letzten Monaten nicht nur hier im Landtag, sondern auch vor Ort - das war ganz wichtig; das werden diejenigen bestätigen, die draußen mit dabei waren - erlebt, welche Probleme es bei der Bewältigung der Flutkatastrophe gegeben hat. Es waren eben nicht nur die materiellen Fragen vor Ort. Das waren in vielen Fällen die Fragen des eigentlichen Katastrophenschutzes, des Managements dieser Katastrophe. Deswegen ist dieser Antrag auch nicht ganz falsch.
Wir haben erleben können, dass die Verantwortlichen vor Ort zum Teil von denjenigen, die eigentlich die Verantwortung tragen mussten, relativ allein gelassen wurden und dass sie relativ unsicher waren in den Entscheidungen, die sie vor Ort treffen mussten. Das ist jedenfalls bei der Mehrheit der Orte, die wir besucht haben, so zum Ausdruck gekommen.
Wir haben uns im Hochwasserausschuss darauf geeinigt, dass wir die Konsequenzen aus dem, was wir bei den Befahrungen und Anhörungen erfahren haben, zu dem Zeitpunkt wieder auf den Tisch legen, wenn wir uns über den Abschlussbericht verständigt haben und dieser vorliegt. Das soll am Ende des Jahres der Fall sein. Das heißt also, wir werden am Ende des Jahres auch darüber beraten müssen, wie wir mit dem Vorhaben Katastrophenschutz weiter verfahren werden.
Gleichzeitig denke ich, dass es in der Zeit bis dahin nicht ruhig sein kann, dass wir in dieser Zeit alles unternehmen müssen, um in der Frage Katastrophenschutz vorwärts zu kommen; denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt, möglicherweise schon in diesem Sommer.
Deswegen bin ich auch dafür, dass man die Sache schnell angeht. Ob man das in dieser Form, die Sie vorschlagen, macht oder in einer anderen, ist in diesem Falle zweitrangig. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir die Krisensituation, die vor Ort im Sommer aufgetreten ist, so werten, wie wir das im Hochwasserausschuss bisher gemacht haben, nämlich sachlich-fachlich und dem Ziel entsprechend, eine nächste Katastrophe so undramatisch wie möglich zu bewältigen.
In Ihrem Antrag wollen Sie unter dem ersten Punkt diese Brand- und Katastrophenschutzeinrichtung als zukünftige Aus- und Fortbildungsstätte der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt profilieren. Das ist sicher nicht falsch. Ich denke, das sollte man auch tun. Die Frage ist, inwieweit die Länder, die möglicherweise in diesem Szenario eine Rolle spielen, sich daran beteiligen. Möglicherweise muss man darüber reden, inwieweit sich der Bund oder sogar Europa an einer solchen Frage beteiligt.
Die im zweiten Punkt Ihres Antrages formulierte Länder übergreifende Zusammenarbeit hat für uns entsprechende Konsequenzen, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese Zusammenarbeit nicht so funktioniert hat, wie man das in einem solchen Katastrophenfall eigentlich erwartet.