Ich will Ihnen noch ganz persönlich sagen: Jeder denkt sich für seinen Wahlkampf einen mehr oder weniger klugen Spruch aus. Ich habe groß plakatieren lassen: „Durch hartes Sparen zum Erfolg“. Mir kann hinterher keiner sagen, dass ich nicht bereit war, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Mich hat so mancher für verrückt erklärt, den Leuten einen solchen Spruch im Wahlkampf anzubieten. Aber die Leute haben gespürt, dass es anders gar nicht mehr geht.
Die Leute wollten die Wahrheit hören und wir werden die Wahrheit umsetzen. - Herr Bischoff, Sie kommen auch noch dran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt nicht zügig die Haushaltssanierung angehen, dann werden wir dem nicht gerecht, was die jüngere Generation von uns erwartet. Wir müssen endlich Schluss damit machen, die Entscheidungen von Jahr zu Jahr vor uns herzuschieben.
Die SPD hat die jüngere Generation in den letzten Jahren - so muss man es sagen - zu ihrem Gegner erklärt, weil sie sich geweigert hat, die richtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen rechtzeitig anzugehen. Wir werden dieses nun machen.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im letzten Landtag zum Beispiel in der Enquetekommission darüber unterhalten, was es heißt, nachhaltig zu wirtschaften. Wir müssen eine Nachhaltigkeitsstrategie für dieses Land in konkrete politische Taten umsetzen.
Nachhaltigkeit heißt: Es ist Pflicht für die jetzt Verantwortung Tragenden, den folgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der diese die Freiheit haben, einen ihnen angemessenen Lebensstil zu wählen. Das haben wir uns in der Enquetekommission erarbeitet und das
- Wir haben gegen das Ergebnis insgesamt gestimmt; deshalb stehen aber dennoch auch richtige Sätze in dem Bericht der Enquetekommission.
Unsere nachhaltige Strategie wird in der Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik erkennbar werden.
Sie haben die letzten Jahre verspielt. Ich denke nur an einige wenige Tatsachen, die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen werde.
Sie haben zum Beispiel die kw-Vermerke gleich nach Ihrem Amtsantritt außer Kraft gesetzt. Damit ist Ihnen das Personalkonzept für Jahre weggerutscht und Sie waren über einen Zeitraum von acht Jahren nicht in der Lage, dieses wieder richtig einzufangen.
Sie haben zum Beispiel bei dem Lehrergleichstellungsgesetz den Stellenkegel nicht beachtet. Dadurch sind Aufwüchse finanzieller Art entstanden, die nicht notwendig gewesen sind, die sich nur langsam wieder auswachsen und die wir nur ganz langsam wieder einfangen können.
Sie haben die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu tief veranschlagt und sind in Sondervermögen ausgewichen. Das Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2001 in Höhe von 200 Millionen € schleppen wir mit uns fort. Und wir haben die Steuereinbrüche in Höhe von 355 Millionen € brutto und 272 Millionen € netto zusätzlich zu schultern.
Jetzt muss umgesteuert werden. Wir müssen jetzt ganz klar sagen: Es gibt keine Geschenke zu verteilen, es gibt keine Tischlein-deck-dich-Mentalität in diesem Land zu verbreiten. Das Einzige, was wir jetzt austeilen können, ist das harte Brot der Gerechtigkeit.
Wir werden diesen finanzpolitischen Realismus umsetzen, meine Damen und Herren. Wir werden in einer Strategie der Nachhaltigkeit für einen effizienten und intelligenten Mitteleinsatz im Land Sachsen-Anhalt sorgen.
Wir werden den öffentlichen Dienst modernisieren und auf diesem Wege die Zahl der öffentlich Beschäftigten im Land reduzieren. Wir werden die Verwaltung dort, wo es möglich ist, verantwortbar deregulieren und vereinfachen. Den Schritt, den wir vor der Sommerpause gehen, werden wir nach der Sommerpause weiter fortsetzen.
Wir werden über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben nachdenken. Dort, wo es Sinn macht, werden wir uns auch von Landesbeteiligungen trennen.
Die Verwendung von Fördermitteln muss unkomplizierter und intelligenter erfolgen. Ein Schritt in diese Richtung ist der schrittweise Übergang zu pauschalierten Zuwendungen. Sie sind einfacher in der Abrechnung.
In der Wirtschaftsförderung setzen wir den Schwerpunkt auf den Mittelstand, meine Damen und Herren. Mit dem Investitionserleichterungsgesetz, das wir morgen in erster Lesung beraten werden, werden wir einen ersten Schritt in diese Richtung gehen. Auch wir wissen, dass
das nicht das Allheilmittel ist; aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und dieser Schritt muss schnell gegangen werden.
Wir werden nur genügend Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen können, wenn wir auch dem Mittelstand das Leben ermöglichen. Wir müssen die vom IWH in der Strukturanalyse festgestellte Unternehmenslücke von mehr als 38 000 Unternehmen in den nächsten Jahren abbauen, sonst werden wir in diesem Land keinen Grund bekommen.
Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass die technische Innovation für den Aufschwung von SachsenAnhalt, für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme unverzichtbar ist. Hier werden wir gegenüber den alten, ausgetretenen Pfaden, auf denen wir nicht weitergekommen sind, eine Neuorientierung der Fördermittelpolitik anstreben.
Der Ministerpräsident sprach davon, dass wir einen mentalen Wandel in diesem Land einleiten werden. Das ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, und zwar in dem Bewusstsein dessen, dass wir ehrlich darüber nachdenken, was der Staat noch leisten kann und was er leisten sollte.
Wer fördert, der muss auch fordern dürfen. Wer im Kindergarten und dann in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium aufgrund öffentlicher Förderung dazu befähigt wurde, eigene Leistungen zu erbringen und für sich selbst zu sorgen, den nehmen wir eben gerade dafür dann auch in die Pflicht.
Die jungen Menschen in Sachsen-Anhalt haben - das hat sich auch an Umfragen gezeigt - ein sehr positives Verhältnis zur Leistung entwickelt. Sie wollen leisten. Wir müssen sie nur lassen. Wir müssen es ihnen erlauben, hierzu selbst die Initiative zu ergreifen. Gerade darin wollen wir die jungen Menschen unterstützen, anstatt Stillstand und Langeweile zu fördern.
Deshalb ist die Investition in die Bildung und sind Investitionen in eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur wichtig für unser Land. Das gilt für die A 14. Das gilt aber auch für die ICE-Strecke München - Halle - Berlin, die ausgebaut werden muss, damit Halle gegenüber Erfurt und Leipzig nicht auf Dauer benachteiligt bleibt. Auch die Landeshauptstadt Magdeburg muss besser an die Großräume Berlin und Braunschweig/Hannover angebunden werden. Dieses ist in den letzten Jahren für die Landeshauptstadt leider nicht gelungen.
Meine Damen und Herren! Die Zeit der bildungspolitischen Experimente in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben.
Die Pisa-E-Studie, deren Ergebnis wir in wenigen Tagen vor Augen haben werden, wird uns dieses noch einmal ganz deutlich ins Stammbuch schreiben. Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Wettbewerb der Schulen untereinander, möglichst auch über Ländergrenzen hinweg.
Damit dieser Wettbewerb funktioniert, brauchen wir verbindliche Leistungskriterien, die unter Einschluss aller beteiligten Gruppen entwickelt werden. Auf dem Weg zur Erreichung dieser verbindlichen Standards werden wir den Schulen mehr Autonomie einräumen. Dies gilt
für die pädagogischen Maßnahmen, für den Einsatz finanzieller Mittel und in begrenztem Maße auch für die Personalpolitik.
Meine Damen und Herren! Bei dem Thema Schulpolitik denke ich besonders an die katastrophale Fehlentscheidung in der vergangenen Legislaturperiode, an den Gymnasien das 13. Schuljahr wieder einzuführen. Ich freue mich außerordentlich, Herr Kollege Dr. Püchel, dass wir diesen Streit nun endlich beenden können und jetzt - -
dass wir jetzt gemeinsam auf diesem Weg voranschreiten können. Wir werden uns von nun an darüber streiten, wie wir dieses Ziel am besten und schnellsten und verantwortbar erreichen können. Es geht jetzt um das Wie und nicht mehr um das Ob.
Meine Damen und Herren! Wir werden vor der Sommerpause noch ein wichtiges schulpolitisches Signal senden, indem wir die Grundschule mit festen Öffnungszeiten in eine Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten umformen werden. Darauf haben viele gewartet.
An den Öffnungszeiten der Grundschulen von in der Regel fünfeinhalb Stunden wird sich nichts ändern. Darauf müssen sich die Eltern und Schüler verlassen können.
Die Entscheidung aber, meine Damen und Herren, ob die Eltern ihre Kinder bereits deutlich vor der ersten Unterrichtsstunde bringen oder deutlich nach dem Unterrichtsschluss nach Haus holen wollen, sollen doch bitte die Eltern selbst treffen.