Dann haben Sie, die Sie dafür verantwortlich sind, noch die Dreistigkeit zu sagen, Sie wollen, dass die Beratungen zu diesem Nachtragshaushalt nach der Sommerpause beendet werden.
(Herr Bullerjahn, SPD: Sie haben doch keine Ah- nung davon, Frau Pieper! Was erzählen Sie denn hier?)
wenn Sie damals einen ordentlichen Haushalt vorgelegt hätten, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Bullerjahn, SPD: Das ist doch wohl nicht wahr!)
Wir haben für die Gestaltung unserer politischen Ziele den geringsten finanziellen Handlungsspielraum.
(Herr Bullerjahn, SPD: Haben Sie schon einmal reingeguckt in den Haushalt? - Frau Budde, SPD: Nein, muss man ja auch nicht, wenn man in der Regierung ist!)
Und, Frau Sitte, es gehört in der Tat zur Wahrheit, dass man sich fragt: Auf welche Aufgaben hat sich der Staat zukünftig zu konzentrieren? Muss es für jede neue Aufgabe tatsächlich auch eine neue Steuer oder neue Abgaben geben, die den Bürger belasten? - Das kann es nicht sein.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen in diesem Land keine 32 Landesämter, 48 Landesgesellschaften und drei Regierungspräsidien.
Sie haben doch nie als Erstes nach einer Funktionalreform gefragt. Sie wollten immer mit der Verwaltungsreform mit dem Kopf durch die Wand.
Das war der große Fehler. Wir setzen zuerst auf eine Funktionalreform, um dann eine Verwaltungsreform in diesem Land zu machen.
Im Übrigen - - Herr Püchel, Sie freuen sich so, weil die Auseinandersetzung heute im Plenum wahrscheinlich lebendiger ist als zu früheren Zeiten, als die FDP nicht im Landtag war.
Im Übrigen wollte ich Ihnen nur sagen: Es ist gut so, dass die FDP, dass diese Landesregierung den ersten Frauenminister stellt. Sie haben sich darüber beklagt, dass es keine Staatsekretärin mehr dafür gibt. Ihre Regierung hat doch damals die Leitstelle für Gleichstellungsfragen abgeschafft.
Ihre Regierung ist das gewesen. Und in Bezug auf die Gleichstellungspolitik gehen wir doch konform. Auch wir wollen Gleichstellung in der Gesellschaft erreichen
- deswegen hat der Ministerpräsident das auch zum zentralen Thema in seiner Regierungserklärung gemacht -, aber doch nicht durch zusätzliche Personalstellen in der Verwaltung, sondern durch Politik, durch ordentliche Politik, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft beiträgt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von der Regierungsbank - Zuruf von Frau Dr. Kuppe, SPD)
- Ja, Sie hätten es doch machen können, meine Damen und Herren. Die Ansiedlung des Zellstoffwerkes im strukturschwachen Norden, das ist ein Erfolg auch für diese Landesregierung, und zwar innerhalb kürzester Zeit.
Was haben Sie denn gemacht? Sie haben dem Mittelstand, dem Handwerk ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Das Vergabegesetz bedeutet mehr Bürokratie für Handwerk und Mittelstand. Wir haben als Erstes mit dem In
vestitionserleichterungsgesetz dafür gesorgt, dass dieses Vergabegesetz wieder fällt, meine Damen und Herren.
Die Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik hat ganz klar ausgesagt: 70 % der Firmen in Sachsen-Anhalt haben nicht mehr als 20 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von nicht mehr als 1 Million €. Das heißt, die Struktur des kleinen Mittelstands und des Handwerks ist hier eine ganz andere als in den alten Bundesländern. Darauf muss sich die Wirtschaftspolitik orientieren.
Was Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik gemacht haben, bedeutete mehr Bürokratie, mehr Regulierung, weniger Freiräume, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das muss endlich ein Ende haben.
Wir brauchen mehr Investitionen hier im Land und wir brauchen eine effizientere Mittelstandspolitik.
(Frau Dr. Sitte, PDS: Das haben Sie schon vor Monaten erzählt! Wo ist Ihr visionärer Ansatz für das Land? - Zurufe von der SPD)
Und, Frau Dr. Sitte, ein Wort zur Bildungspolitik. In der Tat, auch das ist ein Schwerpunkt dieser neuen Koalition. Ein Wort zur Bildungspolitik noch.
Sie sind es doch gewesen mit Ihren Stimmen, die das 13. Schuljahr im siebenten Jahr der deutschen Einheit eingeführt haben. Warum haben wir das in SachsenAnhalt eigentlich gebraucht? Heute führen die alten Bundesländer das Abitur nach zwölf Jahren ein. Und wir haben uns den alten Hut aufsetzen lassen von der Politik, die damals in der alten Bundesrepublik gemacht worden ist.
Lassen Sie uns doch endlich die alten Zöpfe abschneiden. Wir müssen in der Tat ideologiefrei über Bildungs- und Wissenschaftspolitik diskutieren. Deswegen haben wir auch ganz klar vorgeschlagen - auch der neue Kultusminister dieses Landes, Herr Professor Olbertz, tritt dafür ein -: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung für die Schulen, mehr Autonomie für die Hochschulen, mehr Wettbewerb.