Einen Makel hat die Geschichte. Der große Händler, den ich namentlich nicht nennen werde, hat erkannt, dass er letztlich der Mitverursacher ist. Er hat in seiner Großzügigkeit den betroffenen Landwirten auch Ersatzvornahme angeboten, sprich er holt den Krempel ab und gibt ihnen die Tonnage an unbelasteten Futtermitteln dazu. Man weigert sich aber mit Händen und Füßen dagegen, eine Entschädigung zu leisten. Ich denke, an dieser Stelle funktioniert es auch wieder nicht.
Wir haben zusätzlich die Schlacht zwischen „Öko“ und „konventionell“ zu schlagen. Die erste Theorie lautete: Es hat nur die Ökolandwirtschaftsbetriebe getroffen, dahinter stecken wohl die Konventionellen, die wollen sich jetzt nur rächen. Jetzt schwappt es zu den Konventionellen herüber.
Es ist ein ständiger Hickhack und ein ständiges Hin und Her. Erst heißt es, es trifft nur Mecklenburg-Vorpommern, dann haben wir es im eigenen Land, dann haben wir selbst den Fall, den wir bei uns im Ausschuss schon kurz erläutert bekommen haben, dann tauchen Eier im Lebensmittelhandel auf, die belastet sind, die aber nicht aus Sachsen-Anhalt stammen, sondern aus dem Zukauf. All das ist dann nicht mehr nachvollziehbar. Mittlerweile haben die Nachrichten vermeldet, dass es auch Thüringen getroffen hat, obwohl Frau Künast seit mehreren Wochen erklärt: Wir haben alles erkannt.
Herr Dr. Schrader, Sie haben mit Ihrer Ablehnung dem landwirtschaftlichen Berufsstand einen Bärendienst erwiesen, weil wir als praktizierende Landwirte Verbraucher sind und auf der Futtermittelstrecke gesetzlich alles geregelt ist. Aber wir sehen doch, dass da niemand nachkommt. Das Beispiel mit dem Heu will ich Ihnen gern erläutern. Wenn Sie von mir ein Bund Heu kaufen wollen, dann können Sie von mir die Garantieerklärung verlangen. Schreibe ich Ihnen diese aus, geht das doch in Ordnung.
Wir haben weitere Fälle von Nitrofen. Da kommt mein Viehhändler auf den Hof und sagt: Du musst mir aber bescheinigen - erst einmal formlos -, dass deine Tiere nicht mit Futtermitteln gefüttert sind, die nitrofenbelastet waren, weil der Schlachthof, an den ich sie jetzt bringe, das von mir auch verlangt. Die Auswirkung hat es sofort: Es schlägt auf den Landwirt zurück.
Und wir tun so, als ob alles geregelt ist. Es ist alles gesetzlich geregelt, aber dem Handel, diesem großen Kraken, lässt sich nicht beikommen. Warum soll man dann nicht die „Krücke“ mit einer Garantieerklärung nutzen, wenn der Handel nicht freiwillig dazu bereit ist?
Mein Beispiel bleibt Niedersachsen. Dort ist es so geklärt und die Kammer kümmert sich darum. Wenn es in Selbstverpflichtung passiert, wenn der Handel uns das anbietet, sparen wir uns die staatliche Kontrolle, die wieder Geld kostet, die letztlich an uns als Landwirte weitergereicht wird. Das ist doch wohl das Dilemma. Aber wir werden darüber sicherlich zusätzlich im Ausschuss sprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir stimmen zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/23 ab. Es ist beantragt worden, ihn in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer stimmt zu? - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung erfolgt.
Der Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/29 sollte - das ist beantragt worden - in den gleichen Ausschuss überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag selbst ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? Wenige Zustimmungen. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 15 aufrufe, darf ich Sie daran erinnern, teils davon unterrichten, dass wir zwischen den Fraktionen
Einvernehmen hergestellt haben, die Tagesordnungspunkte 16 und 17, obwohl wir heute keinen zeitlichen Vorsprung herausgearbeitet haben, dennoch im Anschluss zu bearbeiten, damit die Zeit morgen eingespart werden kann. - Nur damit Sie sich alle darauf einstellen und nicht zu früh von einem raschen Feierabend träumen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausdrücklich möchte ich Mitglieder des Vereins begrüßen. Ich kann Frau Wiedemann als Vorstandsmitglied des Vereins „Miteinander“ e. V. sehen.
Wir freuen uns, dass unser Aufruf, den Verein „Miteinander“ e. V. zu unterstützen, ein so großes Echo gefunden hat. Politiker, Wissenschaftler, Kirchenvertreter, Gewerkschafter und Künstler fordern eine Weiterfinanzierung des Vereins.
Der Verein fördert parteiübergreifend ein Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, sehen dagegen in ihm lediglich einen einseitig politisch motivierten Verein.
Was mich bei der Diskussion um die Streichung der finanziellen Zuwendungen so erschreckt, ist die Tatsache, dass wohl einige vergessen haben, warum dieser Verein gegründet worden ist. Oder wollen Sie das nicht mehr hören? Das ist gefährlich, meine Damen und Herren, und es zeigt, dass wir diese gezielte Förderung eigentlich noch verstärken müssten. Denn der Rechtsextremismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch, wie uns die Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden deutlich gemacht haben. Fremdenfeindliche Tendenzen sind aus den Köpfen nicht verschwunden.
Genau hier, bei dem Kampf um die Köpfe, setzt das mit dem Verein „Miteinander“ initiierte Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit ein. Der Verein bietet Informationen und Beratungen für Schule und Beruf. Individuell berät er Pädagogen über Methoden zur Vermittlung von demokratischer Kultur, von Solidarität und Offenheit.
„Miteinander“ stellt ein ständig wachsendes Archiv verschiedener Medienträger und Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, die zielgruppen- und regionalspezifisch aufbereitet sind. Lehrern, Erziehern, Ausbildern und Sozialarbeitern sind die vielfältigen Materialien zu unverzichtbaren Hilfen geworden. Hiermit können sie sicher und kompetent gegen Gewalt, fremdenfeindliche Tendenzen sowie Rechtsradikalismus auftreten und für eine gewaltlose Konfliktbewältigung werben.
Fragen Sie in den Schulen nach, die große Probleme mit verschiedensten Formen von Gewalttätigkeit haben, und fragen Sie, ob hier einseitig politisch agiert wird! Fahren Sie in die Regionalbüros des Vereins und schauen Sie sich die Arbeit an, die die Mitarbeiter dort leisten! Gehen Sie mit zu den Schulprojekten und sprechen Sie mit Lehrern und Sozialarbeitern! Denn dass Sie das noch nicht getan haben, muss ich leider annehmen. Sonst hätten Sie diese unsägliche Debatte nicht angestoßen.
Für alle die, die es nicht wissen oder nicht mehr wissen wollen: Die Initiative zur Gründung des Vereins ging aus der Wahl 1998 hervor. Erinnern Sie sich nicht mehr, welchen Aufschrei es im In- und Ausland gab, als die rechtsgerichtete DVU mit 16 Abgeordneten in den Landtag einzog? Wissen Sie nicht mehr, wie sich das in vielen Köpfen potenzieller Investoren festgesetzt hat? Gegen die erschreckenden, Menschen verachtenden Ereignisse rechtsextremer Gewalt und nach dem Einzug einer rechtsextremen Partei in unseren Landtag sollte ein deutliches Zeichen gesetzt werden, das die demokratische Öffentlichkeit stärkt.
Und jetzt kommen Sie und sprechen von einseitiger politischer Motivation. Wollen Sie denn nichts gegen rechtsextremistische Tendenzen tun?
Es geht hier um unser gemeinsames Land und nicht um irgendwelche parteilichen Ränkespielchen. Verraten Sie mir doch mal, wie Ihr Engagement gegen Rechts aussehen soll.
Natürlich finden auch bei anderen Trägern der Jugendarbeit Projekte zur Förderung von Gewaltfreiheit statt. Das ist auch gut so und sollte von Landesseite weiterhin unterstützt werden. Die institutionelle Förderung von „Miteinander“ beruht aber auf der Notwendigkeit, die Vernetzung verschiedener kleiner Projekte zu organisieren und die Arbeit vor Ort zu optimieren.
Warum wollen Sie diese gut funktionierenden Strukturen zerschlagen? Sie richten damit den Blick auf SachsenAnhalt als ein Land, in dem man den Kampf gegen Rechtsextremismus einstellt, weil man anscheinend der Meinung ist, ein über das ganze Land gut arbeitendes Netzwerk hätten wir nicht mehr nötig.
Glauben Sie mir, unser aller Bemühen, Sachsen-Anhalt im In- und Ausland als weltoffenen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort darzustellen, wird sich auszahlen. Ich denke, gerade auch mit Blick auf ein sich vergrößerndes Europa wird es wichtiger denn je sein, dass wir der Angst vor dem Fremden und den dumpfen Vorurteilen in den Köpfen der Menschen demokratische Grundnormen entgegensetzen.
Aus der Vergangenheit - auch in Ostdeutschland - müssen alle lernen: Demokratie ist das höchste Gut, und jeder, der dafür kämpft, soll unterstützt werden. Die Weltgeschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre. - Jetzt raten Sie mal, von wem das stammt. Ich habe mir extra jemanden ausgesucht, der sicherlich nicht in den Verdacht kommt, einseitig poli
Deshalb sollten wir unsere Geschichte nicht vergessen, nicht die der 30er-Jahre und der 40er-Jahre und nicht die der 80er- und 90er-Jahre. Wir waren doch alle froh, als endlich die Mauer fiel. Wir waren glücklich, dass wir die Welt mit ihren verschiedenen Kulturen endlich kennen lernen konnten. Anderssein, andere Ansichten und Meinungen sind eine Bereicherung für das Zusammenleben. Gerade aus der Vielfalt entstehen neue Ideen, neue Perspektiven und Möglichkeiten.
Für mich verbindet sich mit dem zusammenwachsenden Europa die Hoffnung, dass Fremdenfeindlichkeit in Zukunft keine Chance mehr hat. Deshalb gilt es jetzt die Unverzichtbarkeit von Toleranz und von Integration ausländischer Mitmenschen anzuerkennen. Wir sind und bleiben ein weltoffenes tolerantes Sachsen-Anhalt. Die Mehrheit der Menschen ist froh, dass wir in dieser Vielfalt leben und unsere eigenen kulturellen Vorlieben einbringen können. Nur wer offen ist für andere, spürt seine eigenen Wurzeln.
Die Arbeit des Vereins „Miteinander“ leistet einen Beitrag zur Verständigung und Toleranz auf dem Weg in ein großes Europa. Jetzt ein Satz aus dem offenen Brief, den Sie in den Fraktionen sicherlich auch alle bekommen haben:
„Deshalb brauchen wir die institutionelle Förderung für diesen unverzichtbaren gesellschaftlichen Partner.“
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Zu Beginn der Debatte spricht für die Landesregierung in Ressortvertretung Herr Minister Professor Olbertz. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche wiederum in der Vertretung von Herrn Kley als Sozialminister und damit natürlich für die Landesregierung.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung unter Bezugnahme auf die zwischen CDU und FDP getroffene Koalitionsvereinbarung auf, im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport über den Verein „Miteinander“ zu berichten und sicherzustellen, dass die Arbeit des Vereins fortgesetzt werden kann.
Ich erinnere daran, dass die Gründung des Vereins und seine großzügige finanzielle Ausstattung in diesem Hohen Haus seinerzeit kontrovers diskutiert wurde. Auch aus der Jugendverbandsszene stieß das Vorhaben auf Unmut. Insbesondere der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt äußerte massive Kritik.